Finanzialisierung: Ausverkauf von Land und Natur

Investmentfirmen, Banken und Fonds haben innerhalb weniger Jahre Land und Natur zu Finanz- und Investmentobjekten umgewandelt. Das von der Menschenrechtsorganisation FIAN nun veröffentlichte Handbuch “Rogue Capitalism” illustriert diese Entwicklung an über 20 Beispielen. Es resultiert aus einem mehrjährigen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Basisbewegungen, neben Negativbeispielen wurden auch Wege des Widerstandes und Alternativen zusammengetragen.

Oxfam-Index: Soziale Ungleichheit behindert Covid-19-Bekämpfung

Der Bericht “Fighting Inequality in the Time of Covid-19. The Commitment to Reducing Inequality Index 2020” bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind. Deutschland liegt in der Bewertung auf den vorderen Plätzen, zeigt aber insbesondere im Bereich Bildung große Defizite. Auch Deutschlands Steuersystem schneidet nur mittelmäßig ab: Die Hälfte der untersuchten Länder haben einen gerechteren Mix aus Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuern; für Deutschland reicht es nur für Platz 77.

Das reichste ein Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

Der Bericht “Confronting Carbon Inequality” wertet aus, für wie viel CO2-Ausstoß einzelne Einkommensgruppen im Zeitraum zwischen 1990 und 2015 verantwortlich sind, in dem sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt haben. Für diesen Anstieg sind insbesondere die reichsten 10 Prozent verantwortlich, nicht die globale Mittelklasse, wie häufig angenommen wird. Ungleichheit spielt für die Beschleunigung der Klimakrise eine entscheidende Rolle, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft dienen dem Wohl aller.

Sechs Monate COVID-19: Rekordausschüttungen nach Pandemie-Gewinnen

Oxfam fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter macht. Die EU sollte Unternehmen verpflichten, Gewinne in ausreichender Höhe in den sozial-ökologischen Umbau der eigenen Geschäftsmodelle zu investieren, bevor sie Geld an Eigentümer ausschütten. So haben etwa die Aktionär*innen von Bayer entschieden, rund drei Milliarden Euro an Dividenden auszuzahlen, wobei der Konzern gleichzeitig etwa 670 Millionen Euro aus einem Nothilfefonds der britischen Regierung erhalten hat – in den vergangenen Jahrzehnten bereits hat Bayer exzessiv Profite ausgeschüttet, statt das eigene Geschäftsmodell ökologisch umzustellen.

Ausbildungsqualität muss auch in Corona-Zeiten stimmen

Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt fordert der DGB die Unternehmen auf, stärker in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung habe mit dem Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen, der Assistierten Ausbildung und den Förderprogrammen für Ausbildung in der Corona-Krise umfassende Hilfen für die Betriebe bereitgestellt, jetzt seien die Arbeitgeber und Betriebe am Zug: “Das Nebeneinander von Fachkräftemangel und hoher Ausbildungslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Ausbildungsgarantie.”

EU-Mercosur-Abkommen fördert Handel mit hochgefährlichen Pestiziden

Das EU-Mercosur-Abkommen sieht vor, Lebensmittelkontrollen weiter abzubauen. Rückstände hochgefährlicher Pestizide können somit auf den Tellern europäischer Verbraucher*innen landen. Dies zeigt der Bericht “EU-Mercosur – ein giftiges Ankommen”, den der Verein Powershift zusammen mit Attac Deutschland und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt.

MTU: Münchener Technik für Bombenkrieg im Jemen

Der Krieg im Jemen wird ganz überwiegend mit Kampfflugzeugen geführt, in denen Triebwerkskomponenten des Münchener DAX-Konzerns MTU verbaut sind. Dazu gehören Tornados, Eurofighter, F18 Hornet, F15 Strike Eagle und viele Modelle der F16 Fighting Falcon. Rüstungslieferanten wie MTU profitieren von einer laxen deutschen Rüstungsexportpolitik: Trotz ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag von vor über zwei Jahren hat es die schwarz-rote Regierungskoalition noch immer nicht geschafft, Rüstungslieferungen für den Jemenkrieg konsequent zu unterbinden.

Attac Deutschland: EU-Wiederaufbauplan ist keine angemessene Antwort auf Coronakrise

In der Vergangenheit wurden die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters immer wieder aufgefordert, die soziale Sicherung und die Gewerkschaften zu schwächen: Sie sollten im Gesundheitssystem, bei den Renten, der Pflege und bei Löhnen kürzen sowie den Kündigungsschutz aufweichen. Eine Fortsetzung dieser Politik wäre kontraproduktiv bei der Bewältigung der Coronakrise. Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der europäischen Politik und einen Schritt in Richtung europäischer Solidarität; falls der Sanierungsplan jedoch nach den Kriterien des Europäischen Semesters erfolge, drohe eine Fortsetzung der bisherigen EU-Austeritätspolitik.

Gemeinnützigkeit Attac legt Revision ein und klagt auf Akteneinsicht

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kämpft weiter auch juristisch um seine Gemeinnützigkeit. Zu dem unguten Eindruck, der Entzug der Gemeinnützigkeit sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium (BMF) bei. Attac hat deswegen wiederholt Akteneinsicht beim BMF beantragt, die jedoch verweigert wird; nun hat Attac Klage auf Akteneinsicht und Informationszugang eingereicht.

Corona-Wiederaufbaufonds darf nicht eine Wirtschaft von gestern wiederaufbauen wollen

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sehen die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds, mit dem die am stärksten von Corona betroffenen Länder in der EU unterstützt werden sollen, als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. Jetzt biete sich die große Gelegenheit, eine krisenfestere globale Wirtschaft zu fördern, die auf die Erreichung der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einzahle. Wiederaufbauprogramme sollten sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität orientieren; sie sollten auf den Schutz globaler Gemeingüter zielen und niemanden zurücklassen.

Wirtschaftsinvestitionen nach Covid-19-Pandemie an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Planet knüpfen

In einem Offenen Brief an die Staatschefs der G20-Staaten fordern mehr als 350 Gesundheitsorganisationen aus 90 Ländern eine “gesunde Erholung” der Wirtschaft. Die enormen Investitionen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen aus der Covid-19-Pandemie in Schlüsselsektoren wie Gesundheitsversorgung, Verkehr, Energie und Landwirtschaft müssten Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung in ihrem Kern verankern. Die Unterzeichner des Briefes repräsentieren insgesamt 40 Millionen Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor.

Attac fordert, geraubte Cum-Ex-Milliarden in Gesundheitssystem und soziale Infrastruktur zu investieren

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass durch die Corona-Krise allein den Kommunen 20 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen werden. Hinzu kommen Milliardenausfälle bei den Sozialversicherungen durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen. Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Deutschen Bank am 20. Mai 2020 forderte attac die Rückzahlung von 31,8 Milliarden Euro, um die der Staat durch den Cum-Ex-und Cum-Cum-Ex-Steuerraub geplündert wurde.

Agenda 2030 – Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie endlich zur Maxime deutscher Politik zu erheben und schlägt in einer aktuellen Stellungnahme konkrete Maßnahmen vor, die besonders geeignet sind, Nachhaltigkeit im jeweiligen Politikfeld voranzubringen. Die Handelspolitik der Bundesregierung trage durch ihre extreme Exportorientierung zu einem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland und zu Arbeitsplatzverlusten in den Defizitländern bei. Betroffen seien vor allem die Landwirtschaft und der Dienstleistungssektor: Es sei nicht notwendig, dass deutsche Schweinehälften in alle Welt exportiert würden, nachhaltig wäre ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, auf das die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie hinarbeiten sollte.

Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert: Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen!

Die dänische Idee: “Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen”, erfährt breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt allerdings, dass die meisten Steueroasen auf keiner schwarzen Liste erscheinen, sondern in den USA, etwa in Delaware, oder in der EU wie den Niederlanden, Luxemburg und Irland liegen und Gewinnverschiebung deshalb bisher viel zu oft unsichtbar bleibt. Die Empfänger von Staatshilfen sollten daher verpflichtet werden, der Öffentlichkeit ihre Steuerpraktiken detailliert darzulegen und aggressive Steuervermeidung zu beenden.

Attac fordert Konversion der Autoindustrie statt Subventionen für Klimakiller

Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind nach Auffassung von Attac an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Die “Eigentümer von VW und Co” versuchten offenbar, ihre Verluste, die sich schon weit vor der Krise abzeichneten, mit staatlicher Unterstützung auszubügeln. Das sei unverschämt und widerspreche eklatant den Anforderungen an eine moderne, klimaverträgliche Mobilität.

Equal Pay Day am 17. März 2020

Der Equal Pay Day macht als internationaler Aktionstag auf die immer noch bestehende geschlechtsspezifische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam und tritt ein für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zum Equal Pay Day 2020 am 17. März 2020 hatten die Evangelische Frauenhilfe im Rheinland und die Evangelische Akademie im Rheinland eine Initiative geplant. Statt einer Veranstaltung haben sich die Veranstalterinnen dann aus aktuellem Anlass für einen Livestream entschieden, der hier verlinkt ist.

Coronakrise: Bundesverband der grünen Wirtschaft fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen

Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, zum Beispiel auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen. Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte.

Attac Deutschland: Jetzt sozial-ökologische Transformation und Aufbau eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems angehen!

Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems – nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die Corona-Pandemie zeigt, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren. Das Netzwerk Attac fordert unter anderem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.

Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Konzerne nutzen Sonderklagerechte als Instrument, um gegen schärfere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorzugehen. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müssen 80 Prozent der fossilen Brennstoffreserven im Boden bleiben – Sonderklagerechte verzögern und verteuern diesen notwendigen Prozess. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss diese Paralleljustiz abschaffen.

Attac: “Stakeholder-Kapitalismus” ist keine Antwort auf die Klimakrise

Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Gemäß “Davos-Manifest 2020” sollen private Unternehmen als “Treuhänder der Gesellschaft” neben ihren finanziellen Kennzahlen durch Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele ein neues Maß für die gemeinsame Wertschöpfung finden. Attac: “Das ist Augenwischerei. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben und gesetzliche Regelungen.”

attac: Scholz-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist Augenwischerei

Eine echte Finanztransaktionssteuer umfasst Devisen, Aktien und Anleihen sowie den Handel mit Derivaten. Bei jeder Transaktion würde ein geringer Steuersatz erhoben; die Steuer wäre Sand im Getriebe der Finanzmärkte, sie würde Spekulation verlangsamen und verringern und den beteiligten Ländern jährlich Milliardenbeträge einbringen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vorgelegt, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben: Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade mal etwa 500 Unternehmen, der gefährliche Handel mit Derivaten und jegliche außerbörsliche Spekulation bleiben im Scholz-Entwurf außen vor.

Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten

Dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) wurde die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, dass sich das Zentrum politisch zu einseitig positioniere und die politische Willensbildung nicht mit der notwendigen gesellschaftlichen Offenheit führe, weil es Rechtsextremisten ausschließt. Attac, Campact und DemoZ fordern, die massive Einschränkung der gemeinnützigen Zwecke “Bildung” und “Förderung des demokratischen Staatswesen” aufzuheben sowie den Katalog gemeinnütziger Zwecke insbesondere um Menschenrechte, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erweitern, um ihn den Erfordernissen einer modernen Demokratie anzupassen. Gemeinnützige Arbeit sei immer auch politisch.

Recherche belegt Lobbyoffensive: Arbeitgeberverbände verweigern gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben für Unternehmen

Elf Treffen in fünf Monaten: Arbeitgeberverbände und Unternehmen haben sich in zahlreichen nicht-öffentlichen Lobbytreffen mit dem Bundeswirtschaftsministerium gegen gesetzliche Menschenrechts-Vorgaben ausgesprochen. Eine von mehreren NGOs veröffentlichte Studie zeigt, wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in vertraulichen Schreiben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun dazu aufforderte, die Bundesregierung möge weiterhin dem Freiwilligkeitsgrundsatz folgen und gemeinsam mit der Wirtschaft Vorgehensweisen entwickeln. Mit seiner Blockade eines Lieferkettengesetzes verschafft Minister Altmaier jenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, die zulasten von Umwelt und Menschenrechten Kosten sparen und Profite steigern.

Deutscher Gewerkschaftsbund: Sachverständigenrat verspielt die Zukunft

Die Verteilungssituation in Deutschland sei alles andere als gerecht, so der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen beim vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1919/20 alle Mühe gebe, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenze an Klientelpolitik. Mit den Vorschlägen des Sachverständigenrates werde der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.

Deutsche Umwelthilfe zur GroKo: “Bitte lieber ein Ende mit Schrecken als noch zwei weitere Jahre bleierne Zeit.”

“Wann endlich begreift diese Bundesregierung, dass der Erhalt der Mobilität in Deutschland einen konsequenten Ausbau von Bahn, Bus und Fahrrad-Infrastruktur erfordert und unsere Städte nicht in einer Blechlawine von SUV-Stadtpanzern ersticken dürfen?”, kommentiert die Deutsche Umwelthilfe zur Halbzeit-Bilanz der Großen Koalition. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu verfolgen und sich in den Fängen von Industrie-Lobbyisten zu befinden. Ihre “Politik” erschöpfe sich darin, ganz oder halb abgearbeitete Spiegelstriche zu addieren.