Schuldenreport 2018: G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen

 

(Berlin, 15. März 2018) Angesichts einer dramatischen Entwicklung bei der Staatsverschuldung in armen Ländern des Globalen Südens fordern erlassjahr.de und Misereor ein schnelles Handeln der Bundesregierung innerhalb der G20. Beide Organisationen haben im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens (19./20. März in Buenos Aires) den „Schuldenreport 2018“ vorgestellt. Die immer weiter anwachsende Verschuldung einzelner Staaten fördere die soziale und politische Instabilität weltweit.

Klaus Schilder, Misereor-Experte für Entwicklungsfinanzierung, konstatiert eine besorgniserregende internationale Entwicklung: „Die Menschen werden immer weiter in die Armut getrieben, wenn ein Großteil der Haushaltsmittel in den Schuldendienst fließt, statt für Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge genutzt zu werden. Die Folgen sind zum Beispiel wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen, steigende Migration und Instabilität ganzer Gesellschaften.“

119 sogenannte Entwicklungs- und Schwellenländer sind kritisch verschuldet. Sieben Länder haben ihre Zahlungen bereits vor 2015 eingestellt:

  • Eritrea,
  • Kuba,
  • Nordkorea,
  • Simbabwe,
  • Somalia,
  • Sudan und
  • Syrien.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, erklärt: „Jahrelang haben wir im Schuldenreport vor einer drohenden weltweiten Schuldenkrise gewarnt. Diese Krise ist nun da!“ Betroffen seien politisch instabile Staaten sowie Länder, deren Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist und die unter dem Rohstoffpreisverfall leiden wie Angola oder die Republik Kongo.

Ohne konkretes politisches Handeln werde sich die Schuldenkrise in den kommenden Jahren weiter zuspitzen, so erlassjahr.de und Misereor im „Schuldenreport 2018“. Die Bundesregierung müsse ihre „Politik des Abwartens“ aufgeben. Je schlimmer eine Schuldenkrise bereits sei, desto schwieriger werde es, Lösungen zu finden.

G20: Schuldenkrisen und deren Bearbeitung auf die Agenda setzen!

„Es ist wichtig, dass die G20 umgehend eine sinnvolle Entschuldungsoption schaffen, um dramatische Folgen der Schuldenkrise gerade für die Ärmsten und Verletzlichsten im Globalen Süden abzuwenden“, so Klaus Schilder. „Im vergangenen Jahr haben die G20 die Chance vertan, faire und verlässliche Regeln für den Umgang mit Schuldenkrisen zu schaffen. Mit Initiativen wie dem Compact with Africa setzten die G20 auf die Förderung von Privatinvestitionen in afrikanischen Ländern. Das damit einhergehende steigende Risiko für die Schuldentragfähigkeit der Länder lassen sie jedoch vollkommen außer Acht.“

Entschuldungsoptionen für besonders verschuldete Länder schaffen

Jürgen Kaiser ergänzt: „Die Schaffung eines standardisierten Entschuldungsverfahrens für eine Gruppe besonders betroffener Länder kann ein Weg sein, Überschuldung dort zu überwinden, wo sie besonders bedrohlich ist, und gleichzeitig zeigen, wie ein umfassendes, faires Verfahren für alle betroffenen Länder in Zukunft aussehen kann.“ Denkbar wäre eine solche Entschuldungsoption beispielsweise für die Inselstaaten in der Karibik, die besonders stark von Naturkatastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.