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Deutsche Energiewende – ohne Verletzung indigener Rechte!
Rund 85 Prozent der weltweiten Lithium-Vorkommen befinden sich in der Grenzregion zwischen Argentinien, Bolivien und Chile; die durch die UN-Erklärung über die Rechte Indigener Völker indigenen Gemeinschaften zugesicherten Zustimmungsrechte zum Abbau der Rohstoffe werden meist nicht ausreichend eingeholt. Mitglieder des deutschen Koordinationskreises ILO 169, zu dem sich zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Expert:innen zusammengeschlossen haben, fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Energiewende zur Einhaltung der Rechte Indigener Völker zu verpflichten und ihr eigenes Lieferkettengesetz effektiv durchsetzen. Sie dürfe die Fehler der fossilen Energiegewinnung nicht wiederholen und müsse ihr Versprechen, keinen grünen Kolonialismus zu machen, in die Tat umsetzen.
Betroffene von Menschenhandel haben das Recht auf Schutz und Unterstützung – dies hängt allerdings von ihrem Aufenthaltstitel ab
Grundsätzlich besteht für ausländische Betroffene von Menschenhandel die Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels, wenn sie im Strafverfahren als Opferzeug*innen gegen Täter*innen aussagen. Das setzt jedoch voraus, dass ein Strafverfahren überhaupt stattfindet und nicht, wie so oft in diesem Bereich eingestellt wird. Der KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. fordert die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf einen neuen Aufenthaltstitel für Betroffene von Menschenhandel einzulösen.
HANS-JOCHEN LUHMANN
Kolumne und Lesetipps
Wiener Erklärung von Friedensbewegungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gläubigen aus vielen Ländern zum Krieg in der Ukraine.
Am 10. und 11. Juni 2023 fand in Wien ein internationaler Friedensgipfel für die Ukraine statt, veranstaltet von namhaften zivilgesellschaftlichen Friedensorganisationen und unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen. Über 330 Teilnehmer:innen aus 32 Ländern warenm vor Ort und weitere etwa 500 verfolgten den Gipfel online. Mit einer Friedensdeklaration ging der Friedensgipfel zuende.
Lesetipp Juni 2023
Zur Notwendigkeit eines “Sieges” der Ukraine
Das Europäische Parlament verknüpft die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit der Bedingung eines Sieges der Ukraine. Geht es, wie wahrscheinlich, in der Ukraine allerdings aus wie in Korea, so wird der Schutz der Ukraine vor Russland vermutlich so ähnlich eingerichtet werden wie auch in den Jahren vor 2022 realisiert, durch militärische Strukturen der “NATO in Ukraine”. Doch der Angriff Russlands im Februar 2022 hat gezeigt, dass das damals an Strukturen Implantierte zur Abschreckung nicht gereicht hat.
Kolumne Juli 2023
Klimakrise fordert Umdenken: Diakonie Katastrophenhilfe appelliert an Verantwortung
In Anbetracht der Klimakrise braucht es mehr Bereitschaft für umfangreiche und vorausschauende Hilfe. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Diakonie Katastrophenhilfe befürworten 51 Prozent der Menschen in Deutschland, dass Verursacherländer für klimabedingte Schäden und Verluste bei ärmeren Ländern finanziell aufkommen, lediglich ein Drittel lehnt das ab.
Kaum Aussicht auf Asyl für unbegleitete Kinder in Griechenland
Die Situation unbegleiteter Kinder auf der Flucht entspricht in Griechenland nicht der in vielen anderen Staaten der EU. Viele minderjährige Antragsteller*innen bleiben ohne Perspektive zurück und sind ohne gültige Papiere hohen Risiken von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt.
Erdüberlastungstag 2023: Leben auf Kosten anderer
Angesichts der globalen Klimakrise müssen wir schneller und ohne Umwege die planetaren Grenzen einhalten. Die diesjährige Belastungsgrenze der Erde gilt am 2. August als erreicht, danach sind die Ressourcen für über acht Milliarden Menschen bis zum Ende des Jahres statistisch betrachtet verbraucht. Überlebensnotwendig ist ein umfassender Wandel hin zu Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen, die nicht unsere Lebensgrundlage zerstören.
Ausschreibung für Offshore-Windenergie kommt erstmals ohne Förderung aus – Projektträger zahlen 12,6 Milliarden Euro an den Staat
Da insbesondere große erneuerbare Energie-Anlagen immer kostengünstiger werden, brauchen Offshore-Windparks keine Subventionen mehr. Beim Ausschreibungsverfahren für 7.000 Megawatt Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee haben sich die Projektträger für den Zugriff auf die Meeresflächen gegenseitig überboten: Die Mär vom teuren Ökostrom ist damit endgültig vom Tisch. Jeweils 630 Millionen Euro des erzielten Geldbetrages fließen in den Meeresnaturschutz sowie die nachhaltige Fischerei.
Soziale Bewegungen und indigene Völker kritisieren den UN-Gipfel zu Ernährungssystemen und fordern echten Wandel der Ernährungssysteme
Eine Erklärung der größten Bewegungen für globale Ernährungsgerechtigkeit, von Kleinbäuer*innenorganisationen sowie indigenen Völkern stellt sich gegen den Ansatz der Vereinten Nationen im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Die Organisationen fordern eine dringende Abkehr von konzerngesteuerten Modellen der Ernährungsindustrie.
Die weltweite Wasserkrise spitzt sich zu: In Millionenstädten der südlichen Hemisphäre steht die Wasserversorgung vor dem Kollaps
Gründe für die Wasserknappheit sind schlechte Wasserinfrastruktur und die weiterhin ungebremste Ausbeutung bestehender Wasserreserven etwa durch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Industrieproduktion. Ohne Wasser können weniger Nahrungsmittel produziert werden, Hygiene und Gesundheitsversorgung sind gefährdet.
Top-Banken finanzieren weiterhin mit Milliarden den Ausbau fossiler Brennstoffe
Der 14. Bericht “Banking on Climate Chaos” listet drei deutsche Banken unter die 60 größten Finanzierer der fossilen Industrie weltweit. Nahezu drei Viertel der untersuchten Banken haben im Rahmen der Net-Zero Banking Alliance zur Dekarbonisierung ihres Portfolios Versprechen gemacht, die jedoch in den seltensten Fällen mit Ausschlusskriterien für fossile Expansionisten einhergehen.
Streckbetrieb der Atomkraftwerke war energiepolitischer Irrweg
Mit wochenlangen Ausfällen aufgrund von Wartungsarbeiten, der geringen verbliebenen Leistung, dem niedrigen Beitrag der Reaktoren zur Regelleistung und einer Atomstromproduktion, die bilanziell nur in den Export geht, leistet Atomkraft im Jahr 2023 keinen relevanten Beitrag zur Energiesicherheit.
Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland
Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden.
Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordern Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise
Künftige Generationen werden nicht durch eine strikte Schuldenbremse entlastet, sondern durch frühzeitige und faire Investitionen in saubere Technologien und Industrieprozesse, die das Land stabiler und unabhängiger gegen Krisen machen.
Die Hände in den Schoß legen und andere ungestört ihre apokalyptische Arbeit tun lassen? Im Gegenteil!
“Eigentlich könnten die Kirchen die großen Verbinder sein, aber auch sie ziehen sich in ihre Milieus zurück, kämpfen mit ihren eigenen Problemen, stellen sich beleidigt in die Schmollecke, richten sich ein in ihrer Bedeutungslosigkeit, spielen eine Zuschauerrolle und keinen stört es mehr.”
“Religiöse Vielfalt folgt wiederkehrenden Mustern”
Die Beschäftigung mit einer anderen Tradition bietet die Chance, Vergessenes der eigenen Religion wiederzuentdecken. In der anderen Religion begegnet einem immer auch das Andere aus der eigenen Tradition; damit werden religiöses Blockdenken überwunden und wechselseitiges Lernen ermöglicht.
Rechte Christen instrumentalisieren Theologie für ihre Gesellschaftsordnung
Innerhalb der Neuen Rechten bewegen sich religiöse Gruppierungen, die ihre politische Meinung auch theologisch zu unterfüttern versuchen. Neurechte Christen inszenieren sich als Widerstand gegen eine moderne, plurale und individualistische Gesellschaft
BILD DES TAGES
20. August 2023
