Attac fordert Lockdown für Konzerne

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März 2021 auf den höchsten Stand seit Juni 2019, der Dax schießt durch die Decke. Attac kommentiert, es könne nicht sein, dass alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisteten und die Großunternehmen außen vor blieben: Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangten seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Gesundheitsschutz sei endlich konsequent vor Unternehmensinteressen zu stellen, die Herstellung von nicht benötigten Luxus- und Exportgütern sei auszusetzen, um so das Ansteckungsrisiko in Fabriken und auf dem Arbeitsweg drastisch zu reduzieren, Homeoffice müsse – wo möglich – gesetzlich verpflichtend gemacht werden.

Divestment und ein klimagerechtes Gesundheitssystem

Jeder Euro, der in die fossile Energiewirtschaft investiert wird, befeuert die Klimakrise und ist eine Investition in die Bedrohung der Globalen Gesundheit. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert im Bündnis mit der Aktionsgruppe Gesundes Klima des Netzwerkes Kritische Mediziner*innen Deutschland, Geldanlagen der gesundheitsverwandten Bereiche wie den Versorgungswerken oder den gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus klimaschädlichen und ethisch bedenklichen Wirtschaftszweigen gezielt und transparent abzuziehen. Insgesamt handele es sich bei den genannten Anlagen um eine Summe von über 400 Milliarden Euro.

Neuer Fall Change.org: Attac warnt vor schrumpfenden Spielräumen für kritische Zivilgesellschaft

Der Kampagnenplattform Change.org ist nach Attac, dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg, Campact und der antifaschistischen Vereinigung VVN-BDA ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt worden: Sie belege den Start von Petitionen an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell nicht mit Gebühren oder verhindere sie; der gemeinnützige Vereinszweck “Förderung des demokratischen Staatswesens” decke nur Petitionen an staatliche Stellen ab, nicht aber an Unternehmen. “Das Engagement gegen die Macht von transnationalen Konzernen, die ganz real demokratische Gestaltungsspielräume einschränken, soll angeblich nicht gemeinnützig sein – Lobbying von Wirtschaftsverbänden wie der Stiftung Familienunternehmen aber schon?”, fragt Maria Wahle vom Attac-Koordinierungskreis.

Organisationen und Gewerkschaften fordern Scholz auf, die Finanztransaktionsteuer nicht weiter zu blockieren

Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Portugal will einen neuen Anlauf der stockenden Verhandlungen zu einer Finanztransaktionsteuer unternehmen. Der DGB, Oxfam, Brot für die Welt, die Jesuitenmission, Social Justice in Global Development und Attac Deutschland erinnern Olaf Scholz an Beschlüsse der Bundesregierung und seiner Partei (SPD) für eine Finanztransaktionsteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die auch Derivate einbezieht. Olaf Scholz solle die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft nicht blockieren, sondern dafür nutzen, diese Beschlüsse umzusetzen.

Banken und Kunststoffindustrie verschärfen globale Umweltkatastrophe

Die seit fast 70 Jahren produzierten etwa 8,3 Milliarden Tonnen Plastik verursachten gut 6,3 Milliarden Tonnen Müll, der lediglich zu neun Prozent recycelt und zu zwölf Prozent verbrannt wurde. Fast 80 Prozent des Abfalls landen auf Müllhalden in freier Natur. Europäische Top-Banken, darunter auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, tragen durch Milliarden-Investments und Finanzierungen massiv zur globalen Verschmutzung durch Plastik bei – dies belegt der Bericht “Dirty Profits” der Nichtregierungsorganisation Facing Finance.

Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Attac hat am 2. März 2021 Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von “Transmissionsriemen” zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft sei für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötige Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.

Bundesverfassungsgericht weist Organklage gegen CETA zurück

Am 2. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurückgewiesen, die sich gegen die unzureichende Beteiligung des Bundestages bezüglich des Handels- und Investitionsschutzabkommens der EU mit Kanada (CETA) richtete. Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, ist Gegenstand einer weiteren, von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact eingereichten Verfassungsbeschwerde. Sarah Händel von Mehr Demokratie: “Es ist für keine Partei mehr rechtfertigbar, dass sie demokratische Entscheidungen freiwillig unter den Vorbehalt von Schiedgerichtsklagen stellt und damit Millionen an Steuergeld riskiert. Nach dem erneuten Bekanntwerden einer Schiedgerichtsklage, diesmal gegen die Niederlande aufgrund des Kohleausstieges auf 1,4 Milliarden Schadenersatz, ist eine Ratifizierung von CETA schlicht fahrlässig.”

“Wir tragen Verantwortung für die Art, wie wir wirtschaften”

Ein internationaler Ordnungsrahmen für das Wirtschaften in Liefer- und Wertschöpfungsketten muss soziale, menschenrechtliche und auch ökologische Mindeststandards absichern und durchsetzen. Nur dadurch ist langfristig mit breiterer gesellschaftlicher Unterstützung für eine multilaterale Ordnung zu rechnen und populistischen Angriffen auf multilaterale Regeln des Wirtschaftens etwas Glaubwürdiges entgegenzusetzen. Auf diesen Zusammenhang geht der im Februar 2021 erschienene EKD-Text 135 ein.

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser

Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterzeichnet: Innerhalb von nicht einmal vier Wochen sind mehr als 200.000 Unterschriften für die von Attac unterstützte Bundestagspetition “Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen” geleistet worden; das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 wurde damit bei Weitem überschritten. Attac fordert unter anderem, Gewinne für den Krankenhausbetrieb gesetzlich zu verbieten, die gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf, und die Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.