Massive Arbeitsrechtsverletzungen auf Weinfarmen in Südafrika

Die Studie “Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack” der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht erstmals die direkten Lieferverbindungen von südafrikanischen Weinfarmen nach Deutschland: Schwere Verletzungen elementarer Rechte der südafrikanischen Beschäftigten sind auf der Tagesordnung. Die Weinfarmen, die auch für den deutschen Markt produzieren, zahlen meist prekäre Löhne und behindern den gewerkschaftlichen Zusammenschluss; das in der EU seit langem verbotene hochgefährliche Herbizid Paraquat wird auf mehreren Farmen unter mangelhaftem Gesundheitsschutz gesprüht. Lediglich 1,4 Prozent vom Preis, den die Kundinnen und Kunden im Discounterregal in Deutschland zahlen, erreichen die Beschäftigten vor Ort.

Industrielle und konzerndominierte Ernährungssysteme von Politik und internationalen Abkommen privilegiert, die Hungerzahlen steigen das fünfte Jahr in Folge

Laut aktuellem Welternährungsbericht ist die Zahl chronisch hungernder Menschen im vergangenen Jahr um zehn Millionen angestiegen, bis Ende des Jahres 2020 wird durch COVID 19 ein weiterer Anstieg um 80 bis 130 Millionen befürchtet. Mehr als 20 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind in ihrem Wachstum beeinträchtigt. In einer Stellungnahme weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass der enge Fokus auf Produktionssteigerungen weniger Agrargüter, wie bei der industriellen Lebensmittelversorgung und im Zuge der aktuellen Corona-Maßnahmen gefördert, den Hunger nicht mindert.

Kampf um Nutri-Score: Die sieben dreistesten Forderungen der Lebensmittel-Lobby

In Deutschland wird in wenigen Monaten das Nutri-Score-Modell auf freiwilliger Basis der Hersteller eingeführt und soll auf der Verpackungsvorderseite von verarbeiteten Lebensmitteln zu finden sein. Die Lebensmittellobby arbeitet mit Hochdruck daran, die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score so zu verändern, dass unausgewogene Produkte gesünder abschneiden – selbst einige Zuckergetränke bekämen dann eine grüne Ampel. Vor allem der Lebensmittelverband Deutschland tue sich mit unwissenschaftlichen Forderungen hervor, kritisiert foodwatch und belegt seine Aussagen mit internen Dokumenten des staatlichen Max-Rubner-Instituts.

Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen

Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) wollte durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchtetem Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen in Afrika verdoppeln und ist damit gescheitert. AGRA treibt kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut und zerstört dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen. Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, teures Hybridsaatgut von Konzernen zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können; traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden verdrängt.

Die wirklichen Kosten von Lebensmitteln

Viele Preise im Supermarkt spiegeln nicht die ökologischen und sozialen Folgekosten wider, etwa ob Lebensmittel durch Kinderarbeit hergestellt, unfaire Löhne gezahlt oder unter welchem Umweltverbrauch die Produkte hergestellt werden. Das Bekanntwerden der Probleme in Schlachthöfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist nur ein Ausschnitt, der den dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Wir alle zahlen die Rechnung für eine solche Art des Wirtschaftens; vor allem jedoch Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, leiden oder Bäuerinnen und Bauern weltweit, deren Trinkwasser mit Pestiziden belastet ist, und die künftigen Generationen.

Streit um Nutri-Score: Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung

Das Bundesernährungsministerium ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausgestellt hatte, wie ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts mit der später vom Ernährungsministerium veröffentlichten Version nahelegt. Ein eigenes Kennzeichnungsmodell, den “Wegweiser Ernährung”, ließ Ministerin Klöckner auf Grundlage des Modells der Lebensmittellobby entwickeln, wie interne Dokumente belegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisiert das Vorgehen von Julia Klöckner als politische Instrumentalisierung der wissenschaftlichen Arbeit eines Forschungsinstituts und bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Bayer und BASF vertreiben in Südafrika und Brasilien Pestizide, die in der EU nicht genehmigt sind

Recherchen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung 2020 zeigen, dass Bayer und BASF mit dem Export hochgiftiger Pestizide ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten massiv verletzen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten. Laut Pflanzenschutzmittelgesetz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit, den Export von Wirkstoffen in Drittländer zu verbieten.

EU-Agrarpolitik menschenrechtlich ausrichten!

Kleinbäuerliche Organisationen wehren sich gegen die bisherigen EU-Förderkriterien, die einseitig große Betriebe bevorzugen und soziale und ökologische Kriterien außer Acht lassen. Freihandelsabkommen begünstigen aktuell die Agrarindustrie, die zum Beispiel durch Soja-Importe Fleisch kostengünstiger produzieren kann als kleinbäuerliche Höfe. Durch Landgrabbing für Plantagen werden ländliche Gemeinden in Ländern des globalen Südens oftmals ihrer Existenz beraubt und durch die Abholzung von Wäldern, die Zerstörung von Mooren sowie die Emissionen beim Transport wird die Klimaerhitzung zusätzlich verstärkt; diese führt für viele kleinbäuerliche Betriebe in Europa zu Ernteverlusten und bringt Höfe in Existenznot.

Landwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission

Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung Ende Januar 2020 erneut ab. Umweltverbände hatten bereits im Rahmen einer Stellungnahme Kritik am Referentenentwurf geübt: Die in der geplanten neuen Düngeverordnung enthaltenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrat-Einträgen zu schützen. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen roten Gebiete sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden.

Große Unternehmen der Agrarwirtschaft tun kaum etwas gegen Verletzung von Menschenrechten

Germanwatch und MISEREOR haben die größten deutschen Unternehmen aus Geflügelfleisch-, Milch-, Futtermittel- und Agrarchemiebranche unter die Lupe genommen: Kein einziges der insgesamt 15 Unternehmen erfüllt ausreichend die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Außerdem gefährden Handelsabkommen der EU in Ländern des globalen Südens mitunter den Zugang von Kleinproduzenten zu Märkten, Saatgut und Land. Germanwatch und MISEREOR warnen angesichts der massiven Probleme in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte und des Regenwaldes in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten vor einer Ratifizierung des EU-Abkommens mit den Mercosur-Staaten.

Brot für die Welt ruft zur Großdemonstration zur Internationalen Grünen Woche 2020 in Berlin auf

Deutschland und die EU müssen in der Agrar- und der Agrarhandelspolitik endlich umsteuern. Im Zentrum der Politik darf nicht mehr stehen, mit möglichst niedrigen Preisen und großen Produktmengen die Märkte der Welt zu erobern. Vielmehr muss gerade die Agrarhandelspolitik Antworten auf die globale Krise des ländlichen Raums und der bäuerlichen Betriebe anbieten, anstatt sie weiter zu verschärfen.

Brasilien brennt: Deutsche Ärztepensionen heizen Landgrabbing und Expansion der Agrarindustrie an

Internationale Investmentfonds und Pensionskassen zerstören die Existenz ländlicher Gemeinden im Nordosten Brasiliens. In Deutschland beteiligt sich die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mit 100 Millionen US-Dollar an einem solchen Land-Fonds, der alleine in Brasilien 133.000 Hektar Land aufgekauft hat. Trotz vielfacher Kritik, auch von Seiten eigener Pensionäre, hält die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe an der Investition fest; das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen verweigert jegliche Diskussion über seine menschenrechtliche Verantwortung als Aufsichtsbehörde.

“Industrielle Tierhaltung und Schlachtung zählen zu Hauptgründen für gesundheitsgefährdende Keimbelastung bei Geflügel”

Germanwatch hatte im April 2019 auf mehr als jeder zweiten Hähnchenfleischprobe der vier marktbeherrschenden Geflügelfleischkonzerne antibiotikaresistente Erreger gefunden. Der aktuelle Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zeigt nun, dass die auf Hähnchen gefundenen Salmonellen zu einem alarmierend hohen Anteil mulitresistent gegen Antibiotika sind. Germanwatch: Der Kot der Tiere – und damit dort enthaltene Keime – kann auf die Fleischoberfläche gelangen, wenn bei der industriellen Schlachtung der Darm maschinell entnommen wird; der Keimbefall auf industriell produziertem Geflügelfleisch belegt, dass uns billiges Fleisch teuer zu stehen kommt.

Welternährungstag: Diskriminierung von Frauen bremst Überwindung des Hungers.

Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN betonen in ihrem aktuellen “Jahrbuch zum Recht auf Nahrung”, dass Frauen eine Schlüsselrolle bei der Überwindung von Hunger und bei der Ernährungssicherheit zukommt. Weltweit lebt nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO beinahe jeder vierte Mensch in der Ungewissheit, ob es am nächsten Tag ausreichend und qualitativ gute Nahrung gibt. Frauen und Mädchen sind stärker betroffen als Männer; verantwortlich dafür sind vor allem ihre fehlende rechtliche Gleichstellung und Diskriminierung beim Zugang zu Land.

EU-Landwirtschaft verursacht Klimaschäden von 77 Milliarden Euro

Allein durch den CO2-Effekt der EU-Landwirtschaft würden sich umgerechnet externe Kosten in Höhe von etwa 77 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn man den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne zugrunde legt. Grundwasser oder Flüsse und Seen würden durch Pestizide oder Gülle aus der landwirtschaftlichen Produktion belastet, sodass Wasserbetrieben und Kläranlagen hohe Mehrkosten entstehen. Hauptverursacher der Umweltkosten seien Betriebe der hochintensiven konventionellen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Tierhaltung, so die Verbraucherorganisation foodwatch, die in einer Meta-Studie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu den negativen externen Effekten der Landwirtschaft hat analysieren lassen.

Klöckners freiwilliges Tierwohl-Siegel ist eine Luftnummer

Mit Packungsaufschriften wie zum Beispiel “Bauernglück” und Fachwerkhaus-Idylle auf Schweinefleisch, das in Wirklichkeit aus Tierfabriken stammt, dürfen Fleischkonzerne und Supermärkte weiterhin bäuerliche Haltung und mehr Tierschutz vorgaukeln. Jeder Tag ohne Haltungskennzeichnung hat zur Folge, dass die Landwirtschaftsministerin den Bauernhöfen mit besonders artgerechter Tierhaltung das verdiente Einkommen vorenthält. Viele Höfe benötigen dringend diese neuen Wertschöpfungsmöglichkeiten aus zuverlässig erkennbarem Tierschutz, weil sie nur so dem System “wachse oder weiche” entgehen können.

 Massenhafter Einsatz von Reserveantibiotika in der Massentierhaltung

Aus dem neuen Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geht hervor, dass zwei von fünf Reserveantibiotika, die für Menschen bei Resistenzen lebensrettend sein können, im vergangenen Jahr massenhaft in Tierfabriken eingesetzt worden sind. Reserveantibiotika werden in der Humanmedizin benötigt, wenn andere Antibiotika bei Infektionen nicht mehr wirken. Insgesamt ist der Antibiotikaverbrauch bei Nutztieren im Jahr 2018 gerade einmal um den Anteil zurückgegangen, um den auch die Fleischproduktion sank, nämlich um 1,5 Prozent; kleinere Tierhaltungen und ökologische Betriebe setzen nach Behördenangaben weniger häufig Antibiotika ein und das Fleisch weist erheblich geringere Belastungen mit Antibiotikaresistenzen auf.

 Zahl der Hungernden weltweit im dritten Jahr in Folge gestiegen: Kehrtwende bei Agrarpolitik unerlässlich

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge gestiegen, hauptsächlich aufgrund von Konflikten und Klimaextremen. Um diese strukturellen Ursachen des Hungers anzugehen, braucht es eine Kehrtwende in der Agrarpolitik hinzu agrarökologischen Ansätzen. Dabei werden ökologische und menschenrechtliche Prinzipien angewandt, die Einkommen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen gestärkt sowie ihre Unabhängigkeit und Teilhabe gefördert.

 Studie zum Netz der Agrarlobby in Deutschland

Die Verflechtungen des Deutschen Bauernverbandes mit Politik und Wirtschaft sind so eng, dass Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben. Seit Jahren werden in der Agrarpolitik Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) hat eine Studie vorgelegt, die Transparenz in das Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband bringt und klärt, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

 Naturschutzbund Deutschland: Landwirtschaft offen für einen Kurswechsel

Der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) hat mit Hilfe des forsa-Instituts nachgefragt und unter anderem herausgefunden, dass deutsche Landwirte bereit sind, mehr für den Naturschutz zu tun, sofern sie hierfür eine angemessene Förderung erhalten. Ebenso wie die Wissenschaft oder der Bundesrechnungshof kritisieren die deutschen Landwirtinnen und Landwirte das jetzige Fördersystem mehrheitlich, das vor allem Flächenbesitz belohnt, Betriebe zu immer intensiverer Produktion zwingt und in dem die Natur unter die Räder gerät – zumal es die Steuerzahler fast 60 Milliarden Euro im Jahr kostet.

 Indischer Kleinstaat komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen

Im indischen Kleinstaat Sikkim – etwa doppelt so groß wie das Saarland – ist seit 2014 der Import und der Verkauf aller chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel verboten; 2016 verkündete Sikkim, komplett auf biologische Landwirtschaft umgestiegen zu sein. Diese Entwicklung in Indien lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen: Die finanzielle Lage zu vieler Betriebe ist prekär, und bei vielen vermeintlich stabilen größeren Betrieben, bestimmen längst externe Kapitalgeber mit. Das Problem der Abhängigkeit von externen Investor*innen wird zunehmend bekannter; außerdem stehen Betriebe bei den Lieferant*innen von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden in der Schuld und verlieren Gestaltungsspielräume. Die Chance, es anders anzupacken, verdient allerdings durchaus mehr Aufmerksamkeit.