IPPNW: Deutsche Waffenlieferungen in die Türkei endlich stoppen!
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) fordert anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen, deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei zu verbieten, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. Die IPPNW hat in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel appelliert, die türkische Regierung zudem an ihre Verpflichtung zu erinnern, Folter zu unterbinden und die Folterer zu bestrafen.

 

Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac
Das Finanzamt Frankfurt legt dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac weiterhin Steine in den Weg. Es versteht unter dem Satzungszweck „Volksbildung“ nur dann politische Bildung, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Attac kann derzeit keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.

 


 

Antifeminismus und Gender-Kritik
Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt und können im Prinzip entscheiden, wie sie leben wollen. Allerdings werden diese Errungenschaften mittlerweile von rechtspopulistischen und christlich-fundamentalistischen Kräften, aber auch aus der liberalen Mitte heraus zunehmend bekämpft oder infrage gestellt. „Gender raus! Zwölf Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik“ bietet verständliche Argumente und Anregungen, wie antifeministische Behauptungen und Parolen entlarvt und richtiggestellt werden können.

 

„Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing“
Investoren sind ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten.

 

Profit mit Nachhaltigkeit?
Wie kann unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung bei der Entwicklungszusammenarbeit garantiert werden, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen mit der Privatwirtschaft profitiert? Die SÜDWIND-Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist auf die Chancen und Risiken hin. In einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden.

 


 

Vereinte Nationen: Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet
122 Staaten haben bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet bei Inkrafttreten auch die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Damit handelt künftig die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.

 

Thema Resultate des G20-Gipfels im Juli 2017

Oxfam: G20-Beschlüsse helfen Menschen kaum
In einer differenzierten Analyse setzt sich die Nothilfe- und Entwicklungshilfeorganisation Oxfam mit den Beschlüssen des Hamburger G20-Gipfels vom Juli 2017 auseinander. Insgesamt herrscht Enttäuschung über verpasste Chancen vor. Oxfam kritisiert etwa die unzureichenden Beschlüsse der G20 in Handelsfragen, die nicht dazu beitragen werden, Märkte demokratischer und gerechter zu machen.

 

Misereor: G20-Gipfel hat lediglich Allgemeinplätze zum Erhalt des Status quo geliefert
Die G20 verabschiede mit dem „Hamburg Action Plan“ nur einen weiteren traditionellen Wachstumsplan, der keine Trendwende hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft einleite, kritisiert Misereor. Handel und Investitionen erschienen als ungebremste Motoren des Wachstums, ohne dass von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Leitplanken die Sprache sei. Viele offene Fragen blieben hinsichtlich der mit afrikanischen Staaten beschlossenen Investitionspartnerschaften.

 

Attac: „Die G20 gehört abgeschafft!“
Laut Attac wird die G20 ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Etwa bei ihrer Klimapolitik klafften die diplomatischen Formeln und die physische Realität der Klimaerwärmung meilenweit auseinander. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte werde nicht mal mehr angestrebt. Wo die G20 etwas hinkriege, sei es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus.

 


 

Das Urteil zur Kernbrennstoffsteuer: Hintergrund und Bedeutung
Bei der Einführung der Brennelementesteuer 2009/10 ging es um die Erschließung Stiller Reserven in der Hand privater Unternehmen durch die Politik (den Gesetzgeber) und um die anschließende Verteilung dieses leistungslosen Einkommens zwischen den privaten Begünstigten und dem ermöglichenden Staat. Die Befristung zeigt, dass es um einen vorab kalkulierten Geldbetrag ging. Sie war eine Gewinnabschöpfungs- beziehungsweise Rentenüberleitungs-Steuer. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Finanztransaktionssteuer: Finanzmanager raten zur Einführung der „Steuer gegen Armut“
Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten dämmt kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten ein und stabilisiert sie. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel drängen mehr als 50 führende Finanzexpert/innen auf die Einführung der Steuer. In den letzten Jahrzehnten habe der Handel an den Finanzmärkten extrem zugenommen. Finanzgeschäfte überstiegen mittlerweile die Dimensionen der realen Wirtschaft um das 70-Fache und entzögen Druck stehenden Märkten die Liquidität, wenn diese am dringendsten benötigt werde.

Bundesregierung: Soziale Rechte auf die lange Bank!
Am 16. Dezember 1966 wurde der „Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte“ (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert völkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die Bundesregierung hat den Sozialpakt 1973 ratifiziert, aber noch nicht in Kraft gesetzt.

 


 

Religionswissenschaftler Perry Schmidt-Leukel: „Der Buddhismus ist keine Pop-Religion“
Der Buddhismus gilt im Westen weniger als Religion, sondern „als Weisheits-Psychologie, Lifestyle oder modische Weltanschauung, besonders geeignet für den etwas erschlafften, aber wohlhabenden, postmodernen Intellektuellen.“ Das ist nach dem Religionswissenschaftler und anglikanischen Theologen Perry Schmidt-Leukel auch auf Unzufriedenheit mit kirchlichen Formen des Christentums zurückzuführen, hat aber nichts mit der Realität des heutigen asiatischen Buddhismus und des klassischen Buddhismus zu tun.

Vor der Sphinx: Das Spiel von Theismus, A-Theismus und Atheismus
Auf der einen Seite stehen die, welche fest und gewiss und diskurslos glauben, dass Gott existiert und ein Buch geschrieben hat. Am anderen Ende diejenigen, die sicher sind, dass er nicht existiert und folglich alle Meinungen über ihn Täuschung und leeres Gerede sind. Dazwischen treffen sich die Maßvollen beider Seiten und reden miteinander. Manche mehr, manche weniger.

 


 

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind Brandbeschleuniger
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Gemäß Rüstungsexportbericht 2016 der Bundesregierung steht vor allem die Fortsetzung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt, in der Kritik. Diese Region brauche nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung.

Rheinmetall: Krisen- sind Wachstumsregionen
Munition ist die kriegsnotwendige Waffe schlechthin. Damit macht Rheinmetall einen substantiellen Teil seiner Umsätze und Gewinne. Durch den Export von Munitionsfabriken unterläuft und untergräbt der Konzern politische Entscheidungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

 

Thema Leak des EU-Japan-Handelsvertrags

DGB: Transparenzoffensive der EU im Kontext von TTIP ist ein Witz!
Nach dem Leak von Verhandlungsdokumenten zum seit 2013 völlig geheim verhandelten Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) ist klar, dass das Abkommen die verbindliche Ratifizierung zu grundlegenden arbeitnehmerrechtlichen Standards nicht vorsieht. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann stellt fest, die EU-Kommission habe aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt: „So wird die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.“

Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht globalisiert. Das Nachhaltigkeitskapitel des im Juni 2017 geleakten Vertrags bleibt auch als ganzes ein zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit; dagegen können Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen.

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 
 
 

 


 

Germanwatch und MISEREOR zur Unternehmensverantwortung für Menschenrechte
Auslandsinvestoren können Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn diese in Kohlekraftwerken und bei der Erdölförderung auf die Einhaltung von Umweltstandards bestehen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen in globalen Wertschöpfungsketten haben kaum eine Möglichkeit, die verantwortlichen Konzerne in deren Heimatstaaten gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Weltweit betrifft ein Drittel der unternehmensbezogenen Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen den Energie- und Rohstoffsektor, stellen Germanwatch und MISEREOR in einer Studie fest.

 

Thema Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt

Die EU braucht einen anderen Ansatz in der Flüchtlingspolitik
Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben ein gemeinsames Papier zur Migrationsdebatte erarbeitet, das eine Reihe von Empfehlungen für das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in dieser Woche enthält. Denn Europa unterstützt eine Migrationspolitik, die den Interessen und der Entwicklung afrikanischer Länder direkt zuwiderläuft. Dem europäischen Migrationsansatz liegt keine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen den beiden Kontinenten zugrunde.

Brot für die Welt: Europa muss die legale Aufnahme von Flüchtlingen ausbauen
Im Vorfeld des EU-Gipfels Ende Juni 2017 warnt Brot für die Welt, dass noch viele tausend Menschen ertrinken werden, wenn die EU ihren bisherigen Kurs weiter verfolgt. Europa erkenne immer noch nicht an, dass es eine humanitäre Krise an der eigenen Außengrenze gibt. „Zivile Seenotretter geraten durch gezielte Diffamierungskampagnen in Misskredit, statt von Regierungsseite geschützt zu werden“, sagt die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks.

MISEREOR zum Weltflüchtlingstag 2017: Mehr Realismus nötig
An einer langfristigen Friedenspolitik mit starker Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und Stabilisierung lokaler Strukturen führt kein Weg vorbei. Ohne diese wird der Druck zur Flucht niemals aufhören. Menschenwürdige Flüchtlingsarbeit verlangt Perspektiven, die die Menschen aktivieren und sie aus dem Status von Hilfsempfängern herausholen.

Migrationsfeindliche europäische Politik reißt Familien auseinander
Das in der Europäischen Grundrechtecharta verankerte Recht auf Familie und den Schutz des Familienlebens wird für geflüchtete Menschen in Europa immer weiter eingeschränkt. Sie haben kaum legale und sichere Möglichkeiten, zu ihren Angehörigen zu gelangen. Der OXFAM-Bericht „Dear family – How EU policies are tearing families apart“ beschreibt, wie geflüchtete Familien unter den Folgen einer einseitig auf Abwehr von Migration ausgerichteten europäischen Politik und Verwaltungspraxis leiden.

Brot für die Welt fordert: Keine Entwicklungsgelder für militärische Zwecke!
Die EU-Kommission möchte Gelder für zivile Konfliktbearbeitung künftig auch für militärische Zwecke nutzen und so Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanzieren. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag, er passierte ohne weitere Diskussion den Bundestag. Brot für die Welt: „Ein schlüssiger Politikansatz für die Schaffung von Frieden und Sicherheit ergibt sich nicht dadurch, dass man Armeen besser ausstattet.“

 


 

Jürgen Zubiller: Experimentelle Fotografie III
Inszenierung oder nicht? Experimentelle Fotos in Szene gesetzt von Jürgen Zubiller aus Kaiserslautern. Fotografie als Kunst jenseits von Dokumentation.

 

Thema Ächtung von Nuklearwaffen

Trierer Bischof Ackermann: Bundesregierung schwächt ihre Glaubwürdigkeit in Fragen nuklearer Abrüstung
Stephan Ackermann kritisiert das Fernbleiben der Bundesregierung bei der Zweiten UN-Vorbereitungskonferenz zur Ächtung von Nuklearwaffen. Es müsse dringend an einer internationalen Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden, die ohne Atomwaffen auskommt. Es sei höchste Zeit, die weithin eingetretene Gewöhnung an diese „moralisch bedenkliche und gefährliche Form der Friedenssicherung“ zu überwinden.

 

Atomwaffen: Ärzte fordern Zusammenarbeit für Abrüstung
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) hat ein Internationales Symposium „Verbot von Atomwaffen: Eine europäische Sicht“ am US-Atomwaffenstandort in Büchel (Eifel) veranstaltet. Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der NATO fordert die Organisation von den europäischen Politikern eine verstärkte Zusammenarbeit für Entspannung und atomare Abrüstung.

 

Umfrage: Deutsche wollen andere Atomwaffenpolitik
Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage möchten 75 Prozent der Bevölkerung, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben einen offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel veröffentlicht. Es sei gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben könne, der die Welt oder das eigene Land tatsächlich sicherer mache.

 

Atomwaffenverbot: Machtpolitik oder Frieden und Rüstungskontrolle
Auch ohne die Atomwaffenstaaten ergeben Verhandlungen über ein Nuklearwaffenverbot einen Sinn. Denn: Bei einem Verbot dürfen keine Nuklearbomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden.

 


 

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes
Am Syrienkonflikt sind mehr als 20 Staaten direkt oder indirekt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen und Bündnissen mit- und gegeneinander. Deutsche Politik kann mit friedlichen Mitteln dazu beitragen, dass der Krieg in Syrien beendet und der Terrorismus ausgetrocknet wird, meint die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, die von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen wird.

Horst Teltschik: Einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik verhindern!
Horst Teltschik greift Frank Walter Steinmeiers Appell vom August 2016 für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ auf mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen für die von der Zivilgesellschaft geforderte „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik“. Wie der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Perry schätzt Teltschik die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer ein als während des Kalten Krieges.

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung
Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die ‚Nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten“, heißt es in einer Resolution.

 


 

Attac: Bundesregierung verschärft internationale Spannungen durch Exportüberschuss-Strategie
Statt weiterer Exportüberschüsse ist aus der Sicht von Attac eine stärker binnenwirtschaftliche Orientierung notwendig: höhere Löhne, ein Ausbau sozialer Sicherungssysteme und Investitionsprogramme für einen sozial-ökologischen Umbau. Kombiniert mit weniger Exporten von schädlichen Gütern wie Braunkohlestrom oder Rüstungsgütern, könne eine Kehrtwende eingeleitet werden. Stattdessen steckten Merkel, Schäuble und Zypries die Köpfe in den Sand und machten den niedrigen Eurokurs und die EZB zum Sündenbock.

Portal zu evangelischer Sozialethik geht online
Der Arbeitsbereich Sozialethik in der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland bündeln Informationen zur Sozialethik auf einer neuen Website. Hier lassen sich rasch und einfach Informationen zu Grundsatzfragen, aktuelle Beiträge oder Materialien recherchieren. Außerdem möchte das Portal Gespräche zu zentralen wirtschaftsethischen Themen anregen.

US-Unternehmen: Ein Dollar für steuerpolitische Lobbyarbeit bringt 1.200 Dollar an Steuernachlässen
Oxfam America hat gemeinsam mit dem Institute for Taxation and Economic Policy Steuererklärungen und andere öffentlich zugängliche Berichte der 50 größten US-Unternehmen ausgewertet. Zwischen 2009 und 2015 haben die untersuchten Unternehmen 325 Millionen Dollar in Richtung US-Regierung für Lobbyarbeit zu Steuerfragen augegeben. Das hat dazu beigetragen, ihnen Steuernachlässe in Höhe von über 423 Milliarden Dollar zu sichern.

Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen bei den 20 größten Banken der EU
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat gemeinsam mit Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet. Danach scheint es, dass die Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken. 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken fallen in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

 

Thema Menschenrechte

Frauen, Migration und Arbeit: Ohne Rechte keine Perspektive
In Deutschland beschränken sich Debatten um Flucht und Migration zunehmend auf einen Angst- und Sicherheitsdiskurs. Eine neue Studie des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene zur Arbeits- und Lebenssituation migrierender Frauen stellt fest, dass migrationspolitische Aktivitäten eher tagespolitische Reaktionen sind als die systematische Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zum Umgang mit Migration und Flucht.

Menschenrechtlich fragwürdige Aktivitäten eines Schweizer Bergbauriesen
Facing Finance, MISEREOR und das Netzwerk Red Sombra Observadores de Glencore stellen eine Studie zum Schweizer Unternehmen Glencore vor. Ihr zufolge stellten deutsche Banken seit 2013 dem Rohstoffkonzern fast acht Milliarden Euro bereit, obwohl ihm in zahlreichen Fällen gravierende Verstöße gegen soziale und ökologische Standards vorgeworfen werden.

 

Petition: Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht!
In der Petition „Ein starker Schritt für Menschenrechte“ werden deutsche Schuhunternehmen wie unter anderem Deichmann und Birkenstock aufgefordert, ihre Zulieferkette zu veröffentlichen und über Menschenrechtsstandards zu informieren. Das SÜDWIND Institut für Ökonomie und Ökumene hat in den letzten Jahren Hunderte Fälle von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die Kampagne findet europaweit statt.

 

„Diesel-Thematik“

Das Chamäleon „Unrecht“ im Abgas-Fall
In den Euro-Typ-Klassen wurden seit 1996 regelmäßig die Stickoxid-Emissions-Anforderungen verschärft. Anfangs um ein Drittel, werden sie mittlerweile um einen Faktor von mehr als sechs überschritten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten aber sehen sich nicht in der Lage, diesen Punkt rechtsgültig zu klären. In den USA hingegen sitzen die Behörden bei Zweifeln als Anwalt des Schutzes öffentlicher Güter am längeren Hebel. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

„Diesel-Thematik“: Deutsche Umwelthilfe darf keine rechtliche Bewertung vornehmen
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe bestimmte Rechtsauffassungen zur Wirksamkeit des Software-Updates bei einem VW Golf 6 mit der Abgasnorm Euro 5 nicht äußern darf. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Stickoxidemissionen VW Golf vor und nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt verordneten Software-Update auf der Straße gemessen. Vor dem Werkstattbesuch lag der Ausstoß bei 964 mg/km, nach dem Update lagen die Werte immer noch bei 602 mg/km. Der Euro 5 Grenzwert im Typprüfverfahren liegt bei 180 mg/km.

 


 

Verband der Islamischen Kulturzentren wünscht allen Muslimen einen gesegneten Ramadan
Am Samstag, 27. Mai 2017, beginnt der heilige Monat Ramadan und damit die religiöse Fastenzeit für Muslime weltweit. Der Ramadan ist für Muslime eine besondere Zeit der Hilfsbereitschaft, der Gastfreundlichkeit und des respektvollen Miteinanders. Neben dem gemeinsamen Fastenbrechen ist auch der Tarawih, das gemeinsame nächtliche Gebet, eine Besonderheit im Ramadan.

 


 

Attac: Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit
Laut Attac hat das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes gemeinnützig ist. Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Frankfurter Finanzamt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung.

Attac: Finanzamt ficht Urteil zur Gemeinnützigkeit an
„Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss […] auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft“, formuliert das Hessische Finanzgericht in Kassel und gibt damit der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt statt. Dieses hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit kann Attac vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

Europäischer Gerichtshof erklärt „Stop TTIP“ für zulässig
Europäische Bürgerinitiativen dürfen sich zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern. Sie dürfen auch darauf zielen, einen Rechtsakt zu verhindern. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Europäische Gerichtshof der Europäischen Kommission und stärkt die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der partizipativen Demokratie.

Für eine sozialere und demokratischere EU
Knapp dreißig Wissenschaftler und Intellektuelle sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf für einen deutsch-französischen Neuanfang veröffentlicht. Sie wollen zeigen, dass es in Deutschland Unterstützung für eine sozialere und demokratischere EU gibt.

 


 

Impressionen aus Pisa 2017
EINE FOTOREIHE VON NATA UCHAVA

 
 

 


 

Meeresatlas 2017: Weltmeere verändern sich rapide
Heinrich-Böll-Stiftung, der Kieler Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ und Le Monde Diplomatique haben die wichtigsten Dimensionen zur Wechselwirkung zwischen Mensch und Ozean zusammengetragen. Der Ozean als entscheidender Klimaregulierer der Erde verändert sich durch den Klimawandel merkbar. Er wird wärmer und versauert, der Meeresspiegel steigt, dazu kommt der Verlust an gelöstem Sauerstoff.

 

„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft
Das Ende des fossilen Zeitalters erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen. In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten, als Gegenstrom zu den Erdölströmen, die Herrschaftskunst in diesen Staaten proportional steigt. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

China und Indien: effektives Investitionsklima für Erneuerbare Energien
Der Allianz Climate & Energy Monitor „Deep Dive“ analysiert Investitionen und Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien in den drei Staaten, die zusammen für mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verantwortlich und die wichtigsten Märkte für Erneuerbare Energien sind. Um die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, müssen China und die USA ihre Investitionen im Energiesektor bis 2035 verdoppeln, Indien gar verdreifachen – und fast alle diese Investitionen müssen in grüne Energien fließen.

Ungebremster Klimawandel bedroht die Stabilität der Finanzmärkte
Die Regierungschefs sollten sich beim G20-Gipfel auf Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen, die Wirtschaft und Investoren langfristig Planungssicherheit geben. Die Geldverschwendung durch Subventionen für fossile Energieträger muss mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die G20 sollten sich dazu verpflichten, spätestens im kommenden Jahr ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen.

 


 

Konfessionslose sind nicht automatisch Atheisten
In Europa sind die meisten Konfessionslosen laut der Religionssoziologin Linda Woodhead nicht strikt atheistisch eingestellt. Sie beobachtet einen Wertewandel von einem Ethos der Selbstaufopferung für höhere Zwecke zum Ethos der Selbstverwirklichung, die man sich selbst und auch anderen ermöglichen will. Unter christlich erzogenen Kindern hielten später nur etwa die Hälfte an ihrer Konfessionszugehörigkeit fest.

Nichts ist essentiell vor dem Menschsein selbst und seiner Würde
Nichts ist essentiell vor dem Menschsein selbst und seiner Würde. Diese Würde rechtfertigt den Menschen, und Glaube heißt, sich in dieser Würde anzunehmen und fest zu machen. Die Quelle dieser Würde mag einer dann Gott nennen. Das ist keine Frage mehr oder weniger glaubhafter Geschichten. Es geht um den Entwurf der eigenen Existenz. VON HELMUT FALKENSTÖRFER

 


 

Fotos: Nata Uchava, Freiburg.

 

 

t04Ewige Suche
Freundlich, nett, kontaktfreudig, lieb, sogar sehr lustig, offen und unkompliziert. Wundere dich nicht, wenn du dich in deiner Bewerbung für ein WG-Zimmer selbst nur am eigenen Foto erkennst, vor allem wenn du in Freiburg auf der Suche bist.

 

 


 

t04Wildpferdefang in Dülmen 2016
Im westfälischen Dülmen leben in einem etwa 350 Hektar großen Naturschutzgebiet an die 300 Wildpferde. Um die Rasse der kleinen Pferde möglichst unverändert und stabil zu erhalten, werden am letzten Samstag im Mai jedes Jahres die jungen Hengste von Hand gefangen und versteigert. EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER