ZIVILGESELLSCHAFT | Politik
Strukturwandel in den Kohlerevieren: DGB fordert klare Perspektiven für Beschäftigte
Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird von Strukturhilfen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro begleitet zur Unterstützung der betroffenen Regionen, sich zu klimaneutralen Energieregionen zu entwickeln. Als Zwischenbilanz nach vier Jahren appelliert der DGB an die Bundesregierung, den Strukturwandel mit klaren politischen Leitplanken zu begleiten, die Sozialpartner stärker einzubinden und die Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen.
Bildungspolitik – endlich aufgewacht?
Bildungsforscher des Ifo-Instituts haben das unmissverständliche Fazit gezogen, wonach es kein Bundesland gibt, „das auch nur annähernd gleiche Bildungschancen für alle Kinder erzielt“ beziehungsweise „dass die Ungleichheit der Bildungschancen (in allen Bundesländern) sehr stark ausgeprägt ist“. Neben der sozialen Herkunft der Kinder nennen die Forscher als zweite entscheidende Ursache für diese Realität die frühe Selektion auf ungleiche weiterführende Schulen. Aktuelle Entwicklungen in einigen Bundesländern zeigen restaurative Tendenzen; es findet eine Zurück-in-die fünziger-Jahre-Debatte statt, die den ohnehin bestehenden Selektionsdruck auf die Kinder und ihre Lehrenden weiter verschärfen wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (August 2024)
„Menschen leiden unter Machtmissbrauch und entwürdigender Willkür.“
Bei der zunehmenden Schwierigkeit für einen Verein, angesichts der schweren Krisen eine konkrete politische Stellung zu beziehen, einigte sich die Mitgliederversammlung des Dietrich – Bonhoeffer-Vereins zur Förderung christlicher Verantwortung in Kirche und Gesellschaft e.V. auf den Text für eine Resolution: „Den Leidenden und Getöteten eine Stimme geben. Ein Ruf zum Leben“.
Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden
Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen.“
Deutschland muss für ausländische Menschen attraktiv bleiben, um hier eine Heimat zu finden
Der Deutsche Gewerkschafstbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) haben eine gemeinsame Erklärung zum Rechtsextremismus in Deutschland veröffentlicht: „Allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen, aber auch den aktuellen Remigrationsplänen der Rechtsextremisten erteilen wir eine klare Absage. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.“
Fachkräftegewinnung – kein schicksalhaftes Ergebnis glücklicher Fügung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt fest, dass es Arbeitgeber und Bundesregierung in der Hand haben, wie Fachkräftgewinnung gelingt, und fordert, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt beherzt anzupacken. Zuwanderung sei in einer älter werdenden Gesellschaft ein wesentlicher Baustein für eine erfolgversprechende Fachkräftestrategie.
Die Inhumanität wächst und bedroht die Demokratie
Die Erkenntnisse, wie Schule sein müsste in einer demokratischen Gesellschaft und wie sie auf den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt wirken, ist neben den Erkenntnissen zu den Folgen der menschengemachten Klimaerwärmung der zweite Bereich, in dem Politik beharrlich wider besseres Wissen handelt und somit versagt, ungestraft und ohne die Hoffnung, dass sich dies ändern würde. Im Gegenteil, wir erleben derzeit bitter, dass die Kräfte wachsen, die sich machtvoll diesen Erkenntnissen entgegenstellen. Von Frieder Bechberger-Derscheidt (Januar 2024)
Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Regelung zum Opfer- statt Täterschutz
Der Meta-Konzern verlangt, dass Opfer jede einzelne Hass- und Bedrohungsnachricht selbst aufspüren und einzeln den Strafverfolgungsbehörden oder Meta melden. Erst dann erfolgt eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaften beziehungsweise könne das Unternehmen aktiv werden. Richter des Berliner Landgerichts haben nach einer erfolglosen Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe auf die Schließung von Hetz-Gruppen deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung notwendig wäre.
Mehr Demokratie e.V. will gegen das neue Bundestags-Wahlrecht klagen und konzipiert die Verfassungsbeschwerde als Bürgerklage
Die Wahlrechtsreform vom Frühjahr 2023 hat für eine harte Fünf-Prozent-Hürde gesorgt, die nicht mehr durch eine Grundmandatsklausel abgefedert wird. Das kann erhebliche Folgen haben: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl wieder fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nur ein wenig absackt, wäre sie nicht mehr im Bundestag vertreten; auch die Linkspartei ist in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht.
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von rund einer Million Geflüchteter war ein enormer Kraftakt
Der Präsident der Diakonie Deutschland betont, wie wichtig die Integration von Geflüchteten für die Geflüchteten selbst und für die Aufnahmegesellschaft ist; sobald das Ankommen gelinge, insbesondere der Eintritt in die Erwerbstätigkeit, stelle die Aufnahme von Geflüchteten auch keine Belastung mehr für die Sozialsysteme dar – hier liege weiterhin die Hauptaufgabe.
Stromkosten belasten Betroffene der Hochwasserkatastrophe 2021 – Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt mit Geld aus Härtefall-Fonds
Die finanzielle Unterstützung der Bundesländer für den Wiederaufbau deckt in der Regel nur 80 Prozent der Kosten ab. Über einen Online-Antrag können die Menschen bei der Diakonie Katastrophenhilfe RWL Geld für die verbleibenden 20 Prozent beantragen.
Pandemie als Katalysator für bessere Zeiten?
In unserem reichen Land hat Corona ebenso wie im Gesundheitsbereich die Schwächen des Bildungssystems grell aufzeigt. Mittel für Nachhilfe wurde gefordert, und selbstverständlich sollten alle Kindern einen Zugang zu elektronischen Unterrichtsmedien haben, damit ebenso für alle Fernunterricht erteilt werden könne – und andere der aktuellen Krise geschuldeten Placebos. Wenn dann an einem schönen Tag diese böse Pandemie überwunden sein wird, dürfen wir sicher sein, dass schnellstmöglich wieder zum status quo ante zurückgekehrt werden wird. Von Frieder Bechberger-Derscheidt
Rundfunkrät*innen der Gewerkschaften legen gemeinsame Erklärung zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor
Von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF stehen angesichts der aktuellen Skandale zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie fordern unter anderem, die gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung der Gehälter von Führungskräften einschließlich flexibler Gehaltsanteile und geldwerter Vorteile konsequent anzuwenden und auszubauen. Die Forderung nach umfassender Transparenz ergebe sich aus der treuhänderischen Verwendung der Rundfunkbeiträge, selbst wenn dies in der Konkurrenz zu privaten Medienhäusern zu Nachteilen führen könne.
Repräsentative Umfrage: Deutsche fordern aktive Europapolitik der Bundesregierung
Angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr europäische Handlungsfähigkeit; dazu wünschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und befürworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.
Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelsbeziehungen und restriktive Rüstungsexporte
Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung übergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause für ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.
Selbstlob stinkt …
In den “Aufforderungen” aus dem Landtag an die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Digitalisierung an den Schulen sind die verwendeten Verben so relativierend, dass ein Nichtstun niemals auffallen würde: vorantreiben, gestalten, weiter verfolgen, nachhaltig unterstützen, anbieten, vertraut machen. Das alles sind Worthülsen, leere Phrasen, weil ohne inhaltlichen und zeitlichen Handlungsrahmen überhaupt nicht evaluierbar. Wir wünschen uns eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik in diesem Land, die auch den Mut aufbringt, die Realisierung ihrer Ziele einer objektiven Evaluation zu unterziehen. Von Hans Ganß
Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”
Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.
Aktivist*innen von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich für den Ausbau der direkten Demokratie und ein modernes Wahlrecht aus nach dem Motto: „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern.“
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Thüringen ist sie die stärkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonfähig, autoritär-populistische Strömungen erhalten Zuspruch. Unsere Demokratie steht unter Druck, und es gilt jetzt, aktiv dagegenzuhalten: Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 80 Aktivistinnen und Aktivisten von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne.
42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte miterlebt – Kooperation des DGB mit WEISSEM RING bietet Hilfe für Betroffene
Akuter Personalmangel, marode Infrastrukturen und komplizierte Verwaltungsvorgänge: Die Beschäftigten in öffentlichen Bereichen sind immer öfter Blitzableiter für die persönliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land. Betroffene werden viel zu oft von ihren Arbeitgebern und Dienstherren allein gelassen, die kaum Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Nachsorge anbieten.
Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.
Rund fünfzig Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände haben ein Bündnis geschlossen, um sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen: „Unser Land hat so viel Potenzial – weil es so vielfältig ist. Aber es ist unsere Verantwortung, dass das so bleibt. Dafür brauchen wir Menschen vor Ort, die machen – und mitmachen. Deshalb stellt sich unser Bündnis langfristig, nachhaltig und mit dem Blick auf das praktische und das konkrete Handeln auf.“
Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt
Seit 1956 gab es insgesamt 8.958 Bürgerbegehren und Ratsreferenden in den Kommunen. Immer häufiger nimmt die Bevölkerung den Klimaschutz in die eigene Hand: In den vergangenen fünf Jahren setzten sich mehr als drei Viertel aller Begehren mit Klimaschutzbezug für mehr Klimagerechtigkeit ein.
30.000 Vereine scheuen politisches Engagement: Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt
Das überholte Gemeinnützigkeitsrecht unterdrückt wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen und Initiativen in Deutschland. Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac 2014 war bereits ein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft; zahlreichen anderen fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen wurde danach die Gemeinnützigkeit abgesprochen.
Ein Pflichtdienst ist kein Beitrag zum Gemeinsinn
Schon heute engagieren sich über 100.000 überwiegend junge Menschen in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen in einem Freiwilligendienst. Anstatt einen Pflichtdienst einzuführen, sollten bestehende Freiwilligendienste gestärkt und attraktiver gemacht werden, um mehr Menschen die Entscheidung für ein gesellschaftliches Engagement aus eigenem Antrieb zu ermöglichen.
Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor
Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Eine “Demokratie-Klausel” etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.
SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug
Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.
Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!
Während im Kanzleramt “Autogipfel” unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung.
Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins
Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.
Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag
Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass die AfD allerdings weder sozial noch Fundamentalopposition ist, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.
CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre
Die beiden Zeitungen “Deutschland-Kurier” und “Extrablatt” riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den “Deutschland-Kurier” in Essen und Duisburg verteilten.
Mehr Demokratie e.V.: AfD will die “Volksgesetzgebung” offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen
Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar.
Brot für die Welt veröffentlicht sechsten “Atlas der Zivilgesellschaft”: Unterdrückung der Zivilgesellschaft nimmt weltweit zu
2022 war ein Jahr des Protests: Im Iran gingen Frauen auf die Straße, in Brasilien protestierten Indigene gegen die Abholzung ihrer Wälder, in vielen Ländern demonstrierten Menschen gegen Misswirtschaft. Um das Engagement der Zivilgesellschaft zu verhindern, bedienen sich Regierungen unterschiedlicher Instrumente – von Einschüchterungen, Gewalt und Festnahmen bis zu Zensur, Desinformationen und restriktiven Gesetzen. Wer sich für Menschen einsetzt, die Schutz und Unterstützung am dringendsten brauchen, wird kriminalisiert, an der Arbeit gehindert oder bedroht; in der EU blockieren die Regierungen die Seenotrettung im Mittelmeer massiv.
“Flucht ins Autoritäre”: Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland
Die Abwertung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat 2018 zugenommen, so ein zentrales Ergebnis der aktuellen “Leipziger Autoritarismus-Studie”. 79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab. 61,5 Prozent können oder wollen nicht an die Berechtigung von Asylanträgen glauben. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ebenso wie Sinti und Roma und schließlich Muslima und Muslime als kulturelle, sicherheitspolitische oder ökonomische Bedrohung imaginiert; außerdem fungieren diese Gruppen als Blitzableiter, durch den – eigene und aus anderen Ursachen erwachsene – Aggressionen kanalisiert werden.
Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik
“2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erhöben sich. Brüche träten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.
Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten
Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedrängen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewalttätigen rechten Demonstranten überzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) dürfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten.