Anhaltspunkte für exzessive Nutzung von Steueroasen bei den 20 größten Banken der EU
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat gemeinsam mit Fair Finance Guide International die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet. Danach scheint es, dass die Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken. 26 Prozent des Gewinns der untersuchten Banken fallen in Steueroasen an, obwohl sie dort nur zwölf Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften und nur sieben Prozent ihres Personals beschäftigen.

 

Klimaaktivisten markieren rote Linie für RWE
Kohlekraftwerke sind die schlimmsten Treiber des Klimawandels, der insbesondere in armen Ländern katastrophale Folgen hat. In Essen haben Klimaaktivist/innen aus Deutschland, Nigeria und den Philippinen vor der Konzernzentrale von RWE demonstriert. An der Aktion beteiligten sich oxfam sowie lokale Organisationen, darunter Eine Welt Netz NRW und Fossil Free Essen.

 


 

Frankreich: Gesetz zur Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsverletzungen bestätigt
„Sage keine Regierung mehr, man könne nur die Krümmung von Bananen gesetzlich regeln, aber nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen sie angebaut werden“, kommentiert Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, die Entscheidung des französischen Verfassungsrates über das Gesetz zur Unternehmensverantwortung. Frankreich verpflichtet Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte und Umwelt, auch in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.

 

NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen
Ab 27. März 2017 werden die Vereinten Nationen in New York über ein Atomwaffenverbot beraten. Deutschland hatte angekündigt, den Verhandlungen fernzubleiben. Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar, formulieren mehrere Nichtregierungsroganisationen in einem Offenen Biref an Außenminister Sigmar Gabriel.

LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Am 21. März 2017 geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

 
 
 

Globale Energiewende bringt wirtschaftliche Impulse und neue Arbeitsplätze
Eine Studie der Internationalen Energieagentur und der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien untersucht die ökonomischen Auswirkungen der Energiewende. Global würde sie bis 2050 zusätzlich 19 Billionen US-Dollar wirtschaftlicher Aktivität und sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen. Die Studie geht dabei von einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter zwei Grad Celsius mit einer Wahrscheinlichkeit von 66 Prozent aus.

 

EU-Türkei-Abkommen untergräbt Rechte von Flüchtlingen
Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) stellen fest: Das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern untergraben und Menschen unnötigen Risiken sowie Missbrauch aussetzen. Schutzbedürftige Menschen sind inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt und können ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen.

 
 

Treffen der G20-Finanzminister März 2017

G20-Finanzministertreffen: keine Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft
Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac stellt nach dem Treffen in Baden-Baden fest: Die G20-Finanzminister setzen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Attac triit für kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle ein.

Die G20 und das US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert: In der Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die Welt dürfe sich dem versuchten Diktat zur Wirklichkeitsverweigerung der Trump-Regierung nicht unterwerfen.

 

Weltweit immer mehr Länder auf dem Weg in eine neue Schuldenkrise
Die Entscheidungen der G20 beeinflussen auch die Menschen und die Umwelt in Ländern, die nicht Teil des Clubs der reichsten Nationen der Welt sind und kein Mitentscheidungsrecht haben. Der Schuldenreport 2017 zeigt: Immer mehr Länder sind auf dem Weg in eine neue Schuldenkrise. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die G20 auf, der Gefahr durch entschiedenes politisches Handeln zu begegnen.

Steuerflucht und -vermeidung bedrohen die Demokratie
In Frankreich entspricht der Betrag, der dem Staat durch nicht gezahlte Steuern entgeht, in etwa dem Haushaltsdefizit. Die Politik in Europa muss verpflichtet werden, der gesellschaftlichen Spaltung wirksam entgegenzutreten. Es ist eine Frage des politischen Willens, Profite aus Unternehmenstätigkeit und Erträge aus Kapitalbesitz angemessen zu besteuern.

G20-Finanzminister: unzureichender politischer Wille bei Steuergerechtigkeit und Klimafinanzierung
Die Entwicklungsorganisation Oxfam kommentiert das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden: „Es droht ein ruinöser internationaler Steuerwettlauf, und das Pariser Klimaabkommen wird viel zu zögerlich umgesetzt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich nur mit einer weichgespülten Tagesordnung im Baden-Badener Kurhaus zusammenzufinden. Die Weltgemeinschaft erwartet Lösungsvorschläge für wichtige Probleme.““

G20-Finanzministertreffen: Finanzwende oder neuer Crashkurs?
Die G20 haben die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors nicht wirklich angetastet. Im Interesse einiger weniger Finanzmarktakteure hat die Bundesregierung aktiv verhindert, dass klare Regeln den Banken das Schönrechnen ihrer Risiken untersagen. Systemrelevante Großbanken können darauf setzen, in der nächsten Krise erneut als „too-big-to fail“ durch die Steuerzahler/innen gerettet zu werden.

 

Presse- und Meinungsfreiheit

Gesetzentwurf gegen Hasskommentare bedroht Presse- und Meinungsfreiheit
„Reporter ohne Grenzen“ stellt klar: Die Presse- und Meinungsfreiheit darf nur beschnitten werden, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist. Das Justizministerium vermengt Hate Speech und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten. Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen.

Whistleblower machen öffentlich, was öffentlich sein muss
Das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower zeigt die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Schutzes für Whistleblower. Sie machen Skandale öffentlich, die der Gesellschaft schaden. Ohne volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen in der EU etwa ist die Gesellschaft auf Whistleblower und Leaks angewiesen.

Brauchen wir eine Wahrheitsinstitution?
Menschen leben immer schon mit Informationen auch aus zweiter Hand und sind gut damit zurechtgekommen, selbst über deren Sinnhaftigkeit zu entscheiden. Das ändert sich auch nicht mit der gestiegenen Quantität und dem physischen Format von Meldungen. Es ist fatal zu glauben, dass wir unsere Freiheit dadurch verteidigen, indem wir einen Teil davon beschneiden.

 


 

Gefährliches Bayer-Pestizid: Deutsche Behörde kontrolliert Export nicht ausreichend
Bayer liefert das Pestizid Nativo in Big Bags nach Indien, die zwar einen Hinweis zu den Risiken für das ungeborene Leben enthalten. Auf den abgabefertigen Produkten jedoch fehlt diese Warnung. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen fühlt sich nicht zuständig.

Betrugs-Diesel von VW: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Auch nach dem verordneten Software-Update eines VW Golf 6 stößt dieser mehr als das Dreifache der erlaubten Menge an giftigen Stickoxiden aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher Klage gegen die Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes erhoben. Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Dies ist Folge der ‚eheähnlichen Verbindung‘ zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen.“

 

Sechs Jahre Super-GAU von Fukushima: Die Atomkatastrophe besteht fort
In Fukushima fließen täglich Tonnen von kontaminiertem Kühlwasser ins Grund- und Meerwasser und tragen dort zur ohnehin stark erhöhten Radioaktivität bei. Die Dekontaminationsarbeiten an Land sind ins Stocken geraten und werden durch Stürme, Niederschlag und Überflutungen regelmäßig zunichte gemacht. Die Behörden üben zunehmend Druck auf die knapp 100.000 Menschen aus, die ihre Heimat aufgrund der radioaktiven Kontamination verlassen mussten und bis heute als Strahlenflüchtlinge übers Land verstreut sind.

 

EU-Richtlinie zu Transparenzpflichten schwach umgesetzt
Das aus 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung kritisiert das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung von Unternehmen. Mit 550 Unternehmen sei nur ein Bruchteil der 11.000 großen deutschen Unternehmen erfasst und die geforderten Angaben unterlägen keiner inhaltlichen Überprüfung. Germanwatch urteilt, die EU-Richtlinie habe reichlich Spielraum für eine konsequentere Umsetzung gelassen.

 

Referendum in der Türkei am 16. April 2017

Türkei: „Mehr Demokratie“ veröffentlicht Thesen zum Referendum am 16. April
Das Referendum in der Türkei am 16. April 2017 ist verpflichtend vorgeschrieben, weil die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfehlt wurde. Über diesen Schutzmechanismus könnten nun die Bürger dem ungezügelten Machtanspruch Erdogans einen Riegel vorschieben, erläutert der Fachverband „Mehr Demokratie“. Es drohe die Gefahr, dass die im Ausnahmezustand herrschenden Bedingungen zementiert werden.

Erdogan versucht, die türkische Community in Deutschland zu polarisieren
Der Münsteraner Soziologe Detlef Pollack rät, die deutsche Politik und Gesellschaft sollten sich nicht länger von der türkischen Regierung in eine Konfliktverschärfung hineintreiben lassen. „Wir sollten diese Spirale stoppen und demokratischer und toleranter auftreten als unser türkischer Partner.“ Veranstaltungsabsagen würden unter Deutschtürken als Demütigung empfunden und stärkten so den Willen zur politischen und kulturellen Selbstbehauptung.

 

Emnid-Umfrage unter Türkeistämmigen in Deutschland: Allgemeines Wohlbefinden und mangelnde soziale Anerkennung
Politik und Zivilgesellschaft sollten dringend mehr Kontakte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen fördern. Die deutsche Mehrheit sollte mehr Verständnis für die spannungsreiche Lage der Türkeistämmigen – zwischen Herkunftsprägung und Anpassung – aufbringen. Die Türkeistämmigen wiederum sollten auf Vorbehalte nicht nur empört reagieren, sondern sich auch kritisch mit den gleichwohl anzutreffenden fundamentalistischen Tendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen.

 


 

Gebäudeenergiegesetz lässt weiter auf sich warten
Gemäß der EU-Gebäuderichtlinie sind die EU-Staaten aufgefordert, den „Niedrigstenergiegebäudestandard“ zu definieren, der festlegt, wieviel Energie öffentliche Gebäude in Zukunft noch verbrauchen dürfen. Auf Drängen einiger CDU/CSU-Abgeordneter wurde das entsprechende Gesetz jedoch zum wiederholten Male nicht auf die Tagesordnung im Kabinett genommen.

 

„Heizen ist der Ausgleich von Baumängeln“
Nullenergiegebäude sind möglich, also Gebäude ohne Zufuhr kommerzieller Energie. Die Deckung des gegenwärtigen Energiebedarfs für Gebäude entspricht Kosten für Endverbraucher in Höhe von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Im Fortschreiten der Energiewende geht es also um viel Geld. Das neue Gebäudeenergiegesetz ist allerdings lediglich architektonisch neu gefasst, im Inhalt ist fast alles recycelt. Bemerkenswert ist vor allem, was nicht beziehungsweise lediglich völlig kraftlos entschieden wurde.

 

8. März 2017 – Internationaler Tag der Frau

Drastische Strafen für Saatgut-handelnde Kleinbäuerinnen
Acht von zehn Rahmenverträgen zwischen Geberländern und afrikanischen Empfängerländern dienen vor allem den Interessen großer Saatgutfirmen. Kleinbäuerinnen , die Saatgut anbauen und weiterentwickeln, drohen wegen eigenmächtiger Gewinnung und Verwendung von Samen aus gesetzlich geschütztem Saatgut zum Teil drastische Strafen. Die Menschenrechts-Organisation FIAN fordert, diese Poltik zu beenden.

8. März Weltfrauentag: Wirtschaftlicher Erfolg auf dem Rücken der Frauen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2017 belegt ein oxfam-Bericht eine skandalöse Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern. Den volkswirtschaftlichen Wert unbezahlter Pflegearbeit etwa beziffert die OECD auf das Bruttonationaleinkommen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zusammen. Länderabhängig erbringen Frauen davon zwei- bis zehnmal mehr als Männer.

 


 

2017 „Internationales Jahr des Nachhaltigen Tourismus“
Deutsche Reisende geben pro Jahr mehr als 13 Milliarden Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Dort vermindert der steigende Tourismus kaum die Armutsquote. Langfristig verstärkt sich bei zunehmendem Tourismus sogar die Einkommensungleichheit in den besuchten Ländern.

 

Perry Schmidt-Leukel: „‚Inquisition‘ ist keine ironische Erfindung von Scorsese“
Der neue Film „Silence“ von US-Regisseur Martin Scorsese über die Verfolgung von Christen durch japanische Buddhisten zeigt die historische Wirklichkeit „entgegen verbreiteter Vorstellungen vom immer friedlichen Buddhismus“, stellt Perry Schmidt-Leukel fest. Tausende Christen litten „unter ausgeklügelten Foltermethoden“, durch die die Inquisitionsbehörde den „öffentlichen Glaubensabfall“ erzwang. In kritischen Fragen der Missionierung bleibt Scorseses Film nach Einschätzung Schmidt-Leukels hinter seiner provokanteren Buchvorlage zurück.

 

Der Herr Christus und die braunen Herren
Zwischen 1933 und ihrer „kriegswirtschaftlich“ bedingten Einstellung 1941 erschienen in den Pfälzer Kirchenzeitungen jeden Sonntag Predigten, zusammen kommt man auf eine wöchentliche Leserschaft von rund einhunderttausend. Nicht eine Predigt hat zur Zerstörung von Synagogen und zur Demütigung, Verhöhnung und Folterung deutscher Bürger jüdischen Glaubens Stellung genommen. Es gab keinerlei Bedauern oder gar Kritik an Ungerechtigkeiten und Gewalttätigkeiten des Nazi-Regimes gegen politisch Unbotmäßige, gegen Gewerkschafter und kritische Intellektuelle.

 

Globalisierungskritische Jecken nehmen ros(t)ige Zukunft aufs Korn
Jecke Globalisierungskritiker der Kölner „Pappnasen Rotschwarz“ sind unter dem Motto „Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!“ („Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!“) durch die Stadt gezogen. Mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift „Ponyhof – Für’n Arsch!“ und umgetexteten kölschen Liedern wiesen sie auf die wenig rosige Zukunft der kommenden Generation hin.

 

Dakota-Pipeline: BayernLB reagiert auf Proteste
Die Bayerische Landesbank reagiert auf anhaltende Proteste und will eine weitere Finanzierung der umstrittenen US-Ölpipeline Dakota Access ausschließen. Laufende Verträge will sie noch erfüllen. Anfang Februar hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in München demonstriert und mehr als 700.000 Unterschriften überreicht.

 


 

Der Atomwaffensperrvertrag ist ein stumpfes Schwert
Donald Trump will das US-Atomwaffenarsenal ausbauen. Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Der NATO-Bündnispartner Deutschland will den Verhandlungen fernbleiben.

Bundesregierung bleibt Atomwaffenverhandlungen fern: Kritik aus der Friedensbewegung
Laut einer Forsa-Umfrage von 2016 sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot. An den Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen im März 2017 wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen. Aus der Friedensbewegung kommt harsche Kritik.

 

„Aufgabe staatlichen Handelns ist es, eine aktive Friedenspolitik zu betreiben!“
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend fordert eine aktive Friedenspolitik. Junge Menschen erwarteten von der Politik, nichtmilitärischen Mechanismen den Vorrang zu geben. Waffenexporte in Krisenregionen dienten als Brandbeschleuniger für Konflikte.

 

20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

20. Februar 2017 – Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: „Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden!“
Das gesellschaftliche Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit, stellt etwa ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fest. Anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am heutigen Montag fordert das Bündnis eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen.

Existenzsichernde Löhne sind ein Menschenrecht
„Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, […]“, so die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Unsere Weltwirtschaft wird erst dann nachhaltig sein, wenn grundlegende Menschenrechte in allen Wertschöpfungsketten eingehalten werden. Das wird gestützt von den Ergebnissen einer Studie des SÜDWIND-Instituts für Ökonomie und Ökumene.

Geldwäscherichtlinie: Geschenk an Unternehmenslobby
Journalisten und Nichtregierungsorganisationen waren in den vergangenen Jahren die wichtigsten Streiter gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. In das von EU und OECD geforderte Transparenzregister, das die wahren Eigentümer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Unternehmen auflistet, sollen sie nur bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gegen Gebühr Einblick erhalten. So der Kabinettsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie.

 


 

Kritik an Kooperation deutscher Entwicklungspolitik mit privaten Stiftungen
Brot für die Welt, MISEREOR und das Global Policy Forum betrachten den wachsenden Einfluss philanthropischer Stiftungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kritisch. Der Philanthro-Boom sei auch eine Folge neoliberaler Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie habe die Anhäufung von Privatvermögen erst ermöglicht und damit massive Einbußen öffentlicher Einnahmen in Kauf genommen.

 

Waldschutz ausreichend effektiv gegen Erdüberhitzung?
Das SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene hat in einer aktuellen Studie die in den internationalen Klimaverhandlungen vorgesehenen Maßnahmen zum Waldschutz auf den Prüfstand gestellt. Hauptverursacher für Entwaldung ist intensive industrielle Landwirtschaft, die sich kaum in den Waldschutz einbinden lässt. Trotz vereinbarter Schutzklauseln werden die in den Waldgebieten lebenden, oft indigenen Gemeinden häufig in ihren Rechten zur Nutzung der Wälder eingeschränkt.

 
 

Thema Nahrungsmittelspekulationen

Rückschlag im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulation
Das EU-Parlament konnte keine strengeren Regeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation beschließen. Millionen Menschen in Entwicklungsländern geben bis zu 75 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Stabile Preise sind für sie wie auch für Bauern und Bäuerinnen essentiell.

Mehr Nahrungsmittelspekulationen ermöglichen? Neue Fluchtgründe schaffen? Abstimmung des EU Parlaments zur Finanzmarktrichtlinie
Brot für die Welt befürchtet signifikante, negative Auswirkungen, sollte der vorliegende EU Kommissionsvorschlag am Mittwoch im EU-Parlament angenommen werden. Die Finanz- und Ernährungskrise im Jahre 2008 und danach hat eine exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln bewirkt. Dadurch wurde der Kauf von Nahrungsmitteln für Millionen armer Menschen unerschwinglich, laut Weltbank im Jahr 2008 in 33 Ländern.

Geplante EU-Regeln verhindern kaum Nahrungsmittelspekulation
Das Europäische Parlament verabschiedete 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie. Kernpunkt sind sogenannte Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Doch die von der EU-Kommission vorgelegten technischen Standards versagen bei der Eindämmung der exzessiven Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlauben.

 

CETA-Abstimmung im EU-Parlament, 15. Februar 2017

EU-Parlament winkt CETA durch
Attac Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisieren die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Die Antwort auf die Globalisierung könne nur ein fairer und gerechter Welthandel sein, mit dem Arbeitnehmerrechte nachhaltig geschützt und gefördert werden. CETA regele die Globalisierung im alleinigen Interesse internationaler Konzerne.

Attac: EU-Parlament muss CETA ablehnen, wenn es eigene Maßstäbe ernst nimmt
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. Mit CETA können ausländische Investoren nationale Gerichte umgehen und erhalten damit Rechtsprivilegien, die inländischen Investoren nicht gewährt werden. Genau das hat das EU-Parlament bei TTIP aber abgelehnt.

Studie vorgestellt: Menschenrechte in EU-Handelsabkommen bleiben leeres Versprechen
Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten, so eine Studie im Auftrag von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di. Unverbindliche Umwelt- und Sozialkapitel, aber harte neue Klagerechte für Investoren – nichts zeigt deutlicher, wo die Prioritäten der EU-Handelspolitik liegen und warum so viele Menschen sie ablehnen.

 

CETA – Lesen und Verstehen: Analyse der Verträge aus der Zivilgesellschaft vorgelegt
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren. Mit „CETA – Lesen und Verstehen“ liegt eine Analyse des Vertragstextes von Seiten der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen.

 


 

Studie: Grünes Wissen ist zu wenig in den (berufsbildenden) Lehrplänen vertreten
Eine aktuelle UnternehmensGrün-Studie zeigt, welche neuen Anforderungen die Ausrichtung von Wirtschaftsunternehmen auf Nachhaltigkeit für Mitarbeitende mit sich bringt. Die notwendigen Kenntnisse müssten viel stärker in Berufsbildung und -orientierung verankert werden, fordern befragte Firmen. Der Übergang zur Green Economy macht die Transformation der konventionellen Wirtschaft hin zu effizienten, CO2-armen Produkten, Technologien und Dienstleistungen mit Hilfe technischer und sozialer Innovationen und Investitionen notwendig.

 

Fotos: Nata Uchava, Freiburg.

 

Konzernatlas 2017 zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ernährungsindustrie
Die Ernährungsindustrie hält das traditionelle Bild der Landwirtschaft aufrecht, weil es den Kundinnen und Kunden ein gutes Gefühl gibt. Tatsächlich sind weite Teile des Ernährungssektors zwischen wenigen Konzernen aufgeteilt. Der „Konzernatlas 2017“ (PDF) stellt Analysen, Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie zusammen.

 

Stefan Köhler-Holle: Street Art Bremen III
Die neue Reihe mit Street Art in Bremen.

 
 

 

t04Ewige Suche
Freundlich, nett, kontaktfreudig, lieb, sogar sehr lustig, offen und unkompliziert. Wundere dich nicht, wenn du dich in deiner Bewerbung für ein WG-Zimmer selbst nur am eigenen Foto erkennst, vor allem wenn du in Freiburg auf der Suche bist.

 

 


 

t04Wildpferdefang in Dülmen 2016
Im westfälischen Dülmen leben in einem etwa 350 Hektar großen Naturschutzgebiet an die 300 Wildpferde. Um die Rasse der kleinen Pferde möglichst unverändert und stabil zu erhalten, werden am letzten Samstag im Mai jedes Jahres die jungen Hengste von Hand gefangen und versteigert. EINE FOTOREIHE VON JÖRG WINTER