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NGOs veröffentlichen die „Global Oil & Gas Exit List“ auf der COP 26 in Glasgow Die Finanzindustrie verspricht öffentlich „Net Zero“, unterstützt aber weiterhin uneingeschränkt die Expansion der Öl- und Gasindustrie. Die derzeit geplanten Öl- und Gaspipelines würden für die halbe Strecke bis zum Mond reichen. Dies beispielsweise geht aus der „Global Oil & Gas Exit List“ (GOGEL) hervor, der weltweit ersten öffentlichen, umfangreichen Datenbank zu Unternehmen aus der Öl- und Gasindustrie, vorgestellt von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und mehr als 20 internationalen Partner-NGOs im Rahmen des UN-Klimagipfels 2021 in Glasgow.

Kinder warnen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz: „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel!“ Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden, werden im Durchschnitt fast sieben Mal mehr Hitzewellen, fast drei Mal mehr Überschwemmungen und Ernteausfälle, 2,6 Mal mehr Dürren und doppelt so viele Waldbrände erleben müssen als Menschen mit einem Geburtsdatum sechzig Jahre zuvor. Die besonders stark betroffenen Kinder haben jedoch nach wie vor am wenigsten Mitspracherecht und sind kaum in nationalen und internationalen Entscheidungsgremien vertreten. Jugendliche und Kinder aus aller Welt fordern im Vorfeld der vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindenden UN-Klimakonferenz COP26, dass ihre Kinderrechte gewahrt werden und damit ihr Rechtsanspruch auf Klimaschutz von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern mit aller Konsequenz anerkannt wird.

Weltspartag 2021: Globale Proteste gegen Finanzierung fossiler Energien durch Banken Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die weltweite Kohle-, Öl- und Gasproduktion jährlich jeweils um 11 Prozent, vier Prozent und drei Prozent sinken, stellt der vor wenigen Tagen veröffentliche „Production Gap Report“ der UN fest. Fast die Hälfte der Kohleindustrie plant jedoch weiterhin die Entwicklung neuer Kohlekraftwerke, neuer Kohleminen oder neuer Kohletransportinfrastruktur; sollten die Projekte tatsächlich realisiert werden, stiege die weltweite installierte Kohlekraftwerkskapazität um 23 Prozent und die Produktion von Kraftwerkskohle um 27 Prozent. Erstmals sind die Weltspartags-Proteste gegen die finanzierenden Banken Teil einer internationalen Kampagne mit Aktionen vor Banken und Zentralbanken in mehreren europäischen Hauptstädten, in den USA, afrikanischen und asiatischen Ländern.

Unterstützung aus der Wirtschaft für sozial-ökologische Transformationspläne Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft plädiert dafür, Investitionen und private und öffentliche Finanzströme in zukunftsfähige Unternehmen und Branchen umzulenken, um die große Hebelfunktion eines nachhaltigen Finanzmarktes für die Transformation der deutschen Wirtschaft zu nutzen. Als das wichtigste Problem in Deutschland haben die Wähler:innen die Klimakrise benannt; der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft warnt davor, dass künftig mangelnder Klimaschutz zum Standortnachteil werden kann und fordert deshalb von SPD, Grünen und FDP konkrete Lösungen. Ein Mindestlohn von 12 Euro sei keinesfalls „brandgefährlich“ für Unternehmen, denn Untersuchungen zeigten, dass ein hoher Mindestlohn nicht zu Arbeitsplatzverlusten führe.

Alle fürs Klima in der Stadtentwicklung: „Ja, wir schaffen das!“ Das Klima kollabiert gerade vor unseren Augen, in unseren Städten nehmen die Hitzeinseln weiter zu. Die Tendenz, das Problem mit klimatisierten Räumen oder einem Wohnen im Grünen zu beantworten, ist nicht im Sinne einer ökologischen und – insbesondere mit Blick auf die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes – einer sozialen Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung. Die Kaiserslauterer Bürgerinitiative „Stadt für alle“ hat die notwendigen städtebaulichen Erfordernisse im Blick: Die Stadtentwicklung ist strategisch den Klimaveränderungen anzupassen; wir brauchen einen Masterplan zur Bewältigung der Klimaveränderung, für eine wirksame Frischluftversorgung der Stadt wie auch wohnungsnahe Erholungsflächen und vieles andere mehr in diesem Sinn.

Bundesregierung sabotiert durch Bürgschaften für die Öl- und Gasindustrie internationale Energiewende Mit der Förderung von Öl- und Gasprojekten im Ausland heizt die Bundesregierung die Klimakrise weiter an. Ein aktueller Bericht der Umweltorganisationen urgewald und Deutsche Umwelthilfe belegt, dass klimaschädliche Öl- und Gasprojekte mit milliardenschweren Bürgschaften gefördert werden. Der Bericht basiert auf Zahlen, die von der Bundesregierung erstmals über eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz den beiden Organisationen zugänglich gemacht wurden; die untersuchten klimaschädliche Öl- und Gas-bezogene Exportkreditgarantien sowie Ungebundene Finanzkreditgarantien für den Zeitraum 2015 bis Mai 2021.

Laschet skizziert eine Klimapolitik, die nichts begriffen hat Das von CDU-Kanzlerkanditat Armin Laschet Ende August 2021 vorgestellte Papier „Ein Turbo für die Erneuerbaren“ suggeriert den Wählerinnen und Wählern einen Aufbruch, der keiner ist. „Das Papier vermeidet jede Festlegung, die für irgendeine Zielgruppe unbequem sein könnte. Es packt die politischen Widerstände – gerade aus den eigenen Reihen – bei der Umstellung der Wirtschaft nicht an und ist damit bloß die Inszenierung einer Wende, die jetzt aus Furcht vor den Wählerinnen und Wähler aufgeführt wird“, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft.

Zentralbanken heizen Klimakrise weiter an Die Zentralbanken haben Zugang zu bedeutenden Instrumenten im Kampf gegen die Klimakrise. Ein Bericht der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Oil Change International, der von der deutschen Umweltorganisation urgewald mitgezeichnet wurde, zeigt: Zentralbanken ignorieren Vorschläge, Rücklageanforderungen oder aufsichtsrechtliche Vorschriften zu nutzen, um die Finanzierung fossiler Energien zu verhindern, sie widersetzen sich sogar Forderungen, ihre Mandate der Klimakrise anzupassen.

Offener Brief: Atomkraft ist kein Klimaretter! Atomkraft hat einen Anteil von 4,3 Prozent an der weltweiten Energieerzeugung: Um die klimaschädliche Kohle durch Atomkraft zu ersetzen, müssten 2.600 AKW gebaut werden. Jeder Euro, der in die weitere Förderung von Atomkraft fließt, verhindert den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Rund um den Globus sind sie inzwischen deutlich kostengünstiger als Atomstrom und gegenüber bestehenden Kohle- und Gaskraftwerken konkurrenzfähig.

Finance against Future: Wie die Finanzindustrie noch immer gegen das Pariser Klimaabkommen arbeitet Unter dem Titel „Finance against Future – Machen wir die Finanzwelt kohlefrei“ gibt urgewald einen detailreichen Überblick über den Status quo des fossilen Brennstoffs und seiner Finanziers. Von den Sparkassen bis zur Weltbank fließen schwindelerregend hohe Summen in die Kohle. Diese Geld-Pipeline gilt es zu kappen: Kund*innen können ihre Bank auffordern, keine fossilen Unternehmen mehr zu finanzieren, Studierende ihre Uni, ihr Geld aus Kohle, Öl und Gas abzuziehen, Bürger*innen ihre Kommune. Stiftungen können sich pariskompatibel aufstellen, Finanzverwalter*innen fossile Unternehmen aus ihren Portfolios streichen.

Mobilitätsplattformen gehören in öffentliche Hand Mehr als die Hälfte der deutschen Mobilitätsplattformen wird bereits von öffentlichen Verkehrsunternehmen betrieben. Weitet sich ein solcher Plattform-Kommunalismus weiter aus, können rein profitorientierte Anbieter ausgeschaltet und Mobilitätsdienste sozial und klimagerecht organisiert werden – orientiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung und als Ergänzung des ÖPNV, nicht als Konkurrenz. Ein weiteres Problem privater Plattformen ist die unkontrollierte profitorientierte Nutzung von Daten.

Mangelnder Ehrgeiz im Klimaschutz könnte G7-Länder bis 2050 jährlich 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten Die Swiss Re Gruppe, eine der weltweit führenden Anbieterinnen von Versicherung und anderen Formen des versicherungsbasierten Risikotransfers, hat die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf 48 Länder in vier verschiedenen Temperaturpfaden modelliert. Beim Erwärmungsniveau, das auf Grundlage der aktuellen Klimazusagen aller Länder erreicht werden könnte, werden alle wirtschaftliche Einbußen erleben. Klar ist: Die G7-Regierungen müssen in den nächsten neun Jahren drastische Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu senken und die Klimafinanzierung zu erhöhen.

Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung: Sozialere und ökologischere Alternative möglich Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland sehen wirksamere Lösungen und fordern eine Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für den Klimaschutz. Eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, ist sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung und zwar besonders dann, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden.

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Einführung eines Lobbyregisters und fordert Lobby-Fußabdruck Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben. Der „exekutive Fußabdruck“ oder die „exekutive Fußspur“ bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhle, sei real.