„Wer europäische Lösung beim CO2-Preis fordert, will Klimaschutz auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“

 

(Berlin, 18. Juli 2019) Der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, die schnelle Einführung einer aufkommensneutralen, sozialen CO2-Abgabe in Deutschland sicher zu stellen. Denn im Gegensatz zu konservativen Verbänden wie DIHK sieht UnternehmensGrün in einer weiteren Verzögerung mehr Schaden als Nutzen – gerade auch für die Wirtschaft.

„Jeder Industrieverband, der sagt, er sei ja theoretisch für eine CO2-Bepreisung – aber eben nur auf europäischer Ebene – der sagt im Grunde nein zur CO2-Steuer. Eine europäische Lösung – das ist gleichbedeutend mit dem Verschieben auf den politischen Sankt-Nimmerleins-Tag“, erklärt UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung.

„Beim Klimaschutz sind die innovativen Firmen in der Wirtschaft längst weiter als die Regierenden. Immer mehr Unternehmen sprechen sich öffentlich für eine CO2-Steuer aus, zuletzt der Deutsche-Post Chef. Und mehr als 2.000 Unternehmen fordern als „Entrepreneurs For Future“ inzwischen eine wirksame und planbar steigende CO2-Bepreisung für alle Sektoren – und täglich werden es mehr.“

Wo sitzen die Bremser?

Diese Firmen haben nicht nur die dramatischen Folgen der Erderhitzung erkannt, sondern wissen auch, dass gerade Unternehmen die technologischen Lösungen haben und dass sich aus mehr Klimaschutz mehr Chancen als Risiken ergeben. „Wenn Verbände wie der DIHK vor Belastungen warnen, dann repräsentieren sie damit heute nicht mehr die mittelständische innovative Wirtschaft, die sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wünscht“, so Reuter.

Das gelte auch für den Emissionshandel, der gerade von interessierter Lobbyseite wiederentdeckt wird – zum Beispiel im Rahmen der INSM-Kampagne (INSM: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). „Auch hier sind es Nebelkerzen, wenn der Anschein erweckt wird, die Kostenwahrheit für eine Tonne CO2 lässt sich über den Emissionshandel darstellen. Der Emissionshandel ist weitgehend ein totes Pferd“, so Reuter.

Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün und Anwalt: „Der Emissionshandel deckt weniger als die Hälfte der nationalen Emissionen ab, da nur Kraftwerke und große Industrieanlagen einbezogen sind. Und der aktuelle Preis für eine Tonne CO2 von 28 Euro reicht weder zur Kompensation der Umwelt- und Sozialschäden noch zum Anstoßen weiterer technischer Innovationen.“ Das Umweltbundesamt beziffert die Klimaschadenskosten mit 180 EUR je Tonne CO2.

UnternehmensGrün setzt mit Blick auf die CO2-Bepreisung auf einen aufkommensneutralen Ansatz. Daneben müssen soziale Härten berücksichtigt und abgefedert werden. UnternehmensGrün-Vorstand Jan-Karsten Meier erklärt: „Wenn die CO2-Steuer zu einer Verteuerung von Brenn- und Baustoffen, von Maschinen und so weiter führt, darf das nicht gegen die Einführung eines solchen Systems instrumentalisiert werden. Denn die ökologischen und sozialen Folgekosten weiteren Stillstandes würden erheblich teurer.“ Zusätzlich könnten bisherige Verbrauchskosten wie die Stromsteuer oder EEG-Abgaben, abgebaut werden, um sowohl private Haushalte als auch Industrie und Gewerbe deutlich zu entlasten. Meier weiter: „Wenn die Bundesregierung transparent macht, dass das Abgabe-Aufkommen nicht im Steuersäckel folgenlos verschwindet, ist eine politische Akzeptanz für diesen drastischen nationalen Weg erreichbar.“