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Wenn wir Klima- und Tierschutz ernst nehmen wollen, kommen wir um eine Wahrheit nicht herum: Wir müssen deutlich weniger Kühe halten.
Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen, zeigt der foodwatch-Report „Milchmärchen“. Mit reichweitenstarken Videos etwa auf Tiktok, eigenen Websites oder sogar Aktions- und Lehrmaterialen für Kitas und Schulen versuche die Milchlobby gezielt, das Image der Milchproduktion zu verbessern und ihre negativen Auswirkungen zu verharmlosen. Tatsächlich seien die CO2-Emissionen der Tierhaltung in Deutschland mehr als dreimal so hoch wie die Lobbyverbände suggerieren.
Kriege und Konflikte verursachen neuen Höchststand von Hunger weltweit
Der von Oxfam herausgegebene Bericht „Food Wars“ untersucht 54 von Kriegen betroffene Länder und stellt fest: Fast alle der 281,6 Millionen Menschen, die weltweit an akutem Hunger leiden, leben dort. In von bewaffneten Konflikten betroffenen Ländern sterben schätzungsweise täglich zwischen 7.000 und 21.000 Menschen an Hunger. Der Bericht zeigt auch, dass die Bemühungen um Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau nach Kriegen zu oft auf der Förderung ausländischer Investitionen beruhen; notwendig ist auch, die Ungleichheit sowie seit Generationen bestehende Missstände und Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die kriegerische Konflikte schüren.
HANS-JOCHEN LUHMANN | Kolumne und Lesetipp
Stoltenbergs Eingeständnis: Mitschuld des Westens am Desaster der Ukraine in ihrem Krieg
In einem Zeitungs-Interview hat der gerade ausgeschiedene NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbergr an die Entscheidung des Westens unter Führung der USA im Dezember 2021 erinnert, Russland durch Drohungen zu versuchen von seinem Angriffs-Vorhaben abzuschrecken, das Drohpotential jedoch allein auf Wirtschafts- und politische Sanktionen zu beschränken. Nicht im Köcher des Angedrohten damals war eine Schnellaufrüstung der ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld der absehbaren Invasion.
Lesetipp Oktober 2024
Lobbyieren sie wieder zu Lasten eines Dritten? PKW-Hersteller im Clinch zu den Klimazielen.
Europäische Auto-Hersteller versuchen Zahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro abzuwenden, mit denen sie bei Verfehlen der EU-Vorgaben rechnen müssen, indem sie europaweit gültige CO2-Regelungen neu verhandeln wollen: Die Umwelt zahlt, sie ist die Bank, die Ressourcen zu liefern hat. Mit der Umwelt verhandelt man nicht, das macht es so einfach, dass Automobilindustrie und Politik/Staat möglicherweise einen Kompromiss zu Lasten eines Dritten aushandeln.
Kolumne Oktober 2024
Anpassungsindex von Brot für die Welt belegt wachsende Ungerechtigkeit bei internationaler Klimafinanzierung
Bei der UN-Klimakonferenz COP29 im November 2024 in Baku stehen Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 im Fokus. Viele der Länder, die am stärksten von Klimarisiken betroffen sind, darunter die ärmsten und fragilsten Staaten der Welt, benötigen dringend mehr Unterstützung. Während die Klimaschäden weltweit massiv steigen, fehlt es gerade diesen Ländern zunehmend an Mitteln zur Anpassung an den Klimawandel, und die Verteilung der zu geringen Mittel ist darüber hinaus extrem ungleich.
Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ für die Besteuerung großer Vermögen: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinneninitiative „Tax the Rich“. In der EU unterschrieben insgesamt über 350.000 Menschen, in Deutschland über 100.000 Menschen. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardärinnen.
Bildungspolitik – endlich aufgewacht?
Bildungsforscher des Ifo-Instituts haben das unmissverständliche Fazit gezogen, wonach es kein Bundesland gibt, „das auch nur annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt“ beziehungsweise „dass die Ungleichheit der Bildungschancen (in allen Bundesländern) sehr stark ausgeprägt ist“. Neben der sozialen Herkunft der Kinder nennen die Forscher als zweite entscheidende Ursache für diese Realität die frühe Selektion auf ungleiche weiterführende Schulen. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen restaurative Tendenzen; es findet eine Zurück-in-die fünziger-Jahre-Debatte statt, die den ohnehin bestehenden Selektionsdruck auf die Kinder und ihre Lehrenden weiter verschärfen wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (August 2024)
Ernährungsarmut weltweit dramatisch hoch
Weltweit fehlt 3,1 Milliarden Menschen das Geld für eine gesunde Ernährung, zusammengerechnet insgesamt 2,59 Billionen US-Dollar. Bei einer globalen Wirtschaftsleistung von 139 Billionen US-Dollar entspricht diese Lücke lediglich 1,86 Prozent der globalen Einkommen. Misereor fordert vor diesem Hintergrund, den globalen Reichtum einzusetzen, um Armut zu reduzieren und durch Hunger und Mangelernährung verursachtes Leid zu beenden: „Die deutsche Bundesregierung sollte sich bei den Vereinten Nationen für den Abschluss eines globalen Steuerabkommens und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für hoch verschuldete Länder einsetzen.“
Erdüberlastungstag 2024: Misereor mahnt konsequente Klima- und Ressourcenpolitik an
Deutschland und die EU haben wichtige Schritte hin zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung bereits vollzogen. Doch erleben wir derzeit eine Reihe von politischen Konflikten, die dazu führen können, dass wir von unserem konsequenten Weg wieder abkommen. Die uneingeschränkte und gerechte Umsetzung ambitionierter Ziele ist das Gebot der Stunde; dazu gehören bindende Zeitpunkte, an denen die Staaten der EU aus den verschiedenen fossilen Energien aussteigen sollen – gleichzeitig muss alles darangesetzt werden, dass diese Transformation sozial gerecht gestaltet wird.
Nachhaltige Freude am Leben: Die Tür steht offen!
Im spirituellen Sinn gibt es Freude und tiefes Glück als Gefühle, die sich durch das (un-)bewusste Wissen um Tod und Vergänglichkeit nicht oder nur wenig beeinträchtigen lassen. Sie können dort bestimmend werden, wo religiöser Glaube die Grenzen der Vergänglichkeit innerlich überschreitet. Was fromm klingen und säkular eingestellte Zeitgenossen ein Stück weit be-fremden mag, hat gleichwohl sein geistiges Recht. Ein Essay von Werner Thiede.
IG Metall und Umweltverband Germanwatch fordern, Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene zu priorisieren
Die Schiene ist eine Zukunftsbranche mit einer halben Million Arbeitsplätzen allein in Deutschland, sie ist das Rückgrat der Mobilität im Land: Ohne ein modernes Schienennetz und eine starke Bahnindustrie wird die Mobilitätswende nicht gelingen; Schienennetzbetreiber, Bahn- und Bauindustrie brauchen jetzt ein klares Signal der Politik. Das Schienennetz sollte künftig gemeinwohlorientiert geführt werden, fordern IG Metall und Germanwatch. Eine Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn könne nur eine vorübergehende Haushaltslösung sein, denn sie löse Renditedruck aus, was zu einer wettbewerbsverzerrenden Verteuerung des Schienenverkehrs führen könne und damit den Verlagerungszielen auf die Schiene entgegenliefe.
HVO100, E10 und Co.: Studie belegt erschreckende Auswirkungen von Agrokraftstoffen auf Natur und Biodiversität
Deutschland hat sich mit der Förderung von HVO100, E10 und anderen Agrokraftstoffen in Scheinlösungen verrannt. Allein mit dem weltweiten Anbau der Pflanzen für in Deutschland getankte Agrokraftstoffe verbraucht Deutschland laut Studie 27,5 Prozent seines Budgets an Stickstoff- und 24,3 Prozent seines Budgets an Phosphor-Düngern. Der jährliche Einsatz von giftigen Pestiziden für den deutschen Konsum könnte um 24 Prozent reduziert werden, wenn hierzulande kein Agrosprit mehr getankt würde.
Aktivist*innen von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich für den Ausbau der direkten Demokratie und ein modernes Wahlrecht aus nach dem Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern.“
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Thüringen ist sie die stärkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonfähig, autoritär-populistische Strömungen erhalten Zuspruch. Unsere Demokratie steht unter Druck, und es gilt jetzt, aktiv dagegenzuhalten: Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 80 Aktivistinnen und Aktivisten von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne.
51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern ein Umdenken der Politik im Kampf gegen Kinderarmut
Ein Aufwachsen in Armut wirkt sich auf die Teilhabe an der Gesellschaft aus und prägt Menschen für ihr gesamtes Leben. Seit Jahrzehnten verharrt die Kinder- und Jugendarmut in unserem reichen Land auf einem viel zu hohen Niveau von 20 Prozent. Diese Lage ist zu ernst, um es bei warmen Worten und kleinen Verbesserungen zu belassen: Bund, Länder, Kommunen – alle müssen sich gemeinsam zuständig fühlen und alle Ebenen auch tatsächlich Verantwortung übernehmen.
Und was ist mit den Menschenrechten? Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können
Je bedeutender die Produktion in China für globale Wertschöpfungsketten wird, desto relevanter wird die Frage nach den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von deutschen und europäischen Unternehmen, die Produkte aus China beziehen oder dort fertigen lassen. Die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stößt bei Zulieferern oder Tochterfirmen in China durch das autoritäre Umfeld und die weggebrochenen Handlungsspielräume für Beschäftigte sowie Arbeitsrechtsorganisationen auf enge Grenzen. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene hat sich mit der Problematik in einer ausführlichen Studie auseinandergesetzt.
Schulen vor dem Hitzekollaps: Deutsche Umwelthilfe und Deutsches Kinderhilfswerk fordern bundesweit klimaangepasste Schulhöfe
Die Deutsche Umwelthilfe gibt allen Bürgerinnen und Bürgern online Hilfestellung, mit einem Antrag in ihrer Stadt auch kurzfristig grüne Schulhöfe zu fordern.
Beratung als Kunst?
Kunstanaloges Coaching bedient sich künstlerischer Mittel, um Freiräume des Geistes für neue Sichtweisen zu kreieren. Das Buch „Beratung als Kunst?““ bietet Hinweise und Ansätze, kreative Spielräume im Bereich des Coachings zu schaffen. Lesenswert und anregend für alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Die VDW-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
Die Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell bestückten US-Raketen und Marschflugkörpern in Deutschland weitreichende Folgen für die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilität. Aufgrund kurzer Flugzeiten werde die Krisenstabilität verringert und ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich. Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine sei es im deutschen Interesse, rüstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes „Tit for Tat-Raketenwettrüsten“ zu verhindern.
Neuer Jahresbericht zum Recht auf Nahrung: Reine Profitorientierung trägt nichts zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittel-, Klima- und Umweltkrise bei
Industrielle Nahrungsmittelsysteme haben es nicht geschafft, den Nährstoffbedarf der Bevölkerung unseres Planeten zu decken. Fast 800 Millionen Menschen leiden heute Hunger, unsere Nahrungsmittelsysteme produzieren auch etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, tragen massiv zur Klimakrise bei und erschweren den Zugang zu Nahrungsmitteln und Nährstoffen.
Vermögensverwalter Union Investment geht im Ausschluss von Öl- und Gas-Investitionen voran
Als erster großer Vermögensverwalter in Deutschland schränkt Union Investment Finanzgeschäfte in fossilen Bereichen gezielt ein. Ab 1. Januar 2025 dürfen sämtliche Fonds von Union Investment unter anderem nicht mehr in Unternehmen investieren, die mindestens fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Förderung von Teersand erzeugen. Der Vermögensverwalter will außerdem stärker auf Konzerne einwirken, die ihre Öl- und Gas-Förderaktivitäten deutlich ausbauen wollen.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Reiche in Klimaverantwortung nehmen: Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung klimaschädlicher Luxusgüter
Eine Studie des Juristen Stefan Bornecke im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat geprüft, inwieweit Reiche in die Klimaverantwortung genommen werden können, etwa indem klimaschädliche Luxusgüter wie etwa motorisierte Privatflugzeuge oder Superjachten zusätzlich besteuert werden.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen
Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Dabei erzielen die Beschäftigten in der Steuerprüfung und Steuerfahndung mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen als sie selbst kosten.
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Würde Deutschland den Anteil der Vermögensteuern am Gesamtsteueraufkommen auf das Schweizer Niveau anheben, entspräche das jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro, und die Bundesregierung könnte das auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltloch ohne Kürzungen locker stopfen sowie zusätzlich dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren.
Plattformnutzer im Internet sind in der gleichen ökonomischen Situation wie die Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts
Die weltweite digitale Kommunikation ist „in Händen“ weniger Tech-Giganten, das neue Gold sind die Daten der Milliarden user. Die Internet-Anbieter speisen ihre Datengeber für das nahezu lückenlose Zurverfügungstellen von persönlichen Daten mit den Peanuts des Kommunizierendürfens (noch weitgehend zum Nulltarif) ab. Es bedarf einer „Arbeiterbewegung 2.0“, diesmal die Verhandlung nicht über den Wert der körperlichen Arbeitskraft, sondern über den Wert individueller Daten, die kollektive Regelungen als Ergebnis haben muss und damit eine neuartige Partizipation am ökonomischen Prozess in Zeiten Künstlicher Intelligenz.
Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.
Atomkraft ist kein Klimaretter
Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommix ist auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken – ein Anzeichen dafür, dass sich der Ausbau der Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet, wie auch der kürzlich veröffentlichte unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2023 aufzeigt. Von den durch den Ausbau der weltweiten atomaren Infrastruktur bedingten Abhängigkeiten profitieren vor allem die Atomwaffenstaaten und die von ihnen betriebenen oder subventionierten Atomunternehmen.
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Ein Essay von Frieder Bechberger-Derscheidt
BILD DES TAGES | 22. Oktober 2024
