Migrationsabwehr dominiert EU-Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren − nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor Ort hat. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern.

(Berlin, 30. Januar 2020) Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern. Dies belegt ein neuer Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Dieser Ansatz schadet nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führt in manchen Fällen zu einer Verschärfung von Armut und Not, statt diese zu lindern.

Der Bericht „EU Trust Fund for Africa: Trapped between Aid Policy and Migration Politics“ zeigt, wie die Entwicklungsgelder des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF Afrika) zunehmend an das innenpolitisch motivierte Ziel vieler EU-Mitgliedsstaaten geknüpft sind, Migration zu verhindern. Für diesen Zweck stellt der EUTF Afrika über eine Milliarde Euro bereit. Magere 1,5 Prozent (56 Millionen Euro) sind für die Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege vorgesehen – sei es nach Europa oder innerhalb des afrikanischen Kontinents. Ein weiteres Ergebnis: Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren − nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt für die Menschen vor Ort hat.

„Die EU muss damit aufhören, ihre eigenen Werte zu untergraben. Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Sie darf nicht für entwicklungsfremde politische Zwecke eingespannt werden, auf Kosten armer und bedürftiger Menschen“, kritisiert Raphael Shilhav, Berater für EU-Migrationspolitik bei Oxfam.

Verengter Blick auf Migrationskontrolle mit fatalen Folgen

In mehreren Ländern hat sich die Integration der Migrationspolitik in die Außenpolitik der EU klar als kontraproduktiv erwiesen. Libyen ist das nach wie vor schlimmste Beispiel für eine kurzsichtige Migrationskooperation der EU, mit dem Ergebnis, dass Menschenhandel und willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen unter lebensunwürdigen Bedingungen weiter angeheizt wurden. Und in den Ländern der Sahelzone trägt das Ziel, die Migration von Menschen zu verhindern, weder den regelmäßig auftretenden Dürren noch der aktuellen Sicherheitslage Rechnung. So wurden Gelder darauf verwendet, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken, statt für die Anpassung an veränderte Umstände, etwa durch Umsiedlung und Integration an einem anderen Ort.

Entwicklungsgelder werden im Rahmen des EUTF Afrika außerdem zunehmend als Hebel eingesetzt, um politischen Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit sie europäischen Forderungen nach einer stärkeren Bekämpfung irregulärer Migration nachkommen. Das führt zu Spannungen zwischen der EU und afrikanischen Regierungen, die betonen, der europäische Druck schade der Beziehung afrikanischer Regierungen zu ihren Bürger*innen, die sich darauf verlassen, dass ihre Repräsentant*innen alle Entwicklungsoptionen fördern.

„Mobilität und Entwicklung gehen Hand in Hand. Wenn die Menschen reisen und arbeiten können, hat dies positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Diesen Zusammenhang blendet der EU-Treuhandfonds aus. Deswegen richten viele der Projekte mehr Schaden an als Nutzen“, erklärt Shilhav.

Oxfam fordert die EU-Institutionen und die europäischen Mitgliedstaaten auf, den EUTF Afrika daraufhin zu überprüfen, ob er mit den entwicklungspolitischen und humanitären Zielen der EU im Einklang steht. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass die aktuellen Mängel des EUTF sich nicht auch in anderen Finanzinstrumenten des europäischen Haushalts niederschlagen.

Hintergrund:

Im November 2015 trafen sich europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs in Valletta. In der politischen Erklärung nach dem Gipfel kündigten die Parteien den „Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ („EUTF Afrika“) an, als Finanzinstrument zur Umsetzung des vereinbarten Valetta-Aktionsplans.
Der EUTF Afrika hat ein Volumen von über 4,5 Milliarden Euro, wobei über 89 Prozent der Beiträge von der EU und etwa 11 Prozent von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern stammen. Seit 2015 hat die EU folgende Zuweisungen gemeldet: 659,2 Millionen Euro für Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten), 1.953,2 Milliarden Euro für die Sahelzone und den Tschadsee (Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und Senegal) und 1.406,1 Milliarden Euro für das Horn von Afrika (Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan, Tansania und Uganda).
Im Untersuchungszeitraum von November 2015 bis Mai 2019 summieren sich die vom EUTF Afrika genehmigten Projekte auf insgesamt 3,9 Milliarden Euro. Laut Klassifizierung von Oxfam (siehe Methodik in Anhang des Berichts) belaufen sich die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 56 Prozent des Instruments (2.179,7 Millionen Euro), die Ausgaben für Migrationssteuerung auf 26 Prozent (1.011 Millionen Euro) und die Ausgaben für die Komponenten Frieden und Sicherheit auf 10 Prozent (382 Millionen Euro) des Gesamtvolumens. Zwei Prozent des EUTF für Afrika (83,1 Millionen Euro) werden für Forschungs- und Lernprojekte verwendet, und sechs Prozent (243,8 Millionen Euro) für Projekte, die aufgrund unzureichender Angaben nicht klassifiziert werden konnten. Nur 56 Millionen Euro werden für reguläre Migrationsprogramme zwischen afrikanischen Ländern oder zwischen Afrika und der EU bereitgestellt. Dies entspricht weniger als 1,5 Prozent des Gesamtumfangs des EUTF Afrika. Die Investitionen in Projekte, die direkt mit Migrationssteuerung und Grenzschutz zusammenhängen, haben im Zeitraum 2018 bis 2019 im Vergleich zum Zeitraum 2015 bis 2017 zu Lasten von Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zugenommen.