Am 8. Januar 2026 hat der US-Präsident entschieden, sein Land aus weiteren 66 multilateralen Institutionen zurückzuziehen. Interessant an der Liste ist, aus welchen multilateralen Einrichtungen im Energie- und Umweltbereich die USA nicht Reißaus nehmen. Offenbar wollen die USA diese multilaterale Basis für ihre Energie-Dominanz-Außenpolitik behalten und nutzen. (Januar 2026)

1.     Rückzug aus der globalen Klimapolitik

Der Präsident der USA hat am 8. Januar 2026 entschieden, sein Land aus weiteren 66 multilateralen Institutionen zurückzuziehen. Zum Verfahren wurde mitgeteilt: Gemäß einer Executive Order vom 4. Februar 2025 (Executive Order 14199) mit dem Titel „Withdrawing the United States from and Ending Funding to Certain United Nations Organizations and Reviewing United States Support to All International Organizations“ habe das Außenministerium Listen vorgelegt. Die seien geprüft worden, das vorläufige Ergebnis sei das Canceln der Mitgliedschaft in 66 Institutionen, beziehungsweise die Reduktion der jeweiligen Verpflichtungen. Aber es wird mitgeteilt, dass der US-Austrittsvorgang nicht abgeschlossen sei. Es werde weiter überprüft.

Zu den nun auf die Liste gesetzten Institutionen gehören auch die Klimarahmenkonvention und ihr Beratungsorgan, der sogenannte „Klimarat“, der IPCC. Auch aus dem parallelen Beratungsgremium zur Biodiversität, IPBES, ziehen die USA sich zurück, aus der zugehörigen Biodiversitäts-Konvention (CBD) der Vereinten Nationen hingegen nicht. Eine Systematik hinter dieser Art von Beschlüssen ist nicht erkennbar. Es sieht eher nach handwerklicher Nachlässigkeit aus.

Hans-Joachim Schellnhuber, damals noch Chef des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, hat seine persönliche „Abrechnung“ mit der Klimapolitik seitens der herrschenden politischen Eliten einst in einem eindrücklichen und sehr persönlich gehaltenen Buch vorgelegt. Dem hat er den Titel „Selbstverbrennung. Die fatale Dreiecksbeziehung zwischen Klima, Mensch und Kohlenstoff“ gegeben. Der gegenwärtige US-Präsident ist anscheinend entschieden, als Meister der Destruktion in die Geschichtsbücher einzugehen. Die „Verbrennung“ der gemeinsamen Lebensgrundlage des Menschen in der wissenschaftlich-technischen Welt gehört zu seinem Programm. Inländisch vollzogen wird es bereits durch den von ihm eingesetzten Chef der Umweltbehörde EPA. Die am 8. Januar 2026 vorgelegte Liste zielt darauf, global das Feuer der Selbstverbrennung anzuheizen.

2.     Kein Rückzug aus der globalen Energiepolitik

Interessant ist an der vorgelegten Liste, aus welchen multilateralen Einrichtungen im Energie- und Umweltbereich die USA nicht Reißaus nehmen.

So verabschieden sie sich aus fast allen UN-Regional-Organisationen, verbleiben aber in der für Europa, der UN-ECE. Also verbleiben sie auch in dem Konstrukt der transatlantischen Luftreinhalte-Politik, der UN-CLRTAP.

Vor allem aber gilt: Sie verlassen nicht die OSZE und damit auch nicht deren Energieagentur, die IEA; auch nicht die für Nuklearenergie zuständige IAEA.

Die Interpretation:

(i) Es handelt sich beileibe nicht um einen generellen Ausstieg der USA aus dem Multilateralismus, es ist nur ein eklektischer.

(ii) Die multilaterale Basis für ihre Energie-Dominanz-Außenpolitik wollen die USA behalten und nutzen. Die wurde am 14. Februar 2025, in einer Executive Order, angeordnet, zunächst aber nur prozedural umgesetzt, durch Etablierung eines Energy Dominance Council. Die so konzipierte Politik werden die Europäer noch schmerzlich zu spüren bekommen. Sie haben im angeblichen „Trade Deal“ zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Golfclub von Turnberry in Schottland am 27. Juli 2025 erhebliche Zusagen gemacht – und sich anschließend in Sicherheit gewiegt, weil sie total unrealistisch seien und der US-Präsident sie vergessen werde.