IG Metall: Sichere Arbeitsplätze für heute und morgen müssen das Wahlkampfthema Nummer eins werden

Der IG-Metall-Vorstand hat einen Forderungskatalog für die Bundestagswahl im Februar 2025 beschlossen. Darin enthalten die Feststellung: „E-Mobilität ist und bleibt die wichtigste Zukunftsfrage, wir brauchen jetzt keinen Zick-Zack Kurs der Politik!“ Hersteller und Zulieferer haben Milliarden investiert, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, Infrastruktur aufbauen, neue Wertschöpfung ansiedeln – sie muss den Markthochlauf unterstützen, beim Aufbau der Ladeinfrastruktur helfen, die Ansiedlung von Batteriezellfertigung fördern, die Rohstoffversorgung sichern.

(Frankfurt am Main, 10. Dezember 2024) Die IG Metall wird sich ab sofort in den Bundestagswahlkampf einmischen, um auch auf diesem Weg Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Der Vorstand der IG Metall hat heute die Forderungen beschlossen, mit denen die Gewerkschaft die politischen Parteien sowie deren Kandidatinnen und Kandidaten in den nächsten Wochen konfrontieren will.

„Die Industrie ist ein entscheidender Eckpfeiler für Beschäftigung in unserem Land. Direkt hängen in Deutschland etwa acht Millionen Arbeitsplätze von der Industrie ab“, sagte Christiane Benner, die Erste Vorsitzende der IG Metall, am Rande der Vorstandssitzung vor Journalisten. „Der Wahlkampf darf nicht zu einem Wettkampf darüber werden, wer die schrillsten Töne anschlägt bei den Themen Migration oder Bürgergeld. Es muss vielmehr zentral um die existenzielle Frage gehen, wie wir industrielle Wertschöpfung erhalten, die Arbeitsplätze von heute sichern und neue Perspektiven für Arbeit von morgen schaffen. Wie wir unser Wirtschaften, Arbeiten und Leben gerecht, sicher und fair gestalten.“

Die Zukunft liegt in der E-Mobilität

Zur Zukunft der Automobilindustrie am Standort Deutschland stellt der Forderungskatalog der IG Metall fest: „Auf dem größten Automobilmarkt der Welt, China, ist bereits jetzt die Hälfte der Neuwagen elektrifiziert und die deutschen Hersteller tun sich gerade da schwer. Der Marktanteil elektrifizierter Fahrzeuge steigt global stetig an, wohingegen der Anteil der Verbrennerfahrzeuge sinkt. E-Mobilität ist und bleibt daher die wichtigste Zukunftsfrage.“

Als Schlussfolgerung formuliert die IG Metall Anforderungen an die Politik: „Schnell Fehler korrigieren und nachlegen bei der Förderung der Elektromobilität. Wir brauchen jetzt keinen Zick-Zack Kurs der Politik! Hersteller und Zulieferer haben Milliarden investiert; elektrifizierte Antriebe sind die Zukunft.“ Speziell gilt hier für die Gewerkschaft: „Hersteller und Zulieferer können die Ziele der Politik nicht allein erreichen. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, Infrastruktur aufbauen, neue Wertschöpfung ansiedeln. Sie muss den Markthochlauf noch weiter unterstützen, beim Aufbau der Ladeinfrastruktur helfen, die Ansiedlung von Batteriezellfertigung fördern, die Rohstoffversorgung sichern.“

Zudem erinnert die IG Metall bei diesem Punkt an die internationale Konkurrenzsituation für die deutsche Automobilindustrie: „Ohne höhere Stückzahlen bei E-Autos auf den deutschen und europäischen Märkten wird es europäischen Herstellern und Zulieferern schwerfallen, Kosten und Preise zu senken und ihre hohen Investitionen zu amortisieren. Der schleppende Hochlauf führt auch zur Investitionszurückhaltung in der Wertschöpfungskette der E-Mobilität. All das hilft nur der Konkurrenz. Wir verlieren wertvolle Zeit im internationalen Wettbewerb um die Märkte der Zukunft.“

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, betonte: „Gerade bei Themen wie Energiewende und Investitionsbedarf gibt es – bei allem Streit im Detail – einen breiten Konsens. Bis auf ein paar verbohrte Ideologen und Ewiggestrige sind sich Gewerkschaften, Industrieverbände und Wissenschaft im Grundsatz einig, was zu tun ist. Es ist Zeit, dass sich die politischen Parteien aller Richtungen darauf verständigen, was diese Experten längst als notwendig für Industrie und Arbeitsplätze beschreiben – und für eine solide Finanzierung der Maßnahmen sorgen. Die nächste Regierung muss eine Koalition des Umsetzens werden. Sonst werden viele gute, tariflich abgesicherte und fair bezahlte Arbeitsplätze verlorengehen.“

Für eine solide Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen braucht es nach Überzeugung der IG Metall eine Reform der Schuldenbremse. Nötig seien zudem auch der Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, mehr Mitbestimmung, mehr Tarifbindung und eine sichere Rente, um so für Sicherheit in Zeiten des Wandels zu sorgen.

Die IG Metall plant ihr Engagement für sichere und gute Arbeit in der Industrie auch nach der Bundestagswahl mit Nachdruck fortzusetzen. Mit einem bundesweiten Aktionstag will die Gewerkschaft die Aufmerksamkeit der Politik gerade in der Phase der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen auf Zukunfts- und Beschäftigungsperspektiven lenken. Der Aktionstag soll am Samstag, 15. März 2025, parallel in den fünf Städten Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt und Stuttgart stattfinden. Erwartet werden mehrere Zehntausend Teilnehmer.