Klima Übersicht

 
Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen – die Mobilität von morgen braucht eine Verkehrswende heute

Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, braucht überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In ländlichen Räumen müssen die Alternativen zum Auto teilweise erst geschaffen werden; ein moderner, gut vernetzter und flexibler ÖPNV muss gerade in infrastrukturschwachen Regionen gezielt politisch gefördert werden: eine Mammutaufgabe, die Bund, Länder und Kommunen dringend angehen müssen. Preise im Verkehr spiegeln nicht die ökologische Wahrheit wider: Flug- und Straßenverkehr profitieren von klimaschädlichen Steuerprivilegien und Subventionen in Milliardenhöhe; wer bei Wind und Wetter nur Fahrrad fährt, muss für die Umweltschäden, die andere verursachen, mitbezahlen.

 


 

Germanwatch-Studie zeigt Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Energiewende

Digitale Technologien wie künstliche Intelligenz sind ein zentraler Treiber der Energiewende. Datenschutz und -sicherheit müssen klarer und strenger als bisher geregelt werden, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Anwendungen künstlicher Intelligenz sollten nur dann für den Markt zugelassen werden, wenn sie von vornherein die Privatsphäre schützen und sicher sind. Darüber hinaus sollten Datenmonopole gebrochen werden; und nicht zuletzt sollte sichergestellt sein, dass neue Technologien positive Effekte auf die Umwelt haben, also zum Beispiel zu einer Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs führen.

 


 

Aktive Beteiligung statt Abstandsregeln: Bürgerexperten planen erneuerbare Energieerzeugung.

Obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, eine Grundvoraussetzung ist, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, ist die Zahl neu errichteter Windenergieanlagen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen. Ein Projektverbund untersucht zukünftig, wie der Erneuerbaren-Ausbau durch eine verbesserte Bürgerbeteiligung beschleunigt werden kann. Ziel ist es, Bewohner einer Modellregion aktiv in den Planungsprozess von Anlagen für Erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, einzubinden.

 


 

Die Ärmsten der Welt bekommen einen Cent am Tag zum Schutz vor der Klimakrise

Die ärmsten und oft hoch verschuldeten Länder haben nichts zur Klimakrise beigetragen, werden aber mit der Rechnung alleingelassen. Nach Angaben der OECD klafft zwischen dem bisher erreichten Niveau der von reichen Ländern bereitgestellten Mittel und der Zielmarke für 2020 eine große Lücke. Das tatsächliche Defizit ist nach Oxfam-Berechnungen allerdings noch wesentlich größer: Viele der als Klima-Hilfen deklarierten Gelder unterstützen nur am Rande Klimaschutz oder Anpassung, außerdem sind laut OECD rund zwei Drittel der weltweiten Klima-Hilfen kreditfinanziert und müssen zurückgezahlt werden.

 


 

dimap-Umfrage: Vier Fünftel der Wähler wollen schnelles und entschiedenes Handeln beim Klimaschutz

Die große Mehrheit der Wähler will eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz. 84 Prozent der SPD-Wähler und zwei Drittel aller Wahlberechtigten wollen zudem, dass die SPD bei ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition zum Maßstab macht, ob die Regierung jetzt beim Klimaschutz liefert. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Menschen wollen zudem Klimaschutz, der schnell wirksam wird.“

 


 

„Emissionshandel à la CDU führt zu Öko-Dumping im Import – und verschiebt Klimaschutz um Jahre“

UnternehmensGrün warnt vor der Einführung eines Emissionshandels nach dem Konzept der CDU: Die Erfahrungen in Europa zeigten, dass die Emissionszertifikate nur langfristig wirken – aber sofort zu einem Preisanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Und: „Wenn Produkte im Ausland unter hohem CO2-Ausstoß produziert werden, dann lässt sich das im nationalen Emissionshandel nicht abbilden. Auch die CDU hat keine Antwort darauf, wie sie diesen Effekt im grenzüberschreitenden Handel in den Griff kriegen will“, so Klaus Stähle, Vorstand von UnternehmensGrün.

 


 

G7 klimapolitisch nicht gemeinsam handlungsfähig

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die „G6“-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Jetzt gilt es, weitreichende Kooperationen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu organisieren.“

 


 

Ein Jahr Fridays For Future: umfassende Studie veröffentlicht

Die Fridays for Future-Bewegung mobilisiert junge Menschen und nimmt die Politik in die Verantwortung, der Klimakrise eine entschiedene, ökologische und sozial ausgewogene Transformation entgegenzustellen. Bisher prägten Mutmaßungen, Vorurteile oder Spekulationen die Sicht auf Fridays for Future, jetzt liegt eine erste empirische Untersuchung vor, die Auskunft gibt über das politische Profil, die Mobilisierungswege und die Ziele der Bewegung: Zum Jahrestag des ersten Schulstreiks für das Klima durch Greta Thunberg vor dem schwedischen Parlament am Freitag, den 20. August 2018, hat das Institut für Protest- und Bewegungsforschung die erste umfassende Studie zur Bewegung in Deutschland vorgelegt.

 


 

„Wer europäische Lösung beim CO2-Preis fordert, will Klimaschutz auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“

Der Wirtschaftsverband UnternehmensGrün fordert die Bundesregierung auf, die schnelle Einführung einer aufkommensneutralen, sozialen CO2-Abgabe in Deutschland sicher zu stellen. „Wenn Unternehmer-Verbände vor Belastungen warnen, dann repräsentieren sie damit heute nicht mehr die mittelständische innovative Wirtschaft, die sich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wünscht“, so UnternehmensGrün- Geschäftsführerin Katharina Reuter. Wenn die Bundesregierung transparent macht, dass das Abgabe-Aufkommen nicht im Steuersäckel folgenlos verschwindet, ist eine politische Akzeptanz für diesen drastischen nationalen Weg erreichbar.

 


 

Studie: CO2-Preise weltweit auf Vormarsch

Die Studie „CO2-Preise: eine Idee, deren Zeit gekommen ist“ ist die aktuellste umfassende Übersicht über die derzeit sich entwickelnde Bepreisung von Treibhausgasen weltweit. Sie untersucht die Staaten der G20 und der EU plus Norwegen und Schweiz hinsichtlich der Frage, welche CO2-Preise bereits eingeführt sind und in welchen Ländern analog zu Deutschland die Ausweitung der CO2-Bepreisung debattiert wird. Damit wirft sie auch einen aktuellen Blick auf die zu erwartende künftige Entwicklung der CO2-Bepreisung weltweit.

 


 

Gericht entscheidet gegen Auskunftsklage von CORRECTIV: Geldanlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Auskunftsklage des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen: Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen, wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern, so CORRECTIV.

 


 

Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt!

Die globale Plastikflut wächst exponentiell und unkontrolliert. Von der Produktion bis zur Entsorgung entstehen im Laufe des Lebenszyklus von Plastik gewaltige Mengen an Treibhausgasen und gefährdet das Erreichen der weltweiten Klimaziele. Hinzu kommen die gesundheitlichen Risiken, die vor allem durch Mikroplastik und giftige Zusatzstoffe in den Kunststoffen bestehen; hier sind vor allem Frauen, Kinder und Neugeborene enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

 


 

Aufruf zu „Churches for Future“

Aus Solidarität mit der weltweiten „Fridays for Future“-Bewegung haben Mitglieder des Ökumenischen Netzwerks Klimagerechtigkeit den Aufruf „Churches for Future“ initiiert. Das Ökumenische Netzwerk regt an, regional den Kontakt mit den Initiatoren von „Fridays for Future“ zu suchen, um zu erfahren, ob und wenn ja welche Unterstützung durch Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sie brauchen. Dem Netzwerk haben sich inzwischen 21 katholische Bistümer, evangelische (Landes)Kirchen, kirchliche Organisationen und Initiativen sowie Entwicklungsorganisationen angeschlossen; sie bitten „die Mitglieder unserer Kirchen und kirchlichen Organisationen ihr Engagement für Klimagerechtigkeit […] deutlich zu verstärken“.

 


 

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium: Andy Scheuers Behörde muss Akten des VW-Dieselskandals herausrücken

Die Deutsche Umwelthilfe hat auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes auf Akteneinsicht geklagt in Unterlagen der vom Bundesverkehrsministerium eingerichteten „Untersuchungskommission Volkswagen“ sowie in ein Dokument der Volkswagen AG, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert hatte. Schon in der jeweils ersten Instanz hatte die Deutsche Umwelthilfe beide Verfahren gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

 


 

EU-Kommission legt Fahrplan für saubere Pkw vor

Die EU-Kommission verabschiedet erstmals einen Handlungsplan für den europaweiten Rückruf von Betrugs-Dieseln. Die Problemverlagerung durch Export in Nachbarländer ist Folge des Versagens der Bundesregierung im Dieselskandal. Der Vorstoß der EU-Kommission hätte laut Deutscher Umwelthilfe schon 2015 nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs erfolgen müssen.

 


 

Hannover Re: Jahresbilanz überschattet von schlechter Klimabilanz

Schäden durch Naturkatastrophen sind nicht länger ein Thema bloß für Bilanzkenner. Rückversicherer müssen aufhören den Klimawandel, gegen dessen Auswirkungen sie Kunden versichern, durch Unterstützung des Kohlesektors selbst anzuheizen. Diese Strategie gefährdet uns alle.

 


 

Umwelt-Bündnis veröffentlicht Handbuch für Klima-Bürgerbegehren in ganz Deutschland

Die Bevölkerung geht Themen an, vor denen sich die Politik wegduckt. Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. „Klimapolitik selber machen“ lautet auch das Motto des Handbuchs „Klimawende von unten“, herausgegeben von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

 


 

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof: Luftqualität ist an den jeweils am stärksten belasteten Orten zu messen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zu den Standorten von Luftmessstationen und der Beurteilung der ermittelten Grenzwerte festgestellt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien zu ermitteln ist, wo am wahrscheinlichsten mit den höchsten Schadstoffwerten zu rechnen ist. Hier müssten die Messstellen aufgestellt werden. Nach Stellungnahme der Generalanwältin haben Bürger einen Anspruch darauf, dass Gerichte das Messstellennetz dahingehend überprüfen, ob tatsächlich die höchste Belastung abgebildet wird.

 


 

Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD erzielen Erfolg für die Saubere Luft in Wiesbaden: Hessische Landeshauptstadt setzt die Verkehrswende um

Das Land Hessen hat den Anspruch der klagenden Verbände Deutsche Umwelthilfe und VCD nach einem Luftreinhalteplan für Wiesbaden erfüllt, der alle Maßnahmen enthält, mit denen der Stickoxid-Grenzwert in der Landeshauptstadt schnellstmöglich eingehalten wird. Die Kläger konnten den Rechtsstreit somit für erledigt erklären. Da die Klage in der Sache erfolgreich war und sich die Kläger durchgesetzt haben, trägt das Land Hessen die Kosten des Rechtsstreits.

 


 

Geplante gesetzliche Aufweichung des Schutzes vor NO2 verstößt gegen EU-Recht und ist verfassungswidrig

Der EU-weit gültige NO2-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Bundesregierung plant eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein sollen, wenn der Jahresmittelwert nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das Gesetzesvorhaben widerspricht nach einem Rechtsgutachten der europäischen Gesetzgebung, und als rein symbolisches Recht ohne regelnde Wirkung verstoße es zudem gegen das Demokratieprinzip und sei damit verfassungswidrig.

 


 

RWE: Deutsche Bank und Goldman Sachs wichtigste Kreditgeber von Europas größtem Klimakiller

Eine neue Analyse der Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisation urgewald zusammen mit der NGO-Koalition „Europe Beyond Coal“ beleuchtet die Geldgeber und Investoren von Deutschlands größtem Kohlekonzern RWE. Der US-Konzern BlackRock hat fast 1,8 Milliarden Euro in RWE-Anteile gesteckt. Die Deutsche Bank ist der wichtigste Kreditgeber von RWE mit 1,43 Milliarden Euro, darauf folgt die US-Bank Goldman Sachs mit 1,39 Milliarden Euro.

 


 

G20 noch nicht auf Kurs zu Pariser Klimazielen – Kohle und Verkehr sind größte Problembereiche

82 Prozent ihrer Energie beziehen die G20-Staaten noch immer aus Kohle, Öl und Gas. Bezogen auf den gesamten Energiemix sind die G20 also noch deutlich mehr braun als grün. Gerade beim Kohleausstieg hakt es: Die Länder mit der höchsten Kohleabhängigkeit haben die größten Schwierigkeiten, beim Zurückfahren der Kohleverstromung schnell voranzukommen. Dies sind einige Kernaussagen des im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten „Brown to Green“-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency.

 


 

Seit Januar 2018 kostet jede Zusatzemission an Kohlendioxid Deutschland 30 Euro pro Tonne

Deutschland überschreitet seit 2018 die vorgegebene Grenze für die Emission von Treibhausgasen und kumuliert gegenwärtig Zusatzlasten auf Zusatzlasten. Für all die ist aus dem Bundeshaushalt zu zahlen; die laxe Klimapolitik, vor allem im Verkehr, das Nachgeben gegenüber den Auto-Herstellern, ist uno actu ein Griff in die Taschen des Finanzministers geworden. Es geht jetzt um Geld, um viel Geld.

 


 

Internationale Zivilgesellschaft sagt Nein zu Geoengineering

Parallel zur Sitzung des Weltklimarates IPCC in Korea, auf der die Zusammenfassung des neuesten IPCC-Berichts zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad debattiert wird, haben sich mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und prominente Umweltaktivistinnen und -aktivisten in einem Manifest gegen die Manipulation von Klima- und Erdsystemen mit unerprobten Technologien, das sogenannte Geoengineering oder Climate Engineering, ausgesprochen.

 


 

Climate Engineering

Climate-Engineering-Maßnahmen sind – thermodynamisch gesehen – irreversible Prozesse, sie können die empfindliche Feinabstimmung unseres Lebensraumes stören und eine chaotische Dynamik entwickeln. Am Ende könnte das Ergebnis stehen, was durch Climate Engineering verhindert werden soll: die Gefährdung des Lebens auf diesem Planeten. Dem gegenüber steht die einfache Überlegung, dass wir kein geeignetes Testsystem besitzen, um alle Auswirkungen vor der Scharfschaltung zu prüfen, wie das zum Beispiel bei der Einführung neuer Software standardmäßig der Fall ist. Wir haben immer nur einen Schuss. Wenn der daneben geht, gibt es keinen Weg mehr zurück.

 


 

Wachstum in der Klimawissenschaft: Ein blinder Fleck

Nicht-wachstumsbasierte Klimaschutzmaßnahmen wie etwa eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung, Agrarökologie oder eine echte Zero-Waste-Kreislaufwirtschaft werden in die Modellszenarien des Weltklimarates nicht einbezogen. Diese Maßnahmen können einen gewaltigen Beitrag zu Kohlendioxid-Emissionsreduktionen leisten und nebenbei die Funktionen natürlicher Senken stärken. Die mangelhaften Modellrechnungen des Weltklimarates könnten so zur Steilvorlage für die Erforschung und Erprobung riskanter Geoengineering-Technologien werden.

 


 

MISEREOR fordert Ende von Kohleimporten und -Verstromung in Deutschland

2018 enden die Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland und die letzten Zechen in Nordrhein-Westfalen schließen. Die Verbrennung von Steinkohle geht jedoch weiter: Ab 2019 werden deutsche Steinkohlekraftwerke vollständig mit importierter Kohle vor allem aus Kolumbien, Russland oder Südafrika betrieben. Dort verseucht der Kohlebergbau Flüsse, belastet das Grundwasser mit Schwermetallen und führt die hohe Konzentration von Schadstoffen in der Luft zu schweren Atemwegserkrankungen bei Arbeitern und Anwohnern. Zugleich sind Landraub und Gewalt immer wieder die Folge; es gibt Bedrohungen, selbst Morde an Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen, die sich für die Rechte der betroffenen Bevölkerung einsetzen.

 


 

WWF und Germanwatch: Die dringlichsten Aufgaben für einen besseren Klimaschutz

Die Bundesregierung muss jetzt den Strukturwandel organisieren und im nächsten Jahr im angekündigten Klimaschutzgesetz verankern. Drei Schritte sind dabei zentral: der verbindliche Ausstieg bis etwa 2030 aus der Kohle bei ebenso verbindlichen Unterstützungszusagen für den Strukturwandel; die klare Rahmensetzung für den Umstieg auf ein treibhausgasneutrales Verkehrssystem, die dem Verkehrssektor eine Zukunftsperspektive aufzeigt, und die Transformation der Landwirtschaft, wobei der Ausstieg aus der in vielfacher Hinsicht problematischen industriellen Tierhaltung und der Aufbau von humushaltigen Böden besonders wichtig sind.

 


 

„Europäischer Energieatlas 2018“ veröffentlicht: Die Energiewende gelingt nur europäisch

Heinrich-Böll-Stiftung, Green European Foundation, European Renewable Energies Federation und Le Monde Diplomatique haben den „Energieatlas 2018 – Daten und Fakten über die Erneuerbaren in Europa“ veröffentlicht. Der Atlas enthält Daten und Grafiken zu den drängendsten Herausforderungen der Energiewende in Deutschland und Europa. Die aktuellen europäischen Ziele für Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien seien unzureichend und hemmten Innovation und Entwicklung, so die Herausgeber.