Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung im März 2026 kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreichen kann. Auf soziale Herausforderungen liefert das Programm keine überzeugende Antwort. Umweltorganisationen kündigen Klagen an.
(Berlin, 25. März 2026) Heftige Kritik erfährt das heute von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert es als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung lege die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreichen könne. Ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential sei nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und überschätze die Einsparwirkungen ihrer Maßnahmen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erinnert daran, dass Deutschland die EU‑Frist für den Klima‑Sozialplan im Juni 2025 verpasst hat und bis heute kein belastbarer Fahrplan vorliegt. So könnten keine EU‑Mittel abgerufen werden, und Deutschland verliere wertvolle Zeit, um Haushalte mit niedrigeren Einkommen vor steigenden CO2‑Kosten zu schützen. Das sei gerade in Zeiten hoher Energiepreise fatal.
Die Deutsche Umwelthilfe beantragt im laufenden Vollstreckungsverfahren für den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nun die Androhung von Zwangsgeld und wird ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten – sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. Zudem wird die Deutsche Umwelthilfe eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kündigt an: „Wir werden zusätzliche Maßnahmen wie ein Tempolimit und ein Stopp der Subventionierung von Dieselkraftstoff und Verbrenner-Pkw im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sowie einer neuen Klimaklage durchsetzen, sollte die Bundesregierung diesen Plan nicht kurzfristig nachbessern. Statt Recht und Gesetz zu befolgen und die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Klimaziele einzuhalten, schützt sie mit diesem Programm die Profitinteressen der fossilen Auto- und Energiekonzerne. Das ist nichts anderes als fortgesetzter Klimarechtsbruch.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe erinnert daran, dass die Bundesregierung im Gebäudesektor, in dem die Wärmewende ohnehin hinterherhinke, das zentrale Steuerungsinstrument abräume: „Wer die 65-Prozent-Regel des Gebäudeenergiegesetzes schleift, sorgt nicht für Entlastung, sondern für mehr Emissionen, mehr Unsicherheit und am Ende höhere Kosten für alle. Gleichzeitig führen uns globale Krisen und Kriege drastisch vor Augen, welcher Wahnsinn es wäre, die fossile Abhängigkeit im Heizungskeller weiter zu zementieren. Die Bundesregierung kann uns nicht sehenden Auges in steigende Preise und neue Abhängigkeiten treiben. Das ist kein Politikwechsel, sondern ein Rückschritt auf Kosten von Klima und Verbrauchern. Was es stattdessen braucht, ist klar: Die 65-Prozent-Regel muss bleiben, gekoppelt an eine schnelle kommunale Wärmeplanung. Dazu fordern wir eine gezielte Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie klare Investitionen in Effizienz, Wärmepumpen und Wärmenetze. Nur so gelingt die Wärmewende – sozial gerecht, planbar und unabhängig von fossilen Krisen.“
Die von der Bundesregierung geplante Sonderausschreibung für Windenergie an Land ist nach den Worten von Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, „ein gutes Signal“. Allerdings seien „Sonderausschreibungen nutzlos, wenn der Ausbau der Windenergie, wie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplant, mit neuen Schikanen und Auflagen für den Netzanschluss Erneuerbarer-Energien-Anlagen hintenrum wieder ausgebremst wird. Glaubwürdig wird die Ankündigung neuer Ausschreibungen deshalb erst, wenn der Bundeskanzler Frau Reiches klima- und verbraucherfeindliche Vorschläge stoppt.“
Klimaschutzprogramm unzureichend und in vielen Punkten zu vage
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert das heute vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ebenfalls als unzureichend und darüber hinaus in vielen Punkten als zu vage. Auch auf soziale Herausforderungen liefere es keine überzeugende Antwort.
Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: “Es liegt auch in der Verantwortung des Bundeskanzlers, für eine konsistente Politik seiner Bundesregierung zu sorgen. Das von Wirtschaftsministerin Reiche geplante Netzpaket darf den vom gesamten Kabinett im Klimaschutzprogramm beschlossenen Ausbau der Windkraft nicht blockieren. Insgesamt muss die Bundesregierung den Kompass klar Richtung Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren stellen. Deutschland hinkt bei der Elektrifizierung international hinterher und verpasst dadurch wirtschaftliche Chancen.”
Industrie: Klare Signale bleiben aus
Für die Industrietransformation bleibe das erhoffte klare Signal aus. “Es mutet wie Ironie an, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Verweis auf die Situation der energieintensiven Industrie die EU-Klimaziele in Frage stellt, aber selbst nicht den in ihrer Verantwortung stehenden Beitrag leistet, damit die Unternehmen sich aus der Krise herausinvestieren können. Das geplante sinnvolle Förderprogramm für Elektrifizierung ist ein Nullsummenspiel, wenn zugleich die Klimaschutzverträge gekürzt werden. Und bei den grünen Leitmärkten müssen jetzt endlich Taten folgen, um Investitionssicherheit zu schaffen”, so Wolf weiter.
Verkehr: Kompass für Infrastruktur fehlt
Für die industrie- wie klimapolitisch so dringend benötigte Antriebswende liefere das Klimaschutzprogramm nicht den notwendigen Impuls. Jacob Rohm, Verkehrsexperte bei Germanwatch: “Am günstigsten wäre es, bei den Flottengrenzwerten für Hersteller und Firmenflotten auf klarem Kurs zu bleiben. Das wäre das klarste Signal an die Industrie, E-Autos für alle Einkommensschichten zu bauen. Die jetzt für die Autos eingeplanten Fördermilliarden könnten dann großteils in den Ausbau von Nah- und Regionalverkehr fließen ‑ das wäre eine effektive Hilfe für viele Pendler und Menschen mit geringeren Einkommen. Positiv ist, dass die Schieneninvestitionen in das Klimaschutzprogramm aufgenommen wurden und so die wichtige Rolle der Verkehrsinfrastruktur für den Klimaschutz anerkannt wird. Die Steuerung für die Schieneninvestitionen müssen Finanzminister und Verkehrsminister jetzt so neu aufstellen, dass sie gezielt, effizient und zügig fließen, um den Beitrag zur Emissionsminderung zu maximieren.“
Simon Wolf ist Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.
Das „Klimaschutzprogramm 2026“ der Bundesregierung steht über diesen Link zum Download als PDF-Datei bereit.