Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf
Aus der Leistungsbeschreibung für das „Monitoring der Energiewende“ aus dem Wirtschaftsministerium ergibt sich, dass der Stromverbrauch 2030 und damit der Ausbaubedarf für Erneuerbare Energien kleingerechnet werden soll. Statt innovative Technologien voranzubringen, setzt Ministerin Reiche auf Stillstand und Stagnation. Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Auseinandersetzung mit dringenden Fragen wie der Elektrifizierung von Schlüsselsektoren und der Integration von Speichern.
Globale Zustimmung für Besteuerung von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen
81 Prozent der in einer weltweiten Umfrage Befragten befürworten neue Steuern auf die Öl-, Gas- und Kohleindustrie, um die Bewältigung von Schäden infolge von Stürmen, Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und anderen durch die Klimakrise befeuerten katastrophalen Ereignissen zu finanzieren. In Deutschland befürworten 68 Prozent solche Steuern. Mehr als zwei Drittel weltweit sind der Meinung, dass die fossile Industrie sowie Superreiche einen negativen Einfluss auf die Politik in ihrem Land haben; in Deutschland sind nahezu drei Viertel der Befragten dieser Ansicht.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Das unabhängige ökumenische Friedenszentrum mit Friedenssynode von 1. bis 3. Mai 2025 am Rande des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover
Unter dem Motto: „friedenfähig statt kriegstüchtig“ hat das von unterschiedlichen Friedensintitiativen organisierte Ökumenische Friedenszentrum am 1. Mai 2025 in Hannover den „Christlichen Friedensruf Hannover 2025“ verabschiedet als mutige, starke und beherzte Stimme gegen die Militarisierung der Politik und der Gesellschaft (externer Link zum Ökumenischen Institut für Friedenstheologie).
Lesetipp Juni 2025
Die zentrale Rolle der Multi Domain Task Forces (MDTF) im neuen Kriegsführungskonzept des Westens
Seit Mitte der 2010er Jahre etabliert sich das neue operative Paradigma »Multi Domain Operations« (MDO). Es führt zu einer Veränderung, die die Streitkräfte in Europa systemisch erfasst. Und es betrifft das Kriegsbild, das mit der Wahl spezifischer Waffen verfolgt wird.
Kolumne Juni 2025
„Solidarität ist etwas, woran Faschismus zerschellt“
Was kann die demokratische Zivilgesellschaft dem Erstarken der extremen Rechten entgegensetzen? Eine Antwort lieferte Keynote-Speakerin Natascha Strobl bei einer Attac-Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche: „Faschismus ist eine Folge davon, dass Krisen der Gegenwart nicht demokratisch gelöst werden. Wir müssen unsere sozialen Strukturen, die uns der Neoliberalismus gestohlen hat, wieder aufbauen.“
„Der Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet“
Betriebsräte sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft diskutierten in Berlin über die Zukunft des Sozialstaats und verabschiedeten eine Agenda für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit. Wer den Sozialstaat schwächt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die IG Metall fordert daher eine offensive Sozialpolitik, die Sicherheit, Teilhabe und Gerechtigkeit garantiert.
Die Gestohlene Solidarität
Detjen nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, wie Versicherungsrücklagen politisch instrumentalisiert oder geraubt wurden, wie beispielsweise die Mefo-Wechsel zur verdeckten Kriegsfinanzierung im Nationalsozialismus eingesetzt wurden, oder die Arisierung jüdischer Vermögen staatlich organisiert wurde. Diese kritische Haltung gegenüber historischen Fehlentwicklungen und Machtmissbrauch zieht sich als roter Faden durch das gesamte Werk.
Digitales Dateneigentum als Menschenrecht
Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, sind ein direkter Ausdruck des Individuums. Sie sind daher ebenso zu schützen, wie es für Gedanken, Meinungen, Eigentum und körperliche Integrität längst gilt.
Aufrüstung als ethische Verantwortung oder Verfehlung?
Unter dem Titel: „Aufrüstung als ethische Verantwortung oder Verfehlung?“ fand am 30. und 31. Januar 2025 in der Evangelischen Akademie Loccum ein Studientag der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD statt. Der Habilitand am Lehrstuhl für Systematische Theologie, Ethik und Fundamentaltheologie der Ruhr-Universität Bochum, Dr. Maximilian Schell, und der Politikwissenschaftler Andreas Dieterich verfassten dazu einen Bericht, der auch als „Tagungsbeobachtung“ auf der Website der Akademie zu lesen ist.
Tiefseebergbau
Obwohl noch viel zu wenig über die Ökosysteme der Tiefsee bekannt ist, will die Internationale Meeresschutzbehörde (ISA) bis Sommer 2023 die Regularien für den Rohstoffabbau in der Tiefsee verabschieden. Die Weltmeere stehen bereits jetzt durch Verschmutzung, Auswirkungen der Klimakrise und Überfischung in all ihren Funktionen massiv unter Druck; für hunderte Millionen Menschen weltweit haben die Meere eine entscheidende soziale und ökonomische Bedeutung.
Schuldenreport 2025: Auslandsverschuldung weltweit auf dramatisch hohem Niveau
2025 bieten sich einmalige Chancen zur Überwindung der globalen Schuldenkrise. Ein zentraler Moment ist die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla. Um dauerhaft wirksame Lösungen zu schaffen, braucht es tiefgreifende Reformen der internationalen Finanzarchitektur.
Transnationaler Landbesitz nimmt gewaltig zu und bedroht Ernährung und Menschenrechte weltweit
Mehr als 70 Prozent der globalen landwirtschaftlichen Nutzfläche befinden sich heute in den Händen von nur einem Prozent aller Agrarbetriebe. Diese Landkonzentration ist Ausdruck eines globalen Trends: Vermögen wird von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Eliten verlagert.
85 Prozent der Menschen leben in Ländern mit stark eingeschränkter Zivilgesellschaft
Das weltweite Netzwerk CIVICUS stuft in einem jährlich erhobenen Überblick die Freiheitsrechte in fünf Kategorien von „offen“ bis „geschlossen“ ein. Deutschland ist in der Bewertung nach wie vor in der zweiten Kategorie „beeinträchtigt“, 2023 war es noch in der besten Kategorie „offen“. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und den Bundesländern, dass demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement geschützt und gestärkt wird“, sagt Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt, das die CIVICUS-Daten im „Atlas der Zivilgesellschaft“ publiziert.
Strukturwandel in den Kohlerevieren: DGB fordert klare Perspektiven für Beschäftigte
Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird von Strukturhilfen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro begleitet zur Unterstützung der betroffenen Regionen, sich zu klimaneutralen Energieregionen zu entwickeln. Als Zwischenbilanz nach vier Jahren appelliert der DGB an die Bundesregierung, den Strukturwandel mit klaren politischen Leitplanken zu begleiten, die Sozialpartner stärker einzubinden und die Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen.
Lieferkettengesetz: Neue Studie sieht Erfolge – und Reformbedarf für mehr Gerechtigkeit
Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verwässert oder gar abgeschafft werden. Ohne stärkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bleibt Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht werden Klimapläne zum Papiertiger.
Verhaltensänderungen gelingen eher, wenn man die Hindernisse dazu kennt
Man will selbstbewusster werden, soziale Beziehungen verbessern, Ängste überwinden, problematisches Verhalten beherrschen oder sich mehr für andere Menschen einsetzen – eine wirkliche Veränderung aber misslingt. Nur wenn man Hindernis, Motivation und Erfolg als zusammengehörig begreift, kann die Selbstveränderung gelingen.
Politik muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung stärken
Demokratische Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und die allgemeine Achtung der Menschenrechte müssen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sein, um eine vielfältige Kultur des Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe zu erreichen. Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe fordern, dass die künftige Bundesregierung sich gegen den weltweiten nationalistischen Trend stellt und für universelle Werte, Internationale Zusammenarbeit und eine menschenwürdige Migrationspolitik eintritt.
Volkswagen: CO2-Kompensationsprojekt untergräbt Landrechte der Maasai
Unternehmen finanzieren über den Kauf von Emissionszertifikaten Klimaschutzprojekte, die den von ihnen verursachten CO2-Ausstoß kompensieren sollen. Ein von Volkswagen finanziertes Projekt in Tansania, bei dem Kohlenstoff im Boden gespeichert wird, erstreckt sich über eine Fläche etwa halb so groß wie Hessen. Dadurch verlieren örtliche Gemeinden zunehmend die Kontrolle über ihr traditionelles Weideland.
Bildungspolitik – endlich aufgewacht?
Bildungsforscher des Ifo-Instituts haben das unmissverständliche Fazit gezogen, wonach es kein Bundesland gibt, „das auch nur annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt“ beziehungsweise „dass die Ungleichheit der Bildungschancen (in allen Bundesländern) sehr stark ausgeprägt ist“. Neben der sozialen Herkunft der Kinder nennen die Forscher als zweite entscheidende Ursache für diese Realität die frühe Selektion auf ungleiche weiterführende Schulen. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen restaurative Tendenzen; es findet eine Zurück-in-die fünziger-Jahre-Debatte statt, die den ohnehin bestehenden Selektionsdruck auf die Kinder und ihre Lehrenden weiter verschärfen wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (August 2024)
Ein inneres Gespräch zwischen „Glaube“ und „Zweifel“
„Ist christlicher Glaube heute überhaupt noch ehrlich möglich?“, fragt Wilfried Härle in der Überschrift zum letzten Kapitel. „Ja, sicher!“, kann man nur antworten; Gott hat uns schließlich unseren Verstand gegeben, dass wir uns in der Welt zurechtfinden können. Ob wir allerdings in den Kirchen Antworten erhalten auf Fragen, die sich uns dabei stellen, steht auf einem anderen Blatt.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt
