Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.

 


 

Mit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken; japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Parlamenten vorgelegt werden.

 


 

Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden in Brasilien

Pensionsfonds aus den USA und Europa haben Hunderte von Millionen Dollar in brasilianisches Ackerland investiert. Eine von FIAN und rund 30 Partnergruppen aus Europa, den USA, Kanada und Brasilien veröffentlichte Studie zeigt, dass dadurch ganze Gemeinden vertrieben werden. Böden und Gewässer werden durch Agrarchemikalien kontaminiert, viele Betroffene verlieren ihre Existenz.

 


 

Olaf Scholz für Alibi-Steuer statt echter Finanztranssktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Emmanuel Macron unterstützen, der lediglich den Aktien- und Teile des Anleihehandels besteuern, den Handel mit Finanzderivaten über Abgaben jedoch nicht bremsen möchte. Derivate machen den überwiegenden Teil des Handels an den Finanzmärkten aus, mit ihnen werden vor allem durch den Computerhandel riesige Summen zu Spekulationszwecken in Millisekunden hin- und hergeschoben. Würden Derivate auch besteuert und Steuervermeidung konsequent bekämpft, wären die Einnahmen rund achtmal höher als mit Macrons Konzept.

 


 

20 Jahre EZB: Zeit für radikalen Kurswechsel

Die Finanz- und Geldpolitik in Europa darf nicht allein der Vermögensvermehrung der Kapitalbesitzer dienen, sondern muss für gesellschaftliche Aufgaben dienstbar gemacht werden, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Es gehe darum, Geld für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau einzusetzen, statt Milliarden für den blinden Aufkauf von Unternehmensanleihen auszugeben. Attac erinnert daran, dass in den Jahren 2010 bis 2013 ganze 77 Prozent von sogenannten „Hilfsgeldern“ in den Finanzsektor flossen und dort die Profite sicherten.

 


 

Deutschland weiter vorn unter weltweiten Schattenfinanzzentren

Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit legen ein Ranking für die Zentren der globalen Steuervermeidungsindustrie vor. Top-Schattenfinanzzentren machen es ihren KundInnen einfacher anonym zu bleiben, verlangen weniger Informationen von dort registrierten Firmen und tauschen weniger Informationen mit Behörden anderer Länder aus; außerdem verfügen sie über wenig effektive Mechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland liegt noch vor der britischen Kanalinsel Guernsey auf Platz sieben.

 


 

Oxfam-Bericht: Deutschland weist nach Litauen die zweithöchste Ungleichheit innerhalb der Eurozone auf

Das Vermögen des reichsten Prozents der deutschen Bevölkerung wuchs zwischen 2016 und 2017 um 22 Prozent, das der ärmeren Hälfte um lediglich drei Prozent. Um das Jahreseinkommen eines Vorstandsvorsitzenden eines DAX-Konzerns zu verdienen, müsste eine durchschnittliche Arbeitnehmerin/ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland 157 Jahre arbeiten. Oxfam Deutschland kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen.“