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Digitales Dateneigentum als Menschenrecht
Daten, die durch menschliches Handeln, Verhalten, Kommunikation und Interaktion entstehen, sind ein direkter Ausdruck des Individuums. Sie sind daher ebenso zu schützen, wie es für Gedanken, Meinungen, Eigentum und körperliche Integrität längst gilt.
In 96 Prozent der Schokoladenprodukte steckt Ausbeutung
Wer hierzulande im Supermarktregal nach Schokokeksen oder Osterhasen greift, erhält zum Großteil Produkte, die unter Ausbeutung hergestellt sind. Oxfam-Recherchen in deutschen Supermärkten ergaben, dass sich die marktbeherrschenden Betreiber bei weniger als vier Prozent der angebotenen Kakaoprodukte zu Preisen verpflichtet haben, mit denen die Existenz von Kakaobäuer*innen dauerhaft gesichtert sind. Dabei hängt der Preis, den die Verbraucher zahlen, stärker vom Marketing als von den Rohstoffkosten ab.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Der jüngste Habermas-Essay
Zynische Aussagen zur Haltung des Pazifismus sind en vogue. Ausgestiegen aus dieser Atmosphäre von Gedankenlosigkeit und Geschichtsvergessenheit ist, was Habermas in seinem Essay aus Anlass der aktuellen Debatte in Deutschland zur Wiederaktivierung der Wehrpflicht formuliert.
Lesetipp April 2025
Macken in den sicherheitspolitischen Beschlüssen in Brüssel am 6. März 2025
Verteidigungspolitik ist in der EU nicht „vergemeinschaftet“, sie ist nicht in die EU-Verträge aufgenommen worden. Als Allianz europäischer Nationalstaaten aber können die Europäer unabhängig von EU-Gremien sehr wohl Sachpolitiken wie die Verteidigungspolitik gemeinsam beziehungsweise abgestimmt betreiben. Stellen sich die Europäer zur Zeit wirklich mit kühlem Kopf das ihnen strategisch Mögliche vor Augen?
Kolumne März 2025
Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Die Konzentration von Macht und Daten in der Hand weniger Tech-Konzerne aus den USA und China ist ein Risiko für die digitale Souveränität sowohl Europas als auch der Länder des Globalen Südens. Diese Monopole bedrohen weltweit das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs. Ohne wirkungsvolle Regulierung der Plattformökonomie kann es keine faire Digitalisierung geben.
foodwatch-Report belegt: Marketing für Energydrinks wendet sich direkt an Kinder
Der Lobbyverband Energy Drink Europe behauptet, Energydrinks seien sicher, das Marketing ziele nicht auf Kinder, sondern konzentriere sich „auf die erwachsene Bevölkerung“. Tatsächlich ködern Red Bull, Monster & Co. gezielt Kinder und Jugendliche, indem sie ihre Produkte mit jungen Social-Media-Influencer:innen oder Sportsponsoring in Szene setzen. Laut vorläufigen Zahlen des Uniklinikums München beginnen Kinder bereits mit etwa neun Jahren mit dem Energydrink-Konsum, mehr als jede:r vierte Minderjährige trinkt sie regelmäßig.
Klimakrise und Wasserknappheit
Rund 2,2 Milliarden Menschen haben keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Rund 1,9 Milliarden Menschen weltweit sind auf Gletscher- und Schneeschmelzwasser als Trinkwasserquelle angewiesen. Da die Gletscher aufgrund des Klimawandels nicht mehr genügend Wasser speichern und abgeben können, wird ihre Wasserversorgung immer unsicherer.
Politik muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung stärken
Demokratische Werte wie Gleichheit, Gerechtigkeit und die allgemeine Achtung der Menschenrechte müssen in der Mitte der Gesellschaft fest verankert sein, um eine vielfältige Kultur des Respekts und der gleichberechtigten Teilhabe zu erreichen. Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe fordern, dass die künftige Bundesregierung sich gegen den weltweiten nationalistischen Trend stellt und für universelle Werte, Internationale Zusammenarbeit und eine menschenwürdige Migrationspolitik eintritt.
Besteuerung Superreicher muss in den Koalitionsvertrag
Während die breite Mitte der Gesellschaft rund die Hälfte ihres Arbeitseinkommens für Steuern sowie Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen Superreiche häufig nur 25 bis 30 Prozent – selbst unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Das Bündnis aus zehn Organisationen fordert daher von Union und SPD dringend im Sinne einer gerechten und effizienten Verteilung der Lasten zu verhandeln und die Besteuerung hoher Vermögen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Volkswagen: CO2-Kompensationsprojekt untergräbt Landrechte der Maasai
Unternehmen finanzieren über den Kauf von Emissionszertifikaten Klimaschutzprojekte, die den von ihnen verursachten CO2-Ausstoß kompensieren sollen. Ein von Volkswagen finanziertes Projekt in Tansania, bei dem Kohlenstoff im Boden gespeichert wird, erstreckt sich über eine Fläche etwa halb so groß wie Hessen. Dadurch verlieren örtliche Gemeinden zunehmend die Kontrolle über ihr traditionelles Weideland.
Fast 800.000 Tote und 4,2 Billionen US-Dollar Schäden durch Wetterextreme in den letzten 30 Jahren
Die Klimakrise ist eine der weltweit größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit, die Stabilität von Staaten und Gesellschaften sowie das Finanzsystem. Vor allem bei den ärmeren der am härtesten betroffenen Staaten gibt es neben eigentlich durch Anpassung noch vermeidbaren massiven Verlusten und Schäden durch die Klimakrise auch solche, die nicht mehr abwendbar sind. Um damit umzugehen, braucht es ein Vielfaches der Unterstützung, die dafür bisher von reichen Nationen bereitgestellt worden ist; zusätzlich müssen alle Länder dringend ihre Klimaschutz-Ambitionen erhöhen, um den Anstieg der Folgen so weit wie möglich einzudämmen.
Gutachten des Expertenrats für Klimafragen von Februar 2025: Um das 2030-Klimaziel zu erreichen, muss die jährliche Emissionsreduktion um das 1,5-fache beschleunigt werden
Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen stellt die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen dar und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollte die neue Bundesregierung ein Aufbruchsignal geben, damit die unter den Nägeln brennenden Probleme angepackt werden können: Es braucht eine Reform der Schuldenbremse, öffentliche und private Investitionen müssen effektiv und planungssicher eingesetzt werden, existierende umweltschädliche Subventionen müssen so umgewidmet werden, dass sie der Transformation dienen und soziale Härten abfedern.
Beschäftigte in Autohäusern und Kfz-Werkstätten fordern 6,5 Prozent mehr Geld
Im Kfz-Handwerk arbeiten insgesamt 430.000 Beschäftigte der aktuelle Tarifvertrag endet am 31. März 2025 und damit auch die Friedenspflicht. Trotz mangelhafter Modellpolitik der Hersteller mit Blick auf den Ausbau der Elektromobilität geht es der Branche insgesamt gut. Laut einer Befragung der IG Metall unter 12.000 Beschäftigten beobachtet mehr als die Hälfte, dass derzeit vermehrt Kolleginnen und Kollegen die Betriebe verlassen – vor allem wegen geringer Wertschätzung und hohem Arbeitsdruck.
Große Fleisch- und Milchkonzerne in Deutschland mit hohen Treibhausgasemissionen
Laut einer neuen Germanwatch-Studie tragen große Schlacht- und Milchkonzerne erheblich zur Klimakrise bei. 2022 erreichten die Treibhausgasemissionen der 20 umsatzstärksten deutschen Schlacht- und Milchkonzerne fast zwei Drittel der Emissionen des gesamten PKW-Verkehrs in Deutschland. Die kommende Bundesregierung sollte auch im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft eine nachhaltige Ernährungswende fördern, um der Landwirtschaft klare Perspektiven zu geben.
Equipment für die innere Spurensuche
Der Körper und das Körpergedächtnis spielen eine große Rolle bei der Entwicklung und im Leben des Menschen. Unbewusste Wünsche, Vorstellungen, Bedürfnisse, Sehnsüchte und Fantasien sollen ans Licht gebracht und verstehbar gemacht und ins Leben integriert werden. Das letzte Kapitel handelt von der Freude: Freude, die jeden Menschen verwandeln kann, wenn er sie spürt.
Ein inneres Gespräch zwischen „Glaube“ und „Zweifel“
„Ist christlicher Glaube heute überhaupt noch ehrlich möglich?“, fragt Wilfried Härle in der Überschrift zum letzten Kapitel. „Ja, sicher!“, kann man nur antworten; Gott hat uns schließlich unseren Verstand gegeben, dass wir uns in der Welt zurechtfinden können. Ob wir allerdings in den Kirchen Antworten erhalten auf Fragen, die sich uns dabei stellen, steht auf einem anderen Blatt.
Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ für die Besteuerung großer Vermögen: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinneninitiative „Tax the Rich“. In der EU unterschrieben insgesamt über 350.000 Menschen, in Deutschland über 100.000 Menschen. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardärinnen.
State of Tax Justice 2024: Verluste durch Steuermissbrauch steigen weltweit auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr
Der aktuelle State of Tax Justice Bericht zeigt, dass der EU durch Steuermissbrauch fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich verloren gehen. Deutschland verliert den Schätzungen zufolge 43,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Bundestag sollte das geplante Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch vor den Neuwahlen beschließen – die Opposition hat hier in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ein schärferes Vorgehen gefordert.
Kohle-Datenbank zeigt: Produktion von Kraftwerkskohle 2024 auf Allzeithoch
2015, im Jahr des Pariser Klimaabkommens, hatten die weltweit installierten Kohlekraftwerke eine Gesamtkapazität von 1.910 Gigawatt, heute sind es 2.126 Gigawatt – ein Wachstum von über elf Prozent. Obwohl die Schwelle zur Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze für die Erhitzung des Planeten bereits gefährlich nahe ist, weigert sich die überwältigende Mehrheit der Kohleunternehmen eine Energiewende zu vollziehen. Von den 1.560 Muttergesellschaften und 1.204 Tochtergesellschaften, die auf der internationalen Global Coal Exit List gelistet sind, haben lediglich 124 Unternehmen – weniger als fünf Prozent – ein Kohleausstiegsdatum überhaupt angekündigt.
Wenn wir Klima- und Tierschutz ernst nehmen wollen, kommen wir um eine Wahrheit nicht herum: Wir müssen deutlich weniger Kühe halten.
Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen, zeigt der foodwatch-Report „Milchmärchen“. Mit reichweitenstarken Videos etwa auf Tiktok, eigenen Websites oder sogar Aktions- und Lehrmaterialen für Kitas und Schulen versuche die Milchlobby gezielt, das Image der Milchproduktion zu verbessern und ihre negativen Auswirkungen zu verharmlosen. Tatsächlich seien die CO2-Emissionen der Tierhaltung in Deutschland mehr als dreimal so hoch wie die Lobbyverbände suggerieren.
Wohnen in der Gefahrenzone: Klimakrise trifft Arme in Städten besonders hart
Aktuell leben weltweit 1,1 Milliarden Menschen in informellen Siedlungen, oft auch abwertend „Slums“ genannt. Laut Prognosen werden in den nächsten 30 Jahren noch einmal zwei Milliarden Menschen dazukommen, die meisten auf den asiatischen und afrikanischen Kontinenten. Häufig mangelt es Menschen dort an grundlegender Versorgung: an Leitungswasser, verlässlichem Strom, eigenen Toiletten mit Spülung oder Gesundheitseinrichtungen; sie sind dadurch enorm verwundbar und können Wetterextreme und Klimaveränderungen kaum bewältigen.
