Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 26. März 2010 eindeutig aufgefordert, sich gegenüber den USA mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl sich regelmäßig eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. In Büchel in der Eifel sind weiterhin 20 US-Atombomben des Typs B-61 stationiert, die im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in der NATO von deutschen Flugzeugen ins Ziel geflogen werden sollen; diese Bomben verfügen über die bis zu 13-fache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe.

 


 

IPPNW: Entspannungspolitik und Abrüstung statt Militärmanöver — Defender Europe 20 absagen!

„Defender Europe 20“ soll zukünftig im Zwei-Jahres-Turnus stattfinden, um unter anderem zu testen, ob militärische Fahrzeuge und Truppen ohne größere Hindernisse über zivile Straßen und Brücken von Deutschland Richtung Osten gelangen können. Laut dem Verteidigungsministeriums finanziert die Bundesregierung die Bereitstellung von Tankanlagen, Internetverbindungen und Übernachtungsmöglichkeiten mit 22 Millionen Euro; dazu kommen 6 Millionen Euro für die Bundeswehrsoldat*innen, die an dem Militärmanöver teilnehmen. Neben den hohen Kosten ist nicht zuletzt auch der immense ökologische Fußabdruck dieser großen Truppenbewegungen in Friedenszeiten zu bedenken.

 


 

Die Entscheidung, Drohnen der Bundeswehr zu bewaffnen, steht an. Erfahrungen im Libyen-Krieg im Hintergrund.

Drohnen reduzieren das Risiko für Soldaten, für das Personal der einsetzenden Streitkräfte. Die Erfahrung ist allerdings auch, dass diese geringere eigene Verletzlichkeit die Hemmschwelle für Interventionen in Drittstaaten senkt. In Libyen wütet der Krieg mit den meisten externen Mächten, die dort Drohnen einsetzen – ohne es zuzugeben: Im Jahre 2019, so der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen, Ghassan Salamé, gab es mehr als 1.000 Drohnen-Schläge, was Libyen zu “probably the biggest drone war theater in the world” gemacht hat.

 


 

Die fehlende rechtliche Legitimation der gezielten Tötung eines iranischen und eines irakischen Generals

Die deutsche Bundesregierung stellt ihr Verständnis von Bündnissolidarität über ihre offene rechtliche Beurteilung, wenn es ihr opportun erscheint. So trägt sie wesentlich dazu bei, der Glaubwürdigkeit in der Begründung der NATO, dass es um eine Wertegemeinschaft gehe, wo Recht an erster Stelle stehe, die Basis zu entziehen. Bundespräsident Steinmeier deutet in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 an, was jedermann denkt: Für die USA ist die Bindung an das Völkerrecht eine Option, welche sie zunehmend, mit dem jetzigen Präsidenten im Extrem, auch an Explizitheit, verwerfen.

 


 

Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

Der Munich Security Report 2020 betont die Gefahren für die „nationale Sicherheit“, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. „Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist“, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW.

 


 

415 Millionen Kinder wachsen weltweit in Kriegen und Konflikten auf

Im aktuellen Bericht „Krieg gegen Kinder“ untersucht Save the Children, wie sich Kinderrechtsverletzungen in bewaffneten Konflikten auf Mädchen und Jungen unterschiedlich auswirken. Im Jahr 2018 lebten weltweit etwa 415 Millionen Mädchen und Jungen in einem Konfliktgebiet, 149 Millionen Kinder wuchsen unter gefährlichsten Lebensumständen auf. Immer öfter werden Schulen und Krankenhäuser angegriffen, Millionen von Kindern haben keinen Zugang zu Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen.

 


 

RWE und EON vor Einstieg in die militärische Uran-Anreicherung?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hatte letztes Jahr angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads von Uran 235 aufzubauen. Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an diesem wesentlich höher angereichertem Uran bekundet, wie das das US-Magazin Physics Today meldet. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände zeigen sich entsetzt; sie fordern von der Bundesregierung sowie von RWE und EON umfassende Aufklärung und den sofortigen Stopp aller Pläne zur Aufweichung der Zivilklausel bei der Urananreicherung.

 


 

Kommentar zu den Forderungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Es gibt viele gute Gründe, dem Aufruf Annegret Kramp-Karrenbauer zur stärkeren Militarisierung der deutschen Außenpolitik entschieden zu widersprechen. Die Produktion von Waffen verschlingt Unsummen, die sehr viel wichtigeren Etats fehlen; Militär verbraucht Unmengen an fossilen Energien und verhindert damit Klimagerechtigkeit und gefährdert das Überleben auf diesem Planeten. Wenn wir Frieden wollen, gilt es, diesen auch vorzubereiten!

 


 

Neue Studie „Don‘t Bank on the Bomb“: Weniger Finanzinstitute investieren in Atomwaffen.

Die niederländische ICAN-Partnerorganisation PAX hat einen neuen Bericht zu der Beteiligung durch Finanzinstitute an Atomwaffenproduktionen veröffentlicht. Der Bericht verdeutlicht, dass immer mehr Institute Investitionen in Atomwaffen ablehnen.

 


 

Klimawissenschaftler warnen vor den Folgen eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan.

Eine Gruppe von Klimatolog*innen, Umwelt- und anderen -Wissenschaftler*innen hat die Auswirkungen untersucht, wenn es heute oder in naher Zukunft zu einem Atomkrieg kommt, in dem ein Teil der mittlerweile größeren Atomarsenale von Indien und Pakistan beteiligt sind. Weniger Sonnenlicht und der Niederschlagsrückgang würden sich auf die globale Nahrungsmittelversorgung viel gravierender auswirken, als in früheren Studien über einen begrenzten Atomkrieg vorhergesagt. Natürliche Ökosysteme und Lebensmittelanbau würden drastisch gestört und führten zu einer weltweiten Lebensmittelknappheit.

 


 

Der Drohnenschlag gegen die Ölaufarbeitungsanlagen in Saudi-Arabien

Den erfolgreichen Drohnenangriff gegen die Verarbeitungs-Anlagen des saudischen staatlichen Ölmonopolisten Aramco konnten die wohlvorbereiteten Luftabwehr-Systeme für diese Produktionsanlagen nicht neutralisieren. Drohnenschwärme sind eine Technologie von wirtschaftlich Unterlegenen in asymmetrischen Kriegen. Diese Erfahrung, auch auf andere Regionen projiziert, sollte zu denken geben: Mit einem Krieg gegen den Iran als Reaktion ist da wenig an Sicherheit zu gewinnen.

 


 

Exportschranken für Jemen-Kriegs-Lieferanten: Deutschland ist in Europa nicht isoliert

Eine Recherche von urgewald zeigt, dass elf Länder Exporte Richtung Jemenkrieg einschränken. Die Argumente der Rüstungslobby, Deutschland isoliere sich mit Exporteinschränkungen, können damit als fadenscheinig betrachtet werden. urgewald fordert: Die Bundesregierung muss umfassendes Rüstungsembargo durchsetzen.

 


 

Stellungnahme zum Auslaufen des INF-Vertrages am 2. August 2019 der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“ der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW)

Mit der Kündigung des INF-Vertrags (Intermediate Range Nuclear Forces; zu Deutsch: Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) durch die Vereinigten Staaten und Russland fallen ab August 2019 die völkerrechtlichen Beschränkungen für die Entwicklung und Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa weg. Nun wird es darauf ankommen, eine neue atomare Rüstungsspirale in Europa durch politisch bindende Vereinbarungen abzuwenden und eine politische Brandmauer zu errichten, durch die neue russische und amerikanische Atomwaffenstationierungen in Europa verhindert werden. Vor diesem Hintergrund schlägt die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. vor, dass Russland als vertrauensbildende Maßnahme alle 9M729-Systeme ostwärts des Urals stationiert; im Gegenzug könnten die USA und die NATO-Staaten erklären, keine landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren.

 


 

Fliegerhorst Büchel: Aktionsfestival gegen Atomwaffen

Am Sonntag, den 7. Juli 2019, dem Höhepunkt des ICAN/IPPNW-Aktionsfestivals in Büchel, besuchten etwa 1.000 Gäste einen ökumenischen Gottesdienst mit Margot Käßmann. Mit dem mehrtägigen, bunten Festival protestierten die Teilnehmenden gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. In ihrer Predigt kritisierte Käßmann Befürworter der nuklearen Teilhabe und von Atomwaffen: „Da ist Widerspruch gefragt.“

 


 

Deutsche Banken finanzieren Atomwaffen

Elf deutsche Finanzdienstleister haben Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigten, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befänden; Deutschland unterstütze dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel, so ICAN.

 


 

NATO-Großübung vom 9. bis 15. Mai 2019

Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V (IPPNW) kritisiert die NATO-Übung vom 9. bis 15. Mai 2019: „Wir leben in einer Welt, in der ein einzelnes atomar bestücktes U-Boot der USA oder Russlands in der Lage ist, die 20 größten Städte des Gegners mit einem Knopfdruck auszulöschen. Die NATO-Übung simuliert den Beginn des dritten, des letzten Weltkrieges. Wenn auch nur halb so viele Ressourcen in Diplomatie, Dialog und Deeskalationsmaßnahmen gesteckt werden würden wie in diese Kriegsspiele, würde kein Mensch ernsthaft über neue Atomwaffen in Europa nachdenken.“

 


 

Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber

Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen in den nächsten fünf Jahren durch neue ersetzt werden; die aktuellen deutschen Trägersysteme (Tornado-Kampfjets) müssten dann ebenfalls angepasst werden. „Statt damit weiter an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen, sollte sich Deutschland auf den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 besinnen und sich aktiv für den Abzug der US-Waffen einsetzen“, so Xanthe Hall Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Eine Umfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kauf neuer Atombomber ablehnt.

 


 

Kirchenvertreter fordern weiteren Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung dieses Moratorium verlängert, scheint mehr als fraglich: Rüstungsindustrie sowie die europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien üben massiven Druck aus. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert, bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen.

 


 

Urananreicherer Urenco baut Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente auf

Der Urananreicherer Urenco, seine deutschen Miteigentümer RWE und EON sowie die Bundesregierung durchbrechen bei der Urananreicherung eine sicherheitspolitische Barriere. Zukünftig soll bei Urenco in New Mexico Uran 235 statt bislang maximal auf fünf Prozent auf bis zu 19,75 Prozent angereichert werden; für die Entwicklung der entsprechenden Zentrifugen würde eine zentrale Urenco-Techniktochter in Deutschland neben dem Forschungszentrum in Jülich eingesetzt werden. Bislang galt die Fünf-Prozent-Grenze bei der Urananreicherung als Beleg für die rein zivile Nutzung.

 


 

59 Prozent der Deutschen wollen „international neutral“ sein

Militärische Interventionen oder die Aufrüstung von Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden und Stabilität beigetragen. Dies sieht offensichtlich auch die deutsche Bevölkerung so: Laut dem Munich Security Report 2019, herausgegeben zur Münchener Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar 2019, wollen 59 Prozent der Deutschen „international neutral“ sein. Lediglich ein Drittel spricht sich für eine „Beteiligung an militärischen Interventionen, wenn nötig“ aus.

 


 

Minderjährige bei der Bundeswehr

Die Friedensorganisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ (IPPNW) fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Der Einsatz von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten verstößt gegen den Geist der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.