Moderne Kriegführung driftet in „Staatsterrorismus“ ab

 

(Münster, 11. Juni 2018) Der Philosoph und Ethiker Michael Quante warnt mit Blick auf internationale Konflikte vor einem Abdriften staatlicher Kriegsführung in „Staatsterrorismus“. „Angesichts moderner Waffensysteme brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Möglichkeiten der Kriegsführung für Staaten ethisch und rechtlich vertretbar sind. Staatliche Kriegsführung lässt sich längst nicht mehr immer von terroristischen Akten unterscheiden, etwa in Afghanistan, im Jemen oder im Libanon“, so der Wissenschaftler des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster, der am Freitag, den 15. Juni 2018 auf der Bundeskonferenz der Organisation „Mayors for Peace“ in Münster über die Vieldeutigkeit des Friedensbegriffes sprechen wird. In keinem Krieg heilige der Zweck die Mittel, auch nicht zur Verteidigung der Menschenrechte. Mit dem Einsatz US-amerikanischer Drohnen im Nahen und Mittleren Osten, der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, dem Verzicht auf Kriegserklärungen wie im Irak oder Syrien und dem Umgehen der Vereinten Nationen drohen die klaren Regeln zur Kriegsführung wie die Genfer Konvention untergraben zu werden. „Wir sehen tagtäglich Verstöße gegen unsere Regeln – nicht nur durch Diktatoren verübt.“

Der Philosoph Michael Quante drängt auf Ehrlichkeit in der Wortwahl, wenn es um Krieg und Frieden geht: Mit Blick auf deutsche Waffenexporte, Debatten über die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben und internationale Einmischungen in Konflikte wie in Syrien, Jemen oder Afghanistan „sollten wir nicht verharmlosend von ,Kriseneinsätzen‘, ‚bewaffneten Konflikten‘ oder gar ,humanitären Interventionen‘ sprechen, sondern von Krieg. Krieg bedeutet, dass Menschen leiden, sterben und Gesellschaften auf Jahrzehnte hin zerstört werden.“ Die Interessen, die mit einer Kriegsführung verfolgt werden, seien klar zu benennen. „Mitglieder demokratischer Gesellschaften können und sollten sich zu Kriegseinsätzen eine eigene Meinung bilden und kritisch Stellung beziehen.“ Für unverzichtbar hält der Philosoph eine Besinnung auf die Lehre vom „gerechten Krieg“, die häufig ethisch diskreditiert worden sei. „Die beliebte pazifistische Ablehnung jedweder Anwendung von Gewalt und kriegerischer Mittel verliert ihre ethische Reinheit spätestens dann, wenn es um die Frage nach der Nothilfe geht.“

Die Philosophie kann nach den Worten des Wissenschaftlers helfen, „den rasanten Verfall einer differenzierten und differenzierenden politischen Debatten- und Streitkultur in den westlichen Gesellschaften aufzuhalten“. Ihre Aufgabe sei es, grundlegende Probleme zu beleuchten, begriffliche Unterscheidungen für eine rationale Diskussion bereitzustellen und so eine demokratische Willensbildung mit zu ermöglichen. Das gilt nach Quante auch für den Begriff Frieden: „Frieden hat verschiedene Bedeutungen und erfordert wesentlich mehr, als die Abwesenheit von Krieg.“ So seien strukturelle Gewalt, institutionell verankerte Ausgrenzung von Minderheiten oder bestimmten sozialen Gruppen, die keine Möglichkeit haben, ihre Gesichtspunkte zu artikulieren, mit einem friedlichen Zustand nicht vereinbar. „Das gilt auch dann, wenn es zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Letztlich braucht Frieden, wenn er für eine offene und stabile Demokratie stehen soll, auch die Bereitschaft zu Pluralismus und Toleranz. Diese ist, wie wir alle wissen, ohne das Aushalten von Gegensätzen nicht zu haben.“ Es gehe beim Frieden nicht um die Abschaffung von Konflikten, so Quante, sondern um die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und Einstellungen, in denen sie ohne Gewalt und auf der Basis rationaler Argumente ausgetragen werden können.

“Eine Welt ohne Krieg ist unrealistisch“

Mit Blick auf die Zukunft sagt der Philosoph, eine Welt ohne Krieg sei eine „schöne, aber keine realistische Vorstellung“. Kriege zur Verteidigung und Wiederherstellung der Menschenrechte ließen sich vermutlich angesichts knapper Ressourcen, Großmacht-Fantasien und der Tatsache, dass vergangene Kriege häufig Quellen für neuen Hass darstellten, niemals ganz vermeiden. „Die beste Krisenintervention ist die Förderung von internationaler Gerechtigkeit, Bildung und Wohlstand für alle.“

Zum Konzept des „gerechten Kriegs“ führt Michael Quante aus, nur damit lasse sich die Frage nach der ethischen und völkerrechtlichen Legitimität kriegerischer Aktionen beantworten sowie zwischen einem illegitimen, erlaubten oder gar gebotenen Einsatz von Waffen unterscheiden. „Gerecht ist ein Krieg nur dann, wenn auch seine Durchführung ethisch gerechtfertigt ist“, so Quante. Der Philosoph ist Mitherausgeber des Buches „Gerechter Krieg. Ideengeschichtliche, rechtsphilosophische und ethische Beiträge“, der im vergangenen Jahr in einer erweiterten zweiten Auflage erschienen ist.

Prof. Dr. Michael Quante spricht am Freitag, 15. Juni, um 10 Uhr auf der Bundeskonferenz der „Mayors for Peace“ im Historischen Rathaus Münster zum Thema „Peace is just another way… – Zur Vieldeutigkeit des Friedensbegriffes“. Am Vorabend diskutieren ab 20 Uhr Sicherheits- und Abrüstungsexperten über „Neue Wege zu einer atomwaffenfreien Welt“. Die Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) wurde 1982 durch Araki Takeshi, den damaligen Bürgermeister von Hiroshima, gegründet. Durch Aktionen und Kampagnen versucht die Organisation, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen. Dem Netzwerk gehören mehr als 7.500 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an, Deutschland zählt rund 550 Mitglieder. Am 14. und 15. Juni findet in Münster die Bundeskonferenz der „Mayors for Peace“ statt. Prof. Quante plant 75 Jahre nach der Vernichtung der Stadt Hiroshima durch eine Atombombe 2020 ein Gedenkjahr in Münster. Die WWU unterhält seit mehr als 20 Jahren enge Kontakte mit der Universität Hiroshima und hat 2017 in einem „Memorandum of Understanding“ die Kooperationen unterstrichen.