Gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Corona-Pandemie: Religion spielt eine ambivalente Rolle.

Wer seine eigene Religion als einzig akzeptable erachtet, vertraut Mitmenschen und öffentlichen Institutionen in der Corona-Zeit weniger als andere, zeigt weniger Solidarität, hält sich weniger an Gesetze und engagiert sich weniger politisch. Die Überzeugung, die eigene Religion sei dann noch im Recht, wenn sie im Widerspruch zur Wissenschaft steht, ist hinderlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Menschen ohne exklusivistisch-abgrenzendes Glaubensverständnis hingegen, die häufiger an Gottesdiensten teilnehmen, vertrauen ihren Mitmenschen stärker als andere, verhalten sich im Alltag solidarischer und engagieren sich stärker sozial.

Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” wünscht Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte

Nach intensiver Beratung in mehreren Sitzungen haben 154 ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates “Deutschlands Rolle in der Welt” als Empfehlungen für die Außenpolitik Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt formuliert. Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats: “Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief: ‚Germany first.‘” “Wir sind überzeugt, dass sich das Instrument Bürgerrat auf jeden Fall zum Ausbau und zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eignet”, fasst Claudine Nierth zusammen, Vorstandssprecherin des Vereins “Mehr Demokratie”, der gemeinsam mit der Initiative “Es geht LOS” den Prozess initiiert hat.

Jan Assmann: Nationalismen und Religion verschmelzen in autoritären Regimen

Der Religions- und Kulturwissenschaftler Jan Assmann stellt fest, es sei ein Irrglaube, dass die Moderne die Religion hinter sich gelassen habe. Mit der Säkularisierung verschwinde das Heilige nicht aus der Welt. Der Nationalismus sei keine Ersatzreligion, die sich an die Stelle der Religion setze, vielmehr suche er sich mit der Religion zu verbünden, ja zu verschmelzen, wie ein Blick auf Putins Russland, Erdogans Türkei, Modis Indien, Netanyahus Israel, Dudas Polen, Orbans Ungarn, sogar Trumps USA zeige.

Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil zu Attac fest

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zurückgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: “Mit ihrer juristisch umstrittenen, überaus engen Auslegung der gemeinnützigen Zwecke der politischen Bildung und der Förderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden fürs Gemeinwohl engagierten Vereinen.”

Auftakt für den Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt”

Am Abend des 13. Januar 2021 Abend beginnt der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar 2021 werden die 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Die gelosten Teilnehmenden beraten über Detailfragen in den fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handeln, EU-Außenpolitik, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fachleute informieren in Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen und stehen für Fragen zur Verfügung; alle Beratungen werden professionell moderiert und dokumentiert.

Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre bloße Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen “psychische Beihilfe” geleistet haben.