Equal Pay Day am 17. März 2020 Der Equal Pay Day macht als internationaler Aktionstag auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und tritt ein für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zum Equal Pay Day 2020 am 17. März 2020 hatten die Evangelische Frauenhilfe im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland eine Initiative geplant. Statt einer Veranstaltung haben sich die Veranstalterinnen dann aus aktuellem Anlass für einen Livestream entschieden, der hier verlinkt ist.

Coronakrise: Bundesverband der grünen Wirtschaft fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, zum Beispiel auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen. Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte.

Attac Deutschland: Jetzt sozial-ökologische Transformation und Aufbau eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems angehen! Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems – nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren. Das Netzwerk Attac fordert unter anderem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.

Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen! Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verzögern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.

Attac: „Stakeholder-Kapitalismus“ ist keine Antwort auf die Klimakrise Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Gemäß „Davos-Manifest 2020“ sollen private Unternehmen als „Treuhänder der Gesellschaft“ neben ihren finanziellen Kennzahlen durch Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele ein neues Maß für die gemeinsame Wertschöpfung finden. Attac: „Das ist Augenwischerei. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben und gesetzliche Regelungen.“

attac: Scholz-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei Eine echte Finanztransaktionssteuer umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz erhoben; die Steuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern und den beteiligten Ländern jährlich Milliardenbeträge einbringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vorgelegt, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben: Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen, der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke „Bildung“ und „Förderung des demokratischen Staatswesen“ aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinnützige Arbeit sei immer auch politisch.

Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Sachverständigenrat verspielt die Zukunft Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919/20 alle Mühe gebe, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates werde der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.

Deutsche Umwelthilfe zur GroKo: „Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit.“ „Wann endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern ersticken dürfen?“, kommentiert die Deutsche Umwelthilfe zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu verfolgen und sich in den Fängen von Industrie-Lobbyisten zu befinden. Ihre „Politik“ erschöpfe sich darin, ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren.