GELD | Tax the Rich
State of Tax Justice 2024: Verluste durch Steuermissbrauch steigen weltweit auf 492 Milliarden US-Dollar pro Jahr
Der aktuelle State of Tax Justice Bericht zeigt, dass der EU durch Steuermissbrauch fast 176 Milliarden US-Dollar jährlich verloren gehen. Deutschland verliert den Schätzungen zufolge 43,9 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der Bundestag sollte das geplante Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz noch vor den Neuwahlen beschließen – die Opposition hat hier in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ein schärferes Vorgehen gefordert.
Es ist Zeit für eine Debatte über die Besteuerung großer Vermögen
Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten. Die Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Flucht vor der Steuer durch Wegzug ins Ausland ist wegen bestehender Gesetze nicht nur teuer, sie ist vor allem auch wenig attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Die Milliardärin Susanne Klatten müsste bei einem Wegzug aus Deutschland nach aktueller Gesetzeslage etwa 6,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen, das entspricht ungefähr 30 Prozent ihres gesamten Vermögens.
Europäische Bürger*inneninitiative „Tax the Rich“ für die Besteuerung großer Vermögen: Deutliches Zeichen für die Einführung eines gerechten Steuersystems
Bis zum 9. Oktober 2024 lief die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinneninitiative „Tax the Rich“. In der EU unterschrieben insgesamt über 350.000 Menschen, in Deutschland über 100.000 Menschen. Attac fordert die Bundesregierung auf, den Weg zu einer gerechten Steuerpolitik nicht weiter zu blockieren: Die gegenwärtig ausgesetzte Vermögensteuer ist zu reaktivieren und die internationalen Bestrebungen gegen Steuerkonkurrenz sind zu unterstützen – aktuell insbesondere durch die Einführung einer weltweiten Mindestvermögensteuer für Milliardärinnen.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze kosten Deutschland jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro
Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich endlich entschieden für eine konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Umsetzung der neuen internationalen Regeln einzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass große Unternehmen und reiche Individuen in der Krise von staatlichen Leistungen profitieren, sich dann aber vor den Kosten drücken.
Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland
Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verfügung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland.
Analyse des Lobbyregisters: Finanzlobby Spitzenreiter bei Lobbyausgaben im politischen Berlin
Die Bürgerbewegung Finanzwende hat das Lobbyregister des Deutschen Bundestags analysiert. Möglich ist das erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers stellt die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby dar, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.
Statt Wertschöpfung durch Kredite zu ermöglichen, schöpft die Finanzwelt zu oft Mehrwert aus der Wirtschaft ab
Lediglich rund 30 Prozent der europäischen Bankbilanzen sind noch der Kreditvergabe an Privathaushalte oder Nicht-Finanzunternehmen zuzurechnen; der Finanzsektor befasst sich immer mehr mit Geschäften innerhalb der eigenen Branche. In der aktuellen Studie “Der Finanzsektor ist zu groß” legt Finanzwende Recherche anhand von zahlreichen Beispielen dar, inwieweit ein zu großer Finanzmarkt schädlich für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Auch das Eindringen von Finanzakteuren in Bereiche wie die Pflege greift die Studie auf, wo Private-Equity-Firmen laut Finanzwende mitunter hohe Renditen auf Kosten von Pflegebedürftigen und Beschäftigten erzielen.
Wie Finanzinvestor*innen Profit mit Arztpraxen machen
Eine Studie von Finanzwende Recherche zeigt auf, mit welchen Mitteln Finanzfirmen aufgekaufte Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren auf Profit trimmen: Häufig verschieben sie Schulden auf die übernommenen Einheiten, nehmen weitere Kredite für Zukäufe auf, verlagern Gewinne in Schattenfinanzzentren und kassieren für Kredite an die Praxen hohe Zinsen, mitunter im zweistelligen Bereich. Damit entziehe Private Equity dem Gesundheitssystem viele Gelder und drohe die Qualität sowie Versorgungssicherheit zu gefährden, warnt Finanzwende. Die Anzahl der Käufe von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch Private-Equity-Firmen stieg zwischen 2011 und 2021 von acht pro Jahr auf 140 pro Jahr.
Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen möglich
Die Autoren der Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” vergleichen die in verschiedenen Ländern bereits eingeführten Übergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine Übergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und technisch umsetzbar ist.
Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, und Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen
Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 gibt einen systematischen Überblick über die Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem und präsentiert Reformvorschläge für ein gerechteres und ökologischeres Steuersystem. Im Verhältnis zum Schaden ist der Prüfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal höher als die Ausgaben für Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
G20-Länder: Weniger als acht Cent von jedem Dollar an Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen
Durch ein moderates Vermögenssteuer-Modell könnten allein in Deutschland nach Oxfam-Schätzungen rund 85 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. Das Geld könnte in die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie den Klimaschutz investiert werden. Eine von den Patriotic Millionaires vorgestellte Umfrage hat ergeben, dass höhere Vermögenssteuern bei Dollarmillionären aus allen G20-Ländern auf Zustimmung stoßen.
