(Kolumne Juni 2026. Der Beitrag basiert sehr weitgehend auf dem Essay „Killing Khamenei“ von William „Chip“ Usher.

1.     Der Norm-Bruch

Am 28. Februar 2026 haben die US-Streitkräfte eine Operation begonnen, der von Präsident Trump der Name „Epic Fury“ gegeben wurde. Sie hat tatsächlich „Ewiges“ wenn nicht geschaffen so doch umgestürzt. Sie ist ihrem Namen, zumindest dem Adjektiv im Titel, gerecht geworden.

In Washington wird gerade unter einem Flügel des Weißen Hauses ein Bunker gebaut. Das hat man jetzt als nötig herbeigeführt. Bunkerbau und die Aktion „Epic Fury“ gehören zusammen.

Die USA haben sich, nach dem erfolgreichen Ausgang der Kuba-Krise, lange zu Hause in Sicherheit wähnen dürfen, der (versuchte) Schlag irregulärer Kämpfer auf Washingtons Regierungszentrale am 11. September 2001 schlug ein erstes Loch in die Bresche. Konsequenz war ein Bunkerbau unter dem Kapitol. Die Besonderheit der al-Qaida-Anschläge war, dass sie nicht gegen die faktische zwischenstaatliche Norm verstießen, die Angriffe auf Staatsoberhäupter in bewaffneten Konflikten untersagte.

Diese Norm war nicht in Vertragsform gegossen worden; ihre Wirkung beruhte allein auf gegenseitiger Zurückhaltung. Mit dem Angriff auf Irans Obersten Führer Ali Khamenei haben die USA diese Norm gebrochen. Doch nicht nur das. Sie haben überdies gezeigt, dass ein Staat mit entsprechenden Fähigkeiten und einer hinreichenden Rechtfertigung auch tatsächlich so handeln wird. Sie haben die Norm damit auf Dauer abgeschafft.

Gegner der USA werden diese Lektion nicht übersehen. Auch Vergeltung wie im Falle Osama-bin-Ladens ist ein mögliches Motiv für einen Schlag gegen ehemalige Mitglieder der Führung der USA.

Ärger noch sind die Aussichten für die Führung der USA, wenn man den Selbstschutzgedanken zu Ende denkt. Dann kommt man auf Prävention. Eine Führung eines Staates, die davon überzeugt ist, auf einer Abschussliste zu stehen und somit ein potenzielles Ziel zu sein, wird schwerlich abwarten. Sie wird präventiv handeln. Mit seinem Handeln in der Operation „Epic Fury“ hat Washington unilateral geklärt, welchen Personenkreis die USA aufgrund deren rechtlicher Stellung zur militärischen Befehlsgewalt für legitim angreifbar hält. Moskau und Peking haben Anlass, ihre Strategie zu überdenken.

2.     Was faktisch geschah

Die Operation „Epic Fury“ begann mit der Ausschaltung der Führungsebene des iranischen Staates. Israelische Flugzeuge griffen den Gebäudekomplex des Obersten Führers Ali Khamenei an, während dieser sich mit der Spitze des iranischen Verteidigungsrates beriet. Berichten zufolge lieferten die USA Israel Informationen über den Aufenthaltsort Khameneis, also die Zieldaten – ermöglicht ist das auch durch die lokalisierte Datensammlung aus den Beständen von privaten Telekommunikationsunternehmen auf Grund der Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ausläuft und in Washington deswegen gerade ganz oben auf der Tagesordnung steht. Das US-Zentralkommando (CENTCOM) übernahm die Unterdrückung der gegnerischen Luftabwehr sowie die Raketenabwehr, das ist die Abschirmung der israelischen Piloten während ihres Angriffs. US-Kapazitäten für Aufklärung und Überwachung (ISR) sowie Luftbetankung unterstützten die israelischen Operationen während der gesamten Kampagne.

Neben dem Staatsoberhaupt des Iran kamen weitere Sitzungsteilnehmer ums Leben, darunter der Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde, der Verteidigungsminister, der Generalstabschef der Armee sowie der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates.

Zwei Wochen später, Mitte März, töteten die Streitkräfte Israels (IDF) drei weitere hochrangige Vertreter des iranischen Staates:

• Ali Larijani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates und derjenige Amtsträger, der indirekte Gespräche mit Washington geführt hatte;
• Gholamreza Soleimani, Kommandeur der paramilitärischen Basidsch-Milizen; sowie
• Esmail Khatib, den Minister für Nachrichtendienste.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz offenbarte später, dass Premierminister Netanjahu dem Militär das offene Mandat erteilt hatte, jeden beliebigen hochrangigen iranischen Amtsträger (nicht nur Militärs) ins Visier zu nehmen und zu töten – ohne dass es eines Bezugs zum Kombattanten-Status noch einer Genehmigung durch die zivile Führung Israels bedurfte. Die Befugnis für gezielte Tötungen war vor dem Angriff auf das iranische Staatsoberhaupt an das israelische Militär delegiert worden.

3.     Rechtliche Einordnungen

Bei jedem dieser Angriffe handelte es sich um die gezielte Tötung eines hochrangigen Vertreters eines Unterzeichnerstaats der UN-Charta.

Die Tötung Larijanis ist demgegenüber eine Besonderheit. Sie hat einen Präzedenzfall geschaffen, der früher undenkbar gewesen wäre. Die Norm, gegnerische Verhandlungspartner nicht zu töten, wurde gebrochen. Die USA haben mit ihrem Handeln Angriffe auf Unterhändler während laufender Verhandlungen für legitim erklärt. Jeder US-Diplomat, der künftig in hochsensible Verhandlungen mit einem feindlichen Staat geht, ist in Zukunft schlechter geschützt.

Zudem gibt es nun einen Präzedenzfall für die Vorab-Delegierung der Befugnis zur Tötung von Mitgliedern eines gegnerischen Kabinetts. Die Autorisierung durch Israel Katz hat etabliert, dass ein Verteidigungsminister per eigener Erklärung hochrangige Vertreter eines gegnerischen Staates auf eine dauerhafte Abschussliste setzen kann. Das Wegfallen eines Genehmigungsvorbehalts wandelt die „Enthauptung“ der gegnerischen Führung von einer schwerwiegenden politischen Entscheidung hin zu einem operativen Routinevorgang. Der Modellfall dafür, dass ein künftiger US-Präsident einem zuständigen US-Befehlshaber eine vergleichbare Befugnis überträgt, ist damit geschaffen.

Seit Präsident Ford hatte jeder US-Präsident per Präsidialdekret das bestehende Verbot von gezielten Tötungen (Attentaten) bestätigt. Ford war der erste, er erließ das ursprüngliche Verbot im Jahre 1976, in der Executive Order 11905. Anlass war, dass der Church-Ausschuss Pläne des CIA zur Tötung von Patrice Lumumba, Fidel Castro und anderen aufgedeckt hatte. Der Schlüsselbegriff im Verbot, „Attentat“, blieb undefiniert. Abschnitt 2.12 der Executive Order 11905 untersagt überdies die indirekte Beteiligung an jeglicher Handlung, die durch die Executive Order verboten ist.

Die maßgebliche Auslegung der Executive Order von 1976 erfolgte im November 1989 in einem Memorandum von W. Hays Parks (Abteilung für internationale Angelegenheiten im Büro des Generalanwalts der US-Armee) – gebilligt wurde es von den Rechtsberatern des Außenministeriums, der CIA, des Nationalen Sicherheitsrats sowie des Justizministeriums. Das Parks-Memorandum stützte sich auf die Unterscheidung zwischen Friedens- und Kriegszeiten. Tötete ein Geheimdienst einen ausländischen Amtsträger in Friedenszeiten, galt dies als Attentat, war somit verboten. Wurde dieselbe Person – ob hochrangig oder nicht – während eines bewaffneten Konflikts als feindlicher Kombattant getötet, handelte es sich hingegen um einen rechtmäßigen Angriff. Ein Kombattant bleibt ein Kombattant, unabhängig davon, ob er sich an der Front oder im Hauptquartier aufhält oder in seiner Unterkunft schläft. Auch politische Führungskräfte können als Kombattanten eingestuft werden, jedoch nur, wenn ihre politische Rolle gegenüber ihrer eigentlichen Funktion als militärische Befehlshaber zweitrangig ist. Auf Gaddafi und Soleimani traf dies zu; auf eine gezielte Tötung Khameneis trifft dies nicht zu.

Khamenei war nach Völkergewohnheitsrecht das Staatsoberhaupt des Iran. Die iranische Verfassung machte ihn zum Oberbefehlshaber und Obersten Führer – zur Spitze der klerikalen Autorität, zum Inhaber der Ernennungsbefugnis für die Justiz und zu jener Persönlichkeit, deren religiöse Legitimität die gesamte politische Ordnung stützte. Er war kein Feldkommandeur. Khamenei aufgrund seiner verfassungsmäßigen Rolle als Oberbefehlshaber als Kombattanten einzustufen, bedeutet, jedes Staatsoberhaupt in einem bewaffneten Konflikt, an dem sein Land beteiligt ist, zu einem legitimen Ziel zu machen. Wladimir Putin ist Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Xi Jinping steht der Zentralen Militärkommission Chinas vor. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist im Verteidigungsfall (vgl. Art. 115a Abs. 1 GG) Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 115b GG). Wenn die verfassungsmäßige Befehlsgewalt ausreicht, um den Kombattantenstatus zu begründen, haben die USA eine Regel für die Zielauswahl gebilligt, die ihnen bei umgekehrter Anwendung zum Nachteil gereichen würde. Und vor allem: Wenn man will, dass begonnene Kriege nicht regelmäßig bis zum bitteren Ende „durchgekämpft“ sondern vorab durch Verhandlungen eingestellt werden, benötigt man dafür exakt jene politische Führung, die durch das US-Vorgehen nun vorab zum Abschuss freigegeben wurde.

Die zweite Besonderheit betrifft die Tötung Larijanis. Er war ein hochrangiger iranischer Amtsträger, der zum Zeitpunkt seines Todes indirekt mit Washington verhandelte. Das klassische Kriegsvölkerrecht ist eindeutig: Angriffe auf Unterhändler sind untersagt. Artikel 32 der Haager Landkriegsordnung von 1907 schützt Parlamentäre und deren Begleitpersonal; zudem gehört der Grundsatz, dass ein Staat keinen Amtsträger töten darf, mit dem er verhandelt, zu den ältesten Regeln des bewaffneten Konflikts. Larijani wurde durch eine Operation getötet, die von US-Geheimdiensten unterstützt wurde. Das Parks-Memorandum liefert keine Kategorie, die diesen Fall abdeckt.

Die dritte Besonderheit ist verfahrensrechtlicher Natur. Die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Katz wandelte die gezielte Ausschaltung von Personen der Führungsebene – bislang eine von Regierungschefs im Einzelfall getroffene Entscheidung – um in ein dauerhaftes Programm mit vorab delegierter Befugnis zur Tötung von Personen auf einer Liste. Diese Praxis existiert zwar bereits seit langem in der US-Terrorismusbekämpfung, dort aber richtete sie sich gegen Mitglieder eingestufter Terrororganisationen, nicht gegen hochrangige Amtsträger souveräner Staaten mit Sitz bei den Vereinten Nationen. Die israelische Autorisierung hob diese Unterscheidung auf, und die US-Unterstützung machte die Vereinigten Staaten zu einem Beteiligten an dieser Aufhebung.

4.     Konsequenzen

Die US-amerikanische Seite hat keine rechtliche Begründung vorgelegt – weder für die Tötung Khameneis noch für die Larijanis noch für die vorab delegierte Befugnis. Der „Art. 51 Brief“ an den Sicherheitsrat der UN, den die USA immerhin vorgelegt haben, schweigt dazu beredt. Die bestehende Doktrin für gezielte Tötungen wurde faktisch neugestaltet, aber nicht in Form einer expliziten und öffentlichen juristischen Argumentation, sondern durch Maßnahmen, die niemand öffentlich auf einen Begriff bringt oder gar rechtfertigt.

Das Wesen von Doktrinen aber ist, dass sie allgemein gelten – das gilt auch für solche „in kind“. Was Israel und die Vereinigten Staaten im Jahr 2026 für sich als zulässig in Anspruch genommen haben, steht damit auch jedem anderen Staat als legitime Handlungsoption offen – sofern er über die hinreichende Reichweite in Waffen verfügt, was mit Drohnen heute kein Problem ist, vor allem aber über hinreichenden Schutz vor Retorsionsschlägen, um einen solchen Schritt zu wagen. Es liegen nun verschiedene Präzedenzfälle vor – das Vorgehen Israels im Juni 2025 mit der Operation “Rising Lion”, auch da vermutlich mindestens mit Billigung der USA, liegt auf derselben Linie. Der Brief Präsident Selenskyjs an Präsident Putin vom 4. Juni 2026 enthält eine unverhohlene Drohung, dass er persönlich im Koordinatensystem ukrainischer Angriffe mit Fernlenkwaffen stehe. Zugleich ist nicht von einer US-seitigen Einsicht nach dem symmetrischen Legitimitäts-Motto „Wie ich Dir, so Du mir“ auszugehen. Zu erwarten ist vielmehr, dass im Falle eines Schlags auf die US-amerikanische Staatsführung man in den USA ehrlich überrascht und konsterniert wäre – und folglich der zweite Teil in „Epic Fury“ in völlig unverhältnismäßigem Ausmaß realisiert werden würde.

Das Leben von amtierenden Staatsoberhäuptern steht in Zukunft zur Disposition, aber das ist auch so, wenn sie abgetreten sind. Wenn Khamenei lediglich aufgrund seiner verfassungsgemäßen Zweitrolle als Oberbefehlshaber aller Streitkräfte des Iran ein legitimes Ziel war, dann reicht die verfassungsmäßige Befehlsgewalt eines jeden Staatsoberhaupts aus, um ihn in einem bewaffneten Konflikt zum Ziel zu machen. Dann ist die Grenze zwischen Kombattant und Politik geschleift. Das ist keine bloß theoretische Sorge mehr.