GELD | soziale Gerechtigkeit
NGOs, DGB und Dax 40-Betriebsräte stellen sich hinter Lieferkettengesetz
Das deutsche Lieferkettengesetz ist kein nice-to-have und keine unnütze Bürokratie, es schützt die schwächsten Glieder in den internationalen Lieferketten vor Ausbeutung. Auf dem Arbeitgebertag am 22. Oktober 2024 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, dass das Lieferkettengesetz „weg kommt“. Direkt äußerten sich anschließend die Initiative Lieferkettengesetz dazu, die von 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen unterstützt wird, sowie sie internationale NGO oxfam, die sich weltweit gegen Armut, Unterdrückung und soziale Ungleichheit einsetzt und dabei mit fast 2.250 lokalen Partnerorganisationen in 79 Ländern zusammenarbeitet; eine Woche später zogen der DGB und Betriebsräte der DAX-40 Konzerne nach.
“Schwarzbuch Krankenhaus”: Erfahrungen in Kliniken am Limit, im kaputt gesparten Gesundheitssystem
Eine Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, was “Pflegenotstand” in der Realität für Patient*innen und Pflegende bedeutet. Gleichzeitig soll das “Schwarzbuch Krankenhaus” auch Ermutigung sein, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden, sondern aktiv zu werden: Da sind innerbetrieblich Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen, die angesprochen werden können; und jede*r Betroffene kann Außenstehende wie etwa Behörden oder Medien informieren – ein Rechtsanwalt erläutert in einem Interview die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Fallstricke.
51 Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft fordern ein Umdenken der Politik im Kampf gegen Kinderarmut
Ein Aufwachsen in Armut wirkt sich auf die Teilhabe an der Gesellschaft aus und prägt Menschen für ihr gesamtes Leben. Seit Jahrzehnten verharrt die Kinder- und Jugendarmut in unserem reichen Land auf einem viel zu hohen Niveau von 20 Prozent. Diese Lage ist zu ernst, um es bei warmen Worten und kleinen Verbesserungen zu belassen: Bund, Länder, Kommunen – alle müssen sich gemeinsam zuständig fühlen und alle Ebenen auch tatsächlich Verantwortung übernehmen.
Kinderarmut in Deutschland: Rund drei Millionen Kinder müssen unter erschwerten Bedingungen ihren Weg ins Leben finden
Mit Quoten von 21,8 Prozent und 25,2 Prozent sind Kinder und junge Erwachsene in Deutschland überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, in Armut aufzuwachsen, ist dabei in bestimmten Regionen deutlich höher als in anderen. Save the Children Deutschland: „Halbgare Lösungen für das Problem reichen schon lange nicht mehr aus.“
Bündnis Kindergrundsicherung räumt Mythen ab
Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand öffentlicher Debatten, in denen immer wieder Mythen und Vorurteile zur Kindergrundsicherung und Armutsbetroffenheit kursieren. Diesen stellt sich das Bündnis Kindergrundsicherung mit einer Zusammenstellung von Fakten. Derzeit sind in Deutschland fast drei Millionen Kinder von Armut betroffen oder bedroht – mehr als jedes fünfte Kind.
Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsfähiger Staat wichtiger denn je
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert “die Revitalisierung staatlicher Handlungsfähigkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates”. 2023 müsse das Jahr werden, “in dem die Weichen für soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden”. “Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Vermögende in die Pflicht zu nehmen”, ergänzt ihr Vorstandskollege Stefan Körzell; die ausgesetzte Vermögensteuer müsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.
Tag der Arbeit 2024 – ein Fest für Großkonzerne: Dividenden steigen, Löhne sinken
In Deutschland sind die Dividenden zwischen 2020 und 2023 um 27 Prozent gestiegen, während die Reallöhne um 12 Prozent sanken. Unternehmen lobbyieren für vorteilhafte Gesetze oder setzen Subventionen durch. Dadurch entsteht ein Teufelskreis aus Konzernmacht und politischer Macht, der die soziale Ungleichheit immer stärker vorantreibt.
Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftliche Gegenwehr
Der Einfluss von branchenfremden Finanzinvestoren verschärft den Widerspruch zwischen dem Interesse an einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem von Beschäftigten, Patient*innen sowie Pflegebedürftigen und den Zuständen im Pflege- und Gesundheitssektor weiter.
Wie gerecht ist Deutschland? – Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai 2023 und sucht Teilnehmende
Beim Thema Gerechtigkeit und Steuern stehen sich oft zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will daher mit möglichst repräsentativ ausgewählten Bürger:innen und professioneller Moderation lagerübergreifend und konstruktiv über die wichtigsten Sorgen und Lösungsvorschläge debattieren. Die Ergebnisse sind zentraler Bestandteil einer Machbarkeitsstudie.
Oxfam-Bericht 2023 zur sozialen Ungleichheit: Konzerne und Superreiche profitieren weltweit von den Krisen, während Armut und Hunger rasant steigen
Jahrzehntelange Steuersenkungen für die Reichsten und Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit haben die Ungleichheit verschärft und dazu geführt, dass die Ärmsten in vielen Ländern höhere Steuersätze zahlen als Milliardär*innen.
Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege
Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung ergibt eine deutliche Mehrheit für eine Pflegevollversicherung von 81 Prozent sowohl unter den Anhänger*innen der SPD, der Grünen als auch der CDU sowie der FDP.
NGO-Netzwerk schlägt UN-Steuerkonvention mit Gesamtkonzernsteuer für Unternehmensbesteuerung vor
Transnationale Konzerne und reiche Vermögensbesitzer nutzen derzeit die Lücken im internationalen Steuersystem, um sich der fairen Besteuerung zu entziehen. Dadurch gehen bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren.
Steuerliche Ungleichheit kultivieren: Der Socfin-Bericht
Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin schöpft Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Herstellungsländern ab und verschiebt sie in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle und Alliance Sud aus der Schweiz sowie dem deutschen Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem sich auch Attac engagiert, zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert.
Die einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid-19-Pandemie Ungleichheit befeuert
Das kumulierte Vermögen aller Milliardär*innen ist seit Beginn der Covid-19-Pandemie nach Berechnungen von Forbes um fünf Billionen US-Dollar gestiegen – das ist ein größerer Zuwachs als in den 14 Jahren vor der Pandemie zusammen.
Corona-Boom: Supermärkte machen Kasse, Arbeiter*innen zahlen den Preis
Das Vermögen der Haupteigentümer*innen von Aldi Süd wuchs von knapp 18 auf fast 25 Milliarden Euro, das Vermögen des Eigentümers der Schwarz-Gruppe, zu der Kaufland und Lidl gehören, wuchs um mehr als 30 Prozent.
Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen
Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten.
Frauen verlieren durch COVID-19 weltweit über 800 Milliarden US-Dollar an Einkommen
Frauen sind im Vergleich zu Männern in der Corona-Pandemie doppelt gestraft: Sie schultern noch mehr unbezahlte Betreuungsarbeit und verlieren gleichzeitig an Einkommen. Weltweit hatten Frauen durch die COVID-19-Krise im Jahr 2020 Einkommensverluste von mindestens 800 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Bruttonationalkommen von 98 Ländern zusammen.
Mikrokredit-Überschuldung: “Entwicklungsbanken und private Investoren aus Deutschland müssen handeln!”
Viele der kambodschanischen Mikrofinanzinstitute und Banken, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden von deutschen Entwicklungsbanken finanziert.
Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden in Brasilien
Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Eine von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass dadurch ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert, viele Betroffene verlieren ihre Existenz.