Industriestrategie braucht Fahrplan für Emissionssenkungen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der Ende 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie „Industriepolitik in der Zeitenwende – Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ wichtigste Bausteine für klimaneutrale Transformation enthalten. In Zukunft seien Anreize für Emissionsreduktionen entscheidend.

Berlin (24. Oktober 2023) Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie „Industriepolitik in der Zeitenwende ‑ Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“

Die wichtigsten Bausteine für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität sind aus Sicht von Germanwatch in der Strategie enthalten. Wolf: „Der Fokus auf den EU-Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig und er sollte durch ein schnelleres Abschmelzen der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten weiter gestärkt werden. Klimaschutzverträge sind als Förderinstrument geeignet und sollten mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Zudem müssen grüne Leitmärkte ein Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Industrie werden. Dadurch werden die Mehrkosten grüner Materialien an die Kunden und Kundinnen weitergegeben und so Anreize für Emissionsreduktionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette geschaffen.“ Hier sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Germanwatch deutlich ambitionierter vorgehen. „Im Baubereich kann die öffentliche Hand selbst schnell einen Markt für emissionsärmere Baustoffe schaffen. In anderen Märkten gehen Unternehmen wie Stahlhersteller mit eigenen Ideen voraus und verdienen deutlich mehr politischen Rückenwind“, so Wolf.

„Einige wenige Industriebranchen können, Stand heute, nur durch die Abscheidung und Speicherung ihrer Emissionen, also CCS, nahezu klimaneutral werden. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schaffen will. Zugleich muss sie aber verbindlich sicherstellen, dass der Einsatz von CCS auf diese Branchen beschränkt wird und die Anreize zur Nutzung anderer, wesentlich transformativerer Klimaschutz-Hebel nicht verringert werden“, betont Simon Wolf.