Deutscher Evangelischer Kirchentag bekräftigt: AfD-Repräsentanten werden 2019 nicht eingeladen

Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf Podien und Diskussionsveranstaltungen des Kirchentages in Dortmund vom 19. bis 23. Juni 2019 nicht eingeladen. Gleichzeitig will der Kirchentag den Dialog mit all denjenigen führen, die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden und lädt diese ausdrücklich nach Dortmund ein. Mit Blick auf die Gründungsidee des Kirchentages ist in der Frage der AfD Deutlichkeit geboten: Es gibt mittlerweile in der AfD einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

 


 

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland: Gemeinsamer Einsatz für die Vielfalt der Schöpfung dringend nötig!

Klare Worte, klare Positionierung und klare Haltung (auch im Alltag) seitens unserer Kirchen in Deutschland und in Europa und zwar als Einheit sind mehr denn je gefragt, rief die orthodoxe Theologin Rossitza Dikova-Osthus beim Tag der Schöpfung 2018 der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland in Erinnerung. „Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein: Weisen Sie alle politische Vorschläge zurück, denen nicht Liebe und Mitmenschlichkeit zugrunde liegen.“

 


 

Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten

Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedrängen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewalttätigen rechten Demonstranten überzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) dürfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten.

 


 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder prüfen

Der Freistaat Bayern weigert sicht seit 2014 konsequent, wirksame Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte einzuleiten, wozu auch die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gehört. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gegenüber der Deutschen Umwelthilfe schriftlich bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft gegenüber Mandatsträgern zur Verfügung steht (an der Spitze Ministerpräsident Söder); das Gericht wird die Frage beim Europäischen Gerichtshof klären lassen. Bereits im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren zur Luftreinhaltung in Großbritannien entschieden, dass die Gerichte ‚jede erdenkliche Maßnahme‘ ergreifen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid durchzusetzen.

 


 

RWE lehnt Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab

Im August 2018 hat erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden. Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE-Vertreter keine Konzernverantwortung. Obwohl sie nicht ansatzweise Kooperation sahen, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben.

 


 

„Hambacher Thesen“: Journalismus in der Beschleunigungsgesellschaft

In den Sozialen Medien verbreiten sich unzuverlässige, halbrichtige, falsche und manipulative Nachrichten schneller als gut recherchierte. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Informationen gefährdet die Demokratie. Es genügt nicht, der medialen Beschleunigung vorrangig mit Strategien zur Entwicklung technischer Medienkompetenz zu begegnen, zu fördern ist in einem ganz umfassenden Sinn „digitale Lebenskompetenz“.

 


 

Verwaltungsgericht Stuttgart droht Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an

In Baden-Württemberg müssen geltendes Recht und Gesetz mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung durchgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe entsprochen, unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ein Auskunftsantrag über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der Industrie zu Dieselfahrverboten wurde von der Landesregierung dergestalt beschieden, dass sie vor einer Auskunft an die Deutsche Umwelthilfe prüfen müsse, ob „schutzwürdige Kontakte Dritter“ – wohl der Dieselkonzerne – betroffen seien; für diesen Fall müsse die Regierung prüfen, ob „in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann“.

 


 

Nach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni 2018 die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

 


 

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.

 


 

G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen im Juli 2017 eingereicht. Ziel ist auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Hamburg sei „von dem versprochenen Festival der Demokratie“ im vergangenen Sommer so weit entfernt gewesen „wie die Türkei von Pressefreiheit“.