FRIEDEN | Politik
Zur Verschärfung der Debatte um Sicherheit für Europa mittels Atombewaffnung
Die Wahrnehmung von Verantwortung der Wissenschaft im Kontext von Atomwaffen erlebte 1957 im Zuge der Frage einer zukünftigen Beteiligung der Bundeswehr an Atomwaffen einen ersten und historischen Höhepunkt. In einer seitdem deutlich veränderten Welt sehen sich Mitglieder der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW aufgerufen, sich in aktueller Sorge zum Thema Atomwaffen und globaler Verantwortung zu äußern, und nicht zu „allen politischen Fragen zu schweigen“. Insbesondere müssten die Konsequenzen für eine neue nukleare Aufrüstungswelle genau und sachlich verstanden werden; inmitten einer Zeit, in der die Eindämmung der Klimaerwärmung und die Sicherung der Energieversorgung im Hinblick auf Wohlergehen und gesellschaftlichen Frieden weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus die allergrößte Aufmerksamkeit verdienen sollten.
Die VDW-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
Die Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sieht in der ab 2026 geplanten Stationierung von konventionell bestückten US-Raketen und Marschflugkörpern in Deutschland weitreichende Folgen für die Sicherheit Europas und die globale nuklearstrategische Stabilität. Aufgrund kurzer Flugzeiten werde die Krisenstabilität verringert und ein neuer Stationierungswettlauf wahrscheinlich. Trotz der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine sei es im deutschen Interesse, rüstungskontrollpolitische Wege auszuloten, um ein ausuferndes „Tit for Tat-Raketenwettrüsten“ zu verhindern.
Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Kuba-Krise in Zeitlupe?
In der Kuba-Krise 1962 konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Unter dieser Perspektive ergeben sich mehrere Anforderungen an einen verantwortbaren Umgang mit der gegenwärtigen Konfrontation: etwa das entschiedene Hinwirken auf eine rasche Beendigung der Kriegshandlungen durch Russland – hierzu kommt den USA eine besondere Rolle und Verantwortung zu, da Russland auf Augenhöhe mit den USA wahrgenommen werden will. Die Ukraine ist bei allen Schritten einzubinden.
Rückhalt für Olaf Scholz in der Taurus-Frage
Der Vorstand des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes bittet Bundeskanzler Olaf Scholz, eine diplomatische Wende weg von der weiteren Lieferung von Waffen hin zur Unterstützung der in der Schweiz anvisierten ersten von zwei Ukraine-Friedenskonferenzen zu unterstützen. Ein militärischer Sieg sei theoretisch wegen der drohenden Atomkriegsgefahr und praktisch wegen der langfristigen militärischen Überlegenheit Russlands nicht denkbar. Ein Verhandlungsangebot müsse Interessen Russlands ebenso in den Blick nehmen wie die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der ukrainischen Nation.
Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz
Die Atomwaffenstaaten modernisieren in den letzten Jahren ihre Arsenale und bauen sie aus, Staatenführer sprechen nukleare Drohungen aus und Konflikte zwischen nuklear bewaffneten Staaten nehmen zu: Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist so hoch wie lange nicht. Bei der 10. UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags konnte nach vierwöchigen Verhandlungen in New York Ende August 2022 kein gemeinsames Abschlussdokument verabschiedet werden. Stattdessen sah sich die Konferenz mit einer neuen Konfliktdimension konfrontiert, die letztlich zum Scheitern der Verhandlungen führte: der Militarisierung eines Nuklearkraftwerks.
Aktionswoche für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine vom 4. bis 10. Dezember 2023
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen, aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen. Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember 2023 bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.
Jahrestagung 2023 des Versöhnungsbundes mit konkreten Initiativen abgeschlossen: Es braucht eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft!
Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes beschäftigte sich in seiner Jahrestagung 2023 damit, wie Ausbeutung, Krieg und ökologische Zerstörung überwunden werden können und wie eine gerechte Gesellschaft geschaffen und erhalten werden kann.
Abschluss der IPPNW/ICAN-Aktionswoche gegen Atomwaffen
Anfang Juli 2022 haben rund 100 Aktivist*innen von IPPNW und ICAN am US-Atomwaffenstandort im rheinland-pfälzischen Büchel gegen die geplante nukleare Aufrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland demonstriert. Die bisher in Büchel stationierten Atomwaffen sollen bis 2026 durch neue, modernere B61-12 Atombomben ersetzt werden, die lenkbar sind und eine regulierbare Sprengkraft besitzen. Um sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands einsetzen zu können, werden neue F35-Kampfjets mithilfe des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr angeschafft.
IPPNW-Weltkongress: Krieg, Klima und Gesundheit zusammen denken
Alle Mediziner*innen auf dem 23. Weltkongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) sind sich einig, dass ein globaler Kurswechsel dringend notwendig ist, um die katastrophalen Folgen eines Atomkriegs oder eines Umweltkollapses zu verhindern: “Wir haben vor Jahrzehnten gelernt, dass es keine medizinische Reaktion auf einen Atomkrieg geben kann. Jetzt lernen wir, dass unsere Fähigkeit, wirksam auf extreme gesundheitliche Notfälle zu reagieren, die durch vom Menschen verursachte Veränderungen des Weltklimas ausgelöst und vervielfacht werden, auf eine harte Probe gestellt wird. Darüber hinaus sind diejenigen, die den Auswirkungen der Klimakrise am stärksten ausgesetzt sind, häufig diejenigen, die nicht über die Mittel verfügen, um den Schaden zu mindern.”
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine
“Die zu erwartenden menschlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen des gewaltsamen Vormarsches Russlands und die ‘Unterwerfung der Ukraine’ machen alle Beteiligten zu Verlierern, am meisten die Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland, durch Sanktionen und weitere Aufrüstung der NATO. Dies darf aber nicht dazu führen, alle Gesprächsfäden mit Russland über Rüstungskontrolle und Abrüstung abzuschneiden. Solange die nukleare Abschreckung fortgeführt wird, muss diese mit der Bereitschaft für Dialog auch in schwierigen Zeiten verbunden bleiben, wie schon während des Kalten Krieges.”
Deutsche Friedensorganisationen verurteilen den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Der Bund für soziale Verteidigung BSV ruft die ukrainische Bevölkerung auf, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes fordert die Bundesregierung auf, verfolgten Friedensgruppenmitgliedern, Kriegsdienstverweigerern und Opfern von Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Deutschland Asyl zu gewähren.
Tief ist der Brunnen der Vergangenheit
Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund. Von Helmut Falkenstörfer
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 1: Das politische Konzept militärische Intervention
Ob militärische Interventionen geeignet sind, Terror zum Verschwinden zu bringen oder auch nur „terroristische Gruppen“ zu dezimieren, ist ungeklärt; der Augenschein spricht eher dagegen. Und wer nicht die Bedingungen für Herrschaftsstabilisierung bereits beim militärischen Vorgehen mitbedacht hat, erfährt immer mehr Rückschläge auch militärischer Art, wird militärisch gebunden wie Sisyphus, kommt nicht zu einem Ende. Total-Abbruch, wie jetzt durch die USA in Syrien, ist dann die einzige Chance, aus dem angerichteten Schlamassel wieder freizukommen.
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA
Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: „a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.“ Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das „Materielle“ im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.
Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 3: Die fatale Fehlkalkulation der Türkei und ihre tragische Rolle
Die Türkei unter Erdogan ließ sich in Syrien auf eine Politik des Regime Change ein, und das mit einem viel höheren Risiko als die USA: Syrien liegt an der Südgrenze der Türkei, wenn der Versuch schiefgeht, liegt ein massives Problem mindestens direkt vor der Haustür, wahrscheinlich auch auf eigenem Boden. Zwar versteht sich die Türkei als Erbin des früheren Osmanischen Reiches, das die Levante über Jahrhunderte beherrschte, dennoch verfügt der Auswärtige Dienst der Türkei heute kaum über Arabisch sprechende Diplomaten. Bereits der Blick der Türkei auf die Arabische Welt ist nach Fachleuten von Arroganz statt von Kenntnis geprägt; unter solchen Bedingungen Außenpolitik zu betreiben, ist riskant.