UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD rechnet in ihrem Bericht „A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal“ mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen etwa hätten es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten; gleichzeitig schränkten sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren.

 


 

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen

Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

 


 

Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen

Die EU führt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste“ tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.

 


 

Bericht zur sozialen Ungleichheit: Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer

In den zehn Jahren seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der Milliardär*innen weltweit nahezu verdoppelt. Allein im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 900 Milliarden US-Dollar gewachsen, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Der Oxfam-Bericht „Public Good or Private Wealth“ zeigt den Zusammenhang zwischen den horrenden Vermögenszuwächsen der Reichsten und der Unterfinanzierung bei öffentlichen Angeboten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung auf und macht deutlich, warum darunter insbesondere Frauen und Mädchen leiden.

 


 

Zum Weltwirtschaftsgipfel 2019: Start der gemeinsamen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen aus 23 EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Kampagne gegen Konzernklagerechte. Sonderrechte nutzen immer mehr Konzerne, so fordert der schwedische Energiekonzern Vattenfall insgesamt 5,7 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Kommentar aus dem Bündnis: „Wir brauchen keine Paralleljustiz, um Großkonzerne abzusichern.“

 


 

Weltwirtschaftsforum 2019 in Davos: Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben

Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist vom 49. Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 22. bis 25. Januar 2019 in Davos kein Beitrag zur Lösung der globalen Probleme zu erwarten. Das zeigten erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Bedürfnisse und ihre Finanzierung seien in Einklang zu bringen; notwendig dafür sei eine breite gesellschaftliche Debatte statt Konkurrenz und weiteres sinnloses Wachstum.

 


 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Cum-Ex – gegen die Journalisten, die den Steuerbetrug aufdeckten

Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt.

 


 

Justiz verfolgt kritische Journalisten (Stichwort „Cum-Ex“), Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

Statt die Täter des 55 Milliarden Euro schweren Steuerbetrugs zu belangen und das Geld für die Allgemeinheit zurückzuholen, verfolgt die Justiz den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das den Steuerraub mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckt hat. Attac fordert bereits seit Jahren ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower arbeitsrechtlich und strafrechtlich schützt. Mit einem solchen Gesetz entfiele auch jede Grundlage für die Verfolgung von Journalisten, die Informationen von Whistleblowern veröffentlichen.

 


 

Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Bürger

Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag, in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer statt einer echten Finanztransaktionssteuer einzuführen, bedeutet das faktische Aus für die Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag fällt hinter dem bisher Erreichten zurück: Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen wurde im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit ein fast beschlussreifer Direktiventwurf erarbeitet, der trotz aller Kompromisse immer noch ein Fortschritt bei der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors gewesen wäre. Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliarden-Betrag aus, der so der öffentlichen Hand entgeht.

 


 

Frankreich überholt Deutschland als attraktivster G20-Markt bei Investitionsklima für erneuerbare Energien

Die erneuerbaren Energien in Frankreich, Deutschland und Großbritannien profitieren von stabilen Markt- und Investitionsbedingungen sowie von einem größtenteils positiven Politikumfeld. Insgesamt flossen 2017 in Deutschland rund 14,6 Milliarden US-Dollar in den Ausbau alternativer Energien; zum Erreichen der Klimaziele im Stromsektor wird jedoch eine jährliche Summe in Höhe von rund 22,2 Milliarden US-Dollar benötigt. Zentral für eine hohe Investitions-Attraktivität in erneuerbare Energien sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren.

 


 

Die Lohnsituation indonesischer ArbeiterInnen in der Textilbranche

Mindestens 17 Mitgliedsunternehmen des deutschen Textilbündnisses lassen in Indonesien produzieren, unter ihnen adidas, H&M und Lidl. Das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene fordert, dass diese Mitgliedsunternehmen endlich mehr Einsatz bei der Umsetzung existenzsichernder Löhne zeigen. Der aktuelle Mindestlohn in Indonesien liegt bei rund 85 Euro im Monat; ein Lohn, der unter anderem für angemessene Unterkunft, Ernährung und Bildung ausreicht, muss dagegen bei rund 338 Euro im Monat liegen.

 


 

UN-Ausschuss rügt Deutschland: Menschenrechtsstandards für Unternehmen zu unverbindlich

Der Sozialausschuss der Vereinten Nationen hat seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Resultat: Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung. Bereits im August 2018 haben mehrere Nichtregierungsorganisationen einen eigenen Schattenbericht zu dem Thema vorgelegt.

 


 

ÖkonomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung

Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, für den globalen Süden in großem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. ÖkonomInnen aus zahlreichen Ländern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.

 


 

Soziale Ungleichheit ist Folge politischer Entscheidungen

Oxfam hat gemeinsam mit dem Netzwerk „Development Finance International“ im Vorfeld der Herbsttagung von IWF und Weltbank den „Commitment to Reducing Inequality Index“ (CRI-Index) veröffentlicht. Zwar belegt Deutschland einen zweiten Platz. Doch weist der Index auf tiefgreifende Mängel bei der Bildungsfinanzierung, der Steuerprogression, wirklicher Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei den Mindestlöhnen hin.

 


 

Deutschland braucht bessere Finanzmärkte – Bürgerbewegung Finanzwende

Zehn Jahre nach der letzten Finanzkrise durch den Untergang der Lehman Brothers Investmentbank stellt die Finanzbranche neue Forderungen für eine Deregulierung unter dem Mantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die neu gegründete Bürgerbewegung Finanzwende will diesen Forderungen entgegenwirken. Das Ziel der Finanzmarktpolitik sollte nicht einfach mehr Wettbewerbsfähigkeit sein, wie sie zunehmend gefordert wird, sondern ein Finanzsektor, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet; Deutschland braucht funktionierende Finanzmärkte, aber solche, die der Realwirtschaft dienen.

 


 

Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Kanada-Abkommen CETA muss Thema der Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden!

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird bereits vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden – unter anderem vom Deutschen Bundestag und Bundesrat. Namentlich im Bundesrat kann CETA noch gestoppt werden. Vor den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen werden zahlreiche lokale Bündnisse sowie bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Protest gegen das Abkommen auf die Straße tragen.

 


 

TTIP-Nachfolger wird wieder an den Bürgern vorbei verhandelt

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden können. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit überprüft, beschlossen und veröffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten veröffentlicht und das Europäische Parlament kontinuierlich informiert werden.

 


 

Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.

 


 

Mit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken; japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Parlamenten vorgelegt werden.

 


 

Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden in Brasilien

Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Eine von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass dadurch ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert, viele Betroffene verlieren ihre Existenz.

 


 

Olaf Scholz für Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterstützen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten über Abgaben jedoch nicht bremsen möchte. Derivate machen den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. Würden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bekämpft, wären die Einnahmen rund achtmal höher als mit Macrons Konzept.

 


 

20 Jahre EZB: Zeit für radikalen Kurswechsel

Die Finanz- und Geldpolitik in Europa darf nicht allein der Vermögensvermehrung der Kapitalbesitzer dienen, sondern muss für gesellschaftliche Aufgaben dienstbar gemacht werden, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Es gehe darum, Geld für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau einzusetzen, statt Milliarden für den blinden Aufkauf von Unternehmensanleihen auszugeben. Attac erinnert daran, dass in den Jahren 2010 bis 2013 ganze 77 Prozent von sogenannten „Hilfsgeldern“ in den Finanzsektor flossen und dort die Profite sicherten.

 


 

Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit legen ein Ranking für die Zentren der globalen Steuervermeidungsindustrie vor. Top-Schattenfinanzzentren machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus; außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland liegt noch vor der britischen Kanalinsel Guernsey auf Platz sieben.

 


 

Oxfam-Bericht: Deutschland weist nach Litauen die zweithöchste Ungleichheit innerhalb der Eurozone auf

Das Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung wuchs zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent, das der ärmeren Hälfte um lediglich drei Prozent. Um das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns zu verdienen, müsste eine durchschnittliche Arbeitnehmerin/ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland 157 Jahre arbeiten. Oxfam Deutschland kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen.“