GELD | Menschenrechte
Lieferkettengesetz: Neue Studie sieht Erfolge – und Reformbedarf für mehr Gerechtigkeit
Die im Sommer 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie darf keinesfalls weiter verwässert oder gar abgeschafft werden. Ohne stärkere Beteiligungsrechte und zivilrechtliche Haftungsregel bleibt Betroffenen der Zugang zu Recht verwehrt. Ohne Umsetzungspflicht werden Klimapläne zum Papiertiger.
Tiefseebergbau
Obwohl noch viel zu wenig über die Ökosysteme der Tiefsee bekannt ist, will die Internationale Meeresschutzbehörde (ISA) bis Sommer 2023 die Regularien für den Rohstoffabbau in der Tiefsee verabschieden. Die Weltmeere stehen bereits jetzt durch Verschmutzung, Auswirkungen der Klimakrise und Überfischung in all ihren Funktionen massiv unter Druck; für hunderte Millionen Menschen weltweit haben die Meere eine entscheidende soziale und ökonomische Bedeutung.
Und was ist mit den Menschenrechten? Wie deutsche Unternehmen im Geschäft mit China ihren Sorgfaltspflichten nachkommen können
Je bedeutender die Produktion in China für globale Wertschöpfungsketten wird, desto relevanter wird die Frage nach den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von deutschen und europäischen Unternehmen, die Produkte aus China beziehen oder dort fertigen lassen. Die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stößt bei Zulieferern oder Tochterfirmen in China durch das autoritäre Umfeld und die weggebrochenen Handlungsspielräume für Beschäftigte sowie Arbeitsrechtsorganisationen auf enge Grenzen. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene hat sich mit der Problematik in einer ausführlichen Studie auseinandergesetzt.
Internationaler Tag gegen Menschenhandel 2024: Neue Studie bestätigt gravierende Mängel bei der Unterstützung von Betroffenen der Arbeitsausbeutung
Im Bereich sexueller Ausbeutung haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Unterstützungsstrukturen etabliert, die aus dem Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen erwachsen sind. Im Bereich der Arbeitsausbeutung sind keine vergleichbaren Unterstützungsstrukturen entstanden. Für ausgebeutete Menschen sind die Hürden, sich an die Polizei oder Beratungsstellen zu wenden, mitunter sehr hoch; Grund dafür ist auch die Abhängigkeit von den Täter*innen, insbesondere in Bezug auf die Wohnsituation.
Betroffene von Menschenhandel haben das Recht auf Schutz und Unterstützung – dies hängt allerdings von ihrem Aufenthaltstitel ab
Grundsätzlich besteht für ausländische Betroffene von Menschenhandel die Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels, wenn sie im Strafverfahren als Opferzeug*innen gegen Täter*innen aussagen. Das setzt jedoch voraus, dass ein Strafverfahren überhaupt stattfindet und nicht, wie so oft in diesem Bereich eingestellt wird.
Daten zu Menschenhandel in Deutschland
Zahlen zum Menschenhandel werden im jährlichen Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes erhoben, allerdings beziehen sie sich auf die polizeibekannten Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren eröffnet und auch abgeschlossen wurde. Die Datenerhebung des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel – KOK e.V. ergänzt diese Kriminalstatistiken durch zivilgesellschaftliche Analysen und bildet ein breiteres Spektrum ab.
Globale Herausforderungen im Kampf gegen digital organisierten Menschenhandel
Der Staat muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden, die nötigen Ressourcen bereitstellen und Unterstützungsstrukturen stärken, damit Menschenhandel entgegengewirkt und Betroffene besser geschützt werden können, fordert Sophia Wirsching, Geschäftsführerin des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel – KOK e.V.
Mädchen in Konfliktregionen droht deutlich häufiger Frühverheiratung
Obwohl zwischen 2008 und 2018 weltweit schätzungsweise 25 Millionen frühe Ehen verhindert wurden, ist die Welt weit davon entfernt, das globale Ziel für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, Frühverheiratungen bis 2030 zu beenden. Denn neue und andauernde Konflikte, die sich verschärfenden Klimakrise, die Corona-Pandemie und in der Folge die schlimmste globale Nahrungsmittelkrise seit Jahrzehnten bedrohen die erzielten Fortschritte.
“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”
Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.
Atlas der Versklavung – Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung 2021
Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden auch in Deutschland in vielen Branchen statt, unter Ausnutzung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage, der Unkenntnis von Sprache und Arbeitsrechten, mittels Täuschung und Drohungen – unsichtbar und ganz ohne Ketten.
Konflikte, Armut und Hunger Ursachen für Kinderehen
Armut, Hunger und Bürgerkrieg haben dazu beigetragen, dass in südsudanesischen Nyal die Zahl der minderjährig verheirateten Mädchen zu den höchsten der Welt gehört. Darauf weist die aktuelle OXFAM-Studie “Born To Be Married: Adressing Early And Forced Marriage in Nyal, South Sudan” hin
Menschenrechte, Arbeitsschutz und Umweltgerechtigkeit weltweit durchsetzen: Zivilgesellschaft macht Druck auf Politik und Wirtschaft
Das aktuell in der EU diskutierte Gesetz zu kritischen Rohstoffen setzt den Fokus allein auf die wirtschaftlichen Interessen der EU und berge so die Gefahr, dass die Länder im globalen Süden weiterhin auf die Rolle des Rohstofflieferanten reduziert werden, was ihre eigene ökologische Transformation erschwert.
Schuldenreport 2024: Schuldendienst im Globalen Süden so hoch wie nie
Viele Länder im Globalen Süden stehen finanziell buchstäblich mit dem Rücken zur Wand: Dringend notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sind durch den erdrückenden Schuldendienst massiv erschwert; in Zeiten hoher globaler Zinsen können viele kritisch verschuldete Staaten den hohen Schuldendienst nur noch leisten, wenn sie dafür an anderen Stellen stark einsparen. So sind es letztlich die Menschen in den Schuldnerländern, die bezahlen; Gläubigerinteressen dominieren, echte Schuldenstreichungen gibt es kaum.
SÜDWIND-Studie zeigt Menschenrechtsverstöße in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors auf
Der Lohn von Arbeiter*innen in türkischen Kleinbetrieben des Ledersektors reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien; ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten.
MISEREOR: Länder des Südens brauchen mehr Aufmerksamkeit
Die Abholzung des Regenwaldes und politische Spannungen nehmen zu, einigen indigenen Gemeinschaften droht ein Genozid. In Afrika sind die Folgen des Lockdowns oftmals größer als die des Virus selbst. Und in Asien nutzen repressive Regierungen die Krise, um MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und Grundfreiheiten einzuschränken.
Die Lohnsituation indonesischer ArbeiterInnen in der Textilbranche
Mindestens 17 Mitgliedsunternehmen des deutschen Textilbündnisses lassen in Indonesien produzieren, unter ihnen adidas, H&M und Lidl. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene fordert, dass diese Mitgliedsunternehmen endlich mehr Einsatz bei der Umsetzung existenzsichernder Löhne zeigen.
Die Entwicklungsbank DEG wird 60: FIAN und Urgewald kritisieren Fehlentwicklungen
Das Investitionsvolumen der staatlichen Entwicklungsbank Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ist allein in den vergangenen 20 Jahren um 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich nicht aus öffentlichen Geldern, sondern hauptsächlich aus eigenem, “organischen” Wachstum: Die Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert, und gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und Finanzparadiese, privatisierte Gesundheitssysteme oder große Bergbauvorhaben. Es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Finanzabfluss aus ärmeren Ländern nach Deutschland entwicklungspolitisch zielführend ist – oder die Probleme in den Ländern des Südens nicht oftmals noch verschärft, so die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald.
Begehrte Rohstoffe aus Lateinamerika und die Risiken des Critical Raw Materials Act
TMineralische Rohstoffe aus Lateinamerika sind weltweit gefragt. In einem aktuellen Factsheet wirft die Heinrich-Böll-Stiftung in Zahlen und Fakten einen detaillierten Blick auf den Produktionsanstieg mineralischer Rohstoffe, die Rolle Lateinamerikas am Weltmarkt, die deutsche Abhängigkeit von lateinamerikanischen Rohstoffen und politische Instrumente für sozial-ökologischen Rohstoffhandel.ext
Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften und Kirchen weltweit fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz
Eine gemeinsame Erklärung aus Afrika, Lateinamerika, Asien und Europa fordert die Europäische Union auf, ein Lieferkettengesetz zu verabschieden, das Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Geschäften von Unternehmen wirksam schützt.
Tourismus: Der Schutz von Minderjährigen vor Ausbeutung in Reiseländern muss gestärkt werden
Viele Kinder tragen durch schlecht bezahlte Jobs im Tourismus, wie zum Beispiel als Souvenirverkäufer am Strand oder in den Wäschereien von Hotels, zum Familieneinkommen bei. Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus war schon vor der Pandemie ein Problem, Corona hat es weiter verschärft.
Covid-19-Krise: Menschenrechte als notwendiger Kompass für eine faire Pandemie-Politik
Der Kampf gegen Covid-19 braucht in allen Bereichen eine klare Orientierung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zeigen in einer gemeinsamen Analyse die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen und den Handlungsbedarf für eine rechtsstaatliche, transparente und kohärente Politik im Kontext von Covid-19 auf. Das vielzitierte soziale Brennglas Covid-19 sei ein Handlungsauftrag: Diskriminierung und Ungleichheit müssen strukturell bekämpft werden – durch besondere Schutzmaßnahmen während der Pandemie und auch darüber hinaus.
Ohne entschiedenes Gegengesteuern wird Corona-Krise Zahl der akut hungernden Menschen auf 265 Millionen verdoppeln
Ohne massive Nahrungsmittelhilfe ist das Leben hunderttausender Familien weltweit bedroht. Die Geber der internationalen Hilfe müssen die sich abzeichnende Hungerkrise in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sofort und mit aller Kraft bekämpfen.
Mehr Menschen könnten durch Covid-19 verhungern als am Virus selbst sterben
Im Jahr 2020 könnten 121 Millionen Menschen infolge der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wie Massenarbeitslosigkeit, Unterbrechung der Nahrungsmittelversorgung und rückläufigen Hilfsgeldern an den Rand des Verhungerns getrieben werden. Während sich die Pandemie über die ganze Welt ausbreitete, schütteten die acht größten Nahrungsmittel- und Getränkeunternehmen ihren Aktionär*innen seit Januar 2020 über 18 Milliarden Dollar aus. Das ist zehnmal mehr als der Betrag, den die Vereinten Nationen benötigen, um den Hunger zu bekämpfen.
Nach Kohle- und Ölembargo: Ansturm auf neue Rohstoffquellen bedroht Menschenrechte und Umwelt
Bei der Suche nach alternativen Quellen für Steinkohle, metallische Rohstoffe und Erdöl aus Russland geraten zunehmend Regionen in den Fokus, in denen die Rohstoffindustrie zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt.
Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur
Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen.
70 Jahre nach Gründung ist die Weltgesundheitsorganisation abhängig von privaten Gebern
Da die Beiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO nicht ausreichen, ihr Mandat zu erfüllen, ist sie mehr und mehr abhängig von privaten Gebern. Diese wollen mitbestimmen, wofür ihre Mittel eingesetzt werden. Das schränkt den Handlungsspielraum der WHO stark ein.
