Was können wir heute noch von „Christlich-Sozial 1929-1933“ lernen? „Christlich-Soziale Vision“ in den Jahren 1929 bis 1933 in Deutschland ist der Versuch, sich religiös und politisch gegen drohende „braune Überflutung“ und „für den Menschen“ zu engagieren. Aus dem Nachlass des Mediziners Horst Börngen, zuletzt als Vorsitzender der kleinen Reichstagspartei Christlich-Sozialer Volksdienst im Landesverband Halle-Merseburg, stehen erstmals rund 70 Originaldokumente zur Verfügung. Sie können sowohl historisch als auch tagesaktuell interessieren.

Gemeinnützige Organisationen und Vereine: Bündnis stellt Forderungskatalog vor Ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine „Demokratie-Klausel“ etwa sollte in Ausnahmefällen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt Eine von der Otto Brenner Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund finanzierte Studie analysiert, wie und warum Google seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien verschenkt hat und welche Auswirkungen diese Zuwendungen auf die Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft haben. Nicht nur in Deutschland nehmen Medienhäuser, die unter enormem Innovationsdruck stehen, die Hilfe des Konzerns an, der zugleich Geschäftspartner, Konkurrent und Objekt der Berichterstattung ist. Unter diesen Bedingungen ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wohl kaum möglich.

Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen. Frauenrechtlerinnen werden in vielen Nationen mit Gewalt bedroht und verfolgt, Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen bei uns und weltweit werden in Social Media-Kampagnen mit Androhungen sexualisierter Gewalt überschüttet und sollen zum Schweigen und zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum gebracht werden.

Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken“. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und „Mein Grundeinkommen“ parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag Die AfD inszeniert sich gerne als „Interessenvertretung der kleinen Leute“. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie „alte weiße Männer“ die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine „Jeder-für-sich“-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.

Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an Rückkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt, damit sie der Rückführung zustimmen.

Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU Der Bericht „Diminished, Derogated, Denied“ dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.