Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Einführung eines Lobbyregisters und fordert Lobby-Fußabdruck

 

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben. Der “exekutive Fußabdruck” oder die “exekutive Fußspur” bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhle, sei real.



 

(Berlin, 22. März 2021) Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt die Einführung eines Lobbyregisters. Zugleich geht aus Sicht des Wirtschaftsverbandes das geplante Gesetz nicht weit genug. Vielmehr muss es eine noch größere Transparenz von Gesprächskontakten mit Abgeordneten und Behördenvertreter:innen geben – etwa in Form eines exekutiven Fußabdrucks.

Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Dieselgate und CumEx sind auf die Einflussnahme von Lobbyisten im für das Gemeinwohl negativen Sinne zurückzuführen. In der Agrarpolitik und in der Energiewirtschaft dominieren bisher ebenfalls Interessen, die sich nicht an den weltweit geltenden Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) orientieren. Es braucht daher dringend eine neue Transparenz, eine Transparenz darüber, wo Lobbyisten ihre Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit, des Klimas und künftiger Generationen durch Absprachen in Hinterzimmern durchsetzen wollen.

Lobbyisten versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Auch die Mitglieder des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erwarten eine Interessens-vertretung im politischen Betrieb und der öffentlichen Meinungsbildung. Gemeinsames Anliegen für diesen Zukunfts-Lobbyismus: Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens im Sinne unserer Umwelt und nachfolgender Generationen zu ändern. „Lobbyismus muss aber transparent erfolgen“ so BNW-Vorstand Klaus Stähle. „Denn wie, wo und wann Lobbyisten Einfluss auf politische Prozesse nehmen können, hängt von dem Rahmen ab, den ihnen das politische System gibt. Hier brauchen wir strengere Rahmenbedingungen. Deswegen begrüßen wir die geplante Einführung eines Lobbyregisters.“

Dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) geht aber die Einführung eines Lobbyregisters nicht weit genug. Dazu Dr. Katharina Reuter (BNW-Geschäftsführerin): „Wir fordern Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben.“ Der „exekutive Fußabdruck“ oder die „exekutive Fußspur“ bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Dies ist beispielsweise in Baden-Württemberg im Lobbyregistergesetz vorgesehen, das für Parlament und Landesregierung gelten wird.

„Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhlt, ist real“, so Reuter weiter. Dies zeigen die Maskendeals, der Diesel-Skandal oder CumEx-Geschäfte, die im Rahmen verfestigter Machtstrukturen entstehen konnten. „Wenn wir die SDGs wirklich ernst nehmen, brauchen wir ein Lobby-Gleichgewicht, das dafür sorgt, dass gemeinwohlorientierte Entscheidungen, Entscheidungen fürs Klima und den Umweltschutz nicht zurückgedrängt werden“, ist Reuter überzeugt.

Der BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (vormals UnternehmensGrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft e.V.) ist seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der parteipolitisch unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und seine mehr als 400 Mitgliedsunternehmen zeigen: Wirtschaft, Soziales und Ökologie gehören zusammen. Immer wieder initiiert und koordiniert der BNW Bewegungen wie die Wirtschaftsinitiative „Entrepreneurs For Future“. Über seinen europäischen Dachverband Ecopreneur.eu bezieht der Verein auch in Brüssel Stellung.

Dr. Katharina Reuter ist Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V.