Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht: Attac fordert einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu bedarf es massiver Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, um diese ökologisch und zukunftsfähig zu machen. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen konsequenten, international koordinierten Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung.

urgewald vergleicht Richtlinien von Nachhaltigkeits- und Kirchenbanken Nachhaltigkeitsbanken arbeiten mit klaren Ausschlusskriterien: Zum Beispiel schließen sie Investitionen in die Rüstungs- und Atomindustrie grundsätzlich aus, auch für Kohlekraftwerke und Kohleminen stellen sie kein Geld bereit. Anhand ihrer Positivkriterien fördern sie gezielt zukunftsweisende Sektoren wie die ökologische Landwirtschaft und Erneuerbare Energien. Unter dem Titel „Was kann eigentlich mein Geld? – Finance For Future“ informiert die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald in einer neuen Broschüre über nachhaltige Geldgeschäfte.

Verbände, Organisationen und Initiativen gründen Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ Die Mieten in Deutschland haben Rekordniveau erreicht: Die Wohnkostenbelastung liegt für Einpersonenhaushalte bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent, Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden. Um ein dauerhaft preisgünstiges Angebot insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen, muss die Wohnungspolitik drastisch umgesteuert werden. Um das Recht auf Wohnen gegen die Immobilienspekulation durchzusetzen, müssen einerseits starke Mietendeckel die Investorenerwartungen auf exorbitante Mietsteigerungen durchkreuzen, zum anderen muss eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit den Aufbau eines öffentlichen Wohnungsbestands mit dauerhaft leistbaren Mieten fördern.

Oxfam-Kommentar zum G7-Gipfel in Biarritz: Große Worte, keine Taten Den vielversprechenden Worten vor dem G7-Gipfel im August 2019 in Biarritz folgen keine Taten. Einige der Staats- und Regierungschefs hatten kein Interesse daran, Themen wie soziale Ungleichheit oder den Klimawandel ernsthaft anzupacken. Der komplexen Problemlage sicherheitspolitisch beikommen zu wollen, ist reine Symptombehandlung und wird wirkungslos bleiben; nötig sind vielmehr umfassende entwicklungspolitische Ansätze mit Fokus auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit.

Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Deutschland eingestellt Im Oktober 2018 veröffentlichte das Recherchezentrum CORRECTIV mit 18 europäischen Medienpartnern zusammen Rechercheergebnisse zu den CumEx Files und deckte den wohl größten Steuerraub in der Geschichte Europas auf: Banker, Broker und Berater hatten zusammen mit schwerreichen Investoren die Staatskassen um schätzungsweise mehr als 55 Milliarden Euro geplündert. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Zürich gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Wirtschaftsspionage, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat nach einem „Strafübernahmeersuchen“ der Schweizer Justiz ebenfalls ein Verfahren gegen Schröm eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingestellt, teilte die Behörde mit.

Europatag der EU: Aufruf für Soziale Rechte In einem gemeinsamen Aufruf stellen hochrangige europäische Juristen fest, dass die Zeit vorbei sei, in der es für das Gedeihen Europas genüge, blind einer starken Wirtschaftsunion zu vertrauen. Für die Wahrung der Legitimität des Projektes Europa sei es notwendig, dass soziale Rechte wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen oder das Recht auf Nahrung nicht einer „Steuerdisziplin“ zum Opfer fielen. Europa solle „die Messlatte hoch anlegen und mithilfe sozialer Rechte den Wohlstand fördern und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft stärken“; nicht weniger Europa sei gefragt, sondern „ein Europa, das visionär und stolz auf seine Gründungswerte ist“.

Jährlich 50 Milliarden Euro Schaden durch Umsatzsteuerkarusselle Gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV, haben ergeben: Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol: „Es geht an Banden der Organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“ Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug.

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD rechnet in ihrem Bericht „A New Multilateralism. Geneva Principles for a Global Green New Deal“ mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. Eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen etwa hätten es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten; gleichzeitig schränkten sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Altmaier muss Verhandlungsmandate für Handelsabkommen EU-USA ablehnen Zwölf zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, neuen Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den USA nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen breiten Prozess gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen. In diesen Prozess müsse auch die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Oxfam: EU darf Steueroasen nicht vom Haken lassen Die EU führt eine „Schwarze Liste“ von identifizierten Steueroasen und eine „Graue Liste“ von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der „Schwarzen Liste“ zu vermeiden. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der „Grauen Liste“ die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die „Schwarze Liste“ tatsächlich erfüllen. Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA werden von der Aufnahme auf die „Schwarze Liste“ verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen; außerdem sind die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv.