DGB: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen

Das Gesetzespaket der sogenannten Großen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht „ein Schuss in den Ofen“. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze würden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verlässliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geflüchtete; wer aus humanitären Gründen nur vorübergehenden Aufenthalt genieße, werde zukünftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.

 


 

Mehr Demokratie fordert Start der Demokratie-Kommission und organisiert Bürgerrat

Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Expertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen. Die Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft lasse sich nur überwinden, wenn das Thema Demokratie-Reform zügig angegangen werde und noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen würden. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist dabei nach Ansicht von Mehr Demokratie unumgänglich.

 


 

Verantwortliche für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins

Der Präsident des Bundesfinanzhofes und der zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinnützigen Lobbyverein für die Senkung von Unternehmenssteuern – und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wofür Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es bestärkt den Eindruck, dass die Bestätigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.

 


 

Rangliste der Pressefreiheit 2019: Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt

Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Die Rangliste der Pressefreiheit 2019 vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Ein so medienfeindliches Klima wie 2018 in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen in Deutschland seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr; problematisch seien zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz.

 


 

„Mehr Demokratie“ fordert Teilnahme von 17-Jährigen an der Europawahl

In der Bundesrepublik Deutschland sind nach Angaben des Bundeswahlleiters 64,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Mit den 17-Jährigen kämen rund 540.000 Menschen hinzu. Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußner (Hochschule Osnabrück) und Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule Ludwigsburg) kommt zu dem Ergebnis, dass der Wahlrechtsausschluss von 17-Jährigen bei der Europawahl verfassungswidrig ist.

 


 

„Dem Islam einen fairen Platz in der Gesellschaft anbieten!“

„Die bis heute geltenden Regelungen der Weimarer Verfassung von 1919 über das Verhältnis von Staat und Religion versetzen uns auch zukünftig in die Lage, flexibel mit der veränderten Situation umzugehen“, so der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann. Es handele sich um ein dezidiert modernes Modell: Danach habe der Staat zu allen Religions- und allen Weltanschauungsgemeinschaften denselben Abstand zu wahren, gleichzeitig erkenne er die Bedeutung von Religion an und fördere sie. Die Rechtspraxis sei gefordert, dem Islam, an den 1919 noch niemand gedacht habe, einen fairen Platz in der Gesellschaft anzubieten; nicht-religiöse Menschen sollten nicht „religiös überwältigt“ werden.

 


 

Reporter ohne Grenzen: Ukrainische Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern

Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen§, fordert Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr.

 


 

Attac will Gemeinnützigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen

Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinnützigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinnützigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: „Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanzämtern überlassen werden darf.“

 


 

Attac nach Urteil zu Gemeinnützigkeit: Jetzt erst recht aktiv für globale Gerechtigkeit!

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes, das Attac die Gemeinnützigkeit abspricht, wird das globalisierungskritische Netzwerk sich noch stärker dem Trend entgegenstemmen, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben. In den kommenden Monaten wird Attac Druck für eine sozial-ökologische Wende machen. Zugleich widmet sich Attac vor den Europawahlen nochmals verstärkt der konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht.

 


 

Eine Schlüsselrolle für die Kommunen in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Studie „Der Weg über die Kommunen“ der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert die finanziellen und strukturellen Defizite der Kommunen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und legt konkrete Empfehlungen vor, wie das Potenzial von Städten und Gemeinden in der EU-Flüchtlingspolitik besser genutzt werden kann. Mehr Mitsprache der Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden kann das Vertrauen in das politische System als Ganzes stärken, zu einer Versachlichung der Debatte beitragen und damit überall in Europa Bewegung in die Diskussion über Flucht und Asyl bringen.

 


 

Die autoritäre Wende gewinnt weltweit an Dynamik

„2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autoritäre Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik“, schreiben die Autor*innen im „Atlas der Zivilgesellschaft“. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erhöben sich. Brüche träten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.

 


 

Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angekündigte Informationsbroschüre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln.

 


 

Das Nachdenken plattgewalzt

Warum die Öffnung der Tore für 5G-Mobilfunk die Gesellschaft spalten wird: Ein Kommentar von Werner Thiede. Der Traum führender Politiker, Deutschland solle mit der Digitalisierung und 5G mit an der Weltspitze stehen, mag rein technologisch und wirtschaftlich etwas für sich haben, übersieht aber die enormen mittel- und langfristigen Risiken des Ausbaus. Jedenfalls darf nicht länger so getan werden, als sei die vollständige „Versorgung“ mit 5G eine selbstverständliche Angelegenheit für unsere Gesellschaft.

 


 

Reporter ohne Grenzen: Vorschläge für die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen

Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden darüber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine Übermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen meint, sie als Medien zu regulieren greife zu weit, als reine Übermittler hingegen zu kurz.

 


 

„Flucht ins Autoritäre“: Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland

Die Abwertung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat 2018 zugenommen, so ein zentrales Ergebnis der aktuellen „Leipziger Autoritarismus-Studie“. 79,1 Prozent der Befragten lehnen Großzügigkeit bei der Prüfung von Asylanträgen ab. 61,5 Prozent können oder wollen nicht an die Berechtigung von Asylanträgen glauben. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden ebenso wie Sinti und Roma und schließlich Muslima und Muslime als kulturelle, sicherheitspolitische oder ökonomische Bedrohung imaginiert; außerdem fungieren diese Gruppen als Blitzableiter, durch den – eigene und aus anderen Ursachen erwachsene – Aggressionen kanalisiert werden.

 


 

Deutscher Evangelischer Kirchentag bekräftigt: AfD-Repräsentanten werden 2019 nicht eingeladen

Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf Podien und Diskussionsveranstaltungen des Kirchentages in Dortmund vom 19. bis 23. Juni 2019 nicht eingeladen. Gleichzeitig will der Kirchentag den Dialog mit all denjenigen führen, die sich gegenwärtig in den gesellschaftlichen und politischen Debatten nicht wiederfinden und lädt diese ausdrücklich nach Dortmund ein. Mit Blick auf die Gründungsidee des Kirchentages ist in der Frage der AfD Deutlichkeit geboten: Es gibt mittlerweile in der AfD einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

 


 

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland: Gemeinsamer Einsatz für die Vielfalt der Schöpfung dringend nötig!

Klare Worte, klare Positionierung und klare Haltung (auch im Alltag) seitens unserer Kirchen in Deutschland und in Europa und zwar als Einheit sind mehr denn je gefragt, rief die orthodoxe Theologin Rossitza Dikova-Osthus beim Tag der Schöpfung 2018 der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland in Erinnerung. „Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein: Weisen Sie alle politische Vorschläge zurück, denen nicht Liebe und Mitmenschlichkeit zugrunde liegen.“

 


 

Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten

Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedrängen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewalttätigen rechten Demonstranten überzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu zählen Bilder von öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) dürfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen müssten.

 


 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder prüfen

Der Freistaat Bayern weigert sicht seit 2014 konsequent, wirksame Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte einzuleiten, wozu auch die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gehört. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat gegenüber der Deutschen Umwelthilfe schriftlich bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft gegenüber Mandatsträgern zur Verfügung steht (an der Spitze Ministerpräsident Söder); das Gericht wird die Frage beim Europäischen Gerichtshof klären lassen. Bereits im Jahr 2014 hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren zur Luftreinhaltung in Großbritannien entschieden, dass die Gerichte ‚jede erdenkliche Maßnahme‘ ergreifen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid durchzusetzen.

 


 

RWE lehnt Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab

Im August 2018 hat erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden. Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE-Vertreter keine Konzernverantwortung. Obwohl sie nicht ansatzweise Kooperation sahen, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben.

 


 

„Hambacher Thesen“: Journalismus in der Beschleunigungsgesellschaft

In den Sozialen Medien verbreiten sich unzuverlässige, halbrichtige, falsche und manipulative Nachrichten schneller als gut recherchierte. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Informationen gefährdet die Demokratie. Es genügt nicht, der medialen Beschleunigung vorrangig mit Strategien zur Entwicklung technischer Medienkompetenz zu begegnen, zu fördern ist in einem ganz umfassenden Sinn „digitale Lebenskompetenz“.

 


 

Verwaltungsgericht Stuttgart droht Landesregierung Zwangsgeld wegen dreckiger Luft in Stuttgart an

In Baden-Württemberg müssen geltendes Recht und Gesetz mit dem Instrument der gerichtlichen Zwangsvollstreckung gegen die Landesregierung durchgesetzt werden: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe entsprochen, unter gleichzeitiger Androhung eines Zwangsgeldes, bis zum 31. August 2018 Dieselfahrverbote für Euro 5 Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ein Auskunftsantrag über alle stattgefundenen Gespräche und Email-/Schriftwechsel mit der Industrie zu Dieselfahrverboten wurde von der Landesregierung dergestalt beschieden, dass sie vor einer Auskunft an die Deutsche Umwelthilfe prüfen müsse, ob „schutzwürdige Kontakte Dritter“ – wohl der Dieselkonzerne – betroffen seien; für diesen Fall müsse die Regierung prüfen, ob „in einem zweiten Schritt den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen durch Einwilligung der Betroffenen abgeholfen werden kann“.

 


 

Nach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München haben Polizisten am 20. Juni 2018 die Räume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen Städten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler stützen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren dafür eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde für diesen Anbieter Spenden sammeln.

 


 

Das Zerbrechen des „amerikanischen Traums“ und der unwahrscheinliche Erfolg des Donald Trump

Der Abschied der USA sowohl vom Klima- wie vom Iran-Abkommen, die Kaperung der NATO für andere, überwiegend rüstungswirtschaftliche Zwecke und die eigennützige Intervention in Europas Energiepolitik sind Indizien, die von Europa aus dem jetzigen US-Präsidenten zugerechnet werden. Doch ob es je an der Spitze der USA wieder anders werden wird; und wenn, ob die andere Spitze wieder zurückkehren kann zu einer Außenpolitik, welche den Partnern der USA Verlässlichkeit verspricht, das ist angesichts der internen Zerklüftungen in den USA eher so gut wie ausgeschlossen.

 


 

G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Aktionen im Juli 2017 eingereicht. Ziel ist auch, die Rechtswidrigkeit der 38 Quadratkilometer großen Versammlungsverbotszone während des G20-Gipfels feststellen zu lassen. Hamburg sei „von dem versprochenen Festival der Demokratie“ im vergangenen Sommer so weit entfernt gewesen „wie die Türkei von Pressefreiheit“.