UN-Migrationspakt vor Verabschiedung – Zivilgesellschaftliche Organisationen besorgt über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten In vielen Teilen der Welt sind Migrantinnen und Migranten schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Anlässlich des anstehenden UN-Gipfels in Marrakesch und des „Global Forums on Migration and Development (GFMD)“ mahnt MISEREOR, den Wert des Migrationspaktes für die Einhaltung der Menschenrechte zu würdigen, statt ihn weiter innenpolitisch zu instrumentalisieren. Der ‚Global Compact for Migration‘ setzt den Rahmen dafür, dass weltweit Zugänge zu Basisdienstleistungen für Migranten geschaffen werden und dass mehr Integrationsarbeit geleistet wird, gerade auch in solchen Ländern, die dieses Thema bislang ignorieren.

Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit In einer neuen Studie analysieren PowerShift, Brot für die Welt und MISEREOR den Rohstoff- und Energieverbrauch der deutschen Automobilindustrie. Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos müsse drastisch reduziert werden. Elektroautos mit Akkuspeicher seien zwar ökologisch die derzeit beste Option, um Verbrennungsmotoren zu ersetzen, aber auch sie verbrauchen endliche Rohstoffe in hohen Mengen. Der systematische Vorrang des Autos in Stadtplanung, Straßenverkehrsordnung und bei der Finanzierung der Infrastruktur müsse daher beendet werden.

Africa Agriculture and Trade Investment Fund: Niebels Entwicklungsfonds nutzt vor allem der Deutschen Bank Die Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) kritisiert, dass durch die wachsende Dominanz der Finanzindustrie in der Entwicklungspolitik der Fokus auf das Wesentliche verloren geht. Menschenrechte, lokale Entwicklung, soziale Gerechtigkeit oder der Umweltschutz treten im Honblick auf „überzeugende Geschäftsergebnisse“ in den Hintergrund.

ÖkonomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, für den globalen Süden in großem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. ÖkonomInnen aus zahlreichen Ländern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.

urgewald-Analyse: Weltbank vertreibt weiterhin Menschen von ihrem Land Eine aktuelle Analyse der NGO urgewald zeigt, dass die Weltbank immer noch in vielen ihrer Entwicklungsprojekte Menschen umsiedelt. urgewald hat 1.920 Projekte überprüft, die von der Weltbank in den letzten vier Geschäftsjahren genehmigt wurden. Zwischen 37,2 Prozent und 40,1 Prozent der Projekte standen im Zusammenhang mit möglichen Umsiedlungen.

Brot für die Welt: „Fluchtursachenbekämpfung“ ist Flüchtlingsbekämpfung „Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, Europas Grenzen zu überschreiten, Menschen in Transitländer (nicht Herkunftsländer) zurückzuschieben und dies den dortigen Regierungen mit Entwicklungsgeldern zu entlohnen oder diese bei Nicht-Kooperation zu verweigern ändert an der Gewalt, den Menschenrechtsverletzungen und der Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gar nichts. Mittel der offiziellen Entwicklungshilfe werden für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt statt für den Kampf gegen Armut, Hunger und Gewaltursachen in den Herkunftsländern wie es erforderlich wäre, um Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben.“ Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, hat die aktuelle deutsche Entwicklungs-Politik exakt beschrieben.

Seehofers „Masterplan“ verwechselt Fluchtursachen mit Migrationsanreizen Die Bundesregierung legt mit Seehofers „Masterplan“ im Angesicht der globalen Herausforderungen einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer Lösungen bedürfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Brot für die Welt: „Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint.“ Es wäre Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen anzuerkennen; das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen über unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.

Deutschland verfehlt OECD-Zielvorgabe bei Entwicklungshilfe Mehr als 20 Prozent der Deutschland angerechneten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden im Bereich der Flüchtlingspolitik ausgegeben. Diese Gelder stehen den Entwicklungsländern damit nicht mehr zur Verfügung. So werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten.

70 Jahre nach Gründung ist die Weltgesundheitsorganisation abhängig von privaten Gebern Da die Beiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO nicht ausreichen, ihr Mandat zu erfüllen, ist sie mehr und mehr abhängig von privaten Gebern. Diese wollen mitbestimmen, wofür ihre Mittel eingesetzt werden. Das schränkt den Handlungsspielraum der WHO stark ein.

Schuldenreport 2018: G20 müssen politische Entschuldungslösungen schaffen Die immer weiter anwachsende Verschuldung einzelner Staaten fördert soziale und politische Instabilität weltweit. Folgen sind steigende Migration und Instabilität ganzer Gesellschaften. Ohne konkretes politisches Handeln der Industriestaaten wird sich die Schuldenkrise in den kommenden Jahren weiter zuspitzen; je schlimmer eine Schuldenkrise bereits ist, desto schwieriger wird es, Lösungen zu finden.