Save the Children: Kinderschutz darf in der Corona-Krise nicht vergessen werden

Für Kinder, die von Missbrauch und Gewalt betroffen sind, ist die Isolation zu Hause das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Save the Children fordert, dass alles Notwendige getan werden muss, um das Recht auf Schutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf auch nicht dazu führen, dass sich die Bildungsmisere in Deutschland noch weiter zuspitzt: Es muss alles getan werden, damit alle Kinder mitgenommen werden und Zugang zu Bildungsangeboten erhalten; nicht alle Eltern sind in der Lage ihren Kindern den Unterrichtsstoff selbst beizubringen – vor allem, wenn sie sich durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet sehen.

 


 

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutsche fordern von der Bundesregierung mehr Engagement in der EU und Fortschritte beim europäischen Klimaschutz

Mehr als sieben von zehn Deutschen wollen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 laut einer repräsentativen Umfrage eine aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU. Über zwei Drittel der Deutschen sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Politikfeldern.

 


 

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Freilassung des Journalisten Julian Assange

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert einen rechtsstaatlichen, humanen Umgang mit dem Journalisten Julian Assange und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte hätte weitreichende einschränkende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, und in der Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Sowohl der US-Präsident als auch der US-Senat sind bestrebt, die bestehenden gesetzlichen Regeln zum Schutz eines Whistleblowers, insbesondere seiner Identität, auszuhebeln.

 


 

Corona-Virus: Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) setzt das Freitagsgebet in seinen Moscheen aus.

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und der schnellen Verbreitung des Corona-Virus hat sich der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) entschlossen, als Vorsichtsmaßnahme das Freitagsgebet in seinen Moscheen und den Unterricht an Wochenenden auszusetzen. Der Schutz des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehöre zu den Grundpfeilern des Islams, so Erol Pürlü, Dialogbeauftragter und Referent für Öffentlichkeitsarbeit des VIKZ. Die Moscheegemeinden sind angehalten, im engen Kontakt mit den Behörden zu stehen und deren Veröffentlichungen und Anordnungen zu beachten.

 


 

Frohsinn for Future statt Narrenkappetalismus

Mit satirisch-politischem Straßenkarneval haben etwa 120 alternative Jecken der „Pappnasen Rotschwarz“ den traditionellen Zug vor dem Kölner Rosenmontagszug aufgemischt. Dabei sind wie immer eindrucksvolle Vier-Meter-Großpuppen, die diesmal ein wahrhaftes Horror-Dreigestirn bilden: seine Bestechlichkeit Auto-Bauer Andi B. Scheuer(t); Ihre Gierigkeit Jungfrau Vonovia und natürlich Seine Monstrosität Prinz Narrenkappetalismus, ein schauerlich-dreiäugiges Ungeheuer. Teil der Pappnasen im Zoch vor dem Zoch sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch die „Parents for Future“ – als Kölner Heinzelminsche, die all das Gute tun, das es braucht, um im Veedel und auf der Ääd überleben zu können.

 


 

„Auf dem Weg zu einer pluralistischen Religionspädagogik“

Es gehört zum Bildungsauftrag von Schulen, junge Menschen zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang mit weltanschaulicher Pluralität zu befähigen, und jede Religionsgemeinschaft will und soll ihren Glauben an die nächste Generation weitergeben. Heute kann und darf dabei nicht mehr die Auffassung vermittelt werden, nur die eigene Religion besitze die Wahrheit und sei anderen überlegen. Ein Religionsunterricht, der der gewachsenen Religionsvielfalt Rechnung trägt, muss zum interreligiösen Lernen und zum Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften beitragen.

 


 

Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gründen ab. Die grundrechtliche Abwägung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliegt.

 


 

Islamische und christliche Theologen sehen Potenziale gegen Antisemitismus in Christentum und Islam.

Bei einem Podium über „Potenziale gegen Antisemitismus im Islam und Christentum“ in Münster waren sich islamische und christliche Theologen einig über Potenziale gegen Antisemitismus in ihren Religionen. Die Kirchen wurden dabei zur Reflexion ihrer eigenen Antisemitismus-Geschichte aufgefordert, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide plädierte für mehr Bildungsarbeit für junge Muslime. Viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern seien mit antisemitischen Narrativen aufgewachsen und brächten diese Vorstellungen mit nach Europa.

 


 

Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik“

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.

 


 

Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!

Während im Kanzleramt „Autogipfel“ unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene „rechtzeitige“ Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.

 


 

Als sich das Recht von Religion und Politik emanzipierte

Der Münsteraner Rechtshistoriker Nils Jansen legt die erste historische Gesamtschau zur Selbstbehauptung des Rechts gegenüber Religion, Politik und Wissenschaft vor. Er widmet sich besonders dem Naturrechtsdiskurs mit der Frage nach Inklusion des Rechts in das Lehrgebäude der Theologie: „Wäre das Naturrecht auf diese religiöse Logik umgestellt worden, hätte dies die Autonomie des Rechts wieder in Frage gestellt. Schließlich aber gingen Recht und Religion endgültig getrennte Wege.“

 


 

Einführung von 5G-Mobilfunk: Ärzt*innen fordern Moratorium.

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der 5G-Technologie zu untersuchen und zu diskutieren, bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird. Vorsorge und Prävention gegenüber potentiellen gesundheitlichen Gefahren müssten Vorrang haben.

 


 

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.