Migrationsatlas 2019 vorgestellt: Menschen in Bewegung bringen Chancen und Vorteile

 

(Berlin, 18. Juni 2019) Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstag, den 18. Juni 2019 ihren aktuellen «Atlas der Migration». Auf 50 Seiten finden sich Beiträge zu 20 Einzelthemen und umfangreiches Grafik- und Kartenmaterial zu Menschen in Bewegung weltweit.

Die Debatte um Migration erhitzt zwar die Gemüter, im globalen Maßstab betrachtet liegt der Anteil internationaler Migrant*innen aber lediglich bei etwa drei Prozent. Auch der Mythos, dass alle Flüchtenden nach Europa wollen, bedarf einer Korrektur: Schutz wird überwiegend bei den Nachbarn gesucht. 85 Prozent aller Flüchtlinge werden von Ländern des Südens aufgenommen. Nicht die USA oder Deutschland, sondern Türkei, Pakistan und Uganda sind die Länder mit den meisten aufgenommenen Geflüchteten. Während in Deutschland im Jahr 2018 auf je tausend Einwohner*innen 11,6 geflüchtete Menschen kamen, waren es im viel ärmeren Libanon mit 146 Menschen mehr als das Zehnfache.

Der vorliegende Atlas soll den Blick auf Migration sowie ihre Akteure verändern und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Karten und Grafiken zeigen, dass Migration, gleichwohl sie in allen Teilen der Welt stattfindet, weder ein Bedrohungspotenzial für die Gesellschaften der Zielländer noch für jene der Herkunftsländer birgt. Vielmehr ergeben sich Chancen und Vorteile.

Das «Brain Drain»-Argument, nach dem Geflüchtete in ihren Heimaten dringend für den Aufbau vor Ort gebraucht werden, klingt zunächst plausibel. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt: Unter anderem die Rücküberweisungen von Migrant*innen an ihre Familien in den Heimatländern bedeuten eine große Unterstützung für die Menschen und Strukturen in den Herkunftsländern. Der Nutzen der dauerhaften oder zeitlich begrenzten Auswanderung ist damit oftmals höher als die befürchteten Verluste und Nachteile. Je höher der Anteil der Rücküberweisungen an der Wirtschaftsleistung eines Landes, umso mehr helfen sie bei der Bekämpfung der Armut. Steigen in bestimmten Fällen die Rücküberweisungen um nur ein Zehntel an, schrumpft die Armutslücke um 3,5 Prozent.

Migrationsabwehr, Vorverlagerung der Grenzen oder die Einstellung der Seenotrettung verhindern Migration nicht, sondern machen sie nur teurer und viel gefährlicher – sowohl für Migrant*innen, als auch für Flüchtende. Statt höherer Mauern braucht es offene Fluchtwege nach Europa. Dafür engagieren sich nicht nur tausende Aktivist*innen in der Flüchtlingssolidarität, bei #unteilbar oder der Seebrücke. Erst in der vergangenen Woche gründeten Bürgermeister*innen und Stadtregierungen im Berliner Rathaus ein Bündnis «Sicherer Häfen». 60 deutsche Städte haben sich zu diesem Bündnis zusammengeschlossen und treten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Aufnahme von aus Seenot Geretteten ein.

Die Situation auf dem Mittelmeer

Für die Gefahr an den Grenzen sind auch rechtliche Bestimmungen wie das deutsche Aufenthaltsgesetz verantwortlich. Dessen Paragraph 63 besagt, dass ein Beförderungsunternehmen Ausländer*innen nur in das Bundesgebiet bringen darf, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines Aufenthaltstitels sind. Ähnliche Bestimmungen gibt es in allen EU-Staaten. Bus-, Fähr- und Fluggesellschaften kontrollieren deshalb Pässe und Visa, bevor sie Menschen an Bord lassen. Täten sie dies nicht, müssten sie Strafen bezahlen und könnten ihre Lizenz verlieren.

Flüchtlinge können deshalb weder Fähren noch Flugzeuge benutzen, um das Mittelmeer zu überqueren. Statt für 35 Euro die zwölfstündige Überfahrt auf der Fähre von Tunis ins italienische Palermo zu buchen, müssen sie in Libyen auf Schlauchboote steigen und dafür bis zu vierstellige Eurobeträge an Schlepper*innen zahlen. 2018 ertranken mehr als fünf Prozent aller Menschen, die eine solche Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagten.

Auf Betreiben der EU wurde 2014 nach einem Jahr Italiens Rettungsmission „Mare Nostrum“ im Mittelmeer eingestellt. Gruppen aus der europäischen Zivilgesellschaft bauten daraufhin eine Flotte privater Seenotrettungsschiffe auf, die in den Folgejahren Zehntausende Menschen retteten und vor allem nach Italien brachten. Doch weil die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich weiterhin weigerten, Italien einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen, gingen zunächst die italienische Justiz und später auch die Regierung von Malta gegen die Seenotretter*innen vor. Sie wurden angeklagt, ihre Schiffe größtenteils lahmgelegt und es wurden ihnen die Zulassungen entzogen. 2019 waren kaum noch Retter*innen vor Ort.

So wächst die Dunkelziffer der Toten, denn viele Unglücke werden nicht mehr dokumentiert. Zudem hat die Kriminalisierung der privaten Seenotretter*innen die kommerzielle Schifffahrt verunsichert. Auch Frachter sind verpflichtet, Unglücksstellen anzusteuern und Menschen in Not zu retten. Doch wiederholt wurden Fälle bekannt, in denen Handelsschiffe andere Routen nahmen, um dieser Verpflichtung nicht nachkommen zu müssen. Die Kapitän*innen fürchten, mit den Schiffbrüchigen an Bord keinen europäischen Hafen mehr ansteuern zu dürfen oder im Hafen festgesetzt zu werden.

Deutschland braucht Einwanderung

Für das Jahr 2030 gibt es einen prognostizierten Arbeitskräftemangel von 435.000 Arbeitnehmer*innen. Das von Rechtspopulist*innen gern bemühte Argument, Migrant*innen würden Arbeitsplätze wegnehmen und Lohndumping vorantreiben, ist falsch. Ein Zusammenhang zwischen hoher Einwanderung und hoher Arbeitslosigkeit oder sinkenden Löhnen ist statistisch nicht bewiesen. Vielmehr trägt Migration in die Sozialsysteme zu deren Erhalt bei: Nicht nur für gesetzliche Krankenkassen ist die Zuwanderung entlastend und stabilisierend. Es kommen vor allem junge Menschen, die tendenziell geringere Gesundheitsausgaben verursachen. Im Regelfall gilt: Ankommende werden zu Beitragszahler*innen.