75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein

Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.

 


 

Ärztin und Medizinstudentin wegen “Hausfriedensbruch” auf Bundeswehr-Flugplatz Büchel verurteilt

Die Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände in Büchel in der Eifel durchgeführt. Während eine Gruppe ein “atomwaffenfreies Picknick” zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache “Atomwaffenfrei jetzt!” ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der Ärztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.

 


 

Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2019 führten Ermittlungen aufgrund einer Anzeige der Kampagne zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen.

 


 

ICAN warnt vor Wiederaufnahme von Atomtests

Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland befürchtet, dass die Initiativen zur Vermeidung eines neuen Kalten Krieges zum Erliegen kommen und auch die letzten noch verbliebenden internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung erodieren: “Für Deutschland muss das heißen, die nukleare Teilhabe sehr kritisch zu überprüfen und die aktuelle Modernisierung der atomaren Fähigkeiten der Luftwaffe auszusetzen.”

 


 

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 1: Das politische Konzept militärische Intervention

Ob militärische Interventionen geeignet sind, Terror zum Verschwinden zu bringen oder auch nur “terroristische Gruppen” zu dezimieren, ist ungeklärt; der Augenschein spricht eher dagegen. Und wer nicht die Bedingungen für Herrschaftsstabilisierung bereits beim militärischen Vorgehen mitbedacht hat, erfährt immer mehr Rückschläge auch militärischer Art, wird militärisch gebunden wie Sisyphus, kommt nicht zu einem Ende. Total-Abbruch, wie jetzt durch die USA in Syrien, ist dann die einzige Chance, aus dem angerichteten Schlamassel wieder freizukommen.

 


 

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 2: Allgemeine Lektion nach dem Konzept im Interventions-Handbuch der USA

Das Ziel, das die USA in Syrien hätten verfolgen sollen, ist im Stabilization Assistance Review (SAR) der US-Regierung aus dem Jahre 2018 präzise beschrieben: “a political endeavor to create the conditions where locally legitimate authorities and systems can peaceably manage conflict.” Die US-Regierung richtete ein Monitoring-System für die Verfolgung der Erfolge beim Wiederaufbau ein. Die dort eingebaute Metrik fokussierte auf Dienstleistungen aus restaurierten Infrastrukturen, auf Sraßenbau, auch auf wirtschaftliche Indikatoren – auf das “Materielle” im weitesten Sinne also, inklusive Ökonomie; doch ohne das schwer zu Messende, das Seelische, wie Schutz gegen Willkür, Legitimität und Versöhnung, ist all das Materielle und Ökonomische buchstäblich nichts.

 


 

Die US-Intervention in Syrien geht zu Ende. Teil 3: Die fatale Fehlkalkulation der Türkei und ihre tragische Rolle

Die Türkei unter Erdoğan ließ sich in Syrien auf eine Politik des Regime Change ein, und das mit einem viel höheren Risiko als die USA: Syrien liegt an der Südgrenze der Türkei, wenn der Versuch schiefgeht, liegt ein massives Problem mindestens direkt vor der Haustür, wahrscheinlich auch auf eigenem Boden. Zwar versteht sich die Türkei als Erbin des früheren Osmanischen Reiches, das die Levante über Jahrhunderte beherrschte, dennoch verfügt der Auswärtige Dienst der Türkei heute kaum über Arabisch sprechende Diplomaten. Bereits der Blick der Türkei auf die Arabische Welt ist nach Fachleuten von Arroganz statt von Kenntnis geprägt; unter solchen Bedingungen Außenpolitik zu betreiben, ist riskant.

 


 

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020

Der deutsche Zweig des internationalen Versöhnungsbundes setzt sich dafür ein, dass rund 12 Milliarden Euro statt für neue Kampfflugzeuge für zivile Zwecke eingesetzt werden: den konsequenten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft in und nach der Coronakrise sowie Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe. Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2020 fodert er den Abzug der letzten friedensgefährdenden Atomwaffen aus Deutschland, die noch immer in Büchel lagern.

 


 

ICAN: Kramp-Karrenbauers Kauf von US-Atombombern zeugt von mangelndem politischen Anstand

Laut Medienberichten hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Die Flugzeuge sollen künftig auch als Trägersysteme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt; auch in der Bevölkerung stößt eine solche Beschaffung auf Ablehnung.

 


 

Appell gegen die atomare Aufrüstung Europas und für die Stärkung der UN-Friedensordnung

Mit einem offenen Brief haben sich europäische Friedens- und Umweltverbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, ihren politischen Einfluss gegen die nukleare Aufrüstung Europas einzusetzen. Die Bundesregierung soll die Stationierung neuer Atomwaffen untersagen, keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen beschaffen und den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen von 2017 unterschreiben und ratifizieren. Atomwaffen sind nicht nur eine Gefahr wenn sie eingesetzt werden: Bereits der Abbau des Urans zerstört Natur und Umwelt großflächig und stellt eine massive Gefahr für dort arbeitende und lebende Menschen dar.

 


 

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

 


 

IPPNW: Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver — Defender Europe 20 absagen!

“Defender Europe 20” soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, um unter anderem zu testen, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Laut dem Verteidigungsministeriums finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro; dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.

 


 

Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.

Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen wütet der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.

 


 

Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals

Die deutsche Bundesregierung stellt ihr Verständnis von Bündnissolidarität über ihre offene rechtliche Beurteilung, wenn es ihr opportun erscheint. So trägt sie wesentlich dazu bei, der Glaubwürdigkeit in der Begründung der NATO, dass es um eine Wertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen. Bundespräsident Steinmeier deutet in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 an, was jedermann denkt: Für die USA ist die Bindung an das Völkerrecht eine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Präsidenten im Extrem, auch an Explizitheit, verwerfen.

 


 

Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

Der Munich Security Report 2020 betont die Gefahren für die “nationale Sicherheit”, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. “Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist”, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW.

 


 

415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf

Im aktuellen Bericht “Krieg gegen Kinder” untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.

 


 

RWE und EON vor Einstieg in die militärische Uran-Anreicherung?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von Uran 235 aufzubauen. Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an diesem wesentlich höher angereichertem Uran bekundet, wie das das US-Magazin Physics Today meldet. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zeigen sich entsetzt; sie fordern von der Bundesregierung sowie von RWE und EON umfassende Aufklärung und den sofortigen Stopp aller Pläne zur Aufweichung der Zivilklausel bei der Urananreicherung.

 


 

Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!

 


 

Neue Studie “Don‘t Bank on the Bomb”: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen.

Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.