Sigmar Gabriels „Hosenträger zum Gürtel“

 

Das (teure) Chamäleon „Kapazitäts- und Klimareserve“

Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Unter dem Liberalisierungsansatz der EU ist Strom reguliert worden, als wenn er eine beliebige Ware sei. Welcher Produzent jeweils liefert, bestimmt die Börse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig, gegen Entgelt in Höhe des dann gerade herrschenden Preises. Der bemisst sich in der Regel, als Minimum, an den reinen Herstellungskosten, gewöhnlich an den Brennstoffkosten.

Strom aber ist eine besondere Ware: Er ist nämlich nicht lagerbar, muss aber immer bereitstehen, die Versorgung muss sicher sein. Früher, unter dem Marktdesign des Monopols (mit Missbrauchsaufsicht) lieferten Energieversorgungsunternehmen Strom und Sicherheit als Paket und hatten auskömmliche Erträge für dieses Kuppelprodukt. Die darauf basierten Geschäftsmodelle der Betreiber von thermischen Kraftwerken passen schon mit dem liberalisierten Strommarkt-Design, mit dem Wegfall der Erträge aus Sicherheitsleistungen (Reserve), nur schwer zusammen; immer weniger passen sie zusammen mit dem Vordringen von Windenergie und Photovoltaik, deren reine Produktionskosten gleich Null sind.

Stetig und logischerweise purzeln die Strompreise in Leipzig und also die Erträge der Betreiber thermischer Kraftwerke. Den Groß-Energieversorgungsunternehmen verhagelt es die Bilanzen, sie müssen Abschreibungen tätigen, sie geraten ins Schlingern. Und die Eigner, im Falle RWE die Kommunen, im Falle EnBW die Landkreise, gleich mit.

Die Sicherheit der Stromversorgung sei, ungeachtet all dieser Umbrüche über die kommenden Jahre gewährleistet, verlautete noch im Frühjahr 2015 der Bundesminister für Wirtschaft (BMWi): Zwei von ihm zur Klärung in Auftrag gegebene Studien hätten ergeben, dass die Stromversorgung in Deutschland bis mindestens 2021 beziehungsweise 2025 sicher sei – und das selbst im Inselbetrieb, bei Ausfall sämtlicher Grenzkuppelstellen. Bislang galt, übersetzt in Gabrielsches Fußball-Fankurven-Deutsch: „Der Gürtel hält die Hose, zweifelsfrei!“ Im Juli 2015 legte das BMWi ein Weißbuch zur Strommarktreform vor, das aber bereits vom Gegenteil geht.

Klimaschutz in der Stromerzeugung

Soweit zur Stromseite. Nun zum Klimaschutz. Am 3. Dezember 2014, hatte Gabriels SPD-Kollegin Barbara Hendricks, Chefin des Ressorts Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Kabinettsbeschluss zum „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ erreicht, dass der BMWi beziehungsweise SPD-Chef Sigmar Gabriel „Klimaschutz in der Stromerzeugung“ zusagte, und zwar „durch eine Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksparks“. Die Zusage war auch noch quantifiziert: eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in Höhe von 22 Millionen Tonnen pro Jahr bei der Stromerzeugung im Jahre 2020! Diese Zusage wurde alsbald als „Klimabeitrag“ (des BMWi beziehungsweise der Stromwirtschaft) tituliert. Ein Konzept dafür lag erkennbar nicht vor, das spiegelte sich im unbestimmten Namen. Und die Zahl war offenkundig „freihändig“ in den Raum gestellt.

Was Gabriel da im Dezember 2014 zugesagt hatte, ist klar: den Teilausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Denn das 22 Millionen Tonnen pro Jahr-Ziel kann nur so erreicht werden. Braunkohlekraftwerke haben die höchsten spezifischen CO2-Emissionen, und die Altkraftwerke sind zum Teil schon älter als 45 Jahre, mit sagenhaft geringen Wirkungsgraden. Gabriels Zusage bedeutete Zweierlei:

(i) Einen Eingriff in die Domäne der SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg; einen Eingriff in die (vermeintlichen?) Vermögenswerte von zwei der vier Atomkraftbetreiber und Groß-Energieversorgungsunternehmen: RWE und Vattenfall. Sowie einen Eingriff in das Stammgebiet der Gewerkschaft Industriegewerkschaft Berbgau, Chemie, Energie. Und

(ii) da es (nur) um einen Teil-Ausstieg gehen sollte, ging es um die Methode für den restlichen Ausstieg gleich mit. „Wehret den Anfängen!“ beziehungsweise „Wehret dem Prinzip!“ stand als Motiv damit im Raume.

Wie dieser Ausstieg gestaltet und vom kommenden Herbst an schrittweise umgesetzt werden soll, ist seit den frühen Morgenstunden des 1. Juli 2015 entschieden – da haben die beiden anderen Parteivorsitzenden aus der Regierungskoalition dem Konzept ihres Partners von der SPD zugestimmt. Möglich war ihnen das, weil der SPD-Mann den (teilweisen) Braunkohleausstieg finanzieren will, ohne in die Kasse des CDU-geführten Finanzministeriums zu greifen. Von dem ursprünglich am 3. Dezember 2014 zugesagten „Klimabeitrag“ in Höhe von 22 Millionen Tonnen pro Jahr sollen die beiden Braunkohlebetreiber RWE und Vattenfall nun nur noch 12,5 Millionen Tonnen pro Jahr erbringen, davon 11 gegen Entgelt (für mindestens 0,8 Milliarden Euro pro Jahr) als sogenannte „Kapazitätsreserve“. Eine „zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ab 2018“ habe die Braunkohlewirtschaft verbindlich zuzusagen. Das Geld für die Entschädigung soll von den Stromkunden kommen.

Was steckt hinter dem Begriff „Kapazitätsreserve“?

Klar ist: Schalten RWE und Vattenfall Braunkohlekraftwerke ab, so werden sie weniger zu verkaufen haben. Produzieren sie jedoch lediglich keinen Strom damit, halten diese Kraftwerke allerdings ständig in Bereitschaft, um mit ihnen Lieferengpässe auf dem Strommarkt zu überbrücken, sind sie dafür zu „entschädigen“ – ob ein ausgleichswürdiger „Schaden“ vorliegt, wurde gar nicht erst geprüft.

Das Geld dafür soll von den Stromkunden kommen. Damit das möglich ist, müssen diese eine zusätzliche Leistung erhalten. Die soll in zusätzlicher Sicherheit bestehen – um das unter’s Volk zu bringen, wurde der medientaugliche Spruch von Hosenträger und Gürtel kreiert. Dazu musste vorab verneint werden, die Sicherheit der Stromversorgung reiche nach bisherigem Stand aus – das ist die Sicherheit des Gürtels alleine. Ohne jedwede fachliche Begründung ließ der BMWi im März 2015 verlauten, es brauche im Strommarkt einen „Hosenträger zum Gürtel“ – in einem Sechs-Seiten-Papier, in dem ganze drei Zeilen(!) der Quantität des Milliarden-Unterfangens gewidmet waren. Im Wortlaut:

Wir schlagen eine Größe in Höhe von 5% der erwarteten durchschnittlichen Jahreshöchstlast vor. Das entspricht etwa 4 Gigawatt installierte Kraftwerksleistung.

Wenn es ernst gemeint ist mit der Gabrielschen Aussage, dass das Stromsystem einen „Hosenträger zum Gürtel“ brauche, dann gilt das natürlich nicht bis zum Jahre 2020, dann ist das eine Aussage über mehr als ein Jahrzehnt, also eine Aussage, die einen zweistelligen Milliardenbetrag auslöst.

Die Beurteilung

Empörung ist keine gute Basis für die politische Urteilsbildung. Auch in diesem Fall könnten in der formal so unprofessionellen Entscheidung des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Motive zum Ausdruck kommen, die weiter um die Ecke gedacht sind als der empörungsgetriebene Medienkonsument so meint. Ich erwäge:

Auf die Politik kommt unweigerlich die Aufgabe zu, die Finanzierung der Nuklearaltlast zu regeln und sicherzustellen. Dasselbe gilt für die Altlast der Braunkohlewirtschaft. Das wird, nach dem Vorbild der Steinkohle, enden mit je einem Fonds für „Ewigkeitslasten“. Diese beiden Fonds dürfen, anfangs zumindest, nicht schamlos unterausgestattet sein – dass die Erstausstattung für die „Ewigkeit“ reichen wird, darf man eh nicht erwarten. Es wird jeweils, zu gegebener Zeit, zum Kassensturz kommen. Und der wird dann jeweils zeigen, was von den bislang steuerfrei gestellten Rückstellungen noch ernstlich für die Allgemeinheit zur Verfügung steht. Ich sehe mindestens grau wenn nicht schwarz.

Der spektakulär gescheiterte Globalisierungsausflug von E.on nach Katalanien etwa, dessen Politik-Klientelismus der damalige Vorstand Hartmann offenkundig nicht verstand, steht mit rund 10 Milliarden Euro Verlust allein in den E.on-Büchern. Dieser katastrophale E.on-Ausflug stehe beispielhaft für die (Fehl-)Leistungen in „guter Haushalterschaft“ in Serie. Angesichts dessen, so meine Erwartung, wird den Staat, insbesondere den Bund, in nicht allzu ferner Zukunft eine große Lücke angähnen. Wer soll dann für die Sünden der Kernkraft- und Braunkohle-Vergangenheit aufkommen? Das Anliegen, dass dies nicht der Steuerzahler sondern der Stromkunde, wenn auch verspätet, tut, wäre gerechtfertigt. Dafür Sorge zu tragen klug.

Die frisch und frei erfundene Notwendigkeit für einen Hosenträger zum Gürtel bringt jedenfalls Geld in die Kassen von RWE und Vattenfall (beziehungsweise dessen Nachfolger). Vielleicht ist der Vorgang doch nicht nur so rotzfrech, wie er erscheint. Vielleicht treibt unseren Wirtschaftsminister von der SPD doch nicht nur Verlegenheit, sondern ein strategisches Kalkül. Vielleicht.

 

 

Vgl. dazu die folgende Meldung vom 6.6.14 (Interfax Ukraine):
<<Interior Minister Arsen Avakov has said. „I have decided that a hundred percent of combat and patrol units of the Interior Ministry will take part in the antiterrorism operation. This is not only a necessity but also a test of their proficiency, spirit and patriotism. The tempering of units with real threats and challenges is a factor of the creation of a new police force which will be trusted by the public,“ … Avakov reported that 21 officers of the Chernihiv special-purpose patrol battalion comprising volunteers refused to go on a patrol mission in Luhansk region. „The battalion was assigned a patrolling mission in Luhansk region the day before yesterday. Eighty-six men departed to the designated sector to do a man’s job and to accomplish a combat mission in the regime of antiterrorism patrols. Twenty-one persons refused to go and submitted their resignations… They were dismissed immediately,„>>