Islamische und christliche Theologen sehen Potenziale gegen Antisemitismus in Christentum und Islam. Bei einem Podium über „Potenziale gegen Antisemitismus im Islam und Christentum“ in Münster waren sich islamische und christliche Theologen einig über Potenziale gegen Antisemitismus in ihren Religionen. Die Kirchen wurden dabei zur Reflexion ihrer eigenen Antisemitismus-Geschichte aufgefordert, der islamische Theologe Mouhanad Khorchide plädierte für mehr Bildungsarbeit für junge Muslime. Viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern seien mit antisemitischen Narrativen aufgewachsen und brächten diese Vorstellungen mit nach Europa.

Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und Rückkehr zu vernünftiger Sachpolitik“ Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Außerdem müsse ein neues Zuständigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtigt. Nur so könne Sekundärmigration verhindert werden.

Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erwünscht! Während im Kanzleramt „Autogipfel“ unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverbände bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verbändeanhörung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene „rechtzeitige“ Einbindung unter anderem von Verbänden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugehörigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verbände vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum nächsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.

Als sich das Recht von Religion und Politik emanzipierte Der Münsteraner Rechtshistoriker Nils Jansen legt die erste historische Gesamtschau zur Selbstbehauptung des Rechts gegenüber Religion, Politik und Wissenschaft vor. Er widmet sich besonders dem Naturrechtsdiskurs mit der Frage nach Inklusion des Rechts in das Lehrgebäude der Theologie: „Wäre das Naturrecht auf diese religiöse Logik umgestellt worden, hätte dies die Autonomie des Rechts wieder in Frage gestellt. Schließlich aber gingen Recht und Religion endgültig getrennte Wege.“

Einführung von 5G-Mobilfunk: Ärzt*innen fordern Moratorium. Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der 5G-Technologie zu untersuchen und zu diskutieren, bevor diese Technologie flächendeckend eingesetzt wird. Vorsorge und Prävention gegenüber potentiellen gesundheitlichen Gefahren müssten Vorrang haben.

150 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern: Untersuchen, wie Deutschland zu Fluchtursachen beiträgt! Die Zahl der Flüchtenden nimmt weltweit zu. Zunehmen sollte auch die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Fluchtursachen auseinanderzusetzen, und der politische Wille, Fluchtursachen anzugehen. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 hatten 150 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und -träger einen Aufruf unterzeichnet, mit dem sie eine Enquete-Kommission Fluchtursachen fordern.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern bis hin zu Ministerpräsident Markus Söder zulässig und notwendig ist. Am 14. November 2019 wird der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme abgeben, danach wird es einen Termin zur Urteilsverkündung geben. Die Deutsche Umwelthilfe ist „hoffnungsfroh“, dass es dann „ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird“.

Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise: Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Behörden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.

Mehr Demokratie e.V.: AfD will die „Volksgesetzgebung“ offenbar über die parlamentarische Gesetzgebung stellen Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument für die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeiführen können. Die Bürgerinnen und Bürger aus parteipolitischem Kalkül gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, stärkere demokratische Teilhabe zu erreichen.

Mehr Wertschätzung für das Engagement von Freiwilligendienstleistenden gefordert Mit der Aktion #freiefahrtfuerfreiwillige wurde in den letzten Jahren die Forderung unterstrichen, dass das Engagement der circa 100.000 Freiwilligendienstleistenden pro Jahr nicht durch teure Ticketpreise eingeschränkt wird. Aktive Wehrdienstleistende konnten bisher schon gratis Heimfahrten antreten, nun ab dem 1. Januar 2020 alle Züge der Deutschen Bahn kostenfrei nutzen.