NATO-Großübung vom 9. bis 15. Mai 2019

Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW) kritisiert die NATO-Übung vom 9. bis 15. Mai 2019: „Wir leben in einer Welt, in der ein einzelnes atomar bestücktes U-Boot der USA oder Russlands in der Lage ist, die 20 größten Städte des Gegners mit einem Knopfdruck auszulöschen. Die NATO-Übung simuliert den Beginn des dritten, des letzten Weltkrieges. Wenn auch nur halb so viele Ressourcen in Diplomatie, Dialog und Deeskalationsmaßnahmen gesteckt werden würden wie in diese Kriegsspiele, würde kein Mensch ernsthaft über neue Atomwaffen in Europa nachdenken.“

 


 

Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber

Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen in den nächsten fünf Jahren durch neue ersetzt werden; die aktuellen deutschen Trägersysteme (Tornado-Kampfjets) müssten dann ebenfalls angepasst werden. „Statt damit weiter an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen, sollte sich Deutschland auf den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 besinnen und sich aktiv für den Abzug der US-Waffen einsetzen“, so Xanthe Hall Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Umfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kauf neuer Atombomber ablehnt.

 


 

Kirchenvertreter fordern weiteren Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung dieses Moratorium verlängert, scheint mehr als fraglich: Rüstungsindustrie sowie die europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien üben massiven Druck aus. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert, bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.

 


 

Urananreicherer Urenco baut Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente auf

Der Urananreicherer Urenco, seine deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Bundesregierung durchbrechen bei der Urananreicherung eine sicherheitspolitische Barriere. Zukünftig soll bei Urenco in New Mexico Uran 235 statt bislang maximal auf fünf Prozent auf bis zu 19,75 Prozent angereichert werden; für die Entwicklung der entsprechenden Zentrifugen würde eine zentrale Urenco-Techniktochter in Deutschland neben dem Forschungszentrum in Jülich eingesetzt werden. Bislang galt die Fünf-Prozent-Grenze bei der Urananreicherung als Beleg für die rein zivile Nutzung.

 


 

59 Prozent der Deutschen wollen „international neutral“ sein

Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019, herausgegeben zur Münchener Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019, wollen 59 Prozent der Deutschen „international neutral“ sein. Lediglich ein Drittel spricht sich für eine „Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig“ aus.

 


 

Minderjährige bei der Bundeswehr

Die Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW) fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Der Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten verstößt gegen den Geist der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.

 


 

Die deutsche Rüstungsexportkontrolle orientiert sich am Profit, nicht an Menschenrechten

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung bilanziert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung und stellt unter anderem fest: „Die im Koalitionsvertrag angekündigten Restriktionen werden durch die Zusicherung eines sogenannten Vertrauensschutzes für Unternehmen entwertet.“ Die Konferenz schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für die Überwachung der Rüstungsexporte aller EU-Mitgliedsstaaten an. Es sei dringend notwendig, unverbindliche Richtlinien in ein einklagbares und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen zu führen.

 


 

Brot für die Welt kritisiert EU-Beschluss zur Subventionierung der Rüstungsindustrie

EU-Parlament und EU-Kommission planen die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Ausstattung mit 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets. Brot für die Welt sieht ein umfangreiches Programm zur Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit solle erhöht werden, so stehe es wortwörtlich im Vorschlag der EU-Kommission.

 


 

ICAN protestiert gegen Atomwaffengeschäfte von BNP Paribas

In Berlin haben ICAN-Aktivisten gegen die französische Bank BNP Paribas protestiert. Das Institut unterstützt Atomwaffenhersteller mit Milliardenbeträgen. Allein im vergangenen Jahr flossen rund 1,4 Milliarden US-Dollar durch neue Kredite und andere Finanzdienstleistungen an Unternehmen, die Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen produzieren oder mit der Wartung der Systeme beauftragt sind.

 


 

Studie: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Eine Studie der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald hat die Rüstungsinvestitionen von mehreren deutschen Banken und Vermögensverwaltern untersucht. Einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland investieren heute in deutlich mehr Rüstungsfirmen als noch vor drei Jahren. Auch die Fondsgesellschaften von Sparkassen und Volksbanken schließen Geschäfte mit dem Krieg nicht aus. Mit über neun Milliarden Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen werden Rüstungsunternhehmen unterstützt, die Länder beliefern, die gegen den Jemen Krieg führen.

 


 

Reform-Bestrebungen im Völkerrecht zur Legitimierung weiterer Formen von Gewalteinsätzen

Seit der Entscheidung für den Brexit wird die verteidigungsspolitische Säule der EU erheblich ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird dann über die „Arbeitsteilung“ entschieden: Wer entwickelt mit wem zusammen welche Fähigkeiten? Die Fähigkeiten teilen sich grob in zwei Haupt-Kategorien auf: Landverteidigung und Interventions-Streitkräfte. Solche Interventions-Streitkräfte streifen bei uneingeschränktem Kriegs-Völkerrecht im 1945-Stil ständig die Grenze der Legalität bei ihren Einsätzen.

 


 

Atomwaffen, die Bundeswehr und kein Ende in Sicht…

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat das deutsche Verteidigungsministerium die USA offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig auch Atomwaffen einsetzen darf. Friedensnobelpreisträger ICAN geht davon aus, dass die Bundesregierung wohl gezwungen sein wird, einen neuen Flugzeugtyp von den USA zu kaufen, weil die US-Regierung den Eurofighter nicht für die nuklearen Einsätze zertifizieren wird. Bereits jetzt üben deutsche Piloten mit Tornado-Flugzeugen den Einsatz von US-Atomwaffen, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Die veralteten Tornados werden demnächst außer Betrieb genommen, für konventionelle Einsätze wurden sie bereits teilweise von Eurofightern ersetzt.

 


 

Friedensaktivist*innen: Abzug von Atomwaffen, Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, Bundeswehr-Soldaten trainieren dennoch den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten.

 


 

Moderne Kriegführung driftet in „Staatsterrorismus“ ab

Staatliche Kriegsführung lässt sich längst nicht mehr immer von terroristischen Akten unterscheiden, etwa in Afghanistan, im Jemen oder im Libanon, meint der Philosoph Michael Quante von der Universität Münster. Er fordert eine gesellschaftliche Debatte über ethisch vertretbare Kriegsführung: „Mitglieder demokratischer Gesellschaften können und sollten sich zu Kriegseinsätzen eine eigene Meinung bilden und kritisch Stellung beziehen.“ Man solle nicht verharmlosend von „Kriseneinsätzen“, „bewaffneten Konflikten“ oder gar „humanitären Interventionen“ sprechen, sondern von Krieg; Krieg bedeute, dass Menschen leiden, sterben und Gesellschaften auf Jahrzehnte hin zerstört werden.

 


 

„Frieden geht!“ hat Tausende gegen Rüstungsexporte auf die Straße gebracht

Laut einer aktuellen Umfrage ist eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern ins Ausland. Überwältigende 80 Prozent der Bürger lehnen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab, 83 Prozent lehnen Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei ab. Vor diesem Hintergrund hat der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration am letzten Tag etwa 1.000 Teilnehmer*innen auf die Beine gebracht.

 


 

Finanzierungs-Anreize und -Interessen im (Bürger-) Krieg

OSZE-Mediatoren mit Einsatzerfahrungen in den Grenzkonflikten im Kaukasus richten ihren Blick nicht auf politische Motive in den Hauptstädten, etwa Washington oder Moskau. Sie betrachten beinahe allein relative Eskalationen vor Ort. Auf dieser Ebene besteht enormes Interesse am Kleinkrieg, an dessen Fortdauer – Interessen regionaler „Krimineller“: Sie leben gut von Wirtschaftstätigkeiten schwarzer Form, die nur unter Kriegsbedingungen möglich sind. Die Kolumne von Hans-Jochen Luhmann.

 


 

Deutsche Banken finanzieren atomares Wettrüsten, Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger

Deutsche Kreditinstitute beteiligen sich mit Milliardenbeträgen am weltweiten nuklearen Wettrüsten, geht aus der Studie „DON’T BANK ON THE BOMB“ für 2018 hervor. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie von Dezember 2016.