t04Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen: „Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren“
Mit TTIP und CETA wollen Deutschland und die EU Konzernen weitgehende Investorenrechte einräumen. Gleichzeitig weigern sie sich, international verbindliche Spielregeln für den globalen Handel zu entwickeln. Wir brauchen ein völkerrechtliches Abkommen, das den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen unmissverständlich festschreibt.

 

Kohleausstieg/Klimaschutz

Kohle-Ausstieg global denken: Vortragstour von Attac Deutschland und Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Aktivistinnen aus Kolumbien und Südafrika
In der deutschen Debatte um die Energiewende werden soziale und ökologische Argumente häufig gegeneinander ausgespielt. Das ist ein Scheinwiderspruch. Global betrachtet, ist nur ein sofortiger Kohleausstieg ein sozial gerechter Kohleausstieg.

Blutkohle aus Kolumbien
Die Energiekonzerne RWE, Uniper (E.ON), Vattenfall und EnBW beziehen einen Großteil ihrer Steinkohle von den Kohlelieferanten Drummond beziehungsweise Prodeco/Glencore. Ehemalige Paramilitärs haben unter Eid ausgesagt, dass beide Konzerne sie finanziert haben. Wenn ihr Interesse an einer sauberen Lieferkette ernst gemeint ist, sollten die deutschen Energiekonzerne endlich Konsequenzen ziehen.

Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor drohender Klimaschutz-Sabotage der Bundesregierung
Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050, in dem die Bundesregierung ihre Klimapolitik skizziert, ist bei wichtigen Stellschrauben eher eine Klimaschutz-Sabotage. Der Plan liefert insgesamt viel zu wenig Klimaschutz und drückt sich vor nötigen Weichenstellungen. Vom Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist keine Rede mehr.

Umweltorganisation Germanwatch: Deutschland nur glaubwürdig mit deutlich verbessertem Klimaschutzplan 2050
Zu den Minimalanforderungen an einen Klimaschutzplan gehören die Anhebung des Ambitionsniveaus, die Definition ambitionierter CO2-Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren sowie ein klares Bekenntnis zu einem zügigen und zu den Klimazielen passenden Kohleausstieg.

 

Aus den Kirchen

Kirchentagspräsidium zum Umgang mit Rechtspopulismus: Wer sich rassistisch äußert, wird nicht eingeladen
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über den Umgang mit Rechtspopulismus bekräftigt der Deutsche Evangelische Kirchentag seine Haltung: Das Präsidium stellt fest, dass Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch in Zukunft keinen Platz bei ihren Veranstaltungen haben werden.

Versöhnt miteinander: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland veröffentlicht Wort zu 500 Jahre Reformation
Unter dem Titel „Versöhnt miteinander“ wird die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland auf ihrer Mitgliederversammlung im September 2016 ein Wort zu 500 Jahre Reformation veröffentlichen. Dieses Wort soll ökumenische Perspektiven für die Feierlichkeiten und das ökumenische Miteinander benennen.

 

Aktuelle Rezensionen

Peter Zimmerling: Evangelische Mystik
Mystik und Protestantismus sind lange Zeit als Gegensätze gesehen worden. Evangelische Mystik verwandelt Menschen in Richtung auf Gottes- und Nächstenliebe, was diakonisches und politisches Engagement nach sich zieht. Esoterisch geprägtes Erleben ist dagegen oft von Bewusstseinserweiterung, Selbsterfahrung und Selbstverwirklichung geprägt.

Wolfgang Reinhard, Die Unterwerfung der Welt – Globalgeschichte der Europäischen Expansion 1415 bis 2015
Wolfgang Reinhard leitet eine Wende ein. Aus theoretischen wie empirischen Gründen hält er es für unmöglich, nachprüfbare Aussagen darüber zu machen, ob der europäische Kolonialismus für die Welt als Ganzes oder auch nur einen Teil von ihr gut oder schlecht gewesen ist. Man kann das einen Paradigmenwechsel nennen.

Rüdiger Voigt: Staatsenken – Zum Stand der Staatstheorie heute
Sieht man die Vielfalt der Möglichkeiten den Staat zu denken, zu gestalten und zu sichern, wundert man sich über die leichte Selbstverständlichkeit, mit der wir Westler zu wissen glauben, was für andere Teile der Welt gut, richtig und angemessen wäre. Eine wichtige Aufgabe wäre es, Modelle zu entwickeln, wie der moderne Rechts- und Sozialstaat so krisenfest gemacht werden kann, dass er den zahlreichen neuen und alten Herausforderungen standhält.

 

UN-Gipfel zu Flucht und Migration

Weltgemeinschaft muss sich zur gemeinsamen Verantwortung bekennen und rasch handeln
65 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration am 19. September in New York muss die Staaten wieder an ihre bereits bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen binden, die sie in den letzten Jahren dramatisch ignoriert haben. Es braucht dauerhaft tragfähige Lösungen für geordnete Migration.

t04Menschen auf der Flucht nicht als Notfall betrachten, sondern helfen, dass sie sich integrieren und ihre Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen können
Wenn wir uns alle Menschen auf der Flucht als Bewohner eines Landes vorstellen, erkennen wir erst das komplette Ausmaß ihrer Probleme. Ein Bericht von Save the Children zeigt, mit welchen enormen Herausforderungen Flüchtlinge und Binnenvertriebene konfrontiert sind; außerdem, welchen Beitrag diese Menschen in den Aufnahmeländern und -gemeinden leisten könnten, wenn es ihnen erlaubt wäre.

Migrationsgipfel in New York: MISEREOR warnt vor Konsequenzen weltweiter Abschottung und Abwehr
Migration muss als unabänderliche Konstante der Menschheitsgeschichte und als politische Herausforderung verstanden werden. Dies verlangt von allen, von Migranten, Aufnehmenden, Herkunfts- und Aufnahmeländern eine adäquate Steuerung, Förderung, Integration und Anpassung. Das ist nirgendwo auf der Welt einfach.

 


 

t04Nachahmer des Oktoberfests in den USA: neue Studie über Festkultur und deutschamerikanische Ethnizität
Bayerische Migranten griffen in den USA seit den 1870er Jahren zahlreiche Rituale aus der heimischen Festkultur auf. So ließen sich auch Machtverhältnisse gegenüber Angloamerikanern und anderen Ethnien abstecken und Gemeinschaft unter den Deutschamerikanern erzeugen. Neben bayerischen Erkennungszeichen boten die Festzüge auch nationale deutsche Symbole wie die Germania oder Hermann den Cherusker.

 


 

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz: Aus für CETA und TTIP!
Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Klimaschutz geht zu Lasten der Bequemlichkeit jedes Einzelnen
Ernsthafter Klimaschutz braucht unpopuläre Entscheidungen. Dafür ist eine breite gesellschaftliche Allianz nötig. Die Gesellschaft könnte über die Klimaallianz zumindest zu einem großen Teil mobilisiert werden. VON RAINER LANG

 


 

Stillgelegte Kernkraftwerke: Am besten ist „Stehenlassen nach Entkernung“
Die Atomindustrie möchte die deutschen Atomkraftwerke nach ihrer Stilllegung zurückbauen und den überwiegenden Teil der gering radioaktiven Abrissmaterialien in den konventionellen Stoffkreislauf übergeben. Demgegenüber regt die Ärzteorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) an, diesen Müll nach der Stilllegung eines Kraftwerks dort zu belassen. Diese Option bietet Vorteile beim Strahlenschutz und der Verringerung des Störfallrisikos.

 

Fluchtziel Konfliktgebiet: Millionen Menschen fliehen aus einem Konflikt in einen anderen
2015 endete für vier Millionen Menschen die Flucht vor Gewalt, Verfolgung und Krieg in einem Land, in dem ebenfalls ein gewaltsamer Konflikt herrscht. Es ist höchste Zeit, dass legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten geschaffen werden.

 


 

t04Europäische Investitionsbank unterstützt Fonds in Steueroasen
Laut einer neuen Studie unterstützt die EIB Steuervermeidungsstrategien: 19 von 29 untersuchten Fonds sitzen in einem der intransparentesten Steuerstandorte der Welt. Dies widerspricht dem von der EIB formulierten Anspruch, Steuervermeidung aktiv zu bekämpfen. Welchen Unternehmen oder Projekten das Geld der Fonds letztendlich zu Gute kommt, bleibt ebenfalls im Verborgenen.

 

Fusion Bayer-Monsanto: Entwicklungspolitische Organisationen fordern Stopp der Giganten-Hochzeit
Von Deregulierung und Liberalisierung haben auf dem globalen Agrarmarkt in den letzten Jahrzehnten nur die großen Akteure profitiert. Die Kosten tragen die Bäuerinnen und Bauern sowie Konsumentinnen und Konsumenten weltweit. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion kommt eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle ins Rollen.

 

Fotos: Nata Uchava, Freiburg.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Diesel-Fahrverbote sind unausweichlich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in Düsseldorf in vollem Umfang stattgegeben. Es kam zu dem Ergebnis, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so schnell wie möglich auszusprechen sind. Die rechtlichen Instrumentarien sind nach Auffassung des Gerichts bereits jetzt vorhanden.

Eine Herkulesaufgabe: Sicherstellung fairer demokratischer Wahlen in den USA
Bei der US-Präsidentschaftswahl haben beide großen Parteien kein Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung unterprivilegierter Wähler, weil sie ansonsten auf deren politische Forderungen eingehen müssten. Die Ausgrenzung von Wählerschichten hat in den USA eine lange Tradition. Die OSZE wird die Wahl in den USA diesmal mit einem um den Faktor Fünf aufgestockten Personalbestand beobachten.

 

Thema: Menschen auf der Flucht

Am Wochenende über 2.000 Flüchtlinge vom offenen Mittelmeer gerettet
Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden allein während des vergangenen Wochenendes über 2.000 Flüchtlinge vom offenen Mittelmeer gerettet. Save the Children übernahm 300 Menschen von einem überlasteten Rettungsschiff, nachdem die italienische Küstenwache um Hilfe gerufen hatte.

Europa lässt minderjährige Flüchtlinge im Stich
Europa versagt dabei, mit minderjährigen Flüchtlingen angemessen umzugehen. Die Verantwortung kann nicht alleine Sache jener Länder sein, die an der Außengrenze der Europäischen Union liegen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Italien unterstützen, sein Erstaufnahmesystem deutlich zu verbessern.

Gesellschaft für bedrohte Völker: Mit einem Kuschelkurs gegenüber Diktatoren bekämpft man nicht wirksam Fluchtursachen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert den Deutschland-Besuch einer eritreischen Regierungsdelegation, die um Investitionen deutscher Firmen wirbt: Wenn Deutschland Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, sollten die deutschen Gesprächspartner darauf dringen, dass in Eritrea endlich Presse-, Meinungs- und Glaubensfreiheit respektiert werden.

 


 

„Krieg gegen Terror“ beenden!
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ fordert die Bundesregierung auf, den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht länger zu unterstützen und stattdessen auf Mittel der Zivilen Konfliktbearbeitung zu setzen. Dieser Krieg hat eine ganze Region ins Chaos gestürzt und eine verheerende Zahl von Fluchtbewegungen ausgelöst. Millionen syrischer, irakischer und afghanischer Flüchtlinge sind unmittelbar und mittelbar Leidtragende der Militärinterventionen.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest
Das Opferfest ist eines der bedeutendsten Feste im Islam. Hier gedenken Muslime des Opfers Abrahams: Als er seinen Sohn als Zeichen der Gottestreue opfern wollte, verschonte Allah den Sohn. Das Opferfest ist für Muslime auf der ganzen Welt ein Fest des Friedens, der Liebe, der Fürsorge, der Solidarität und der Versöhnung.

 


 

Klima-Allianz Deutschland fordert deutliche Nachbesserungen im Klimaschutzplan 2050
Mit Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Entwicklungsverbänden steht ein großer Teil der Gesellschaft hinter dem Klima-Manifest mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zu einem ambitionierten Klimaschutz. Die mehr als 100 Organisationen erwarten eine zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik, die niemanden zurücklässt und ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird.

Deutsche Umwelthilfe stellt fest: Wirksame Abgasreinigung ist machbar
Die Deutsche Umwelthilfe hat 36 Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 getestet. Drei Modelle halten die Grenzwerte ein und zeigen damit, dass eine wirksame Abgasreinigung grundsätzlich machbar ist. Diese Ergebnisse lassen überdies vermuten, dass VW offenbar aus dem massiven öffentlichen Druck der letzten Monate gelernt hat.

 


 

Fluchtursache „Bildung“: Kein Unterricht für Millionen Flüchtlingskinder
In den Nachbarländern Syriens können zwei Drittel aller Kinder keine Schule besuchen. Sie gelten als Generation ohne Perspektive, ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Bildung wird vor allem durch Nichtregierungsorganisationen vermittelt, alternativ bleibt den Kindern die Flucht nach Europa, um dort eine bessere Zukunft zu ermöglichen.

 


 

Attac kritisiert SPD-Spitze: „Ein bisschen CETA gibt es nicht!“
Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes vom 5. September 2016, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat CETA zuzustimmen. Mit dem Abkommen wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.

„Nein zu CETA“ ist die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Schwerpunkt solcher Verträge wie CETA und TTIP ist die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Als handelshemmend gelten auch Regulierungen, die das „Schutzniveau“ in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen festsetzen, zum Beispiel Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das wirft die Frage auf, ob es hierbei zu einer Gefährdung der Demokratie kommt oder sogar Verfassungsrecht verletzt wird.

 


 

„Berufsbildungsgesetz endlich novellieren“
Mädchen und junge Frauen sind bei der Berufsausbildung unzufriedener als ihre männlichen Altersgenossen. Die Politik muss darauf hinwirken, Ausbildungsbedingungen und Beschäftigungsperspektiven im Anschluss an die Ausbildung zu steigern – besonders in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziale Arbeit. Hier bedarf es einer deutlichen Aufwertung mit dem Ziel, dass neben einer finanziellen Verbesserung auch eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung erreicht wird.

„Wir schaffen das!“
Uns Deutschen geht es besser als dem Löwenanteil der Erdbewohner. Während die deutschtümelnden Patrioten den Untergang der Nation herbeijammern, hat der Rest des Landes die Ärmel hochgekrempelt und kümmert sich bereits darum, dass es weitergeht. Liebe Patrioten, wenn Ihr wirklich stolz auf Deutschland seid, dann muss Eure Antwort auf „Wir schaffen das!“ lauten: „Wer, wenn nicht wir?“ von GUTES DEUTSCH FÜR STRAMME DEUTSCHE

 


 

Die Kirche und der rot-grüne Zeitgeist
Manch ein Prediger beglückt seine Gemeinde gerne immer wieder neu mit der einen oder anderen altbewährten Erkenntnis. Wer glaubt, eine Lanze für Luther und die Reformation brechen zu müssen, sollte nicht den „Zeitgeist“ bemühen. Die EKD plant, im Rahmen des Luther-Jubiläums am 14. September nächsten Jahres einen „ökumenischen Gottesdienst anlässlich des Festes der Kreuzerhöhung“ zu feiern. VON MICHAEL WILDBERGER

Sowjetischer Jazz nach Stalins Tod: geächtet, geduldet, geliebt
Michel Abeßer vom Historischen Seminar der Universität Freiburg hat untersucht, wie sich die sowjetische Gesellschaft und Kulturpolitik während der Entstalinisierung nach 1953 und des Kalten Krieges veränderten. Die Nachwuchsgeneration des Parteiapparates beanspruchte den Jazz für sich, andere hatten sich bereits der aufkommenden Rockmusik verschrieben. Der antitotalitäre Mythos des Jazz scheint fraglich.

 


 

Anzahl der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer um mehr als 40 Prozent gestiegen
Mehr als 3.150 Menschen sind dieses Jahr bereits beim Fluchtversuch über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Im Rettungssystem gibt es noch große Lücken. Menschen zu retten sollte die allererste Priorität haben, nicht Grenzkontrollen.

 

Religionspolitische Aufklärung im Vergleich: „Amerika, Du hast es besser.“
„Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.“ Dieser Verfassungsartikel macht einigermassen konfliktfreie Integrationsprozesse von Zuwanderungsreligionen und Herkunftsreligionen normativ möglich und zugleich erkennbar, wie sich dabei deutsches Staatskirchenrecht schliesslich in ein allgemeines Religionsverfassungsrecht transformiert. Die Vorgeschichte fortdauernder staatlicher Zuwendungen zu den christlichen Kirchen – die Kompensation staatlicher Konfiszierung kirchlicher Vermögenswerte – macht Einforderungen solcher Zuwendungen seitens neuer Religionsgemeinschaften gegenstandslos. VON HERMANN LÜBBE

 

Bombenangriff auf Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen
Von der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen findet unter saudi-arabischer Führung ein Krieg im Jemen statt. Seit dem Scheitern der Friedensgespräche in der letzten Woche ist die Zivilbevölkerung erneut ins Visier geraten. Bei einem Bombenangriff auf ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus in der Stadt Abs im Gouvernement Haji sind zehn Kinder ums Leben gekommen und 28 wurden verletzt.

Umgang mit Fluchtursachen: Krisenprävention statt Panikreaktion!
Eine langfristige Politik der Konfliktprävention bleibt weitgehend Lippenbekenntnis. Denn es geht weltweit immer noch vor allem um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen und Machtansprüchen – und zwar auf allen Kontinenten. Aufgabe weitsichtiger Politik ist, ökonomische Ansprüche in Zukunft zu reduzieren und Alternativen jenseits ständigen Wachstums zu suchen. VON RAINER LANG

 


 

Weltbank schwächt über Jahrzehnte erkämpfte Schutzstandards
Mit ihren neuen Umwelt- und Sozialstandards fördert die Weltbank Fluchtursachen. Sie erleichtert Umweltzerstörungen und Verelendung von Menschen durch Zwangsumsiedlungen oder missachtete Landrechte.

9. August: Internationaler Tag der indigenen Völker
Die indigene Bevölkerung Lateinamerikas stirbt einen langsamen, aber sicheren sozialen und kulturellen Tod. Hierfür ist in erster Linie der fehlende Zugang zu ausreichenden Land-Ressourcen verantwortlich. Der Raubbau und die massive Expansion des Agribusiness bedrohen ihr nacktes Überleben.

Staudammbau am Tapajós gestoppt – Zweifel an der Verbindlichkeit der Entscheidung
Das Genehmigungsverfahren für eines der größten Staudammprojekte in Brasilien am Amazonaszufluss Tapajós ist durch die Umweltbehörde IBAMA gestoppt. In der derzeitigen politischen Situation in Brasilien fällt es jedoch schwer, der Verbindlichkeit von Entscheidungen zu vertrauen.

 


 

Deutsche Agrarkonzerne profitieren von Entwicklungshilfe für arme Länder
Unter dem Deckmantel „Hungerbekämpfung“ begünstigt die deutsche Bundesregierung einseitig die Agenda großer Agrarkonzerne. Entsprechende Projekte verharmlosen die ökologischen Probleme der industriellen Landwirtschaft und verkennen, dass Hunger kein Problem des Mangels, sondern von Armut und der Verletzung von Menschenrechten ist. Weltweit werden genügend Lebensmittel produziert, um die ganze Menschheit zu ernähren; dennoch hungern mindestens 800 Millionen Menschen.

Migration und Flucht in Zeiten der Globalisierung
Mechanismen und politischen Rahmenbedingungen, die zu Flucht und Migration führen: Nicht wenige sind Folge ungerechter Handels- oder Finanzstrukturen, die wenige Gewinner und viele Verlierer hervorbringen. Gewinner sind multinationale Konzerne und Banken in reichen Ländern sowie Wirtschaftseliten und korrupte Politiker in armen Ländern. So das Ergebnis einer aktuellen Studie zu Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit.

Lautlos entsteht Europas militärisch-industrieller Komplex II
Es scheint, dass die EU ihre ersten politischen Schritte zu einer Verteidigungs-Gemeinschaft unternimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat dazu ein Positionspapier vorgelegt, die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der EU, Federica Mogherini, eine Ausarbeitung unter dem Titel „A Global Strategy for the European Union’s Foreign And Security Policy“. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

Finanzministerium torpediert Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten
Das Bundesfinanzministerium versucht, aus dem bisherigen Entwurf eines deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte alle Menschenrechtsauflagen für Unternehmen zu streichen. Überdies stellt das Ministerium die Umsetzung des gesamten Aktionsplans unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Damit torpediert es jeglichen Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Wirtschaft.

Attentäter: mehr Zurückhaltung bei der Formulierung psychischer Hintergründe!
In der Medienberichterstattung erscheint bei Attentätern sehr schnell die Erklärung „psychisch krank“, obwohl in der Regel die diagnostische Informationsgrundlage fehlt. Eine laienhafte Beschreibung von Persönlichkeiten durch interviewte Bekannte reicht nicht aus. Die vorschnelle und undifferenzierte Zuordnung von Gewalt und psychischer Krankheit erhält die bereits bestehende Stigmatisierung psychisch kranker Menschen aufrecht und steigert sie noch.

 

Thema: Südsudan

Gewalt befeuert die humanitäre Krise im Südsudan
Das Unvermögen der im Südsudan stationierten Blauhelmtruppe, die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen, macht Hilfsorganisationen die Arbeit unmöglich. Sie können sich nicht mehr ungehindert bewegen und ihre Hilfe dorthin bringen können, wo sie benötigt wird. Die Projektstandorte können nicht mehr mit Nachschub beliefert werden, der notwendig ist, um Hilfsmaßnahmen und die Versorgung mit Hilfsgütern durchzuführen.

Südsudan: Ein neuer Krieg muss unbedingt verhindert werden
Tiefes Misstrauen prägt die Beziehungen zwischen Angehörigen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Der geringste Anlass konnte zu einem neuen Gewaltausbruch führen – genau, wie es am Abend des 8. Juli 2016 geschah. Wenn die neue Tragödie nicht verhindert wird, wird innerhalb von Tagen all das vernichtet, was über die Jahre aufgebaut wurde. VON MARINA PETER

Südsudan: Tod und Zerstörung – Don Bosco Hilfe stößt an Grenzen
Im Südsudan suchen immer mehr Menschen Zuflucht bei den ortsansässigen Salesianern Don Boscos. Mehr als 4.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, suchen dort Schutz vor Artilleriebeschuss und willkürlicher Gewalt. Für Pater David Tullimelli SDB in Juba ist eine Evakuierung keine Option: Die Salesianer werden bleiben, da sie hier am meisten gebraucht werden.

Südsudan: Zehntausende Menschen auf der Flucht
Zehntausende Menschen im Südsudan haben wegen der Kampfhandlungen in der Hauptstadt Juba und der nördlichen Stadt Wau ihre Häuser verlassen und suchen derzeit in Kirchen, Ordenshäusern, Priesterseminaren, Schulen und öffentlichen Gebäuden Schutz, weil sie um ihr Leben fürchten. Die Versorgungslage ist in dem ohnehin von Dürre geplagten ostafrikanischen Land äußerst angespannt.

 

Thema: Frieden und Rüstung

Der Warschauer NATO-Gipfel: ein weiterer Baustein der Verständigung ist niedergerissen
Die Welt ist kein Spielplatz – womit die europäischen und russischen Politiker nach dem Warschauer NATO-Gipfel spielen, ist das Leben von Millionen Menschen. Es ist an der Zeit, zu überlegen, wie der Streit um die Krim und um die Rechte der russischen Minderheit in der Ostukraine konstruktiv beigelegt werden kann. Sicherheit kann es nicht voreinander, sondern nur als gemeinsame Sicherheit geben.

Militärische Abschreckung ohne Provokation ist nicht möglich
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) warnt vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des „Kalten Krieges“. Ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt sind die Grenzen in Osteuropa zu Russland zur Bruchlinie Europas geworden. Die NATO und Russland setzen nach wie vor auf Atomwaffen als Mittel zur Abschreckung.

Früherer Grünen-Chef Ludger Volmer warnt in Offenem Brief vor drohendem Krieg mit Russland
In einem Offenen Brief fordert der Mitbegründer und ehemalige Parteivorsitzende von „Bündnis 90/Die Grünen“ seine Partei auf, aus der Eskalationsspirale gegen Russland auszusteigen. Hier steht der Originaltext des Briefes: Die Grünen verzichten auf eine kritische Außen- und Friedenspolitik. Sie schweigen – von Einzelstimmen abgesehen – zur Eskalation an der Ostgrenze von Nato und EU. Man hört von ihnen, wenn überhaupt, fast nur das geschmeidige Herunterbeten von Nato-Parolen.

Deeskalation statt forcierte Aufrüstung!
Die gegenwärtige Politik der Russischen Föderation und der NATO läuft in Richtung wechselseitiger Verfeindung, die verhängnisvolle Wirkungen haben kann und erneut einer Spaltung des Kontinents das Wort redet. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, einer weitergehenden Verstärkung der NATO-Präsenz an den östlichen Grenzen der EU mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Es geht nicht nur um militärische, sondern auch politische Maßnahmen, über letztere wird aber kaum debattiert.

 

Thema: Dialog der Religionen

Konfliktfreies Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen
Wo Menschen unterschiedlicher Religion und Weltanschauung zusammenleben und Konflikte entstehen, sind offene und zugleich respektvolle Debatten notwendig. In einer freiheitlichen Gesellschaft haben alle die Vielfalt an Religionen und Weltanschauung zu ertragen. Entscheidend ist es, den anderen Menschen mit seiner Weltanschauung zu akzeptieren, auch wenn diese von der eigenen abweicht.

Martin Luther und was noch aussteht
Wir verstehen die heutige Gestalt der evangelischen Kirche als Frucht der Reformation. In einem institutionellen und kulturellen Sinne ist dies zweifellos richtig. Doch die Kontinuitäts- und Traditionsmomente täuschen darüber hinweg, wie weit wir ansonsten von der Reformation entfernt sind. Die Aufgabe einer verantwortbaren Vermittlung von forschungsbasiertem wissenschaftlichem Reformationsbild im 500sten Jahr der Reformation 2017 und allgemeiner Öffentlichkeit ist gescheitert. VON THOMAS KAUFMANN

Volker Beck zu Ditib: Sehr viel türkische Politik
Religionspolitiker mahnen offenere Debatten über und mit Religionen an. Das Religionsverfassungsrecht sei offen für Vielfalt, nicht nur für die christlichen Kirchen. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert Islam-Verbände, Kerstin Griese von der SPD warnt vor Entfremdungstendenzen innerhalb der Gesellschaft, wenn keine Debatten über Religion geführt werden.

 

Thema: Zivilgesellschaft

Brot für die Welt-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel zum Entwurf des Bundeshaushalts 2017: „Falsches Signal!“
Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht keine weitere Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden Jahren mehr vor. Es zeichnet sich eine Tendenz ab, Entwicklungszusammenarbeit immer mehr zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, statt in den ärmsten Ländern eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, die Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven eröffnet.

„Das vergiftete nukleare Erbe für zukünftige Generationen darf nicht noch weiter wachsen“
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ stimmt der Kritik der Anti-Atom-Bewegung am Abschlussbericht der Endlagerkommission zu: „Mit Hilfe dieses Auswahlverfahrens kann ein Atommüllendlager auch an einem geologisch hochproblematischen Standort legitimiert und endgültig durchgesetzt werden.“ In der Kommission waren Vertreter der Atomindustrie nicht nur mit Sitz, sondern auch mit Stimme vertreten.

Nachhaltigkeitsstrategien müssen europäischer werden
Der bisherigen Nachhaltigkeitsarchitektur müssen neue Formen gesellschaftlicher Partizipation an die Seite gestellt werden. Das wäre auch ein deutliches Zeichen an europäische Regierungen, die die Zivilgesellschaft in ihren Ländern immer mehr einengen. TTIP hingegen droht ein großes Hindernis für die Umsetzung von global gerechter Nachhaltigkeit zu werden.

Nach dem Brexit-Votum: Die Menschen sind es leid, ihr Leben vom Willen der Finanzmärkte, Konzerne und Eliten diktieren zu lassen
Germanwatch und Attac fordern erneuerte, an sozialen und ökologischen Werten orientierte EU und warnen vor rechter Hetze. Die britische Entscheidung für den EU-Austritt ist ein alarmierendes Zeichen für die tiefe Krise der Europäischen Union. Drin bleiben- oder Raus-Entscheidungen sind keine Lösung.

ÄRZTINNEN UND ÄRZTE VERURTEILEN STIMMUNGSMACHE GEGEN FLÜCHTLINGE UND IHRE BERUFSGRUPPE
Die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von regierungspolitischen Interessen ist ein Grundpfeiler der ärztlichen Ethik und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist für eine Reihe von Ärzteorganisationen nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister mit ungeprüften beziehungsweise erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe macht.

 

Thema: Klimaschutz

Angela Merkel stark bei internationalem Klimaschutz, aber unglaubwürdig zuhause
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Ankündigung der Kanzlerin, dass Deutschland noch in diesem Jahr das Pariser Abkommen ratifizieren wird. Der Erfolg dieser Initiativen ist allerdings fraglich, solange Deutschland selber kein glaubwürdiger internationaler Partner ist – ohne einen starken Klimaschutzplan 2050 und einen Ausstiegsbeschluss aus der Kohle bis spätestens 2035.

Petersberger Klimadialog: Bundesregierung muss Klimaschutzpartnerschaften für umfassende Umsetzung des Pariser Abkommens schließen
Beim Klimadialog Anfang Juli 2016 in Berlin wird vor allem darüber beraten, wie das Pariser Klimaabkommen vollständig, wirksam und schnell umgesetzt werden kann. Dazu müssen Kooperationen mit Ländern wie Indien oder Marokko auf den Weg gebracht werden, damit die Umsetzung gelingen kann. Diese Länder stehen vor der Entscheidung, ob sie jetzt noch in fossile Energie investieren oder direkt auf Erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzen.

Klimaschutzplan 2050: Bundesregierung kapituliert vor Interessen der fossilen Industrie
Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris traut sich die Bundesregierung nicht, die CO2-Emissionsziele wie notwendig anzuheben. Die Konkretisierung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht oft nicht einmal das Niveau von Prüfaufträgen. Dabei wird der Klimawandel für immer mehr Menschen weltweit zur existenziellen Herausforderung.

Mehr als 40 Organisationen legen gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“ vor
Ein breites Spektrum von mehr als 40 Organisationen appelliert an die Bundesregierung, die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen und dies gesetzlich festzuschreiben. In ihrem „Klimaschutzplan 2050 der Zivilgesellschaft“ beschreiben sie detailliert die notwendigen Transformationspfade und politischen Maßnahmen in unterschiedlichen Sektoren sowie übergreifende Strategien.

 

Thema: Gerechtigkeit

Attac: Sanktionen gegen Spanien und Portugal ökonomisch und sozial absurd – keine erneuten Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit
Staaten, die finanziell in Not sind, Hilfen zu kürzen oder sie gar mit Strafzahlungen zu belegen, führt sie noch tiefer in finanzielle Not, stellt das globalisierungskritische Netzwerk Attac fest und kritisiert den Versuch der Bankenlobby, mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erneut staatliche Hilfsprogramme für Banken durchzusetzen. Die Politik sollte endlich dafür sorgen, dass die Krisenkosten der Banken nicht mehr weiter auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.

Bundesagrarminister Christian Schmidt erhält einen Koffer voller Milchpulver
Milchpulver steht im Zentrum der aktuellen Milchkrise. In dieser Form wird aus wertvoller Milch ein anonymes Massenprodukt. Dazu gehören unterbezahlte Erzeuger auf der einen Seite und zerstörte Entwicklungsperspektiven in Ländern, deren Bäuerinnen und Bauern keine Chance haben, mit dem billigen Pulver aus Europa zu konkurrieren.

Emnid-Umfrage unter Türkeistämmigen in Deutschland: Allgemeines Wohlbefinden und mangelnde soziale Anerkennung
Politik und Zivilgesellschaft sollten dringend mehr Kontakte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen fördern. Die deutsche Mehrheit sollte mehr Verständnis für die spannungsreiche Lage der Türkeistämmigen – zwischen Herkunftsprägung und Anpassung – aufbringen. Die Türkeistämmigen wiederum sollten auf Vorbehalte nicht nur empört reagieren, sondern sich auch kritisch mit den gleichwohl anzutreffenden fundamentalistischen Tendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen durch Handel mit Mineralien
Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, unter anderem zur Herstellung von Technologieprodukten. Bisher sind weiterverarbeitende Unternehmen wie Elektronikhersteller und die Autoindustrie noch vollkommen aus der Verantwortung ausgenommen.

 


 

t04Wildpferdefang in Dülmen 2016
Im westfälischen Dülmen leben in einem etwa 350 Hektar großen Naturschutzgebiet an die 300 Wildpferde. Um die Rasse der kleinen Pferde möglichst unverändert und stabil zu erhalten, werden am letzten Samstag im Mai jedes Jahres die jungen Hengste von Hand gefangen und versteigert. EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER

 

t04Stefan Köhler-Holle: Street Art Bremen II
Die neue Reihe mit Street Art in Bremen.

 
 


 

t04Rassismus in der Friedensbewegung: Gibt’s doch gar nicht! Oder?
Strukturelle Gewalt prägt unsere Gesellschaft: in Form von sozialer Ungerechtigkeit, Armut oder Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen willkürlich gesetzten Zuordnungen. Friedensorganisationen müssen sich auch mit diesen Themen auseinandersetzen.