Weltweite Ausgaben für Atomwaffen steigen um 1,4 Milliarden US-Dollar

Die ICAN-Studie “Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending” listet die Ausgaben für Atomwaffen im Detail auf und benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. Anhand tausender Verträge, Jahresberichte und Lobbyregister belegt die Studie, dass ein Dutzend Firmen 27,7 Milliarden US-Dollar für den Abschluss neuer Verträge bekommen haben, die in Zusammenhang mit dem Ausbau von Atomwaffen gebracht werden können. Diese Firmen hätten 117 Millionen Dollar dafür verwendet, Lobbyisten davon zu überzeugen, mehr Geld in die militärische Abwehr zu stecken; des weiteren seien 10 Millionen Dollar in die Unterstützung von “Think Tanks” rund um “politische Lösungen” zur Atomwaffenfrage geflossen.

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Nur wenn wir die Militärausgaben reduzieren, können wir die Vielzahl der Krisen angehen, mit denen wir weiterhin konfrontiert sein werden: die Klimakatastrophe, das Covid-19-Virus und die gerechte Verteilung von Impfungen, globale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit sowie die Bedrohung von Demokratie, Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Wir müssen verstärkt Aktionen national und international entwickeln, um Druck auf die Regierungen auszuüben, damit der Politikwechsel hin zur Abrüstung durchgesetzt wird.

IPPNW: Vorbereitungen zur Neustationierung von Atomwaffen in Büchel

Das neue Modell der US-Atombombe für die “nukleare Teilhabe” im Rahmen der NATO, die B61-12, soll ab 2022 nach Europa kommen. Diese neuen Atomwaffen sind lenkbar und sollen präziser treffen können. In einer Antwort im Deutschen Bundestag vom 1. März 2021 bestätigt die Bundesregierung, dass 2022 Bauarbeiten am Bundeswehr Fliegerhorst Büchel an der Start- und Landebahn beginnen und bis 2026 andauern sollen; die geplanten Kosten der Um- und Ausbaumaßnahmen betragen knapp 260 Millionen Euro.

Atomwaffenverbot in Kraft – Deutsche Finanzdienstleister profitieren trotzdem weiter von der Bombe

Am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft: Der Vertrag untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten. Aktuell schließen allerdings nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, derart vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben.

Tief ist der Brunnen der Vergangenheit

Im November 2020 ist in Äthiopien wieder Krieg, nach 20 Jahren. Diesmal zwischen dem nördlichsten Bundesland Tigray und der Zentralregierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed. Helmut Falkenstörfer beleuchtet den langen historischen Hintergrund.

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur Eskalation im Mittleren Osten: Kluge europäische Diplomatie ist nun nötig!

Das Attentat auf Mosen Fakhrizadeh am 27. November 2020 erschwert die Rückkehr der USA unter Präsident Biden und des Iran in die Mechanismen des Iran-Abkommens von 2015. Die gezielte Tötung eines Wissenschaftlers ist der Höhepunkt von ähnlichen Geheimaktionen, die allesamt nicht geeignet sind, den Bau von iranischen Atomwaffen zu verhindern. Die Fachgemeinschaft ist sich einig, dass ein militärisches Atomprogramm dadurch höchstens verzögert, nicht gestoppt werden kann.

Jemen-Krieg: Wert von Waffenexporten der G20 um ein Vielfaches höher als ihre humanitäre Hilfe

Nach fünf Jahren Krieg leiden die Menschen im Jemen unter der weltweit größten humanitären Katastrophe: Knapp zehn Millionen Menschen sind akut von Hunger betroffen, das Land erlebt den größten Choleraausbruch seit langem, im Schnitt alle zehn Tage gibt es einen Luftangriff auf Krankenhäuser, Kliniken, Brunnen und Wassertanks. Die Corona-Pandemie hat die Notlage noch verschlimmert. Mitglieder der G20 haben seit Beginn des Krieges 2015 Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden US-Dollar an die Kriegspartei Saudi-Arabien geliefert, das Dreifache dessen, was die G20 aufbringen, um humanitäre Hilfe im Jemen zu leisten.

Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Illegale Waffenschiebereien erleichtert Deutschland durch praktisch völlig fehlende Endverbleibskontrollen, die Bundesregierung vertraut Waffenfirmen und -empfängern blind, obwohl ständig Verstöße und illegale Praktiken ans Licht kommen. Dies stellt die Studie “Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte” fest, die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben wurde und als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist wird, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

Ab dem 21. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet

Am 24. Oktober 2020 New Yorker Zeit hat Honduras als 50. Staat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert: Damit wird das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots binnen 90 Tagen augelöst. Mit Javier Solana und Willy Claes haben gleich zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre in einem offenen Brief klargestellt, dass der Vertrag und das Verteidigungsbündnis durchaus kompatibel sind. Die USA hingegen drängen jene Länder, die den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ratifiziert haben, ihre Unterstützung wieder zurückzuziehen.

Geflüchtete sind Menschen mit Würde, keine Objekte und keine politische Manövriermasse

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW veröffentlicht einen Report zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebungen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die Bundesregierung die Asylverfahren in den letzten Jahren bereits beschleunigt und unter dem Stichwort “Abbau von Abschiebehindernissen” zahlreiche aufenthaltsrechtiche Änderungen umgesetzt: Die Berufung auf gesundheitliche Gründe als Abschiebehindernisse und die Ausstellung von Attesten wurden hiermit erschwert, eine Abschiebung selbst bei schwerwiegender Erkrankung soll nun grundsätzlich legal sein, wenn die Gesundheitsversorgung im Zielland als gewährleistet gilt. Abschiebungen aus stationärer Behandlung oder Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personengruppen wie Kindern und Schwangeren untergraben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Es ist zu befürchten, dass Abschiebungen entgegen dem Grundsatz der Menschenwürde und den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem geplanten EU-Migrationspakt noch zunehmen werden.

75 Jahre Vereinte Nationen: Sicherheitspolitik muss Friedenspolitik sein

Der sogenannte “Krieg gegen den Terror” hat gezeigt, dass Terror und Gewalt nicht mit militärischen Mitteln zu besiegen sind. Die Militärinterventionen haben viele Länder in Kriege gestürzt, die Auflösung jeglicher Ordnung bewirkt, emanzipatorische Bewegungen blockiert und große Fluchtbewegungen ausgelöst. “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” (IPPNW) erinnert aus Anlass des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen daran, dass die weltweiten Klima- und Gerechtigkeitskonflikte nicht durch Militäreinsatz lösbar sind, militärische Gewalt sei vielmehr ein Teil der Probleme.

75 Jahre Atombombenabwurf über Japan

Die Atomexpertin und Physikerin Oda Becker geht im Auftrag von Greenpeace erstmals der Frage nach, welche Auswirkungen eine Atombombenexplosion auf Deutschlands politisches Zentrum Berlin, auf das Finanzzentrum Frankfurt und auf den Fliegerhorst Büchel konkret hätte. Sie geht bewusst von relativ “kleinen” Atomwaffeneinsätzen aus. Tatsächlich verfügen die beiden Weltmächte USA und Russland über Atomwaffen, die bis zu tausendfach stärkere Sprengköpfe haben. (Externer Link zu Greenpeace) Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima vor 75 Jahren veröffentlicht das das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 2020 ein animiertes Video, das die konkreten Folgen eines Atombombenabwurfes über Hamburg darstellt. (Externer Link zum IFSH) Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zum 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Verhinderung der Atomwaffen-Verbreitung sind unabdingbar, soll der erneute Einsatz dieser Waffen 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki nicht Realität werden. Es ist von zentraler Bedeutung, dass sich die europäischen Regierungen, die Europäische Union und gesellschaftsrelevante Stimmen stärker für diese Ziele einsetzen, um Verhandlungen und Vereinbarungen in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu revitalisieren.
Ärztin und Medizinstudentin wegen “Hausfriedensbruch” auf Bundeswehr-Flugplatz Büchel verurteilt

Die Ärztin Dr. Brigitte Hornstein und die Medizinstudentin Thuy Linh Pham aus Hannover hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände in Büchel in der Eifel durchgeführt. Während eine Gruppe ein “atomwaffenfreies Picknick” zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache “Atomwaffenfrei jetzt!” ab. Das Amtsgericht in Cochem ahndete jetzt im Juni 2020 das Engagement der Ärztin und der Medizinstudentin gegen die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel stationierten atomaren Massenvernichtungswaffen.

Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte

Die Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!” hat Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Bereits 2019 führten Ermittlungen aufgrund einer Anzeige der Kampagne zur Verurteilung von drei hochrangigen Managern des Unternehmens durch das Landgericht Kiel zu Bewährungs- und Geldstrafen.

ICAN warnt vor Wiederaufnahme von Atomtests

Laut Medienberichten der Washington Post und des Guardian erwägt die US-Regierung unter Donald Trump den ersten Atomwaffentest seit 1992 durchzuführen. ICAN Deutschland befürchtet, dass die Initiativen zur Vermeidung eines neuen Kalten Krieges zum Erliegen kommen und auch die letzten noch verbliebenden internationalen Verträge zur nuklearen Abrüstung erodieren: “Für Deutschland muss das heißen, die nukleare Teilhabe sehr kritisch zu überprüfen und die aktuelle Modernisierung der atomaren Fähigkeiten der Luftwaffe auszusetzen.”