Mobilitätsplattformen gehören in öffentliche Hand

Mehr als die Hälfte der deutschen Mobilitätsplattformen wird bereits von öffentlichen Verkehrsunternehmen betrieben. Weitet sich ein solcher Plattform-Kommunalismus weiter aus, können rein profitorientierte Anbieter ausgeschaltet und Mobilitätsdienste sozial und klimagerecht organisiert werden – orientiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung und als Ergänzung des ÖPNV, nicht als Konkurrenz. Ein weiteres Problem privater Plattformen ist die unkontrollierte profitorientierte Nutzung von Daten.

Mangelnder Ehrgeiz im Klimaschutz könnte G7-Länder bis 2050 jährlich 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten

Die Swiss Re Gruppe, eine der weltweit führenden Anbieterinnen von Versicherung und anderen Formen des versicherungsbasierten Risikotransfers, hat die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf 48 Länder in vier verschiedenen Temperaturpfaden modelliert. Beim Erwärmungsniveau, das auf Grundlage der aktuellen Klimazusagen aller Länder erreicht werden könnte, werden alle wirtschaftliche Einbußen erleben. Klar ist: Die G7-Regierungen müssen in den nächsten neun Jahren drastische Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu senken und die Klimafinanzierung zu erhöhen.

Studie zeigt Risiken einer EEG-Umlagesenkung: Sozialere und ökologischere Alternative möglich

Die Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend zielgerichtet adressiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch und die Klima-Allianz Deutschland sehen wirksamere Lösungen und fordern eine Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für den Klimaschutz. Eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger, ist sozial gerechter als eine EEG-Umlagesenkung und zwar besonders dann, wenn man die Klimaprämie so ausgestaltet, dass ökonomisch schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet werden.

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Einführung eines Lobbyregisters und fordert Lobby-Fußabdruck

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft fordert Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben. Der “exekutive Fußabdruck” oder die “exekutive Fußspur” bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhle, sei real.

Trotz Corona-Effekt mehr Tempo beim Klimaschutz nötig

Dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist allein der Corona-Pandemie geschuldet. Mit Pro-Kopf-Emissionen weit über dem globalen Durchschnitt tragen wir in Deutschland noch immer überproportional stark zur Klimakrise bei. Auch mit den aktuellen Klimaschutzzielen leistet Deutschland keinen fairen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Klimakrise, die zunehmend Armut, Hunger und Ungerechtigkeit insbesondere im Globalen Süden verschärft.

Ein Jahr nach Nachhaltigkeitsversprechen: BlackRock hält Anteile in 199 Kohlefirmen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar

Als größter Vermögensverwalter der Welt verwaltet BlackRock derzeit Firmenanleihen und Aktien im Wert von 7,8 Billionen US-Dollar. Eine Analyse der französischen Organisation Reclaim Finance und der deutschen Organisation urgewald kommt zu dem Ergebnis, dass BlackRocks Nachhaltigkeits-Richtlinie von Januar 2020 lediglich 17 Prozent der globalen Kohleindustrie ausschließt und als reines Greenwashing anzusehen ist. BlackRock investiert sogar weiterhin in Firmen, die den Bau neuer Kohlekraftwerke planen; Bergbaufirmen, die Dutzende Millionen Tonnen von Kohle im Jahr abbauen, sind von BlackRocks Ausschlusskriterien erst gar nicht betroffen, wenn der Kohleanteil ihres Umsatzes insgesamt unter 25 Prozent liegt.

Konkretes Transformationsszenario zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze: Ein risikoarmer und sozial gerechter Klimaschutzpfad

Die globale Erderwärmung kann ohne den Einsatz risikoreicher Technologien wie Geo-Engineering oder neue Investitionen in Atomkraft durch eine sozial-ökologische Transformation auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Die Autor*innen des “Societal Transformation Scenario” berechnen für verschiedene Sektoren wie Transport, Ernährung und Wohnen konkrete, jährliche Emissionsreduktionsziele und skizzieren Vorschläge für den sozial-ökologisch verträglichen Umbau. Damit können die globalen Emissionen von 2020 bis 2030 um 50 Prozent und von dort bis 2050 um weitere 22 Prozent reduziert werden.

Studie: Sojaöl im Diesel deutlich klimaschädlicher als bisher bekannt

Bis 2030 läuft die Beimischung von Palmöl zum Diesel in der EU aus. Die dadurch entstehende Lücke sollte nun aber auf keinen Fall durch Soja-Diesel oder andere Anbaukraftstoffe geschlossen werden. “Soja im Agro-Diesel ist ein starker Treiber der Waldzerstörung, weil für die gewaltigen Sojafelder Südamerikas die dortigen einzigartigen Ökosysteme zerstört werden”, so Transport and Environment, die Dachorganisation von nichtstaatlichen europäischen Organisationen aus dem nachhaltigen Verkehrsbereich; bislang unterschätze die EU die Gefahr für das Klima, die vom steigenden Sojaanbau ausgehte.

Brot für die Welt und MISEREOR legen Impulspapier zum Klimaschutz vor

Der wirksamste Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz in Deutschland ist möglichst schnell die Nutzung fossiler Rohstoffe zu beenden – verbunden mit einem sozialverträglichen Strukturwandel für die Beschäftigten der Branche. Für industriell genutzte Kohle, Öl und Erdgas gibt es bisher noch gar keine Ausstiegsperspektive. Bürgerinnen und Bürger und die Industrie brauchen klare Leitplanken für die Energiewende, die sowohl starke Ziele für die Treibhausgasminderung enthalten wie auch die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards in den Lieferketten sicherstellen und Innovationen und Verhaltensänderungen anstoßen.

Ob wir das schaffen – eine andere, bessere Welt?

Es kann angesichts der ökologischen Krise übermäßigen Ressourcenverbrauchs und übermäßiger Vermüllung der Ökosphäre nur eine gemeinsame Lösung geben. Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Staaten ökologisch vorbildlich handeln, solange andere daraus für sich den Vorteil ableiten, die Natur ihrerseits dann umso stärker zu belasten. Lokales Handeln bleibt wirkungslos, wenn es nicht mit einem globalen Umdenken einhergeht. Ein Plädoyer von Gero Jenner.

Studie zeigt: Europäische Investitionsbank ist noch lange keine “Klimabank”

Eine Studie der europäischen NGO-Koalition Counter Balance zeigt, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) noch weit von ihrem Anspruch als einer “EU-Klimabank” entfernt ist. Die Europäische Investitionsbank hat im Zeitraum 2016 bis 2019 besonders klimaschädliche Projekte im Energie- und Transportsektor in einem Umfang von 28,7 Milliarden Euro gefördert. Ihre wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sollte die EIB für einen gerechten und fairen Wandel einsetzen, der nicht auf Kosten ihrer Klimaverpflichtungen gehen darf.

Investoren und Banken verschwenden Milliarden an Europas Kohleriesen

Die internationale NGO-Allianz Europe Beyond Coal hat untersucht, welche Banken und Investoren die wichtigsten acht Kohlekonzerne in Europa am stärksten finanziell unterstützen, die für die Hälfte aller kohlebasierten CO2-Emissionen in der EU stehen. Der insgesamt wichtigste Investor der größten europäischen Kohlekraftwerksbetreiber ist BlackRock aus den USA. BlackRock ist in alle untersuchten Unternehmen über Aktien und Anleihen im Wert von 7 Milliarden Euro investiert – mehr als die vier größten europäischen Investoren zusammen.

Deutsche Umwelthilfe: Wie die intime Beziehung zwischen Gaslobby und Wirtschaftsministerium Klimaschutz torpediert

Im vergangenen Jahr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vertreter der Gasindustrie zu unzähligen Arbeitsgruppentreffen eingeladen, Umweltverbände dagegen wurden im Rahmen des Dialog “Gas 2030” lediglich zwei Mal empfangen. Dies legt die Deutsche Umwelthilfe in einem Beitrag für den Bericht “Tainted Love – Corporate Lobbying and the upcoming German EU Presidency” offen, veröffentlicht vom Corporate European Observatory und LobbyControl anlässlich der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Lobbyaktivitäten der Gaswirtschaft wecken die Sorge, dass fossile Unternehmen die anstehende sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft stark beeinflussen werden; gerade zum Themenschwerpunkt Gas stehen zahlreiche europäische Initiativen auf der Agenda.

Deutsche Umwelthilfe: Fracking muss in Deutschland verboten bleiben!

Im Bericht der “Expertenkommission Fracking”, der am 30. Juni 2020 dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird, fehlen wesentliche Inhalte: Die Klimaverträglichkeit sowie Erdbebenrisiken durch Fracking werden nur unzureichend beachtet, obwohl sie für die Bewertung der Fracking-Technologie wesentlich sind. Fracking ist mit hohen Methanemissionen verbunden, die den Treibhauseffekt stark anheizen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert: “Fracking muss in Deutschland verboten bleiben, gefracktes Gas darf auch nicht als Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden.”

Germanwatch: Im Lufthansa-Rettungspaket müssen klare Klimaschutz-Vorgaben verankert werden.

Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist auf eine Selbstverpflichtung der Airline, Frankreichs Regierung hat Finanzhilfen für Air France dagegen mit deutlich konkreteren Klimaschutz-Vorgaben verbunden. Nach Ansicht von Germanwatch ist gerade für den von Klimaschutz-Bedingungen bisher weitgehend ausgenommenen Flugverkehr jetzt ein Einstieg in wirksame Klima-Vorgaben essentiell.

Umfrage: Nachhaltige Unternehmen resilienter in der Krise

Nachhaltige Unternehmen und Investments sind resilienter gegenüber Krisen, weil sie ihre Risiken langfristiger und entsprechend einer ganzheitlichen Betrachtung von Auswirkungen auf Mensch und Umwelt managen. BlackRock-Chef Larry Fink geht davon aus, dass sich durch die Coronakrise der Trend hin zur nachhaltigen Geldanlage verstärken wird. UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, stellt den Neustart der Wirtschaft unter die Vorzeichen einer solidarischen und ökologischen Transformation – und fordert entsprechende Maßnahmen von der Regierung.

Neuer Attac-Basistext: Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen!

Mitglieder der Attac-Kampagne “Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle” analysieren die Verkehrspolitik und beschreiben notwendige Maßnahmen, um von einer autofixierten zu einer klima- und menschengerechten Mobilität zu kommen. Mit einer utopischen Reise im Jahr 2035 wird die angenehme und klimafreundliche Mobilität für die Leserinnen und Leser erfahrbar gemacht. Im Unterschied zu anderen verkehrspolitischen Akteuren sehen die Autoren individuelle Elektromobilität und digitale Mobilitätsangebote kritisch.