Bildungspolitik – endlich aufgewacht?
Bildungsforscher des Ifo-Instituts haben das unmissverständliche Fazit gezogen, wonach es kein Bundesland gibt, „das auch nur annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt“ beziehungsweise „dass die Ungleichheit der Bildungschancen (in allen Bundesländern) sehr stark ausgeprägt ist“. Neben der sozialen Herkunft der Kinder nennen die Forscher als zweite entscheidende Ursache für diese Realität die frühe Selektion auf ungleiche weiterführende Schulen. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen restaurative Tendenzen; es findet eine Zurück-in-die fünziger-Jahre-Debatte statt, die den ohnehin bestehenden Selektionsdruck auf die Kinder und ihre Lehrenden weiter verschärfen wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (August 2024)
Nachhaltige Freude am Leben: Die Tür steht offen!
Im spirituellen Sinn gibt es Freude und tiefes Glück als Gefühle, die sich durch das (un-)bewusste Wissen um Tod und Vergänglichkeit nicht oder nur wenig beeinträchtigen lassen. Sie können dort bestimmend werden, wo religiöser Glaube die Grenzen der Vergänglichkeit innerlich überschreitet. Was fromm klingen und säkular eingestellte Zeitgenossen ein Stück weit be-fremden mag, hat gleichwohl sein geistiges Recht. Ein Essay von Werner Thiede.
HVO100, E10 und Co.: Studie belegt erschreckende Auswirkungen von Agrokraftstoffen auf Natur und Biodiversität
Deutschland hat sich mit der Förderung von HVO100, E10 und anderen Agrokraftstoffen in Scheinlösungen verrannt. Allein mit dem weltweiten Anbau der Pflanzen für in Deutschland getankte Agrokraftstoffe verbraucht Deutschland laut Studie 27,5 Prozent seines Budgets an Stickstoff- und 24,3 Prozent seines Budgets an Phosphor-Düngern. Der jährliche Einsatz von giftigen Pestiziden für den deutschen Konsum könnte um 24 Prozent reduziert werden, wenn hierzulande kein Agrosprit mehr getankt würde.
Aktivist*innen von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich für den Ausbau der direkten Demokratie und ein modernes Wahlrecht aus nach dem Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern.“
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Thüringen ist sie die stärkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonfähig, autoritär-populistische Strömungen erhalten Zuspruch. Unsere Demokratie steht unter Druck, und es gilt jetzt, aktiv dagegenzuhalten: Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 80 Aktivistinnen und Aktivisten von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne.
Beratung als Kunst?
Kunstanaloges Coaching bedient sich künstlerischer Mittel, um Freiräume des Geistes für neue Sichtweisen zu kreieren. Das Buch „Beratung als Kunst?““ bietet Hinweise und Ansätze, kreative Spielräume im Bereich des Coachings zu schaffen. Lesenswert und anregend für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Neuer Jahresbericht zum Recht auf Nahrung: Reine Profitorientierung trägt nichts zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittel-, Klima- und Umweltkrise bei
Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben es nicht geschafft, den Nährstoffbedarf der Bevölkerung unseres Planeten zu decken. Fast 800 Millionen Menschen leiden heute Hunger, unsere Nahrungsmittelsysteme produzieren auch etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, tragen massiv zur Klimakrise bei und erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln und Nährstoffen.
Vermögensverwalter Union Investment geht im Ausschluss von Öl- und Gas-Investitionen voran
Als erster großer Vermögensverwalter in Deutschland schränkt Union Investment Finanzgeschäfte in fossilen Bereichen gezielt ein. Ab 1. Januar 2025 dürfen sämtliche Fonds von Union Investment unter anderem nicht mehr in Unternehmen investieren, die mindestens fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Förderung von Teersand erzeugen. Der Vermögensverwalter will außerdem stärker auf Konzerne einwirken, die ihre Öl- und Gas-Förderaktivitäten deutlich ausbauen wollen.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen
Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt
BILD DES TAGES | 10. April 2025
