Investigativ-Journalist Hans Leyendecker ist Präsident für den Kirchentag 2019 in Dortmund
Hans Leyendecker wird Präsident des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages vom 19. bis 23. Juni 2019 in Dortmund. Er gilt als einer der profiliertesten investigativen Journalisten Deutschlands und deckte seit 1982 zahlreiche politische Affären im In- und Ausland auf. Vor vielen Jahren schon trat er zum evangelischen Glauben über.

 

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung
Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die ‚Nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten“, heißt es in einer Resolution.

 

Portal zu evangelischer Sozialethik geht online
Der Arbeitsbereich Sozialethik in der Evangelischen Kirche im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland bündeln Informationen zur Sozialethik auf einer neuen Website. Hier lassen sich rasch und einfach Informationen zu Grundsatzfragen, aktuelle Beiträge oder Materialien recherchieren. Außerdem möchte das Portal Gespräche zu zentralen wirtschaftsethischen Themen anregen.

 

Verband der Islamischen Kulturzentren wünscht allen Muslimen einen gesegneten Ramadan
Am Samstag, 27. Mai 2017, beginnt der heilige Monat Ramadan und damit die religiöse Fastenzeit für Muslime weltweit. Der Ramadan ist für Muslime eine besondere Zeit der Hilfsbereitschaft, der Gastfreundlichkeit und des respektvollen Miteinanders. Neben dem gemeinsamen Fastenbrechen ist auch der Tarawih, das gemeinsame nächtliche Gebet, eine Besonderheit im Ramadan.

 


 

Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt?
Bei den Vereinten Nationen in Genf wurde der erste offizielle Vertragsentwurf für ein internationales Verbot von Atomwaffen veröffentlicht. Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

 

Tag des Grundgesetzes 2017: Kampagne zur Volksabstimmung gestartet
Eine infratest dimap-Studie vom April 2017 besagt: Fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sprechen sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. Die Befürwortung der Volksabstimmung ist gesellschaftlich übergreifend und unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Nettoeinkommen. Die gesellschaftliche Stellung der Befragten spielt kaum eine Rolle, in den verschiedenen soziodemographischen Teilgruppen gibt es keine erheblichen Unterschiede.

 

Attac: Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit
Laut Attac hat das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes gemeinnützig ist. Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Frankfurter Finanzamt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung.

Attac: Finanzamt ficht Urteil zur Gemeinnützigkeit an
„Die Betätigung gemeinnütziger Organisationen muss […] auch die politische Ebene tangieren können, ansonsten droht ein faktisches Leerlaufen ihres Engagements innerhalb unserer Zivilgesellschaft“, formuliert das Hessische Finanzgericht in Kassel und gibt damit der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt statt. Dieses hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit kann Attac vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

 

Aktuelle Rezensionen

Karl-Josef Kuschel: Die Bibel im Koran
Jahrhunderte lang hat man die Heiligen Schriften der drei Offenbarungsreligionen Judentum, Christentum und Islam nicht miteinander, sondern gegeneinander gelesen. Diese Haltung wahrheitsüberlegener Selbstzufriedenheit stiftet keinen Dialog. Dessen Grundvoraussetzung ist die Respektierung des Selbstverständnisses des jeweiligen Partners sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich durch das andere Glaubenszeugnis in der Gotteserkenntnis bereichern, im Glauben vertiefen oder durch Gegenerkenntnisse infrage stellen zu lassen.

 

Walter Kardinal Kasper, Mouhanad Khorchide: Gottes Erster Name
„Barmherzigkeit“ ist ein Anknüpfungspunkt, ja eine Brücke für einen vertieften christlich-islamischen Dialog. Das Buch kann den Dialog zwischen Christen und Muslimen auf ganz unterschiedlichen Ebenen anregen und vertiefen helfen. Und das Konzept der Barmherzigkeit in die Lebenswirklichkeit übersetzen.

 
 

Wolfgang Huber: Glaubensfragen
In seiner evangelisch geprägten Sicht stellt der ehemalige Berliner Bischof und Ratsvorsitzende der EKD fünf Grundmotive des Glaubens dar. Diese „evangelische Orientierung“ ist hermeneutisch höchstsensibel auf der Höhe der Zeit und der zeitgenössischen Theologie. Präzise in der Problemdarlegung, prägnant in der Sprache und Konzeptorientierung.

 
 
 
 

Thema Menschenrechte

EU-Handelsabkommen mit Mexiko: Menschenrechte auf dem Abstellgleis
Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und MISEREOR sowie das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika (FDCL) fordern eine Unterbrechung der Neuverhandlung des EU-Handelsabkommens mit Mexico. Die geplante Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie würde die Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter verschärfen, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der drei Organisationen.

Menschenrechte verbindlich umsetzen!
Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, formuliert zur Bundestagswahl 2017 zentrale Forderungen für eine menschenrechtsorientierte Politik. Menschenrechte sollten der rote Faden der Parteiprogramme und nicht ein Nebenschauplatz sein. Leider sehe die Praxis anders aus.

 
 

Menschenrechtlich fragwürdige Aktivitäten eines Schweizer Bergbauriesen
Facing Finance, MISEREOR und das Netzwerk Red Sombra Observadores de Glencore stellen eine Studie zum Schweizer Unternehmen Glencore vor. Ihr zufolge stellten deutsche Banken seit 2013 dem Rohstoffkonzern fast acht Milliarden Euro bereit, obwohl ihm in zahlreichen Fällen gravierende Verstöße gegen soziale und ökologische Standards vorgeworfen werden.

 
 

Petition: Zeigt uns, wer unsere Schuhe macht!
In der Petition „Ein starker Schritt für Menschenrechte“ werden deutsche Schuhunternehmen wie unter anderem Deichmann und Birkenstock aufgefordert, ihre Zulieferkette zu veröffentlichen und über Menschenrechtsstandards zu informieren. Das SÜDWIND Institut für Ökonomie und Ökumene hat in den letzten Jahren Hunderte Fälle von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Die Kampagne findet europaweit statt.

 


 

Direkte Demokratie: Bricht die SPD mit sozialdemokratischer Tradition?
Im Programmentwurf der SPD vom 15. Mai 2017 fehlt das Bekenntnis zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. „Gerade in den heutigen Zeiten des steigenden Vertrauensverlustes wäre die Ausweitung der Bürgermitbestimmung ein starkes Gegenmittel“, kommentiert Mehr Demokratie e.V.

 

Gesetz gegen Hassbotschaften: Reporter ohne Grenzen warnt vor Schnellschuss
Die Androhung hoher Bußgelder birgt die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden dann auch journalistische Berichte gelöscht, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.

 

Deutschland, die Atomfirma „Urenco“ und Atomwaffen
Die Verbreitung von Atombomben ist eng mit der zivilen Nutzung der Atomenergie verknüpft. Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) fordert die Bundesregierung auf, öffentlich klar zu stellen, dass Uran aus Deutschland nicht zur Atomwaffenproduktion verwendet wird. Zudem erneuert die Ärzteorganisation ihre Forderung, die Urananreicherung in Deutschland zu beenden.

 


 

Impressionen aus Pisa 2017
EINE FOTOREIHE VON NATA UCHAVA

 
 

 


 

Meeresatlas 2017: Weltmeere verändern sich rapide
Heinrich-Böll-Stiftung, der Kieler Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ und Le Monde Diplomatique haben die wichtigsten Dimensionen zur Wechselwirkung zwischen Mensch und Ozean zusammengetragen. Der Ozean als entscheidender Klimaregulierer der Erde verändert sich durch den Klimawandel merkbar. Er wird wärmer und versauert, der Meeresspiegel steigt, dazu kommt der Verlust an gelöstem Sauerstoff.

 
 

Europäischer Gerichtshof erklärt „Stop TTIP“ für zulässig
Europäische Bürgerinitiativen dürfen sich zu laufenden Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen äußern. Sie dürfen auch darauf zielen, einen Rechtsakt zu verhindern. Mit dieser Entscheidung widerspricht der Europäische Gerichtshof der Europäischen Kommission und stärkt die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der partizipativen Demokratie.

 

Für eine sozialere und demokratischere EU
Knapp dreißig Wissenschaftler und Intellektuelle sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf für einen deutsch-französischen Neuanfang veröffentlicht. Sie wollen zeigen, dass es in Deutschland Unterstützung für eine sozialere und demokratischere EU gibt.

 


 

Rheinmetall: Krisen- sind Wachstumsregionen
Munition ist die kriegsnotwendige Waffe schlechthin. Damit macht Rheinmetall einen substantiellen Teil seiner Umsätze und Gewinne. Durch den Export von Munitionsfabriken unterläuft und untergräbt der Konzern politische Entscheidungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

 

IPPNW: Politik ignoriert Erfolglosigkeit militärischen Strebens nach Sicherheit
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) stellt fest: Aufgrund einer falschen – nämlich vorwiegend militärischen – Interpretation von Verantwortung agiert Deutschland wieder zunehmend kriegerisch in Konflikten, sei es als Teil der NATO oder in anderen Bündnissen. Die Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs ist eine Voraussetzung für ein friedensfähiges Deutschland. Angesichts von 27 Millionen Toten allein in der Sowjetunion sollte sich gerade Deutschland für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.

„end of oil“ und die Formen von staatlicher Herrschaft
Das Ende des fossilen Zeitalters erzwingt von uns eine Änderung der etablierten Konfliktaustragsformen. In dem Maße, wie die öl-importierenden Industriestaaten Klimapolitik als Industriepolitik entschieden betreiben, wird sich das als Rückgang der Öleinnahmen bemerkbar machen. Zusätzliche Migrantenströme sind nur zu vermeiden, wenn parallel zum Rückgang der Finanzströme aus den Industriestaaten, als Gegenstrom zu den Erdölströmen, die Herrschaftskunst in diesen Staaten proportional steigt. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

 


 

Konfessionslose sind nicht automatisch Atheisten
In Europa sind die meisten Konfessionslosen laut der Religionssoziologin Linda Woodhead nicht strikt atheistisch eingestellt. Sie beobachtet einen Wertewandel von einem Ethos der Selbstaufopferung für höhere Zwecke zum Ethos der Selbstverwirklichung, die man sich selbst und auch anderen ermöglichen will. Unter christlich erzogenen Kindern hielten später nur etwa die Hälfte an ihrer Konfessionszugehörigkeit fest.

Nichts ist essentiell vor dem Menschsein selbst und seiner Würde
Nichts ist essentiell vor dem Menschsein selbst und seiner Würde. Diese Würde rechtfertigt den Menschen, und Glaube heißt, sich in dieser Würde anzunehmen und fest zu machen. Die Quelle dieser Würde mag einer dann Gott nennen. Das ist keine Frage mehr oder weniger glaubhafter Geschichten. Es geht um den Entwurf der eigenen Existenz. VON HELMUT FALKENSTÖRFER

Bund der Deutschen Katholischen Jugend zum Frauenbild der Neuen Rechten
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) widerspricht dem Frauenbild der Neuen Rechten entschieden. Rechtspopulistische Gruppierungen vertreten ein einengendes Frauenbild, das Frauen einseitig Rollen im Privaten, als Mutter oder Hausfrau zuweist.

 


 

IPPNW: Verletzung von Grundrechten bei Abschiebungen
In den letzten Wochen haben Abschiebungsversuche in Bayern zu massiven Verletzungen der seelischen Gesundheit bei den betroffenen Familien geführt. Mehrfach mussten laut der Bayrischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte Kleinkinder kinder- und jugendpsychiatrisch behandelt werden, weil sie durch Versuche der bayerischen Behörden, ihre Familien abzuschieben, massiv traumatisiert wurden.

 

Türkischer Arzt: 4 Jahre Gefängnis für die Behandlung von „Militanten“
Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) fordert Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich für Dr. Sedar Küni einzusetzen und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dem türkischen Arzt wird vorgeworfen, während der Ausgangssperre Anfang 2016 Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben.

 

Landgericht Stuttgart: Daimler soll zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen
Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Stuttgart hat über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Daimler AG verhandelt (AZ 34 O 21/16 KfH) und forderte die Daimler AG auf, zu erläutern, ob und wie das Emissionsminderungssystem in dem Mercedes C 220 BlueTec bei niedrigen Temperaturen nur noch eingeschränkt arbeitet.

 

Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!
Die Ärzteorganisation IPPNW sowie Vertreter von Anti-Atomkraft-Initiativen präsentieren eine juristische Stellungnahme zum Export von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für belgische und französische Pannenreaktoren. Demnach kann und muss Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Exporte verbieten.

 

Fish Dependance Day am 29. April mit Blick auf den Klimawandel
Jeder Bissen Fisch, der ab dem 29. April 2017 in Deutschland verzehrt wird, ist rechnerisch nur noch mit Hilfe von Importen möglich. Ermittelt wird dieser Stichtag jährlich von der britischen New Economics Foundation. Die marinen Ökosysteme sind nicht nur durch ausbeuterische Fangtechniken bedroht, sondern auch durch die Umweltverschmutzung.

 

Thema Fusion Bayer & Monsanto

Drei Konzerne kontrollieren rund 60 Prozent des Saatgutmarktes
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat vor Ostern ihr OK zu zwei Konzern-Hochzeiten gegeben. Drei neue Mega-Konzerne werden gemeinsam rund 60 Prozent des Saatgut- und über 70 Prozent des weltweiten Pestizidmarktes kontrollieren. Sie machen schon heute mit erschreckendem Erfolg Druck auf politische Entscheider, ihre Chemikalien und Laborpflanzen ohne große Hürden zuzulassen. Sie verdrängen kleine Züchtungsbetriebe und verändern das Gesicht der Landwirtschaft weltweit.

Industrielles Saatgut schafft neue Abhängigkeiten
Kleinbauern erzeugen heute 80 Prozent der Lebensmittel weltweit, sie ernähren mehr Menschen als alle Lebensmittelkonzerne zusammen. Entwicklungspolitische Organisationen warnen vor den Folgen der Übernahme des US-Konzerns Monsanto durch Bayer: Vor allem Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Entwicklungsländern würden unter Preissteigerungen, begrenzter Auswahl bei Saatgut und Pestiziden sowie Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Agrarchemikalien leiden.

Protest bei der Bayer Hauptversammlung 2017
Gerade die reichsten Länder hängen einem Glauben an „nationale Champions“ an und wollen „ihre“ Konzerne im internationalen Wettbewerb gestärkt sehen. So gelingt es nicht, Zugang zu Saatgut zu sichern und bäuerliche Landwirtschaft weltweit zu erhalten. Bei der Bayer Hauptversammlung 2017 in Bonn gab es Proteste gegen den Konzern.

 

Thema RWE, Kohle

RWE: Gefährliches Schweigen bei Blutkohle
Die Organisationen urgewald und PAX weisen auf die Untätigkeit des RWE-Konzerns bei Blutkohle-Importen aus Kolumbien hin. RWE importiert große Mengen Steinkohle von den Bergbaukonzernen Drummond und Prodeco/Glencore. Täter und Zeugen haben unter Eid ausgesagt, wie diese Unternehmen paramilitärische Einheiten unterstützt haben, unter anderem um Minenexpansionspläne durchzusetzen.

 
 

Attac: „Wir werden uns von Drohgebärden nicht aufhalten lassen.“
Attac-Aktive haben in Essen gemeinsam mit anderen Organisationen gegen das RWE-Geschäftsmodell der Energiegewinnung aus Kohle protestiert. Sie forderten den Konzern zudem auf, an einer Aktion im Sommer 2015 beteiligte Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht weiter unter Druck zu setzen: Gegen sechs Aktive hat RWE Zivilklage erhoben.

 


 

Jemen: Bundesregierung untergräbt mit Rüstungsexporten humanitäre Hilfe
Im Jemen sind 70 Prozent der Bevölkerung durch den Krieg von Nothilfe abhängig. Dessen ungeachtet beliefern zahlreiche Länder, darunter Deutschland, die Kriegsparteien mit Waffen und anderen Rüstungsgütern.

 

DGB: Europa ist dabei, das Vertrauen der Menschen endgültig zu verspielen
Der DGB kritisiert die Pläne der Europäischen Kommission für die Zukunft des sozialen Europa. Der Brexit und auch der Einzug des Front National in die Stichwahlen um das Amt des französischen Staatspräsidenten seien deutliche Warnschüsse. Immer mehr Menschen zweifelten an dem europäischen Einigungsprojekt und stellten die Frage, welche konkreten Verbesserungen es für ihr Leben und ihre Arbeitssituation bringe.

 

Münchener Rück: Zynisches Klimaversicherungs-Modell
Kritische Aktionäre zu aktuellen Klimaversicherungskonzepten für Entwicklungs- und Schwellenländer: „Die Betroffenen sollen selbst für einen Großteil des Versicherungsschutzes aufkommen, obwohl sie den Klimawandel nicht verursacht haben.“ Mit ihren klimaschädlichen Anlagen, Anleihen und Versicherungen helfe die Münchener Rück auch noch kräftig mit bei den Ursachen für dieses neue Geschäftsmodell.

 


 

Nachhaltige Ressourcen für dieses Jahr in Deutschland am 24. April aufgebraucht
Am 24. April haben wir quasi unseren Jahresvorrat an nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland verbraucht. Dies zeigt, dass unsere Wirtschafts- und Lebensweise weder ökologisch nachhaltig, noch global gerecht ist. Die deutsche Politik muss nicht nur einen effizienteren Ressourceneinsatz sowie einen Wandel im Bereich Verkehr und Mobilität vorantreiben, vor allem muss Deutschland vom Modell der industriellen Landwirtschaft wegkommen.

 

China und Indien: effektives Investitionsklima für Erneuerbare Energien
Der Allianz Climate & Energy Monitor „Deep Dive“ analysiert Investitionen und Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien in den drei Staaten, die zusammen für mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen verantwortlich und die wichtigsten Märkte für Erneuerbare Energien sind. Um die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, müssen China und die USA ihre Investitionen im Energiesektor bis 2035 verdoppeln, Indien gar verdreifachen – und fast alle diese Investitionen müssen in grüne Energien fließen.

 

Ungebremster Klimawandel bedroht die Stabilität der Finanzmärkte
Die Regierungschefs sollten sich beim G20-Gipfel auf Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen, die Wirtschaft und Investoren langfristig Planungssicherheit geben. Die Geldverschwendung durch Subventionen für fossile Energieträger muss mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die G20 sollten sich dazu verpflichten, spätestens im kommenden Jahr ihre langfristigen Klimaschutzpläne für die Zeit bis 2050 vorzulegen.

 

Russland: Journalisten wegen Recherche über Verfolgung Homosexueller bedroht
Recherchen der Nowaja Gaseta zufolge wurden in Tschetschenien im Februar und März mehr als 100 Menschen als mutmaßliche Homosexuelle festgenommen und gefoltert. Mindestens drei Menschen sollen ermordet worden sein. Bei einer Protestversammlung politischer und religiöser Würdenträger in der Hauptstadt Grosny wurde eine Resolution gegen die Zeitung verabschiedet und den Journalisten Vergeltung angedroht, „wo auch immer und wer auch immer sie seien“.

 

ZWISCHENRUF im Wahlkampf 2017: Gegen Islamfeindlichkeit – für Fairness und Dialog
In der Reihe der Zwischenrufe im Wahljahr 2017 veröffentlicht die Deutsche Kommission Justitia et Pax ein Plädoyer von Prof. Dr. Dr. Heiner Bielefeldt. Er wirbt darin für Fairness und Dialog im Umgang mit dem Islam in Deutschland. Die notwendigen Diskussionen um die Themen DITIB und terroristische Gewalt im Namen der Religion seien mit großer Sorgfalt und Genauigkeit zu führen, um Spaltungen der Bevölkerung und wachsendem Misstrauen gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen vorzubeugen.

 


 

Der alte Slogan „Nie wieder Krieg!“ ist höchst aktuell geworden
Keine der großen Herausforderungen, vor denen die Menschheit steht – Klimawandel, Ressourcenmangel, die Kluft zwischen Arm-Reich – lässt sich militärisch lösen. Im Gegenteil: Militär zählt zu den größten Verbrauchern von fossilen Rohstoffen und verschärfte Krisen, wo immer in den letzten Jahren interveniert wurde. Die Milliardenbeträge, die nun zusätzlich für Kriegsgerät ausgegeben werden sollen, erfreuen die Rüstungsindustrie und deren Lobbyisten, fehlen aber dringend sowohl bei den Sozialausgaben in Deutschland wie auch bei der Mitfinanzierung eines Planes, mit dessen Unterstützung Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel zukünftig ihre lebensnotwendigen Grundbedürfnisse sichern könnten.

Szenarien eines kommenden Krieges – aus der Geschichte lernen!
Aktuelle Kriegsszenarien sind destilliert aus drei Elementen: aus einem qua Projektion gewonnenen Feindbild, gemixt mit ein wenig Psychologie des jeweiligen Führers sowie einer Analyse dessen militärischer Möglichkeiten. Eine Erfahrung aus dem 20. Jahrhundert: Österreich-Ungarn wollte den Untersuchungsanspruch nach dem Attentat vom 28. Juni 1914 per Krieg gegen Serbien durchsetzen. Das löste die formalisierten Bündnisabsprachen unter den Schutzmächten wie beim Domino aus.

US-Angriff auf Syrien: Ärzte mahnen Bundesregierung
Die deutsche Sektion der „Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW) warnt davor, dass Deutschland in Syrien Teil eines eskalierenden Konflikts wird: Bombenangriffe fügen den Toten durch Giftgas nur weitere Tote hinzu; ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat in Syrien birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den Atommächten USA und Russland.

 


 

Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes: Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen!
Initiiert vom Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, dem ehemaligen Bundesminister Klaus Töpfer und der Ehrenvorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, fordern 100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes gemeinsam den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten. Es müssten Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.

NGO-Bericht: Migranten berichten von Misshandlungen an Europas Grenzen
Ein Bericht des Belgrader Menschenrechtszentrums (BCHR), des Mazedonischen Verbands junger Anwälte (MYLA) und Oxfam stellt ein erschreckendes Ausmaß an Brutalität und Missbrauch durch staatliche Ordnungskräfte gegenüber Migranten fest. Die Organisationen fordern von den Regierungen Serbiens, Mazedoniens, Kroatiens, Ungarns und Bulgariens, die Verletzung der Rechte schutzsuchender Menschen sofort zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

 

US-Unternehmen: Ein Dollar für steuerpolitische Lobbyarbeit bringt 1.200 Dollar an Steuernachlässen
Oxfam America hat gemeinsam mit dem Institute for Taxation and Economic Policy Steuererklärungen und andere öffentlich zugängliche Berichte der 50 größten US-Unternehmen ausgewertet. Zwischen 2009 und 2015 haben die untersuchten Unternehmen 325 Millionen Dollar in Richtung US-Regierung für Lobbyarbeit zu Steuerfragen augegeben. Das hat dazu beigetragen, ihnen Steuernachlässe in Höhe von über 423 Milliarden Dollar zu sichern.

