150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.

 


 

Deutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder zulässig und notwendig ist. Am 14. November 2019 wird der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgeben, danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die Deutsche Umwelthilfe ist „hoffnungsfroh“, dass es dann „ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird“.

 


 

Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise: Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern

Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Behörden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

 


 

Mehr Demokratie e.V.: AfD will die „Volksgesetzgebung“ offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeiführen können. Die Bürgerinnen und Bürger aus parteipolitischem Kalkül gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, stärkere demokratische Teilhabe zu erreichen.

 


 

Mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden gefordert

Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird. Aktive Wehrdienstleistende konnten bisher schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.

 


 

Ärzte warnen vor „radioaktiven Olympischen Spielen 2020“

Die japanische Regierung plant die Austragung der Baseball- und Softballspiel-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In nur 20 Kilometer Entfernung soll im J-Village, Aufenthaltsort von überwiegend jungen Athlet*innen, zudem der olympische Fackel-Lauf starten. Aktivist*innen der Kampagne „Tokyo 2020 – The Radioactive Olympics“ protestierten am Sitz des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), unterstützt von der Ärzteorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), um daran zu erinnern, dass der Super-GAU von Fukushima von 2011 noch immer nicht unter Kontrolle ist.

 


 

Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klärt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepläne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, kündigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepräsidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die für die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.

 


 

Reporter ohne Grenzen: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen!

Aktuell läuft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs über deutsche Server, das aktuelle Register zählt über 1.300 Knoten in Deutschland – damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazität des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante „Darknet-Paragraf“ (§ 126a StGB) würde es Strafverfolgungsbehörden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Ermöglichung von Straftaten zu begründen und gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks zu ermitteln; außerdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplinären Analyse des „Darknet-Paragrafen“ durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten.

 


 

Antisemitismus ist keine Black Box

Parallel zum Dortmunder Kirchentag 2019 veranstaltete das KAIROS Palästina Solidaritätsnetz einen Thementag zum Umgang mit Antisemitismus auf der einen und mit Israelkritik auf der anderen Seite. Im Hintergrund stand auch der BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 15. Mai 2019, der gewaltlosen Widerstand gegen die Palästinenserpolitik Israels gleichsetzt mit Antisemitismus. Eine ökumenische Arbeitsgruppe fasste kürzlich ihren Widerstand gegen den Beschluss zusammen in einer öffentlichen Erklärung „zur Diffamierung gewaltfreien Widerstandes gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen in Palästina/Israel durch den Deutschen Bundestag“.

 


 

„Dahin, wo der Pfeffer wächst“: Deutsche Rückkehrpolitik im Praxistest

Politiker treten gern als Ordnungshüter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Verschärfer; gemessen an der Realität bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu einer gefühlten Krise führte, wurden einige Gesetzespakete geschnürt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu stärken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilliger“ Rückkehrender verstellt den Blick auf die Realität und mögliche Alternativen, wie die Publikation „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt.

 


 

CORRECTIV startet Crowdrecherche zur Aufklärung der AfD-Spendenaffäre

Die beiden Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ riefen vor verschiedenen Wahlkämpfen zur Wahl der AfD auf. Bisher bestreitet die Partei, in die Erstellung und Verteilung involviert gewesen zu sein. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 weisen jedoch darauf hin, dass Parteimitglieder in Absprache mit AfD-Funktionären den „Deutschland-Kurier“ in Essen und Duisburg verteilten. CORRECTIV startet eine CrowdNewsroom-Recherche, Bürgerinnen und Bürger können auf der Plattform eintragen, wo und wann sie in den vergangenen Jahren die AfD-nahen Zeitungen „Deutschland-Kurier“ und „Extrablatt“ in ihrem Briefkasten fanden.

 


 

DGB: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen

Das Gesetzespaket der sogenannten Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht „ein Schuss in den Ofen“. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze würden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete; wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genieße, werde zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.

 


 

Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat

Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.

 


 

Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins

Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.

 


 

Rangliste der Pressefreiheit 2019: Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Ein so medienfeindliches Klima wie 2018 in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen in Deutschland seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr; problematisch seien zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz.

 


 

„Mehr Demokratie“ fordert Teilnahme von 17-Jährigen an der Europawahl

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Mit den 17-Jährigen kämen rund 540.000 Menschen hinzu. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) kommt zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl verfassungswidrig ist.

 


 

„Dem Islam einen fairen Platz in der Gesellschaft anbieten!“

„Die bis heute geltenden Regelungen der Weimarer Verfassung von 1919 über das Verhältnis von Staat und Religion versetzen uns auch zukünftig in die Lage, flexibel mit der veränderten Situation umzugehen“, so der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann. Es handele sich um ein dezidiert modernes Modell: Danach habe der Staat zu allen Religions- und allen Weltanschauungsgemeinschaften denselben Abstand zu wahren, gleichzeitig erkenne er die Bedeutung von Religion an und fördere sie. Die Rechtspraxis sei gefordert, dem Islam, an den 1919 noch niemand gedacht habe, einen fairen Platz in der Gesellschaft anzubieten; nicht-religiöse Menschen sollten nicht „religiös überwältigt“ werden.

 


 

Reporter ohne Grenzen: Ukrainische Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern

Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen§, fordert Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr.

 


 

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: „Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf.“

 


 

Attac nach Urteil zu Gemeinnützigkeit: Jetzt erst recht aktiv für globale Gerechtigkeit!

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes, das Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird das globalisierungskritische Netzwerk sich noch stärker dem Trend entgegenstemmen, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben. In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht.

 


 

Eine Schlüsselrolle für die Kommunen in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Studie „Der Weg über die Kommunen“ der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert die finanziellen und strukturellen Defizite der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und legt konkrete Empfehlungen vor, wie das Potenzial von Städten und Gemeinden in der EU-Flüchtlingspolitik besser genutzt werden kann. Mehr Mitsprache der Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden kann das Vertrauen in das politische System als Ganzes stärken, zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und damit überall in Europa Bewegung in die Diskussion über Flucht und Asyl bringen.

 


 

Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik

„2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erhöben sich. Brüche träten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.

 


 

Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln.

 


 

Das Nachdenken plattgewalzt

Warum die Öffnung der Tore für 5G-Mobilfunk die Gesellschaft spalten wird: Ein Kommentar von Werner Thiede. Der Traum führender Politiker, Deutschland solle mit der Digitalisierung und 5G mit an der Weltspitze stehen, mag rein technologisch und wirtschaftlich etwas für sich haben, übersieht aber die enormen mittel- und langfristigen Risiken des Ausbaus. Jedenfalls darf nicht länger so getan werden, als sei die vollständige „Versorgung“ mit 5G eine selbstverständliche Angelegenheit für unsere Gesellschaft.

 


 

Reporter ohne Grenzen: Vorschläge für die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen

Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden darüber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine Übermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen meint, sie als Medien zu regulieren greife zu weit, als reine Übermittler hingegen zu kurz.

 


 

„Flucht ins Autoritäre“: Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland

Die Abwertung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat 2018 zugenommen, so ein zentrales Ergebnis der aktuellen „Leipziger Autoritarismus-Studie“. 79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab. 61,5 Prozent können oder wollen nicht an die Berechtigung von Asylanträgen glauben. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ebenso wie Sinti und Roma und schließlich Muslima und Muslime als kulturelle, sicherheitspolitische oder ökonomische Bedrohung imaginiert; außerdem fungieren diese Gruppen als Blitzableiter, durch den – eigene und aus anderen Ursachen erwachsene – Aggressionen kanalisiert werden.

 


 

Deutscher Evangelischer Kirchentag bekräftigt: AfD-Repräsentanten werden 2019 nicht eingeladen

Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf Podien und Diskussionsveranstaltungen des Kirchentages in Dortmund vom 19. bis 23. Juni 2019 nicht eingeladen. Gleichzeitig will der Kirchentag den Dialog mit all denjenigen führen, die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden und lädt diese ausdrücklich nach Dortmund ein. Mit Blick auf die Gründungsidee des Kirchentages ist in der Frage der AfD Deutlichkeit geboten: Es gibt mittlerweile in der AfD einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

 


 

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland: Gemeinsamer Einsatz für die Vielfalt der Schöpfung dringend nötig!

Klare Worte, klare Positionierung und klare Haltung (auch im Alltag) seitens unserer Kirchen in Deutschland und in Europa und zwar als Einheit sind mehr denn je gefragt, rief die orthodoxe Theologin Rossitza Dikova-Osthus beim Tag der Schöpfung 2018 der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland in Erinnerung. „Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein: Weisen Sie alle politische Vorschläge zurück, denen nicht Liebe und Mitmenschlichkeit zugrunde liegen.“

 


 

Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten

Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedrängen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewalttätigen rechten Demonstranten überzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) dürfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten.

 


 

RWE lehnt Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab

Im August 2018 hat erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden. Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE-Vertreter keine Konzernverantwortung. Obwohl sie nicht ansatzweise Kooperation sahen, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben.

 


 

„Hambacher Thesen“: Journalismus in der Beschleunigungsgesellschaft

In den Sozialen Medien verbreiten sich unzuverlässige, halbrichtige, falsche und manipulative Nachrichten schneller als gut recherchierte. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Informationen gefährdet die Demokratie. Es genügt nicht, der medialen Beschleunigung vorrangig mit Strategien zur Entwicklung technischer Medienkompetenz zu begegnen, zu fördern ist in einem ganz umfassenden Sinn „digitale Lebenskompetenz“.

 


 

Verwaltungsgericht Stuttgart droht Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an

In Baden-Württemberg müssen geltendes Recht und Gesetz mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung durchgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe entsprochen, unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ein Auskunftsantrag über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der Industrie zu Dieselfahrverboten wurde von der Landesregierung dergestalt beschieden, dass sie vor einer Auskunft an die Deutsche Umwelthilfe prüfen müsse, ob „schutzwürdige Kontakte Dritter“ – wohl der Dieselkonzerne – betroffen seien; für diesen Fall müsse die Regierung prüfen, ob „in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann“.

 


 

Nach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni 2018 die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

 


 

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.

 


 

G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen im Juli 2017 eingereicht. Ziel ist auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Hamburg sei „von dem versprochenen Festival der Demokratie“ im vergangenen Sommer so weit entfernt gewesen „wie die Türkei von Pressefreiheit“.