Warum die Abgabenquote des deutschen Muster-Millionärs nur halb so hoch ist wie die des Durchschnitts-Verdieners
Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit illustriert anhand von acht Indikatoren die größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem und zeigt, wie Deutschland als Niedrigsteuerland für Millionäre dazu beiträgt, dass die Reichen trotz aller Krisen immer reicher werden. Während die Durchschnitts-Verdiener-Familie 43 Prozent ihres Gehalts für Steuern und Sozialabgaben aufwendet, sind es bei der Familie eines Muster-Millionärs mit Sozialabgaben nur 24 Prozent – und das sogar dann, wenn die von seinem Unternehmen gezahlten Unternehmenssteuern einberechnet werden. Welche Steuerprivilegien dafür verantwortlich sind, rechnet das Jahrbuch Steuergerechtigkeit an einem detaillierten und typischen Beispiel vor.
Selbst der Steuersumpf Schweiz besteuert Milliardäre stärker als Deutschland und Österreich
Eine Studie, die das österreichische Momentum Institut, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland gemeinsam veröffentlichen, zeigt: Milliardärinnen und Multimillionärinnen zahlen in der Schweiz mehr Steuern und Abgaben als in Deutschland und Österreich; in Deutschland und Österreich zahlen Milliardärinnen und Multimillionärinnen sogar deutlich weniger Steuern als die jeweiligen Mittelstandsfamilien.
Finanzwende-Daten zeigen erheblichen Einfluss der Finanzlobby bei Basel III
2010 hatte sich das globale Gremium für die Bankenregulierung, der Baseler Ausschuss, auch unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise auf neue internationale Standards geeinigt, um Banken krisenfest zu machen. Während die USA die sogenannten Basel-III-Regeln bereits 2014 rigoros umsetzten, will die Europäische Union die sogenannten Basel-III-Regeln erst in einigen Monaten einführen, allerdings in einer stark abgeschwächten Form. Neue Zahlen der Bürgerbewegung Finanzwende belegen, dass diese Verwässerung zentraler Kapitalregeln für Banken das Ergebnis einer jahrelangen, intensiven Lobbykampagne ist.
Repräsentative Umfrage zeigt wachsende Existenzängste und hohe Zustimmung zu Vermögens- und Übergewinnsteuer
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) führte im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwischen dem 12. und 15. Dezember 2022 eine repräsentative Umfrage zum Thema Armut, Umverteilung und Steuern durch. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sprachen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus (26 Prozent waren dagegen). Dem Vorhaben, mit zusätzlichen Kreditaufnahmen vonseiten des Staates höhere Sozialleistungen und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge zu ermöglichen, stimmten 52 Prozent der Befragten zu (44 Prozent sind dagegen).
Ungleichheit reduzieren, sozial-ökologischen Umbau finanzieren: Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept
Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen ist von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft, gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac legt ein Diskussionspapier für ein Steuersystem vor, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und zukunftsfähigen demokratischen Gesellschaft möglich werden soll.
Repräsentative Umfrage: Mehrheit hält unser Wirtschaftssystem für ungerecht und verlangt umfassende Reformen
Eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt: Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist, eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen. Über dreiviertel der Befragten finden, dass große Konzerne zu viel Einfluss auf die Politik ausüben und 71 Prozent wollen, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt. Was im Einzelnen nötig ist, um unsere Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, beschreibt ein neuer Bericht, den Oxfam, das Europäische Umweltbüro (EEB) und das “forum für internationale entwicklung und planung” (finep) anlässlich des World Earth Day 2021 veröffentlichen.
Deutschland darf nicht länger Versteck für Oligarchen-Geld sein
Unter dem Motto “Kein Versteck für Oligarchen-Geld” fordert die Bürgerbewegung Finanzwende unter anderem ein Immobilienregister und deutliche Nachbesserungen am Transparenzregister. Zudem sollten Immobilien ohne klaren wirtschaftlich Berechtigten nach einer Übergangszeit in kommunale Hand überführt und die Aufsichtsbehörden besser aufgestellt werden. Über einen Link können alle Interessierte eine entsprechende Unterschriftenaktion unterzeichnen, um die Finanzwende-Vorschläge zu unterstützen.
Corona-Pandemie: 95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung
Für jeden Dollar, der für Gesundheit ausgegeben wird, zahlen einkommensschwache Länder vier an ihre reichen Gläubiger. Die Bundesregierung sollte sich für einen umfassenden Schuldenerlass einsetzen, regt die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam an. Darüber hinaus sollte sie die für 2023 vorgesehenen Kürzungen der Entwicklungsleistungen im Bundeshaushalt unbedingt rückgängig machen, um Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung in einkommensschwachen Ländern zu finanzieren; dafür sollten auch Einnahmen aus einer umfassenden Übergewinnsteuer genutzt werden.
Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern
Oxfam, die Allianz “Fight Inequality”, das “Institute for Policy Studies” und die Initiative “Patriotic Millionaires” fordern Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern.
Covid-19-Auswirkungen: Milliardäre profitieren trotz Pandemie, die Ärmsten werden abgehängt
Kurzfristig braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Superreiche angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt, um öffentlich finanzierte Systeme für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung auszubauen, von denen vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren.
Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich
Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf.