Sechs Jugendliche aus Portugal verklagen die EU-Staaten wegen ihrer Klimapolitik – Save the Children unterstützt sie im Prozess

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hört am 27. September 2023 sechs portugiesische Kinder und Jugendliche an, die eine Klage gegen 33 Staaten wegen der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingereicht haben. Dass die Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen bei der Bewältigung von Umweltproblemen Kinderrechte verletzt, stellte bereits der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen fest.

(Berlin/Straßburg, 26. September 2023) – Sechs portugiesische Kinder und Jugendliche werden am 27. September 2023 in einem Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angehört. Die von André (heute 15), Catarina (23), Cláudia (24), Mariana (11), Martim (20) und Sofia (18) eingereichte Klage gegen 33 Staaten ist eine historische Chance, Regierungen für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Rechenschaft zu ziehen, so die internationale Nichtregierungsorganisation Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation ist in dem Prozess offizielle Drittbeteiligte.

Der Fall Duarte Agostinho war 2020 die erste Klage zum Klimawandel, die vor das Straßburger Gericht kam – und gleichzeitig die erste gegen so viele Staaten. Darin werfen die jungen Kläger*innen den 27 EU-Mitgliedern und sechs weiteren Ländern vor, keine angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dies sei ein Verstoß gegen das Pariser Abkommen von 2015 und bedrohe ihre Rechte auf Leben und eine gesunde Umwelt. Der Gerichtshof hat der Klage Priorität eingeräumt und sie wegen der Bedeutung der aufgeworfenen Fragen an seine Große Kammer verwiesen.

„Kinder stehen in der Klimakrise an vorderster Front. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Bedenken zu äußern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Patricia Kramarz, Advocacy Managerin Globale Gesundheit bei Save the Children Deutschland. „Wir unterstützen Kinder, die beim Klimaschutz mutig vorangehen. Es ist an der Zeit, dass die Welt die wichtige Rolle der jungen Generation in der Klimabewegung anerkennt und Regierungen sie an ihrer Klimapolitik beteiligen. Denn es geht schließlich um ihre Gesundheit, ihre Entwicklung und die Welt, in der sie leben müssen.“

Save the Children weist in einer Stellungnahme zum Prozess auf die besondere Gefährdung von Kindern durch extreme Wetterereignisse hin und legt dar, warum die Klimakrise deren Recht auf Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine glückliche Zukunft beeinträchtigt.

Untersuchungen der Kinderrechtsorganisation zeigen, dass ein 2020 geborenes Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich fast siebenmal so viele Hitzewellen erleben wird wie seine Großeltern. Besonders hart trifft die Klimakrise Kinder, die ohnehin unter Ungleichheit und Diskriminierung leiden. Dass die Untätigkeit von Regierungen und Unternehmen bei der Bewältigung von Umweltproblemen Kinderrechte verletzt, stellte auch der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen fest.

Hintergründe

• 2020 war der Fall Duarte Agostinho der erste seiner Art vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da es bis zur Verhandlung mehrere Jahre dauerte, gab es seither weitere Klima-Klagen.
• Das Engagement der Kläger*innen geht auf die heftigen Waldbrände in Portugal im Sommer und Herbst 2017 zurück, bei denen mehr als hundert Menschen starben. Den Feuern war eine Hitzewelle vorausgegangen.
• Die ursprüngliche Klage richtete sich neben den 27 EU-Mitgliedern gegen Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Ukraine. Gegen Letztere wurde sie inzwischen zurückgezogen, so dass nur noch 32 Staaten beklagt sind.