Net-Zero-Industry-Act: Anstatt sich klar zu Erneuerbaren Energien zu bekennen, setzt die EU auf gefährliche und noch dazu teure Scheinlösungen

Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent der jährlich eingesetzten Netto-Null-Technologien durch eine in Europa angesiedelte Produktion gedeckt werden. Dazu gehören neben grünen Technologien wie Solar, Wind und Wärmepumpen nun auch solche mit erheblichen Klima- und Umweltrisiken wie Kohlendioxid-Verpressung (CCS) und Kernenergie.

(Berlin, 6. Februar 2024) Heute haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz zur Förderung von Zukunftstechnologien geeinigt – den europäischen Net-Zero-Industry-Act (NZIA). Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin einen zweifelhaften Kompromiss zugunsten teurer Hochrisikotechnologien: Demnach sollen neben Solar- und Windenergie oder Wärmepumpen auch Atomenergie und Kohlendioxid-Verpressung (CCS) profitieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Eine europäische Industriepolitik, die die Herstellung von grünen Technologien in Europa begünstigt, ist längst überfällig. Doch die Antwort auf den internationalen Wettlauf um Zukunftstechnologien fällt verhalten aus. Anstatt sich klar zu Erneuerbaren zu bekennen, setzt die EU auf gefährliche und noch dazu teure Scheinlösungen. Atomkraft und CCS helfen uns keinesfalls dabei, unseren CO2-Fußabdruck noch in diesem Jahrzehnt erheblich zu reduzieren. Die Bundesregierung muss jetzt bei der nationalen Umsetzung konsequent auf etablierte erneuerbare Technologien wie Solar, Wind und Wärmepumpen setzen und alles andere von der Förderung ausschließen.“

Mit dem Net-Zero-Industry-Act (NZIA) will die EU die Produktionskapazitäten betreffender Technologien in Europa erhöhen, indem die Genehmigung und der Bau von Anlagen entlang der Wertschöpfungskette beschleunigt werden. Dafür sind eine zentrale Anlaufstelle auf Behördenseite, verkürzte Genehmigungsverfahren und qualitative Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Ausschreibungen vorgesehen.

„Leider müssen Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien nur für einen kleinen Teil der öffentlichen Ausschreibungen gelten und sind schwach ausgestaltet. Wir erwarten, dass die EU-Kommission hier schnellstmöglich mit ambitionierten, technologiespezifischen Regelungen nachlegt. Es dürfen ausschließlich jene Technologien in Europa gefördert werden, die unsere Umwelt schützen und auf Klima- und Ressourcenschutzziele einzahlen“, so Müller-Kraenner.

Hintergrund

Der Net-Zero-Industry-Act (NZIA) soll die Widerstandsfähigkeit und die Wettbewerbsposition europäischer Klimaschutz-Industrien stärken und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Bis zum Jahr 2030 sollen 40 Prozent der jährlich eingesetzten Netto-Null-Technologien durch eine in Europa angesiedelte Produktion gedeckt werden. Dazu gehören neben grünen Technologien wie Solar, Wind und Wärmepumpen nun auch solche mit erheblichen Klima- und Umweltrisiken wie Kohlendioxid-Verpressung (CCS) und Kernenergie.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun die EU-Kommission auf, zeitnahe nachzusteuern und in einem ergänzenden Rechtsakt ambitionierte Ausschreibungskriterien festzulegen. Von der Bundesregierung erwartet sie eine rasche Umsetzung mit klarem Fokus auf grünen Technologien. Denn Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, welche der sogenannten Netto-Null-Technologien sie fördern.