 

Die sogenannte „Diesel-Thematik“

Volkswagen keilt gegen unabhängige Abgasmessungen
Die Volkswagen AG hat vor dem Landgericht Düsseldorf eine Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe und gegen deren Bundesgeschäftsführer erwirkt. Anlass ist die Veröffentlichung von Messwerten realer Abgasmessungen und die darauf beruhende Bewertung hinsichtlich der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates eines VW Golf mit einer vom Kraftfahrt-Bundesamt festgestellten illegalen Abschalteinrichtung. Die bei realen Straßenmessungen festgestellten und veröffentlichten hohen Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem im Rahmen des amtlichen Rückrufes getätigten Software-Updates werden von VW nicht bestritten.

Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Auch nach dem verordneten Software-Update eines VW Golf 6 stößt dieser mehr als das Dreifache der erlaubten Menge an giftigen Stickoxiden aus. Der Link zu dem Text bleibt wegen einer Einstweiligen Verrfügung der Volkswagen AG gegen die Deutsche Umwelthilfe bis auf weiteres gesperrt.

Diesel und kein Ende: auf der Straße bis zu 17,2-fache Überschreitungen der Stickoxid-Emissionen
Euro 6 Diesel-Pkw sind im Winter deutlich schmutziger als Euro 4 Diesel, stellt die Deutsche Umwelthilfe bei Messungen im realen Straßenbetrieb fest. Deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft der Bundesregierung rechtswidrige Absprachen mit den Autokonzernen vor. Lediglich zwei getestete Fahrzeuge halten den Grenzwert ein und zeigen damit die Machbarkeit einer wirksamen Abgasreinigung.

 


 

Klimaschutz scheitert an Koalitionskrach: Gebäudeenergiegesetz ist für diese Legislatur vom Tisch
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde seit Wochen vor allem von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert und scheiterte am 29. März 2017 in der Sitzung des Koalitionsausschusses. Es sollte den „Niedrigstenergiegebäudestandard“ für öffentliche Gebäude ab 2019 definieren. Durch das Scheitern wird eine zentrale Vorgabe aus der EU-Gebäuderichtlinie nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt.

 

Klimaschutz: Trump überlässt EU und China Führungsrolle
Die Trump-Administration überlässt China und der EU das Feld zur Führung der Welt in eine emissionsfreie Zukunft. Mit ihrer schwachen Klimapolitik kann die EU diese Rolle aber derzeit nicht ausfüllen. Die Bundesregierung muss sich jetzt intensiv dafür einsetzen, dass die EU gemeinsam mit China das Vakuum in der Klimapolitik füllt.

 

Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen bei den 20 größten Banken der EU
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat gemeinsam mit Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet. Danach scheint es, dass die Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken. 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken fallen in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

 

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 
 
 

 

Fotos: Nata Uchava, Freiburg.

 

 

t04Ewige Suche
Freundlich, nett, kontaktfreudig, lieb, sogar sehr lustig, offen und unkompliziert. Wundere dich nicht, wenn du dich in deiner Bewerbung für ein WG-Zimmer selbst nur am eigenen Foto erkennst, vor allem wenn du in Freiburg auf der Suche bist.

 

 


 

t04Wildpferdefang in Dülmen 2016
Im westfälischen Dülmen leben in einem etwa 350 Hektar großen Naturschutzgebiet an die 300 Wildpferde. Um die Rasse der kleinen Pferde möglichst unverändert und stabil zu erhalten, werden am letzten Samstag im Mai jedes Jahres die jungen Hengste von Hand gefangen und versteigert. EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER