EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise

In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer Solidarität; falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europäischen Semesters erfolge, drohe eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austeritätspolitik.

Gemeinnützigkeit Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit. Zu dem unguten Eindruck, der Entzug der Gemeinnützigkeit sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF) bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird; nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.

Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am stärksten von Corona betroffenen Länder in der EU unterstützt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die große Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeingüter zielen und niemanden zurücklassen.

Wirtschaftsinvestitionen nach Covid-19-Pandemie an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Planet knüpfen

In einem Offenen Brief an die Staatschefs der G20-Staaten fordern mehr als 350 Gesundheitsorganisationen aus 90 Ländern eine “gesunde Erholung” der Wirtschaft. Die enormen Investitionen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in ihrem Kern verankern. Die Unterzeichner des Briefes repräsentieren insgesamt 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor.

Attac fordert, geraubte Cum-Ex-Milliarden in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur zu investieren

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai 2020 forderte attac die Rückzahlung von 31,8 Milliarden Euro, um die der Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub geplündert wurde.

Agenda 2030 – Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben und schlägt in einer aktuellen Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trage durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Betroffen seien vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor: Es sei nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert würden, nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, auf das die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten sollte.

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!

Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.

Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen für Klimakiller

Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Die “Eigentümer von VW und Co” versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung auszubügeln. Das sei unverschämt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität.