Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundesregierung opfert ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik

Die am 24. Februar 2026 bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz erfüllt bedingungslos alle Wünsche der fossilen Lobby. Mit Ziellosigkeit und Verschleppung unter dem Begriff „Technologieoffenheit“ drohen Investitionsstau, Unsicherheit und eine verzögerte Wärmewende. Beschäftigte in Handwerksbetrieben brauchen Klarheit und Sicherheit für Investitionen in zukunftsfähige Technologien und Kompetenzen.

(Berlin, Frankfurt am Main, 24./25. Februar 2026) Die am 24. Februar 2026 bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz („Eckpunktepapier“) ignoriert die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Industrievertretern und Umweltorganisationen. Nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe beispielsweise erfüllt die Einigung alle Wünsche der fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die Streichung der 65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form einer Grüngas- und Grünölquote für neue Öl- und Gasheizungen. Damit bekomme der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. Auch der Verbraucherschutz werde gestrichen: Die bisher obligatorische Beratung bei Einbau einer neuen Heizung wird ebenfalls ersatzlos abgeschafft.

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: „Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor. So werden die Klimaziele sehenden Auges kassiert. Damit opfert die Regierung ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem Kalkül. Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen. Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby. Besonders zynisch ist die soziale Dimension: Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können. Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick. Es schützt fossile Geschäftsmodelle – und gefährdet Klima, Bezahlbarkeit und sozialen Zusammenhalt zugleich.“

Dass Gas- und Ölheizungen in der Wärmeversorgung der Zukunft größtenteils ausgedient haben, ist breit getragener Konsens. Mit der angekündigten Einführung eines Beimischungszwangs in Form einer Grüngas-/Grünölquote für neue Öl- und Gasheizungen hält die Koalition laut Deutscher Umwelthilfe an dem veralteten fossilen Modell fest. Der daraus resultierende Weiterbetrieb der Gasnetze würde milliardenschwere Investitionen erfordern und zu steigenden Belastungen für Haushalte führen. Die wegfallende Beratungspflicht entzieht darüber hinaus den nötigen Schutz vor den drohenden Kosten.

Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe: „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen. Leidtragende sind der Klimaschutz sowie Mieterinnen und Mieter, die nun wachsende Heizkosten zu fürchten haben.”

Auch die IG Metall kommentiert das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall: „Die maßlose, teils faktenfreie Kritik der Unionsparteien am Heizungsgesetz noch unter der Ampelregierung und die anschließende Hängepartie hat für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. In dieser Zeit haben laut unseren Erhebungen allein in der Heizungsindustrie über 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Darum ist es gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt.

In der Sache ist das Gesetz allerdings kein wirklicher Fortschritt. Wir befürchten, dass die angekündigte Technologieoffenheit und die Aufhebung der Nutzungsbeschränkung für mehr als 30 Jahre alte Heizkessel nötige Investitionen weiter verzögern werden. Die grünen Alternativen wie insbesondere Wasserstoff werden in der Industrie dringend gebraucht und bergen im Gebäudebereich erhebliche Preisrisiken für Mieter und Verbraucher. Wir messen die Regierung daran, dass das neue Gesetz Produktion und Arbeitsplätze sichert und nicht weitere vernichtet.“

Nadine Boguslawski, Tarif- und Handwerksvorständin der IG Metall ergänzt: „Technologieoffenheit darf nicht Ziellosigkeit und Verschleppung bedeuten. Beschäftigte in Handwerksbetrieben brauchen Klarheit und Sicherheit, mit welchen Technologien, Kompetenzen und Förderungen wir Klimaschutz erreichen wollen. Mit jeglicher Unklarheit drohen Investitionsstau, Unsicherheit und eine verzögerte Wärmewende. Die IG Metall erwartet vom neuen Gesetz klare Leitplanken, die auch das Handwerk und seine Beschäftigten stärken. Klimaschutz im Gebäudesektor ist dringend geboten und braucht Verlässlichkeit: sozial, technologisch und finanziell.“

Nadine Boguslawski ist Tarif- und Handwerksvorständin der IG Metall.

Paula Brandmeyer ist Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe.