BÜRGER

Menschenrechte



Die Situation unbegleiteter Kinder auf der Flucht entspricht in Griechenland nicht der in vielen anderen Staaten der EU. Eine Vielzahl rechtlicher Hürden führt dazu, dass Hunderte von ihnen inoffiziell im Land leben; sie bleiben ohne Perspektive zurück und sind ohne gültige Papiere hohen Risiken von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt.

Eine humanitäre und an den Prinzipien der Menschenrechte orientierte Asylpolitik ist eine tragende Säule der europäischen Erzählung. Stürzt diese Säule ein, wird die EU international als Anwalt von Menschenrechten zurecht belächelt werden.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren Menschenrechtsorganisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer völkerrechtlichen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.

Migration wird häufig als Bedrohung empfunden, Ängste werden von rechts gezielt geschürt. Der aktuelle Atlas der Migration bietet mit Zahlen und Fakten belegte Informationen zum Thema und trägt damit zu einer Versachlichung der Debatte bei. So kommt es in der Berichterstattung über Migration häufig zu tendenziösen Bebilderungen oder Darstellungen: Riesige Pfeile, die Migrationsbewegungen darstellen, wirken bedrohlich; die Augenscheinlichkeit von Karten bewirkt, dass sie als real und wahr gelesen und nicht im selben Maße wie Texte hinterfragt werden.

Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen: Auf der Basis des “Gesetzes Nr. 977” über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspersönlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten.

Zweierlei Maß: EU unterscheidet im Umgang mit geflüchteten Kindern nach Herkunft

In den EU-Staaten gelten für geflüchtete Kinder, die nicht aus der Ukraine kommen, eingeschränkte Rechte. Sie genießen keine Bewegungsfreiheit, leiden unter den hohen Hürden bei der Familienzusammenführung, erschwertem Zugang zu Bildung und werden oft in nicht-kindgerechten Unterkünften untergebracht. Dass es auch anders geht, macht der Umgang mit ukrainischen Familien klar: Wenn der Wille da ist, können die EU-Staaten zusammenarbeiten, um vor Krieg fliehende Kinder zu schützen.

Zur Gewalteskalation in Frankreich aufgrund der Wasserpolitik der Regierung.

Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass Frankreich wie auch Deutschland seine Wasserpolitik an den Menschenrechten ausrichten muss. Als Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung ist FIAN regelmäßig mit Kriminalisierungen von und Gewalt gegen soziale Bewegungen in Ländern des Globalen Südens konfrontiert und daher entsetzt von Berichten über Gewalt und Repressionen, die nahe legen, dass ähnliche Entwicklungen in Frankreich stattfinden.