FRIEDEN | Daten
Scientists for Global Responsibility: Globale Militäraktivitäten sind für 5,5 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich – wenn Frieden herrscht
Wäre das globale Militär ein Land, hätte es den viertgrößten CO2-Fußabdruck der Welt – größer als der von Russland. Bei den Berechnungen bleiben allerdings laufende Konflikte und Kriege wegen unzureichender Datenlage ausgespart. Das heißt, dass direkte Auswirkungen der Kriegsführung, wie Brände von Öl-Depots und Wäldern, Schäden an der (fossilen) Infrastruktur und den Ökosystemen, sowie Wiederaufbau und Gesundheitsfürsorge für Überlebende noch gar nicht einberechnet wurden.
NGOs veröffentlichen Datenbank zu Rüstungsexporten
Facing Finance und urgewald haben mit der “ExitArms”-Datenbank die erste öffentliche, globale Datenbank zu Unternehmen veröffentlicht, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind. Die Datenbank belegt, dass sich die Rüstungsindustrie nicht immer an internationale Abkommen wie UN-Waffenembargos oder den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) hält: Beispielsweise erfolgten auch nach der Verhängung des UN-Waffenembargos Lieferungen an Kriegsparteien im Libyen-Krieg. Speziell vor diesem Hintergrund versucht die ExitArms-Datenbank auch, den tatsächlichen Waffeneinsatz in Kriegen zu dokumentieren.
Jemen-Krieg: Wert von Waffenexporten der G20 um ein Vielfaches höher als ihre humanitäre Hilfe
Nach fünf Jahren Krieg leiden die Menschen im Jemen unter der weltweit größten humanitären Katastrophe: Knapp zehn Millionen Menschen sind akut von Hunger betroffen, das Land erlebt den größten Choleraausbruch seit langem, im Schnitt alle zehn Tage gibt es einen Luftangriff auf Krankenhäuser, Kliniken, Brunnen und Wassertanks. Die Corona-Pandemie hat die Notlage noch verschlimmert. Mitglieder der G20 haben seit Beginn des Krieges 2015 Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar an die Kriegspartei Saudi-Arabien geliefert, das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um humanitäre Hilfe im Jemen zu leisten.
Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.
Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.
415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf
Im aktuellen Bericht “Krieg gegen Kinder” untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.
Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar
Die ICAN-Studie “Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending” listet die Ausgaben für Atomwaffen im Detail auf und benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Anhand tausender Verträge, Jahresberichte und Lobbyregister belegt die Studie, dass ein Dutzend Firmen 27,7 Milliarden US-Dollar für den Abschluss neuer Verträge bekommen haben, die in Zusammenhang mit dem Ausbau von Atomwaffen gebracht werden können. Diese Firmen hätten 117 Millionen Dollar dafür verwendet, Lobbyisten davon zu überzeugen, mehr Geld in die militärische Abwehr zu stecken; des weiteren seien 10 Millionen Dollar in die Unterstützung von “Think Tanks” rund um “politische Lösungen” zur Atomwaffenfrage geflossen.
Die katastrophalen Folgen der Atomtests
Der radioaktive Fallout der Atwomaffentests verteilte sich über den gesamten Planeten, doch ethnische Minderheiten tragen durch Trinkwasser- und Lebensmittelverseuchung mit äußerlicher und innerer Strahlenbelastung die Hauptlast der Testfolgen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) fordert, Deutschland solle den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren: Er regelt außer dem konsequenten Atomwaffenverbot auch die Unterstützung von Atomwaffenüberlebenden sowie Hilfe für andere Staaten bei der Umweltsanierung der durch Atomtests zerstörten Gebiete; schon vor der Vertragsunterzeichnung könne die Bundesregierung aktiv Hilfe leisten, zum Beispiel für Betroffene aus dem Uranbergbau in Thüringen und Sachsen.
Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe
Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.
Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet
Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen drängen jene Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung wieder zurückzuziehen.
Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan
Eine Gruppe von Klimatolog*innen, Umwelt- und anderen -Wissenschaftler*innen hat die Auswirkungen untersucht, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommt, in dem ein Teil der mittlerweile größeren Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Weniger Sonnenlicht und der Niederschlagsrückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt.
Krieg gegen Kinder: 452 Millionen Kinder wachsen weltweit in Konflikten auf
Der sechste Bericht „Krieg gegen Kinder: Rekrutierung im Fokus“ von Save the Children, gemeinsam mit dem Peace Research Institute Oslo (PRIO) erarbeitet, zeigt, dass im Jahr 2020 weltweit rund 452 Millionen Mädchen und Jungen (eines von sechs Kindern) in einem Konfliktgebiet lebten und 193 Millionen Kinder unter gefährlichsten Lebensumständen aufwuchsen. Weltweit steigt das Risiko, dass Kinder von Streitkräften und bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden. Rund 337 Millionen Kinder sind dadurch gefährdet: Das sind dreimal so viele wie noch 1990.
Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort „Abbau von Abschiebehindernissen“ zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.
75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein
Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.
Neue Studie “Don‘t Bank on the Bomb”: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen
Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.
Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen
Elf deutsche Finanzdienstleister haben Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigten, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befänden; Deutschland unterstütze dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel, so ICAN.
Deutsche Banken finanzieren atomares Wettrüsten, Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger
Deutsche Kreditinstitute beteiligen sich mit Milliardenbeträgen am weltweiten nuklearen Wettrüsten, geht aus der Studie „DON’T BANK ON THE BOMB“ für 2018 hervor. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie von Dezember 2016.