Test für Blocks

 
 
 
Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort “Abbau von Abschiebehindernissen” zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.

Die EU kann den Sprengsatz im östlichen Mittelmeer leicht entschärfen: Sie braucht nur ihre eigene Klimapolitik ernst zu nehmen

In der Konfliktsituation um die Vorkommen von Erdgas im östlichen Mittelmeer steckt die EU in einer unhaltbaren Position: als sei sie in einen Baum geklettert und in den Bereich unstabiler Äste geraten. Einen Schlüssel, der einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation bieten könnte, hat kürzlich Sofi´a Lopez Piqueres vom European Policy Centre in Brüssel publiziert. Sie setzt bei den Energie-Interessen der beteiligten Länder an. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur

Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. Es resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen, neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen.

75 Jahre Atombombenabwurf über Japan

Die Atomexpertin und Physikerin Oda Becker geht im Auftrag von Greenpeace erstmals der Frage nach, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel konkret hätte. Sie geht bewusst von relativ “kleinen” Atomwaffeneinsätzen aus. Tatsächlich verfügen die beiden Weltmächte USA und Russland über Atomwaffen, die bis zu tausendfach stärkere Sprengköpfe haben. (Externer Link zu Greenpeace) Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 75 Jahren veröffentlicht das das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 2020 ein animiertes Video, das die konkreten Folgen eines Atombombenabwurfes über Hamburg darstellt. (Externer Link zum IFSH) Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren.
Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung

Der Bericht “Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Deutschland liegt in der Bewertung auf den vorderen Plätzen, zeigt aber insbesondere im Bereich Bildung große Defizite. Auch Deutschlands Steuersystem schneidet nur mittelmäßig ab: Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.

Atlas der Staatenlosen: Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung

Staatenlose sind Menschen, die besonders verletzlich sind, weil kein Staat sie schützt und sie keinen Zugang zu grundlegenden Rechten haben. Sie existieren nicht auf dem Papier, erscheinen kaum in Statistiken und leben meist am Rande der Gesellschaft ohne Zugang zu grundlegenden staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung. Staatenlosigkeit ist eine extreme Form der Ausgrenzung, der mit relativ einfachen rechtlichen Mitteln abgeholfen werden könnte.

Hans-Jochen Luhmanns Lesetipp
Zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020

Dies hier scheint mir nun, Ende September 2020, der definitive Text zur US-Wahl zu sein: theatlantic.com/magazine/archive/2020/11/what-if-trump-refuses-concede/616424/. Das kann nicht das letzte Wort sein. Deswegen noch dieser Hinweis, der mich als Reaktion auf meine warnende Darstellung erreichte: wagingnonviolence.org/2020/09/what-will-it-take-to-defend-the-election-heres-one-winning-strategy/. Zumindest in der gewaltfreien Bewegung in den USA, die ja oft offensiv statt reaktiv denkt, wird darüber nachgedacht, wie ein illegitimer Ausgang der Präsidentenwahl verhindert werden kann.

Import von Soja gefährlicher Brandbeschleuniger für die Zerstörung artenreicher Lebensräume und Wälder

Intensivtierhaltung hängt massiv von importiertem Sojafutter ab. Dabei landet auch Soja von Händlern auf dem deutschen Markt, das mit einem hohen Risiko aus Entwaldung und Landraub stammt. Auch auf Nachfrage der Deutschen Umwelthilfe war fast kein Unternehmen bereit, Informationen zur Herkunft und den durchgeführten Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Entwaldung und illegaler Landnahme in den Sojalieferketten offenzulegen.

Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen. Frauenrechtlerinnen werden in vielen Nationen mit Gewalt bedroht und verfolgt, Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen bei uns und weltweit werden in Social Media-Kampagnen mit Androhungen sexualisierter Gewalt überschüttet und sollen zum Schweigen und zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum gebracht werden.

Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”

Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, “einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken”. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und “Mein Grundeinkommen” parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag

Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.

Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.

Weltweite Umfrage: COVID-19-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich

Eine Umfrage der Kinderrechtsorganisation Save the Children belegt, dass die COVID-19-Pandemie weltweit die Ungleichheiten entlang der Wohlstands- und Geschlechtergrenzen verstärkt. Demnach erlitten ärmere Haushalte häufiger Einkommensverluste (82 Prozent) als Haushalte, die nicht als arm eingestuft werden (70 Prozent); Mädchen erledigten im Gegensatz zu Jungen während der COVID-19-Pandemie mehr Hausarbeiten und wandten mehr Zeit für die Betreuung von Geschwistern auf. Save the Children schätzt, dass die COVID-19-Pandemie den größten Bildungsnotstand in der Geschichte verursacht hat, und erinnert daran, dass Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, einem größeren Risiko ausgesetzt sind, nie mehr zur Schule zurückzukehren und Opfer von Kinderarbeit, Kinderheirat und anderen Formen der Ausbeutung zu werden.

Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen

Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

Vom Auslandseinsatz für die EKD in Ungarn
Niemals geht man so ganz!
Heiderose Gärtner-Schultz und Uwe Schultz haben zusammen die deutsche Gemeinde am Balaton aufgebaut. Sie ist jetzt in einem so guten Zustand, dass die Evangelische Kirche in Deutschland bereit war, eine volle Pfarrstelle für wiederum vier Jahre einzurichten.
EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

Kriegsspiele im Levantinischen Meer – um Nichts

Nun rammen sie sich wieder gegenseitig mit ihren Kriegsschiffen, nun vor der Küste der Türkei: Dejà vue, wie im November 2018 im Schwarzen Meer. In diesem konkreten Fall hat Griechenland ein Interesse daran, es zu einem Zusammenstoß kommen zu lassen, den es einigermaßen glaubwürdig als Angriff eines türkischen Kriegsschiffes darstellen beziehungsweise der Weltöffentlichkeit verkaufen kann. Griechenland und Zypern einerseits und die Türkei andererseits wollen sich um ein Nichts militärisch streiten, denn das dort eventuell vorhandene Erdgas wird bald wertlos sein. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: “Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.”

Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Studie “Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.