Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt vorläufig in Kraft
Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA tritt am 21. September 2017 größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac: „Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen eines höchst umstrittenen Abkommens leisten EU-Kommission und Bundesregierung einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub.“

 

Fremd – Vertraut. Plädoyer für eine gemeinsame Kultur der Vielfalt
Die einzige deutsche Rechtskultur, von der wir uns leiten lassen sollten, ist das Grundgesetz. Was wir darüber hinaus benötigen, ist eine gemeinsame Kultur des Miteinanders in einer multireligiösen und multi-ethnischen Gesellschaft, die wir nun mal sind, ob wir es wollen oder nicht. Jörgen Klußmann von der Evangelischen Akademie im Rheinland nähert sich dem Thema mit seinem neuen Buch „Fremd – Vertraut. Plädoyer für eine gemeinsame Kultur der Vielfalt“.

 


 

Globale Rekordernten, doch jeder neunte Mensch hungert
Die aktuellen Zahlen der Welternährungsorganisation FAO belegen: Noch nie wurden so viele Nahrungsmittel produziert wie heute. Auch die Nahrungsmittellager sind weltweit prall gefüllt. Dennoch ist die Zahl der weltweit Hungernden von 777 Millionen im Jahr 2015 auf 815 Millionen Menschen im Jahr 2016 gestiegen.

 
 

Antibiotikamissbrauch im Stall: Verbindliche Regeln gefordert
Die Weltgesundheitsorganisation WHO fürchtet, dass Resistenzen in den kommenden Jahrzehnten zum weltweit größten Gesundheitsproblem für den Menschen werden. Während in Dänemark und Frankreich längst strengere Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall gelten, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium nicht dafür gesorgt, den routinemäßigen Antibiotikaeinsatz in den zunehmend industriellen Tierfabriken in Deutschland verbindlich und flächendeckend einzudämmen. Germanwatch fordert die zügige Einführung verbindlicher Regeln.

 

Parteien bieten zu wenig Hilfe für klimapolitisch engagierte Unternehmen
UnternehmensGrün hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 die Parteien zur Eigenversorgung von Unternehmen mit erneuerbaren Energien und Sektorkopplung befragt. Resultat: Viele engagierte Unternehmen sind sehr viel weiter als die Politik. Parteien haben nicht auf dem Schirm, wie massiv nachhaltige Lösungen in Unternehmen die Energiewende voranbringen könnten – und zwar ohne hohe zusätzliche Kosten.

 

Parteiencheck zur Finanzmarktregulierung
Ein Netzwerk von sieben Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht die Antworten der Parteien auf seinen Fragenkatalog „Reformbedarf der Finanzmärkte 10 Jahre nach der Krise“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017.

 
 

 


 

EU zerstört in Afrika Märkte und bietet Militärhilfe
Billigexporte aus der EU lassen einheimischen Produzenten in Afrika kaum Chancen. Brot für die Welt appelliert an die Bundesregierung, sich in der EU für Änderungen der bestehenden Wirtschaftspartnerschaften einzusetzen und die Handelsbeziehungen mit Afrika fair zu gestalten. Die EU-Kommission möchte mit dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden.

 

Deutsche Hilfe für türkische Panzerfabrik ließe sich verhindern
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass sie auf den geplanten Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei keinen Einfluss habe. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt, dass sie durchaus Spielräume hätte. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald fordert, die Entsendung von Experten zur technischen Unterstützung der von Rheinmetall in der Türkei geplanten Projekte unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.

 

Die Dämonen reiben sich den Schlaf aus den Augen – Kommende Kriege in Europa
Heutige Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Zugleich wird die Phase der europäischen Verklammerung via „NATO“ so oder so zu Ende gehen, Europa wird auf sich allein gestellt sein. Das eröffnet den Blick auf ein ganz anders geartetes Kriegsszenario als all die Optionen, die in der Konstellation „westliche Demokratien“ versus „autoritäre Regime im Osten und Südosten“ gedacht sind. DIE KOLUMNE VON HANS-JOCHEN LUHMANN

 

Deutschland verfehlt Klimaschutzziel 2020
Die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 werden lediglich 30 bis 31 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen – wenn nicht sofort weitere Maßnahmen eingeleitet werden. 2007 war von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein 40-Prozent-Ziel verkündet und seither von allen Bundesregierungen immer wieder bekräftigt worden. Die verheerenden Überflutungen in Asien, bei denen 40 Millionen Menschen betroffen und 1.200 Menschen ums Leben gekommen sind, belegen, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels für Viele in armen Ländern bereits jetzt Realität sind.

 

Guardian: Aserbaidschans Geldwaschmaschine und die Lobbygruppe des CSU-Politikers Lintner
Der britische Guardian berichtet von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft worden seien. Das Aliyev-Regime in Aserbaidschan wollte sich von Vorwürfen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen, systematischer Korruption und Wahlfälschung freikaufen. Betroffen ist auch der CSU-Politiker Eduard Lintner.

 


 

t04Impressionen aus Island 2017
EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER

 
 

 


 

Ost-West- Eskalationsdynamik beenden
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) appelliert an die Bundesregierung, sich für eine konsequente Entspannungspolitik zwischen NATO und Russland einzusetzen. Konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation.

 

Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!
Der DGB bezieht am Antikriegstag 2017 Stellung zur Politik der Bundesregierung. Statt die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, brauche es eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel müsse sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden.

 


 

Verband der Islamischen Kulturzentren wünscht allen Muslimen ein gesegnetes Opferfest

 


 

Brot für die Welt kritisiert „Fluchtursachenbekämpfung“ der Bundesregierung
Die Bundesregierung deklariert die Bekämpfung von Fluchtbewegungen als Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung. Durch Genehmigung von Waffenexporten und andere wirtschaftspolitische Maßnahmen trägt sie eher dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Brot für die Welt erwartet von der künftigen Bundesregierung ein besser abgestimmtes Handeln, dass Entwicklungsländer nicht noch mehr ausbluteten.

 

Reporter ohne Grenzen: Verbot von linksunten.indymedia rechtsstaatlich fragwürdig
Auf dem Portal Linksunten.indymedia koordinierten Aktivisten Aktionen gegen Rassismus oder Proteste gegen Atommülltransporte, setzten sich mit der politischen Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auseinander und tauschten Berichte, Erfahrungen, Meinungen und Analysen aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbot das Portal unter Rückgriff auf das Vereinsrecht, indem er die Betreiber als Verein einstufte und diesen für aufgelöst erklärte. Reporter ohne Grenzen kritisiert dieses Vorgehen als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.

 

Umfrage: Deutsche wollen schärferes Vorgehen gegen Steuertricks
Kantar EMNID hat zwischen dem 10. und 16. August 2017 eine bundesweit repräsentative Umfrage zu den Steuervermeidungsstrategien von Konzernen durchgeführt. 83 Prozent der Befragten sind der Ansicht, international tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat Einfluss auf die Wahlentscheidung von 88 Prozent der Befragten.

 

Zehn Jahre Finanzmarktkrise: Halbherzige Maßnahmen gegen nächsten Crash
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt, sich auf die so genannten Wirtschafts- und Finanzmarktexperten zu verlassen. Vor zehn Jahren habe kaum einer von ihnen an die Gefahr eines Flächenbrandes auf den Finanzmärkten geglaubt. Heute, zehn Jahre nach Beginn der größten Krise des internationalen Finanzsystems seit dem Zweiten Weltkrieg, folgen Bundesregierung und andere zuständige Institutionen weiter dem Ratschlag dieser „Experten“ und leiten keine einschneidenden Reformen ein, die eine Wiederholung der Krise verhindern.

 


 

Antrag auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche bei Staatsanwaltschaft Stuttgart
Beim Feilbieten von Fahrzeugen, die nicht mit der Typgenehmigung übereinstimmen, sind laut Deutscher Umwelthilfe die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestands erfüllt. Als Rechtsfolge sieht das Gesetz eine Sanktion von 5.000 Euro pro Fahrzeug vor. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun zu entscheiden, ob gegen den Autobauer Porsche Bußgelder in Höhe von insgesamt 110 Millionen Euro zu verhängen sind.

 

Deutsche Umwelthilfe legt „Acht-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“ vor
Anstatt die Industrie unterwürfig um „freiwillige Angebote“ zu bitten, müssten die Autokonzerne zur vollständigen Behebung des durch ihren Betrug entstandenen Schadens und zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden, so die Deutsche Umwelthilfe. Und: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die illegalen Placebo-Software-Updates zu stoppen.“

 


 

Fotos: Jürgen Zubiller , Kaiserslautern.

 

 


 

IPPNW: Deutsche Waffenlieferungen in die Türkei endlich stoppen!
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW) fordert anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen, deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei zu verbieten, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. Die IPPNW hat in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel appelliert, die türkische Regierung zudem an ihre Verpflichtung zu erinnern, Folter zu unterbinden und die Folterer zu bestrafen.

 

Finanzverwaltung behindert weiterhin Gemeinnützigkeit von Attac
Das Finanzamt Frankfurt legt dem kritischen zivilgesellschaftlichen Engagement von Attac weiterhin Steine in den Weg. Es versteht unter dem Satzungszweck „Volksbildung“ nur dann politische Bildung, wenn sie sich mit dem Status quo beschäftigt. Die Darstellung von Alternativen sei nicht gemeinnützig. Attac kann derzeit keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.

 


 

Antifeminismus und Gender-Kritik
Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt und können im Prinzip entscheiden, wie sie leben wollen. Allerdings werden diese Errungenschaften mittlerweile von rechtspopulistischen und christlich-fundamentalistischen Kräften, aber auch aus der liberalen Mitte heraus zunehmend bekämpft oder infrage gestellt. „Gender raus! Zwölf Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik“ bietet verständliche Argumente und Anregungen, wie antifeministische Behauptungen und Parolen entlarvt und richtiggestellt werden können.

 

„Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing“
Investoren sind ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen, um Agrartreibstoffe anzubauen, Nahrungsmittel zu exportieren oder um damit schlicht zu spekulieren. Oftmals werden hierdurch örtliche Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die jüngste Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die „klassische Entwicklungshilfe“ und die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Konzernen und Finanzinvestoren lassen für die Landwirtschaft wenig Gutes erwarten.

 

Profit mit Nachhaltigkeit?
Wie kann unter der Zielsetzung von Profit- und Umsatzsteigerung bei der Entwicklungszusammenarbeit garantiert werden, dass auch die ärmere Bevölkerung von Kooperationen mit der Privatwirtschaft profitiert? Die SÜDWIND-Studie „Profit mit Nachhaltigkeit?“ weist auf die Chancen und Risiken hin. In einer Zeit, in der globale Krisen Ungleichheiten zwischen reichen und armen Ländern verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich auch in wohlhabenderen Ländern steigt, muss die Politik als regulierende Kraft gestärkt werden.

 


 

Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind Brandbeschleuniger
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz. Gemäß Rüstungsexportbericht 2016 der Bundesregierung steht vor allem die Fortsetzung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die im Jemen Krieg führt, in der Kritik. Diese Region brauche nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung.

Rheinmetall: Krisen- sind Wachstumsregionen
Munition ist die kriegsnotwendige Waffe schlechthin. Damit macht Rheinmetall einen substantiellen Teil seiner Umsätze und Gewinne. Durch den Export von Munitionsfabriken unterläuft und untergräbt der Konzern politische Entscheidungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

 

Thema Leak des EU-Japan-Handelsvertrags

DGB: Transparenzoffensive der EU im Kontext von TTIP ist ein Witz!
Nach dem Leak von Verhandlungsdokumenten zum seit 2013 völlig geheim verhandelten Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) ist klar, dass das Abkommen die verbindliche Ratifizierung zu grundlegenden arbeitnehmerrechtlichen Standards nicht vorsieht. DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann stellt fest, die EU-Kommission habe aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt: „So wird die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.“

Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht globalisiert. Das Nachhaltigkeitskapitel des im Juni 2017 geleakten Vertrags bleibt auch als ganzes ein zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit; dagegen können Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen.

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 
 
 

 


 

Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes
Am Syrienkonflikt sind mehr als 20 Staaten direkt oder indirekt beteiligt. Mehr als 200 bewaffnete Gruppen kämpfen in wechselnden Konstellationen und Bündnissen mit- und gegeneinander. Deutsche Politik kann mit friedlichen Mitteln dazu beitragen, dass der Krieg in Syrien beendet und der Terrorismus ausgetrocknet wird, meint die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, die von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen wird.

Horst Teltschik: Einen neuen Kalten Krieg durch eine neue Entspannungspolitik verhindern!
Horst Teltschik greift Frank Walter Steinmeiers Appell vom August 2016 für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ auf mit einer Reihe von konkreten Vorschlägen für die von der Zivilgesellschaft geforderte „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik“. Wie der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister William Perry schätzt Teltschik die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer ein als während des Kalten Krieges.

Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der Bundesregierung
Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags 2017 verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die ‚Nukleare Teilhabe‘ der Bundesrepublik Deutschland jetzt aufzugeben und die Lagerung von Kernwaffen auf deutschem Boden, wie beispielsweise im US-amerikanischen Atomwaffenlager in Büchel / Rheinland-Pfalz, zu verbieten“, heißt es in einer Resolution.

 


 

US-Unternehmen: Ein Dollar für steuerpolitische Lobbyarbeit bringt 1.200 Dollar an Steuernachlässen
Oxfam America hat gemeinsam mit dem Institute for Taxation and Economic Policy Steuererklärungen und andere öffentlich zugängliche Berichte der 50 größten US-Unternehmen ausgewertet. Zwischen 2009 und 2015 haben die untersuchten Unternehmen 325 Millionen Dollar in Richtung US-Regierung für Lobbyarbeit zu Steuerfragen augegeben. Das hat dazu beigetragen, ihnen Steuernachlässe in Höhe von über 423 Milliarden Dollar zu sichern.

Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen bei den 20 größten Banken der EU
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat gemeinsam mit Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet. Danach scheint es, dass die Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken. 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken fallen in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

 


 

t04Ewige Suche
Freundlich, nett, kontaktfreudig, lieb, sogar sehr lustig, offen und unkompliziert. Wundere dich nicht, wenn du dich in deiner Bewerbung für ein WG-Zimmer selbst nur am eigenen Foto erkennst, vor allem wenn du in Freiburg auf der Suche bist.

 

t04Wildpferdefang in Dülmen 2016
Im westfälischen Dülmen leben in einem etwa 350 Hektar großen Naturschutzgebiet an die 300 Wildpferde. Um die Rasse der kleinen Pferde möglichst unverändert und stabil zu erhalten, werden am letzten Samstag im Mai jedes Jahres die jungen Hengste von Hand gefangen und versteigert. EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER