Die Europäische Investment Bank wird zur „Klima-Bank“ – in der EU geht das Ölzeitalter zu Ende.

Die European Investment Bank (EIB) hat mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr ein größeres Finanzierungsvolumen als die Weltbank. Sie verfügt über eine Energy Lending Policy, die der Aufsichtsrat in der Konsequenz des Abkommens von Paris und im Rahmen des klimapolitischen Neuaufbruchs der von-der-Leyen-Kommission geänder hat. Das Mandat der neugefassten Energy Lending Policy der EIB läuft auf ein Endenergieträger-Dual hinaus: Strom und Gas – Das Ölzeitalter geht in der EU zu Ende.

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Eigentlich ist die Lösung des Klimaproblems so schwierig nicht: Man substituiert Brennstoffe fossilen Ursprungs schlicht durch solche, die klimaneutral hergestellt sind – das können weiterhin „Brennstoffe“ sein, müssen es aber nicht. Es kann auch Elektrizität sein; und die sogenannten „Brennstoffe“ müssen nur brennbar sein, sie müssen nicht mit offener Flamme verbrannt werden, um genutzt werden zu können. Ihre Nutzung ist auch in der Brennstoffzelle möglich, da findet ebenfalls ein Prozess der Anlagerung von Sauerstoff statt, entspricht also der chemischen Definition von „Verbrennung“, ohne dass es anschaulich „brennt“. In dieser minimalistischen Sicht besteht die Aufgabe lediglich in einer Wandlung der drei klassischen Endenergieträger:

Elektrizität,
Gas,
flüssiger Brennstoff.

Die Aufgabe besteht einfach darin, diese drei klassischen Endenergieträger in den Quellen und Zutaten ihrer Herstellung zu wandeln: hin zu 100 Prozent klimaneutral im Zieljahr 2050. Nebenbei wird so erreicht, den nicht lagerfähigen Energieträger „Elektrizität“ nicht den einzigen werden zu lassen, ihm keine Monopolstellung einzuräumen – weg von einer „all electric“-Vision ist aus Gründen der Stabilität des Energiesystems ohnehin erforderlich. Es ist lediglich der Umkehrvorgang zur Heraufführung der fossil basierten Industriegesellschaft, die im 19. Jahrhundert, ebenfalls von Europa aus, gestartet wurde.

Beim Endenergieträger Elektrizität ist dieser Umkehrvorgang in Europa bereits modellhaft vorgemacht, da ist er bereits weit fortgeschritten. Die Produktion in den Kraftwerken geht stetig weg von Energieträgern aus fossilen Quellen, hin zu solchen aus klimaneutralen Quellen. Der Verbrauch von Elektrizität ist im wesentlichen unverändert, der Kunde bemerkt nichts. Zwischen Produktion und Verbrauch liegt ein Medium, die logistische Infrastruktur. Diese Infrastruktur dazwischen, zwischen Herstellung und Verbrauch, ‑ das sind Transport- und Verteilnetz sowie alles zur Sicherung des Systems, insbesondere zur Speicherung beziehungsweise Reservehaltung ‑ muss deutlich verändert werden. Das heißt bezüglich der drei Elemente des Systems gilt:

In der Produktion muss Altes vollständig obsolet werden und durch Neues ersetzt werden.
Die Verteil-Infrastruktur hingegen bleibt zwar bestehen, muss aber dem Wandel in den Quellen gemäß angepasst werden. Hier passt das dichotomische Bild, dass Altes abgeschaltet und durch Neues ersetzt werden muss, nicht mehr. Hier muss vielmehr neuer Wein in alte Schläuche, für das Neue aber mag der alte Schlauch durchlässig sein und möglicherweise an unpassender Stelle liegen.
Die Konsumseite ist im wesentlichen unverändert, Strom kommt weiterhin aus der Steckdose, wann und in den Mengen, wie die Konsumenten unkoordiniert entscheiden. Es ist ein Wunder, aber es klappt weiterhin.

Die Steuerung des Wandels über die Kriterien der Finanzierung von Energie-Infrastrukturen

Dieser Wandel muss qua Großinvestitionen vollzogen werden, und diese Investitionen müssen finanziert werden. Traditionell tritt der Staat in Risiken der Finanzierung von Energieinfrastrukturen ein, über öffentliche Banken. In Europa und für die EU entscheidend sind zwei Banken:

die European Investment Bank (EIB) – für EU intern und Entwicklungsländer – einerseits und
die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) – für Staaten der europäischen Nachbarschaftspolitik – andererseits.

Die EIB hat mit mehr als 60 Milliarden €/a ein größeres Finanzierungsvolumen als die Weltbank, allerdings gehen nur 10 Prozent der Mittel in Regionen außerhalb der EU. Sie verfügt natürlich über eine Energy Lending Policy (ELP). In der Konsequenz des Abkommens von Paris und im Rahmen des klimapolitischen Neuaufbruchs der von-der-Leyen-Kommission hat der Aufsichtsrat der EIB, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören, kürzlich die Maßgaben für die ELP geändert. Daran ist ein spezifischer Punkt von Interesse.

In einer solchen Richtlinie ist vieles enthalten, welches den öffentlich verkündeten Anspruch, zur ersten „Klimabank“ zu werden, eine entsprechende „Metamorphose“ einzuleiten, unterfüttert. Die Bank wird in solchen Passagen auf die Finanzierung von all dem verpflichtet, was positiv ist wie etwa die Bereitstellung klimagerechter Energieträger. Das alles liegt auf der Seite der Substitute und ist deshalb nicht davon bedroht, zu stranded assets zu werden.

Was nicht mehr finanziert wird: Bis hin zu Erdgaskraftwerken

Genauer betrachtenswert ist vielmehr all das zu Substituierende, was die Bank in Zukunft nicht länger mehr finanzieren darf, weil den Eigentümern der Bank das damit verbundene Risiko zu hoch ist. Was ihr untersagt wird, ist dieser Auflistung zu entnehmen:

„… the Bank will … not … support upstream oil or natural gas production, coal mining, infrastructure dedicated to coal, oil and natural gas (networks, liquefied natural gas terminals, storage),“

Anlagen zur Förderung fossiler Brennstoffe und ihre zugehörigen förderungsnahen Ableit-Infrastrukturen wird die Bank somit nicht länger finanzieren. Das ist unzweideutig. So ambivalenzfrei ist das möglich, weil dies die absterbende Seite im anstehenden Substitutionsvorgang ist, also diejenigen Anlagen, die der Zuführung eines fossilen Energieträgers eindeutig zuzuordnen sind.

Dann aber geht die Auflistung weiter, in den Bereich intermediärer Infrastrukturen. Was ist eine

„infrastructure dedicated to … natural gas (networks, liquefied natural gas terminals, storage)“?

Woran ist die „dedication“ erkennbar? Die angeführten Beispiele, ein liquefied natural gas (LNG) terminal sowie ein Gas-Speicher, sind nicht auf Erdgas (natural gas)ausgelegt. Ein sogenanntes „LNG-Terminal“, wie sie in Europa gerade in großer Zahl auf Anforderung der staatlichen Gasnetz-Aufsicht errichtet werden, kann auchzum Beispiel verflüssigtes Biomethan umschlagen. Auch das Verhältnis von Methan (CH₄) und Wasserstoff (H₂) ist nicht naturnotwendig vorgegeben – was früher einmal „Stadtgas“ war, enthielt häufig 70 Prozent Wasserstoff und hieß deswegen „Wassergas“. H₂ aber ist dasjenige „synthetische“ Gas aus erneuerbaren Quellen, welches viel kostengünstiger herzustellen ist als Methan.

Anders gesagt: Es geht hier primär nicht um ein Verbot, sondern um die Bedingung, dass neu zu errichtende Infrastruktur so auszulegen ist, dass sie auch verträglich sein wird mit zukünftigem Gas anderer Qualität, dann aus klimaneutralen Quellen. Das mindert das Risiko der klimapolitisch induzierten Obsoleszenz.

Auf der zur Produktionsseite komplementären Seite, der der Nutzung fossiler Energieträger in Großanlagen, die fossile Primär-Energieträger einsetzen, um Sekundärenergieträger, hier Elektrizität, herzustellen, bezieht die Bank zwar ebenfalls eine klare Position; doch anders als auf der Produktionsseite gibt es hier kein absolutes Verbot, sondern lediglich eine Begrenzung über ein Kriterium der Klimaschädlichkeit. Die aber hat es in sich, ist radikal. Für Kraftwerke gilt:

„… the EIB will support power projects resulting in specific emissions below a certain threshold. The level of this emission standard is set at 250 gCO₂ per kWh of electricity generated.“

Das Kriterium, der spezifische Emissionswert, ist herabgesetzt, von bisher 550 Gramm in der Richtlinie von 2013. 250 g CO₂ per kWh ist ein Wert, der von modernsten Gaskraftwerken, sofern sie allein mit Erdgas befeuert werden, nicht erreicht werden kann – der Wert nach Stand der Technik liegt rund 100 Gramm höher. Das können neue Erdgaskraftwerke auch in Zukunft nicht erreichen, sie sind somit auf Dauer ausgeschlossen. Das Motiv für diesen anspruchsvollen Wert ist ein anderes:

„This level was set to allow the Bank to focus on the most efficient combined heat production from fossil-fuel sources (coal, gas, oil, peat).and power projects. For power plants progressively increasing the share of low-carbon gases, the emission standard can be met on average over the plant’s economic lifetime.“

Das heißt förderfähig sind unter den erdgasbetriebenen Anlagen nur solche mit Kraft-Wärme-Kopplung – also etwas, was als Großanlagen in den ehemaligen Ostblock-Staaten verbreitet ist. Da steht ein Ersatzbedarf an, der kann, unter dieser höchst ambitionierten Maßgabe allerdings nur, von der EIB finanziert werden. Und ihr neues Kriterium verlnagt den Wechsel des eingesetzten Brennstoffs hin zu Erdgas. Falls das konzipierte Kraftwerk knapp über dem Grenzwert zu liegen kommt, so ist eine EIB-Finanzierung doch noch erhältlich, sofern vorgesehen ist, später die Brennstoffzusammensetzung zu verändern, das heißt in hohem Maße Biomethan oder ähnliches zuzufeuern.

Die Finanzierung der Anpassung von Gas-Netzwerken

Die Königsdisziplin aber ist die Klärung der Frage, wie die EIB gemäß ihrer neugefassten Energy Lending Policy (ELP) umzugehen hat mit intermediären Infrastrukturen, die wie Schläuche sind, in die auch neuer Wein gefüllt werden kann. Das betrifft insbesondere die Gas-Infrastrukturen. „Gas“ ist lediglich eine Aggregatzustands-Beschreibung, Gas ist nicht zu identifizieren mit „Erdgas“. Eine Königsdisziplin ist das, weil es um die Auslegung eines im Hinblick auf die Nutzung fossiler Energträger unbestimmten Begriffs beziehungsweise unbestimmter Infrastruktur geht. Zu dieser Königsdisziplin sind die Aussagen in dem neugefassten ELP-Mandat sehr knapp ausgefallen. Anders gesagt: Dazu hat der Aufsichtsrat nichts wirklich entschieden, sondern nur Formeln unterzeichnet, die dann abseits der Öffentlichkeit, intern, ausgelegt werden. Die zentrale dieser Formeln lautete in der Entwurfsfassung:

„the Bank will … support investments designed to adapt existing infrastructure towards a credible and imminent high blend of low-carbon gases. … the Bank will no longer support investment in other natural gas infrastructure.“

Der erste Satz in dieser Formel, die eine Ambition ausdrückt, wurde im Laufe der konflikträchtigen Beratungen mit den Eigner-Staaten der Bank abgeschwächt, insbesondere auf den Zeithorizont des Vollzugs der Zumischung („blending“) auf

„The Bank will support gas network projects that are planned to transport low carbon gases, including the rehabilitation and adaptation of existing gas infrastructures when it is part of this goal.“

Das ist offenkundig weniger anspruchsvoll, damit ist mehr an Investitionen in das Gas-Netzwerk förderfähig aus Mitteln der EIB. Doch das scheint auch angemessen.

Von „low carbon fuels“ ist in all dem, im Mandat der neugefassten ELP der EIB, nicht die Rede. Die haben im klimaneutralen Europa keine Zukunft mehr. Es soll auf ein Endenergieträger-Dual hinauslaufen: Strom und Gas. Das Ölzeitalter geht zu Ende.