Der Frauenfeindlichkeit entgegentreten

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Kernelement unserer Demokratie. Der Antifeminismus geht mit dem Rechtspopulismus Hand in Hand und ist ein Vehikel, um rechtes Gedankengut auch dort zu verbreiten, wo ohnehin Vorbehalte gegen genderpolitische Argumente bestehen. Frauenrechtlerinnen werden in vielen Nationen mit Gewalt bedroht und verfolgt, Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen bei uns und weltweit werden in Social Media-Kampagnen mit Androhungen sexualisierter Gewalt überschüttet und sollen zum Schweigen und zum Rückzug aus dem öffentlichen Raum gebracht werden.

Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”

Am Freitag, den 25. September 2020, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative “Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU”, die ein ganzes Jahr lang läuft. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, “einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken”. Ein breites Bündnis von 23 Organisationen und Einzelpersonen trägt für Deutschland diese Arbeit; mit dabei sind neben dem Netzwerk Grundeinkommen, Attac und “Mein Grundeinkommen” parteinahe Netzwerke ebenso wie christliche Initiativen und Jugendorganisationen.

Analyse zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag

Die AfD inszeniert sich gerne als “Interessenvertretung der kleinen Leute”. Eine Analyse zeigt, dass es bei der AfD im Bundestag trotz ihrer aggressiven Attacken insbesondere gegen Kanzlerin Angela Merkel die höchsten Zustimmungswerte zu Anträgen gibt, die von genau dieser Bundesregierung, beziehungsweise den sie tragenden Fraktionen eingebracht werden; die größte inhaltliche Übereinstimmung gibt es mit Positionen der FDP. Die AfD sei also weder sozial noch Fundamentalopposition, sondern knallhart neoliberal und im Zweifel an der Seite der Mächtigen, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest.

Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren. Die Europäische Union soll einen eigenständigen strategischen Dialog, insbesondere mit der Russischen Föderation und China, beginnen und mögliche Rüstungskontrollinitiativen in die Wege leiten.

SINUS-Jugendstudie 2020: Die hedonistische Mentalität ist auf dem Rückzug

Aus Jugendsicht dominieren in erster Linie “alte weiße Männer” die Politik, die wichtige Themen wie die Klimakrise nicht ernst nehmen, mögliche Problemlösungen verschleppen oder sogar hintertreiben. Der jugendliche Zeitgeist im Jahr 2020 ist grün und bewahrend, also konservativ im ursprünglichen Sinne. Viele Jugendliche beklagen eine “Jeder-für-sich”-Mentalität und den fehlenden Zusammenhalt in der Gesellschaft; gute, abgesicherte Lebensverhältnisse sind heute in der Mehrzahl der jugendlichen Lebenswelten wichtiger als Status, Erfolg und Aufstieg.

Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot für die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an Rückkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt, damit sie der Rückführung zustimmen.

Abschiebung statt Schutz – Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanitären Verpflichtungen der EU

Der Bericht “Diminished, Derogated, Denied” dokumentiert, wie Geflüchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschließlich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Geflüchteten zudem äußerst schwer, ihre Fluchtgründe ordnungsgemäß vorzutragen und von den Behörden prüfen zu lassen. Der Griechische Flüchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht könnte eine Blaupause für die Reform des EU-Asylsystems werden.

Aufruf von Kairos Europa zu breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit

Auch die Kirchen müssen endlich mit einer fundamentalen Kapitalismuskritik und einer breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gegen die wachstums- und profitorientierte Konsumgesellschaft und weitgehend wirtschaftsabhängige Politik ein wirksames Zeichen setzen. Ein Versuch, “Die Zeichen der Zeit nicht [zu] verkennen” und nachhaltig aktiv zu werden, stellt aktuell und konkret ein Offener Brief an die weltweite Ökumene von Kairos Europa dar. Auch Organisationen können sich solidarisieren.

Ökumenischer Kirchentag distanziert sich von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräften

Personen, die für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind, werden nicht als aktiv Mitwirkende auf den Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt 2021 eingeladen. Darunter fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das hat das Gemeinsame Präsidium des 3. Ökumenischen Kirchentages im Juni 2020 beschlossen.

“Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus”

Dass in Deutschland der Bildungshintergrund der Eltern die Bildungschancen eines Kindes bestimmt, dürfte sich durch die wochenlangen Schulschließungen noch verstärken. Zwar haben sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung mit digitalen Endgeräten verständigt, doch mit einem Gerät allein ist es noch nicht getan. Wir brauchen eine digitale Brücke von der Schule zum Elternhaus; und dazu bedarf es auch eines Sofortprogramms für Lehrer, damit sie für den Fernunterricht fit gemacht werden.

“Mehr Demokratie” plädiert für Bürgerbeteiligung an Entscheidungen in der Corona-Debatte

Die Empfehlungen der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, einer Wissenschaftsgesellschaft, in der Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen laut der Initiative “Mehr Demokratie” teilweise an den Lebensrealitäten von Eltern, Kitas und Schulen vorbei. Dafür mitverantwortlich sei die Zusammensetzung des Wissenschaftlergremiums: Es besteht nur aus Akademikern, von denen niemand jünger als 50 ist, nur zwei von 26 Mitgliedern sind weiblich, Eltern kleiner Kinder und insbesondere Frauen, die einen Großteil der Sorgearbeit schultern, finden sich hier nicht wieder. “Mehr Demokratie” plädiert deshalb für die Bildung eines per gewichtetem Verfahren ausgelosten Gremiums von Bürgerinnen und Bürgern, das Empfehlungen und Maßnahmen prüfen und Stellungnahmen dazu abgeben könnte.

Save the Children: Kinderschutz darf in der Corona-Krise nicht vergessen werden

Für Kinder, die von Missbrauch und Gewalt betroffen sind, ist die Isolation zu Hause das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Save the Children fordert, dass alles Notwendige getan werden muss, um das Recht auf Schutz auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf auch nicht dazu führen, dass sich die Bildungsmisere in Deutschland noch weiter zuspitzt: Es muss alles getan werden, damit alle Kinder mitgenommen werden und Zugang zu Bildungsangeboten erhalten; nicht alle Eltern sind in der Lage ihren Kindern den Unterrichtsstoff selbst beizubringen – vor allem, wenn sie sich durch die Krise in ihrer Existenz gefährdet sehen.

EU-Ratspräsidentschaft 2020: Deutsche fordern von der Bundesregierung mehr Engagement in der EU und Fortschritte beim europäischen Klimaschutz

Mehr als sieben von zehn Deutschen wollen vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 laut einer repräsentativen Umfrage eine aktive und kooperative Rolle Deutschlands in der EU. Über zwei Drittel der Deutschen sehen deutlich mehr Vor- als Nachteile in der EU-Mitgliedschaft. 95,5 Prozent der Deutschen befürworten mehr gemeinsame Ausgaben von Deutschland und den EU-Partnern in konkreten Politikfeldern.

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Freilassung des Journalisten Julian Assange

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert einen rechtsstaatlichen, humanen Umgang mit dem Journalisten Julian Assange und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. Die Überstellung Julian Assanges an US-amerikanische Gerichte hätte weitreichende einschränkende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit, und in der Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Sowohl der US-Präsident als auch der US-Senat sind bestrebt, die bestehenden gesetzlichen Regeln zum Schutz eines Whistleblowers, insbesondere seiner Identität, auszuhebeln.

Corona-Virus: Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) setzt das Freitagsgebet in seinen Moscheen aus.

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und der schnellen Verbreitung des Corona-Virus hat sich der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) entschlossen, als Vorsichtsmaßnahme das Freitagsgebet in seinen Moscheen und den Unterricht an Wochenenden auszusetzen. Der Schutz des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehöre zu den Grundpfeilern des Islams, so Erol Pürlü, Dialogbeauftragter und Referent für Öffentlichkeitsarbeit des VIKZ. Die Moscheegemeinden sind angehalten, im engen Kontakt mit den Behörden zu stehen und deren Veröffentlichungen und Anordnungen zu beachten.

Frohsinn for Future statt Narrenkappetalismus

Mit satirisch-politischem Straßenkarneval haben etwa 120 alternative Jecken der “Pappnasen Rotschwarz” den traditionellen Zug vor dem Kölner Rosenmontagszug aufgemischt. Dabei sind wie immer eindrucksvolle Vier-Meter-Großpuppen, die diesmal ein wahrhaftes Horror-Dreigestirn bilden: seine Bestechlichkeit Auto-Bauer Andi B. Scheuer(t); Ihre Gierigkeit Jungfrau Vonovia und natürlich Seine Monstrosität Prinz Narrenkappetalismus, ein schauerlich-dreiäugiges Ungeheuer. Teil der Pappnasen im Zoch vor dem Zoch sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch die “Parents for Future” – als Kölner Heinzelminsche, die all das Gute tun, das es braucht, um im Veedel und auf der Ääd überleben zu können.

“Auf dem Weg zu einer pluralistischen Religionspädagogik”

Es gehört zum Bildungsauftrag von Schulen, junge Menschen zu einem respektvollen und konstruktiven Umgang mit weltanschaulicher Pluralität zu befähigen, und jede Religionsgemeinschaft will und soll ihren Glauben an die nächste Generation weitergeben. Heute kann und darf dabei nicht mehr die Auffassung vermittelt werden, nur die eigene Religion besitze die Wahrheit und sei anderen überlegen. Ein Religionsunterricht, der der gewachsenen Religionsvielfalt Rechnung trägt, muss zum interreligiösen Lernen und zum Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften beitragen.

Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gründen ab. Die grundrechtliche Abwägung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliegt.

Islamische und christliche Theologen sehen Potenziale gegen Antisemitismus in Christentum und Islam.

Bei einem Podium über „Potenziale gegen Antisemitismus im Islam und Christentum“ in Münster waren sich islamische und christliche Theologen einig über Potenziale gegen Antisemitismus in ihren Religionen. Die Kirchen wurden dabei zur Reflexion ihrer eigenen Antisemitismus-Geschichte aufgefordert, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide plädierte für mehr Bildungsarbeit für junge Muslime. Viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern seien mit antisemitischen Narrativen aufgewachsen und brächten diese Vorstellungen mit nach Europa.

Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in “postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik”

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.

Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht!

Während im Kanzleramt “Autogipfel” unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene “rechtzeitige” Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.

Als sich das Recht von Religion und Politik emanzipierte

Der Münsteraner Rechtshistoriker Nils Jansen legt die erste historische Gesamtschau zur Selbstbehauptung des Rechts gegenüber Religion, Politik und Wissenschaft vor. Er widmet sich besonders dem Naturrechtsdiskurs mit der Frage nach Inklusion des Rechts in das Lehrgebäude der Theologie: “Wäre das Naturrecht auf diese religiöse Logik umgestellt worden, hätte dies die Autonomie des Rechts wieder in Frage gestellt. Schließlich aber gingen Recht und Religion endgültig getrennte Wege.”

Einführung von 5G-Mobilfunk: Ärzt*innen fordern Moratorium.

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der 5G-Technologie zu untersuchen und zu diskutieren, bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird. Vorsorge und Prävention gegenüber potentiellen gesundheitlichen Gefahren müssten Vorrang haben.

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt!

Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.