Brot für die Welt: „Fluchtursachenbekämpfung“ ist Flüchtlingsbekämpfung

„Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, Europas Grenzen zu überschreiten, Menschen in Transitländer (nicht Herkunftsländer) zurückzuschieben und dies den dortigen Regierungen mit Entwicklungsgeldern zu entlohnen oder diese bei Nicht-Kooperation zu verweigern, ändert an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nichts. Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe werden für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt statt für den Kampf gegen Armut, Hunger und Gewaltursachen in den Herkunftsländern wie es erforderlich wäre, um Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben.“ Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, hat die aktuelle deutsche Entwicklungs-Politik exakt beschrieben.

(Berlin, 9. August 2018) „Wir dürfen Entwicklungszusammenarbeit weder instrumentalisieren noch überfrachten“, erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, bei der Präsentation der Brot für die Welt-Jahresbilanz in Berlin. „Schon ein Blick auf die Haupttreiber von Flucht und erzwungener Migration zeigt, dass kriegerische Konflikte, Ernährungskrisen und klimabedingte Zerstörung von Lebensgrundlagen eine nachhaltige und ressortübergreifende Politik erfordern. Das muss eine Politik sein, die auch die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen wie Waffenexporte und unfaire Handelsbeziehungen anerkennt.“

Cornelia Füllkrug-Weitzel im Einzelnen: „Im politischen und öffentlichen Diskurs wird gegenwärtig vieles als ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ verkauft, was schlechterdings nichts damit zu tun hat: Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, Europas Grenzen zu überschreiten, Menschen in Transitländer (nicht Herkunftsländer) zurückzuschieben und dies den dortigen Regierungen mit Entwicklungsgeldern zu entlohnen oder diese bei Nicht-Kooperation zu verweigern. Das alles ändert an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nichts. Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe werden für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt statt für den Kampf gegen Armut, Hunger und Gewaltursachen in den Herkunftsländern wie es erforderlich wäre, um Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Hier von Fluchtursachenbekämpfung zu reden, ist Augenwischerei. Zutreffender müsste man von Flüchtlingsbekämpfung sprechen – dann dürfte man freilich keine Entwicklungsgelder dafür einsetzen.“

„Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist es, zur langfristigen und nachhaltigen Verbesserung der Lebensgrundlagen in armen Ländern beizutragen“, rief die Präsidentin von Brot für die Welt in Erinnerung. „Sie soll Menschen befähigen, von ihrer Arbeit leben und ihre Rechte, auch gegenüber ihrer eigenen Regierung, in Anspruch nehmen und sich am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen zu können. Wenn Menschen, die unter unwürdigen und unsicheren Bedingungen leben, Perspektiven haben und ihre Lebensumstände verbessern können, müssen sie nicht fliehen, sondern können selbstbestimmt entscheiden, ob sie bleiben oder gehen. So kann Entwicklungszusammenarbeit helfen, Ursachen für erzwungene Migration vorzubeugen.“

Selbst die beste Entwicklungshilfe könne wenig wenden, wenn gleichzeitig durch politische Entscheidungen anderer Ressorts Fluchtursachen angeheizt würden: „zum Beispiel durch die Genehmigung von Waffenexporten an Gewaltakteure in Krisenregionen, Beispiel Saudi-Arabien/Jemen. Schon ein Blick auf die Haupttreiber von Flucht und erzwungener Migration zeigt, dass kriegerische Konflikte, Ernährungskrisen und klimabedingte Zerstörung von Lebensgrundlagen eine nachhaltige und ressortübergreifende Politik erfordern. Eine Politik, die auch die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen anerkennt. Besonders der menschengemachte Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen etwa für die Landwirtschaft im Süden und unfaire Handelsbeziehungen wären hier neben dem Waffenhandel zu nennen.“

Mit Sorge sieht Brot für die Welt den weltweiten Trend, Entwicklungsgelder auch für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder Migrationskontrolle zu nutzen. So wurde 2017 das europäische Instrument für Stabilität und Frieden, kurz IcSP, das ausdrücklich für die Verhütung von Gewaltkonflikten und zivile Aktivitäten der Friedensförderung bestimmt war, geöffnet. Aus dem Budget können nun auch Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und Militär in „sicheren“ Drittstaaten, vor allem in Nordafrika, finanziert werden. Dabei geht es unter anderem darum, Grenzanlagen und polizeiliche Maßnahmen zu verstärken, die Fluchtwillige und Flüchtlinge in Afrika festhalten.

Füllkrug- Weitzel: „Die Nutzung ziviler Budgets für eine Vorverlagerung der Grenzen und die Umwidmung von Entwicklungsgeldern für ‚Fluchtursachenbekämpfung‘, in Wahrheit Flüchtlingsbekämpfung, schadet der Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Politik. Sie sollte sich stattdessen dafür einsetzen, die Lebensperspektiven in den afrikanischen Ländern zu verbessern und Gewalt statt mit Waffen und Militär mit ziviler Konfliktbearbeitung einzudämmen.“

Aus der Bilanz: Einnahmen und Ausgaben von Brot für die Welt

Brot für die Welt hat im vergangenen Jahr mehr als 61,8 Millionen Euro an Spenden und Kollekten erhalten. Das ist eine leichte Steigerung um 50.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Neben Spenden und Kollekten erhielt Brot für die Welt 2017 Mittel des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED; 54,7 Millionen Euro) und Beiträge Dritter (150,6 Millionen Euro), vor allem aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt standen dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen und Freikirchen 282,2 Millionen Euro (2016: 273,5 Millionen Euro) zur Überwindung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zur Verfügung, das waren 3,2 Prozent mehr als 2016.

Für die Projektarbeit waren 252,7 Millionen Euro oder 91,2 Prozent der Mittel bestimmt. Das entspricht einer Steigerung um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 680 Projekte neu bewilligt. Regionaler Schwerpunkt war Afrika. Die Ausgaben für Werbung und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit lagen bei 2,7 Prozent und für Verwaltung bei 6,1 Prozent.

Brot für die Welt arbeitet in mehr als 90 Ländern mit lokalen Partnern zusammen. Das evangelische Hilfswerk wurde 1959 gegründet und unterstützt Menschen unabhängig von ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit.

Hintergrund

Zahl der Flüchtlinge: Im Jahr 2017 waren nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 68,5 Millionen Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Gut 40 Millionen der Flüchtlinge sind Binnenvertriebene, die in ihrem Heimatland Schutz suchen. Die meisten, die Grenzen passieren, bleiben in Nachbarländern. Von den 19,9 Millionen Menschen unter UNHCR-Mandat leben 16,9 Millionen in Entwicklungsländern. 3,1 Millionen Menschen unter den 68,5 Millionen sind Asylsuchende.

Zahl der Hungernden: Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO (2017) waren 2016 815 Millionen Menschen unterernährt, das bedeutet einen Anstieg um 38 Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr. Ursachen sind vor allem Kriege, Vertreibung und Klimaveränderungen.